1 I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz- Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008.

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1 FG München, Urteil v K 2542/11 Titel: (Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen: Kein Versendungsnachweis durch mündliche Bestätigung, Formanforderungen an den Rechnungshinweis, Keine Minderung der Anforderungen an den Belegnachweis und Buchnachweis infolge qualifizierter Bestätigung der USt-ID-Nr.) Normenketten: 4 Nr 1 Buchst b UStG a Abs 3 UStG a Abs 2 UStDV 2005 UStG VZ 2006 UStG VZ Abs 4 S 1 Nr 8 UStG 2005 Orientierungsätze: 1. Der im Abholfall für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erforderliche Verbringensnachweis lässt sich nicht durch mündliche Versicherung der Ehefrau vier bzw. fünf Jahre nach der Lieferung erbringen. 2. Dem nach 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG in der Rechnung erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung wird mit dem unter der Leistungsbeschreibung vermerkten Begriff "NETTO" sowie dem Ansatz von "0,00" unter der Spalte "MwSt" nicht genügt. 3. Die Vorlage einer qualifizierten Bestätigungsabfrage zur Umsatzsteueridentifikationsnummer der Abnehmerin kann das Fehlen des Belegnachweises und Buchnachweises nicht ersetzen. Schlagworte: Beleg, Belegnachweis, Buchnachweis, Form, Inhalt, Innergemeinschaftliche Lieferung, Rechnung, Steuererleichterung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerfreiheit, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Verbringensnachweis Fundstelle: BeckRS 2013, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz- Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. In seiner für das Jahr 2007 eingereichten Umsatzsteuererklärung errechnete er eine negative Umsatzsteuer von 7.096,88, für

2 das Jahr 2008 betrug die mit Bescheid vom 5. März 2010 festgesetzte Umsatzsteuer einen Negativbetrag von ,93. 3 Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass drei vom Kläger als steuerfrei erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht vorlägen. 4 So sei das Fahrzeug der Marke BMW 525 Touring, das der Kläger mit Rechnung vom 19. Dezember 2007 an die Firma F in Bukarest verkauft hatte, nicht in Rumänien zugelassen worden. Außerdem sei die Firma F nicht unter der angegebenen Adresse aufgefunden worden. In den Unterlagen des Klägers seien keine Geschäftsunterlagen wie beispielsweise eine Gewerbeanmeldung oder ein Auszug aus dem Handelsregister vorgefunden worden. Soweit der Kläger die Kopien der Personalausweise von M und K in seinen Unterlagen aufbewahrt habe, sei nicht ersichtlich, ob es sich bei diesen Personen um die Firmeninhaber oder um die Abholer gehandelt habe. Die Unterschrift auf der verbindlichen Bestellung habe keiner dieser Personen zugeordnet werden können. Außerdem liege weder ein Verbringungsnachweis, eine Empfangsbestätigung oder ein Nachweis, wie und mit welchem Kennzeichen das Fahrzeug befördert worden sei, vor. 5 Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs der Marke Audi A6 Avant 2,7 TDI an die Firma I in Spanien (Rechnung vom 26. Februar 2008) sei von den spanischen Finanzbehörden mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug nicht nach Spanien, sondern direkt an den französischen Händler V geliefert worden sei, die spanische Firma niemals an dem Transport des Fahrzeugs teilgenommen habe und der deutsche Händler oder der französische Kunde den Transport erledigt bzw. bezahlt hätten. Die Beförderung sei vielmehr im Auftrag und zu Lasten des französischen Abnehmers, J, einem Verwalter und Mehrheitsanteilseigener der Firma V, durchgeführt worden. Die Unterlagen des Klägers seien mangelhaft. So habe er keine Belege über die Bestellung des Fahrzeugs vorlegen können. Der Verbringungsnachweis und die Empfangsbestätigung enthielten lediglich die Erklärung, dass das Fahrzeug die Bundesrepublik Deutschland verlasse, die Unterschrift könne jedoch nicht zugeordnet werden. Vom Firmeninhaber konnte weder eine Ausweiskopie, noch eine Gewerbeanmeldung bzw. ein Handelsregisterauszug vorgelegt werden. Die verbindliche Bestellung vom 1. Februar 2008 sei an eine französische Faxnummer gesandt worden, die Unterschrift darauf gehöre eindeutig zu J. Aufzeichnungen, wie und in welcher Form die spanische Umsatzsteueridentifikationsnummer - USt-Id-Nr. -mitgeteilt worden sei, fehlten. 6 Hinsichtlich der Lieferung des Fahrzeugs der Marke Audi A8 4,2 quattro an die Firma D mit Sitz in Stockholm (Rechnung vom 2. April 2008) sei von den schwedischen Finanzbehörden mitgeteilt worden, dass es nicht möglich gewesen sei, mit der Firma D oder deren Vertreter in Kontakt zu treten. Der Abholer E sei der einzige eingetragene Besitzer des Fahrzeugs. Der Kläger sei auch bei dieser Lieferung seinen Pflichten nicht nachgekommen. So seien die Vollmacht, der Handelsregisterauszug und die schwer lesbare Ausweiskopie vom Firmeninhaber durch ein Telefax übermittelt worden. Die Unterschrift auf der verbindlichen Bestellung vom 27. März 2008 stamme eindeutig von E. Ein Verbringungsnachweis, eine Empfangsbestätigung und der Nachweis, wie und mit welchem Kennzeichen das Fahrzeug befördert worden sei, fehlten. 7 Diesen Feststellungen folgend versagte das FA diesen drei Lieferungen die Steuerfreiheit und setzte mit Bescheid jeweils vom 6. Oktober 2010 die Umsatzsteuer für 2007 auf einen Negativbetrag von 4.590,21 und für 2008 auf einen Negativbetrag von ,63 fest. 8

