Überweisung im vereinfachten Verfahren
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- Sofia Winter
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1 Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge - Drs. 16/ b. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter - Drs. 16/ c. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) - Drs. 16/ d. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung e. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
2 f. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) g. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie h. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) i. Antrag der Fraktion der FDP Potential von elearning nutzen - Schulen bei der Umsetzung unterstützen - Drs. 16/ j. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen k. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen l. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen
3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache a. 2. Lesung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits - Drs. 16/9395, 16/ b. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz - Drs. 16/9396, 16/ c. 2./3. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes - Drs. 16/9741, 16/ - d. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/ Drs. 16/9995, 16/ - e. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren - Drs. 16/10033, 16/ - f. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
4 von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Drs. 16/10119, 16/ - g. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG) - Drs. 16/10122, 16/ - h. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai Drs. 16/10295, 16/ - i. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drs. 16/10297, 16/ - j. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - Drs. 16/8135 Nr. 2.52, 16/ k. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz
5 Kambakhsh Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh - Drs. 16/9189 A.13, 16/ l. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 452 zu Petitionen - Drs. 16/ m. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 453 zu Petitionen - Drs. 16/ n. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 454 zu Petitionen - Drs. 16/ o. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 455 zu Petitionen - Drs. 16/ p. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 456 zu Petitionen - Drs. 16/ q. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 457 zu Petitionen - Drs. 16/ r. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 458 zu Petitionen - Drs. 16/ s. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 459 zu Petitionen - Drs. 16/
6 t. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 460 zu Petitionen - Drs. 16/ u. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 461 zu Petitionen - Drs. 16/ v. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 462 zu Petitionen - Drs. 16/ w. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 463 zu Petitionen - Drs. 16/
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