Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

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1 Politik Lars Renngardt Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Studienarbeit

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3 Hausarbeit: Als die sogenannten Obersten Hüter einer Verfassung werden das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland und der Supreme Court in den USA bezeichnet inwieweit ist in diesem Zusammenhang die in der Literatur immer wiederkehrende Aussage einer Justizialisierung der Politik aufrecht zu erhalten und welche Unterschiede lassen sich zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland herausarbeiten? Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Exzellenzuniversität Institut für Politische Wissenschaft Grundlagen der Vergleichenden Analyse politischer Systeme WS 2010/2011 Lars Renngardt Politikwissenschaften 75 %, Fachsemester 5 Religionswissenschaften 25 %, Fachsemester 3 Vorgelegt am: 11. Januar 2011

4 Gliederung: 1. Einleitung: Problemdarstellung: Zielsetzung und Aufbau der Arbeit: Hauptteil: Grundlagen und Definitionen: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland: Der Supreme Court der USA: Die Begrifflichkeit der Justizialisierung der Politik : Die Justizialisierung der Politik am Beispiel der Bundesrepublik... 7 Deutschland: Die Justizialisierung der Politik am Beispiel der USA: Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland in Hinblick einer Justizialisierung der Politik : Fazit und Ausblick: Literaturverzeichnis: Internetquellen:

5 1. Einleitung: 1.1 Problemdarstellung: Die Annahme einer Entscheidung erscheint nur dann rational, wenn der Wiederstand teurer käme als die Unterwerfung. Klassischerweise ist dies eine Frage der Macht: Wer sich gegen seinen Willen unterwirft, der sieht in der Regel die angedrohten Sanktionen als größeres Übel. Die Vermeidung der Sanktionen verspricht also einen höheren Nutzen als die Aufrechterhaltung des eigenen Interesses. Von einer vergleichbaren Macht kann im Falle von Verfassungsgerichten allerdings keine Rede sein. Regierungen und parlamentarische Mehrheiten unterwerfen sich dem Willen von Verfassungsgerichten, obwohl diese gerade keine eigenen Sanktionsressourcen besitzen, mit denen sie ihren Willen im Widerstandsfall selbst durchsetzen könnten 1, so Llanque. Auch Klaus Stüwe, Professor der Vergleichenden Regierungslehre an der Universität Eichstätt Ingolstadt ist der Meinung: Die Behauptung einer Justizialisierung der Politik qua Verfassungsgericht könne als wiederlegt angesehen werden 2. Und dennoch ist in der Literatur immer wieder von einer sogenannten Justizialisierung der Politik die Sprache sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den USA. Frank Pilz, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg ist der Überzeugung: Langfristig kann es im politischen System zu einer Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses kommen, denn je stärker das Organ Bundesverfassungsgericht die anderen Verfassungsorgane bindet, desto aufmerksamer ist zu beobachten, ob und inwieweit die gegenseitige Kontrolle der verschiedenen Gewalten funktioniert. Potenziell besteht die Gefahr einer Verschiebung politischer Problemlösung von der exekutiven auf die judikative Gewalt. Die Gefahr einer Justizialisierung der Politik ( ), infolgedessen zunehmend rechtliche und nicht mehr politische Instrumente eingesetzt werden, besteht dabei grundsätzlich umso eher, je öfter das Verfassungsgericht angerufen wird ( ). 3 Auch Ruth Zimmerling, Professorin am Institut für Politikwissenschaften der Universität Mainz beschreibt Verfassungsgerichte als sogenannte politische Llanque, Seite 252 Gabriel, Seite 331 Pilz, Seite 189 2