3 Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Mit Entscheidung vom 2. August 2011 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. 9 Mit seiner hiergegen eingelegten Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass das FA die drei Lieferungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen habe. 10 Er habe am 19. Dezember 2007 beim Bundeszentralamt für Steuern eine Anfrage im Rahmen eines Bestätigungsverfahrens durchgeführt und die Auskunft erhalten, dass die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Firma F zugeordnet werden könne und die ihm bekannten Firmendaten als übereinstimmend bestätigt würden. Außerdem habe er sich eine Kopie der Registereintragung der Firma vorlegen lassen, die vom 28. März 2007 datiere. Dabei werde von der rumänischen Behörde bestätigt, dass unter dem Registrierungscode XX unter der benannten Anschrift ein gewerblicher Autohandel betrieben werde. Die Abholung und Verbringung des BMW 525 Touring sei durch M erfolgt, der unter Vorlage seines Personalausweises die verbindliche Bestellung ebenfalls am 19. Dezember 2007 unterschrieben, bar bezahlt und die Überführung des Fahrzeugs nach Rumänien zugesichert habe, wie auch seine Ehefrau schriftlich bestätigen könne. Zur Identifizierung des Abholers habe er eine Kopie des Personalausweises angefertigt. Darüber hinaus habe die Einsicht in die Akten des FA ergeben, dass das Auskunftsersuchen des FA vom 10. September 2008 über das Bundeszentralamt für Steuern bei der zuständigen Behörde in Rumänien noch nicht endgültig beantwortet worden sei, da diese lediglich am 25. Mai 2009 mitgeteilt habe, dass die Anfrage noch nicht abgeschlossen sei. Unter Berücksichtigung des finanzgerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes solle dem FA aufgegeben werden, beim Kraftfahrt-Bundesamt über das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem EUKARIS konkret abzufragen, ob das an die Firma F veräußerte Fahrzeug in Rumänien tatsächlich zugelassen worden sei. Mit dieser Abfrage könne objektiv zweifelsfrei festgestellt werden, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt worden seien. 11 Dem Kaufvertrag vom 26. Februar 2008 über das Fahrzeug der Marke Audi A6 Avant 2,7 TDI an die Firma I sei eine verbindliche Bestellung vom 30. Januar 2008 vorausgegangen. Ebenfalls am 30. Januar 2008 habe er beim Bundeszentralamt für Steuern angefragt und die Bestätigung erhalten, dass die von der Firma I angegebene USt-Id-Nr. mit der genannten Firma übereinstimme. Die Abholung des Fahrzeugs sei am 1. Februar 2008 durch den von der Firma I mit Vollmacht vom 1. Februar 2008 ausgestatteten J erfolgt. Sowohl die Unterschrift auf der Vollmacht als auch auf der verbindlichen Bestellung seien als identisch anzusehen. Er habe deshalb von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgehen können. Zur Sicherheit habe er eine Kopie des Personalausweises von J angefertigt. Die Unterschriften von J auf seinem Personalausweis und auf der verbindlichen Bestellung würden jeweils übereinstimmen. Außerdem sei ihm eine entsprechende Ausfuhrbestätigung überlassen worden. Auch der Umstand, dass das Fahrzeug am 1. Februar 2008 per Überweisung der Firma I bezahlt worden sei, sei für ihn ein Anhaltspunkt gewesen, dass das Fahrzeug nach Spanien verbracht worden sei. 12 Dem Verkauf des Fahrzeugs der Marke Audi A 8 4,2 quattro an die Firma D am 2. April 2008 sei am 27. März 2008 eine verbindliche Bestellung durch E vorausgegangen. Die bereits am 26. März 2008 vorgenommene Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern habe ergeben, dass die von der Firma D gemeldeten Firmendaten unter der angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer korrekt gewesen sei. Außerdem habe er sich ebenfalls am 26. März 2008 einen Registerauszug aus dem Handelsregister, der vom 13. Juni 2007 datiere, vorlegen lassen. Daraus sei zu entnehmen gewesen, dass P als Geschäftsführer der Firma D bestellt gewesen sei. 13 Zur Dokumentation der Bevollmächtigung von E habe er sich ebenfalls am 26. März 2008 eine Kopie des Personalausweises von P vorlegen lassen. Das Fahrzeug sei am 27. März 2008 gegen Barzahlung von E

4 abgeholt worden. Dessen Identität habe er sich durch Vorlage des Personalausweises, den er auch kopiert habe, nachweisen lassen. Die Unterschriften des Abholers E hätten sowohl im Personalausweis als auch in der verbindlichen Bestellung übereingestimmt, gleiches habe für die Unterschriften des Geschäftsführers P auf der Vollmacht und in der Kopie des Personalausweises gegolten. Aufgrund der Zulassung des Fahrzeugs in Schweden stehe objektiv zweifelsfrei fest, dass das Fahrzeug nach Schweden verbracht worden sei. Die Lieferung sei deshalb trotz des möglicherweise fehlenden schriftlichen Verbringungsnachweises als steuerfrei anzusehen. Der Umstand, dass das Fahrzeug nicht auf die Firma D, sondern auf E zugelassen worden sei, spiele dabei keine Rolle. 14 Entgegen der Ansicht des FA habe er seine Nachweispflichten in ausreichendem Umfang erfüllt. So habe er bei allen drei Lieferungen vor Vertragsabschluss und Durchführung des Verkaufs beim Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Auskünfte eingeholt, die stets positiv erfolgt seien. Außerdem habe er sich die Handelsregisterauszüge seiner Vertragspartner vorlegen lassen. Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung seinerseits habe nicht bestanden. Insbesondere hinsichtlich der Firma F könne ihm der Umstand, dass die rumänischen Steuerbehörden diese Firma als so genannten missing trader ansähen, nicht zur Last gelegt werden. Er habe sich sowohl beim Bundeszentralamt für Steuern nach dieser Firma erkundigt und auch die sonstigen Nachweispflichten erfüllt. Er habe davon ausgehen können, dass der Abholer das Fahrzeug nach Bukarest verbringen würde. Insoweit werde auch nach der neueren Rechtsprechung die Angabe des Bestimmungsortes auf der Rechnung als ausreichend angesehen. Zu weiteren Nachforschungen sei er nicht verpflichtet gewesen. 15 Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 festgestellt, dass eine Rechnung entweder einen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit enthalten müsse, die erforderlichen Hinweise seien demnach alternativ vorzunehmen. Er habe auf allen streitgegenständlichen Rechnungen die erforderlichen Hinweise auf die Steuerfreiheit vorgenommen, da jeweils auf der vorletzten Zeile der steuerfreie Betrag und die Nettorechnungssumme ausgewiesen und unter der Rubrik Umsatzsteuer ein Betrag von 0,00 benannt worden sei. 16 Im Zusammenhang mit der Lieferung an die Firma I könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass es sich bei seinem tatsächlichen Vertragspartner um die Firma V gehandelt habe. So sei in der Ausfuhrbestätigung als Bestimmungsort Z in Spanien angegeben gewesen. Der Buch- und Belegnachweise sei somit für eine Lieferung nach Spanien als erbracht anzusehen. Unabhängig von der Frage, ob das Fahrzeug nach Spanien oder Frankreich gelangt sei, stünde fest, dass es auf jeden Fall in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden sei. Ob und wie sich die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma I und dem französischen Händler gestalteten, entziehe sich seiner Kenntnis und liege nicht in seinem Verantwortungsbereich. 17 Auch bei der Lieferung an die Firma D stehe zweifelsfrei fest, dass das Fahrzeug vom Abnehmer E nach Schweden verbracht worden sei. 18 Da er den geforderten Buch- und Belegnachweis vollständig erbracht habe, genieße er im Übrigen auch Vertrauensschutz. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es sich teilweise um Barverkäufe gehandelt habe. Insoweit bestünden keine erhöhten Erkundigungspflichten seinerseits. Gerade bei Auslandsverkäufen stelle diese Form der Abwicklung die oft einzig praktikable Methode dar, um beide Seiten abzusichern. 19 Der Kläger beantragt, die Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2007 und 2008 jeweils vom 6. Oktober 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2011 dahingehend zu ändern, dass bei der Festsetzung der

5 Umsatzsteuer innergemeinschaftliche Umsätze von (2007) und (2008) steuerfrei belassen werden, hilfsweise regt er an, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. 20 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. 21 Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt es vor, dass bei allen drei Lieferungen kein Verbringungsnachweis vorliege. Die mündliche Zusicherung, dass das Fahrzeug überführt worden sei, reiche nicht aus, da insoweit dem Erfordernis einer eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweisführung nicht genügt werde. Maßgebend sei die formelle Vollständigkeit des Buch- und Belegnachweises, so dass sich der Kläger auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen könne. Im Übrigen beziehe sich die dem Abholer E erteilte Vollmacht bei der Lieferung an die Firma D nicht auf den Ankauf des Fahrzeugs von der Firma des Klägers. Außerdem fehle auf den Rechnungen der Hinweis auf die Steuerfreiheit. 22 Bei der Lieferung an die Firma I handle es sich wohl um ein Reihengeschäft. Das FA gehe davon aus, dass der spanische Abnehmer den französischen Staatsbürger J bevollmächtigt habe, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen. Auffällig sei hierbei, dass die verbindliche Bestellung vom 30. Januar 2008 an eine französische Fax-Nummer übermittelt worden sei. Die Unterschrift im Feld Käufer sei zweifelsfrei J zuzuordnen. Erst in einem weiteren Fax vom selben Tag sei dann im Feld Zahlungsvereinbarung der Firmenstempel der Firma I mit Unterschrift angebracht worden. Dem Kläger sei somit bewusst gewesen, dass das Fahrzeug von der Firma I bereits weiter veräußert worden sei. Dies habe zur Folge, dass die Beförderung nicht der ersten Lieferung zwischen dem Kläger und der Firma I zuzuordnen sei. 23 Entgegen dem Vorbringen des Klägers sei durch die Zulassung des Fahrzeugs der Marke Audi A 8 4,2 quattro in Schweden nicht der Nachweis erbracht worden, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung erfüllt seien. Eine ordnungsgemäße Vollmacht von E durch den Geschäftsführer der Firma D habe nicht vorgelegen, da sich die Vollmacht auf den Einkauf eines Fahrzeugs bei der Firma XYZ bezogen habe. Den Buch- und Belegnachweis, dass der Audi A 8 4,2 quattro an die Firma D geliefert worden sei, habe der Kläger somit nicht geführt. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 25 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet ( 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Entscheidungsgründe 26 II. Die Klage ist unbegründet. Die hier streitigen Umsätze des Klägers sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. 27 Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist gemäß 4 Nr. 1 Buchst. b und 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (UStG) steuerfrei, wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat ( 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat ( 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt ( 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Diese Voraussetzungen müssen vom

6 Unternehmer nachgewiesen sein ( 6a Abs. 3 Satz 1 UStG i. V.m. 17a ff der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung - UStDV -). 28 Der Unternehmer soll dabei gemäß 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis durch das Doppel der Rechnung ( 14, 14a UStG), durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, führen. 29 Erbringt der Unternehmer den Beleg- und Buchnachweis nicht vollständig, erweisen sich Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen berechtigte und nicht durch den Unternehmer ausgeräumte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, ist die Lieferung steuerpflichtig, wenn diese Mängel den "sicheren Nachweis" der materiellen Anforderungen verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 50/09, DStR 2011, 1901 m.w.n. und Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 27. September 2009 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 31). 30 Im Streitfall liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor Lieferung an die Firma F 32 Im Zusammenhang mit der Lieferung an die Firma F liegen die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nicht vor. Insbesondere liegt nicht der gemäß 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Abholfall erforderliche Verbringungsnachweis vor. Eine Versicherung des Abnehmers, das in der Rechnung aufgeführte Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet nach Rumänien zu verbringen, fehlt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Lieferung und Beförderung wird im Streitfall somit nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957). 33 Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass seine Ehefrau, die bei den Vertragsabschlüssen anwesend gewesen sei, schriftlich bezeugen könne, dass die jeweiligen Abholer der Fahrzeuge deren Verbringung mündlich versichert hätten. Die angebotene Bestätigung nach vier bzw. fünf Jahren genügt dem Erfordernis einer eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweisführung ( 17a Abs. 1 UStDV) nicht. 34 Hinzu kommt, dass bei der Lieferung an die Firma F auch die Bevollmächtigung der Abholer des Fahrzeugs nicht gemäß den gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen worden ist. Sofern der Abnehmer einen Beauftragten bevollmächtigt, das Fahrzeug beim liefernden Unternehmer abzuholen, muss dieser gemäß 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV unter anderem den Namen und die Anschrift des Beauftragten aufzeichnen. In den Unterlagen des Klägers befinden sich zwar die Fotokopien der Personalausweise von M und K, allerdings nicht die in 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV geforderte Anschrift (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). Darüber hinaus fehlt eine Bevollmächtigung der Firma F. Diese ergibt sich auch entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht aus der verbindlichen Bestellung der Firma F, da die dort angebrachte Unterschrift weder M noch K zuzuordnen ist, da sie von deren Unterschriften auf den Kopien der Personalausweise abweicht. Im Streitfall liegt weder eine Bevollmächtigung der Firma F vor noch ist ersichtlich, ob M oder K das Fahrzeug abgeholt hat. Der Kläger hat damit auch insoweit dem Erfordernis einer eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweisführung ( 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV) nicht genügt. 35

7 Darüber hinaus enthält die Rechnung vom 19. Dezember 2007 auch nicht den gemäß 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung, der Begriff NETTO, der unter der Leistungsbeschreibung vermerkten ist sowie der Ansatz von 0,00 unter der Spalte MwSt genügt den Anforderungen der Rechtsprechung nicht, da sich insoweit für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188 und vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957 mit weiteren Hinweisen auf die EuGH-Rechtsprechung). 36 Zwar ist der Unternehmer, der - wie im Streitfall - die Steuerfreiheit nicht beleg- und buchmäßig nachweisen kann, grundsätzlich berechtigt, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv nachzuweisen (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 957, unter II.3.). 37 Es steht aber bei der Lieferung an die Firma F nicht objektiv fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Dass die Firma F aufgrund einer qualifizierten Bestätigungsabfrage als Unternehmer anzusehen war, reicht im Hinblick auf die besonderen Umstände des Streitfalls nicht aus, um die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv nachzuweisen. So wurde das Fahrzeug weder in Rumänien zugelassen noch steht überhaupt fest, wer der tatsächliche Abnehmer gewesen ist. Gerade der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung jedoch entscheidende Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1006). 38 Da es Aufgabe des Unternehmers ist, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv nachzuweisen, kann der Kläger im Übrigen nicht vom FA verlangen, beim Kraftfahrt-Bundesamt über das europäische Fahrzeugund Führerscheininformationssystem EUKARIS konkret abzufragen, ob das an die Firma F veräußerte Fahrzeug in Rumänien tatsächlich zugelassen worden ist. 39 Die Lieferung ist auch nicht gemäß 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 957). 40 Die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedoch voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, Leitsatz 2). Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 957, unter II.4.b). 41 Im Streitfall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beleg- und Buchnachweis in mehrfacher Hinsicht unvollständig ist. Der Kläger hat daher nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine objektive Beteiligung an einer Steuerhinterziehung auszuschließen, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob ihm ein subjektiver Vorwurf zu machen ist. Dass dem Kläger eine qualifizierte Bestätigungsabfrage zur USt-Id-Nr. der Abnehmerin vorlag, ersetzt das Fehlen des Beleg- und Buchnachweises nicht (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957) Lieferung an die Firma D

8 43 Auch bei der Lieferung an die Firma D am 2. April 2008 handelt es sich um einen steuerpflichtigen Umsatz, da die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegen. 44 So ist der gemäß 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Abholfall erforderliche Verbringungsnachweis, das in der Rechnung aufgeführte Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet nach Schweden zu verbringen, nicht vorhanden. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Lieferung und Beförderung wird im Streitfall somit nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957). 45 Hinzu kommt, dass auch bei der Lieferung an die Firma D keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Abholers E vorliegt. Die Vollmacht, die der Kläger als Fotokopie in seinen Unterlagen behielt, bezog sich auf einen Einkauf bei der Firma XYZ im Zeitraum März 2008, nicht jedoch auf den hier streitigen Einkauf am 2. April Im Übrigen fehlen auch Aufzeichnungen zur Anschrift von E gemäß 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). Der Kläger hat daher dem Erfordernis einer eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweisführung ( 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV) nicht genügt. 46 Darüber hinaus entspricht die vom Kläger ausgestellte Rechnung vom 2. April 2008 nicht den Vorschriften der 14, 14a UStG, da der gemäß 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG erforderliche Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung fehlt. 47 Auch bei der Lieferung an die Firma D steht nicht objektiv fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Insbesondere reicht es nicht aus, dass die Firma D aufgrund einer qualifizierten Bestätigungsabfrage als Unternehmer anzusehen war. Da das streitige Fahrzeug nach den Ermittlungen des FA in Schweden auf E zugelassen worden ist, steht zwar einerseits fest, dass das Fahrzeug tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden ist. Andererseits konnte der Kläger insoweit gerade nicht nachweisen, dass die Firma D der tatsächliche Abnehmer der streitigen Lieferung gewesen ist. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es sich bei dem tatsächlichen Abnehmer um E gehandelt hat, der wiederum kein Unternehmer ist. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann der Kläger die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der streitigen Lieferung objektiv nicht nachweisen. 48 Im Übrigen kann sich der Kläger aufgrund des in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Beleg- und Buchnachweises nicht auf Vertrauensschutz gemäß 6a Abs. 4 Satz 1 UStG berufen Lieferung an die Firma I 50 Im Zusammenhang mit dem Umsatz an die Firma I sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit ebenfalls nicht erfüllt. Insoweit handelt es sich nach den unwidersprochenen Feststellungen des FA um ein Reihengeschäft, da mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abgeschlossen haben und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer (Kläger) an den letzten Abnehmer (Firma V) gelangt ist. 51 Schließen bei einem sog. Reihengeschäft mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gemäß 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 11 August 2011

9 V R 3/10, DB 2011, 2354, EuGH-Urteil vom 6. April 2006 C-245/04, EMAG Handel Eder, Slg. 2006, I-3227, Umsatzsteuer-Rundschau - UR , 342, Leitsatz 1). Die Lieferung, der die Beförderung oder Versendung nicht zuzuordnen ist, gilt nach 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Lieferungen, die der Beförderung oder Versendung folgen, gelten nach 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet. 52 Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist gemäß 3 Abs. 6 Satz 6 UStG die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. 53 Somit hat es der Ersterwerber im Falle des Weiterverkaufs durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs in der Hand, die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförderung oder Versendung den Weiterverkauf mitgeteilt hat, ist aufgrund einer "umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles" festzustellen (vgl. EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 379, Leitsatz 1). 54 Im Streitfall liegen mehrere Lieferungen über einen Gegenstand vor, da das Fahrzeug von der Klägerin an die Firma I sowie von der Firma I an deren französischen Abnehmer, die Firma V, vertreten durch J, geliefert wurde. Da die Firma I als erster Abnehmer gegenüber dem Kläger erklärt hat, sie werde den Gegenstand der Lieferung nach Spanien und damit in einen anderen Mitgliedstaat als den Liefermitgliedstaat befördern oder versenden, die Firma I unter ihrer spanischen USt-Id-Nr. handelte, und ein von ihr Beauftragter den Gegenstand zur Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet abholte, ist die Lieferung des Klägers an die Firma I als Versendungslieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen, soweit dem Kläger der Weiterverkauf durch die Firma I an den französischen Abnehmer nicht bekannt war. 55 Aufgrund des Umstands, dass der Kläger die verbindliche Bestellung vom 30. Januar 2008 jedoch an eine französische Fax-Nummer geschickt hat, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger gewusst hat, dass das Fahrzeug von der Firma I an die französische Firma V, deren Beauftragter das Fahrzeug auch abgeholt hat, bereits weiterverkauft worden war. Die Beförderung des Fahrzeugs ist dann entsprechend 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG nicht der ersten Lieferung zwischen dem Kläger und der Firma I zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 2011 V R 3/10, BFH/NV 2011, 2208). Der Kläger kann daher für diese Lieferung nicht die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 1 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen. 56 Aufgrund des unzureichenden Beleg- und Buchnachweises kommt auch im Zusammenhang mit der Lieferung an die Firma I ein Vertrauensschutz nicht in Betracht Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe ersichtlich ist.

2. Bei nicht ordnungsgemäßem Beleg- und Buchnachweis kommt auch kein Vertrauensschutz nach 6a Abs. 4 UStG in Betracht.

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