Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Roland Acker
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma idumo Europe GbR, vertreten durch die Gesellschafter Matthias Schoy und Dieter Häuslmaier, Hohenzollernstraße 15, D München, Telefon: , Telefax: für das Internetportal Stand: August 2012 Wir, die Firma idumo Europe GbR, vertreten durch die Gesellschafter Matthias Schoy und Dieter Häuslmaier, Hohenzollernstraße 15, D München (im Folgendem auch: idumo ) bieten Waren zum Verkauf an. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgendem: AGB ) gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und unseren Kunden. I. Begrifflichkeiten 1. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. 2. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 3. Kunden
2 im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, die mit uns in Vertragsanbahnung stehen, Aufträge erteilen oder Verträge abschließen. II. Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge die zwischen uns und unseren Kunden über das Portal zu Stande kommen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten Sie auch für zukünftige Verträge. 2. Entgegenstehende Vertragsbedingungen unserer Kunden werden vollumfänglich abbedungen. 3. Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zu diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. III. Vertragsschluss, Vertragstext und Vertragssprache 1. Auf unseren Seiten dargestellte Artikel stellen noch kein Angebot dar. Ein Angebot wird vom Kunden durch Absenden einer Bestellung abgegeben. Kunden sind an ihr Angebot 7 Tage gebunden. Der Kaufvertrag kommt zu Stande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, die Ware liefern oder deren Versand mitteilen. 2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per übersandt. 3. Vertragssprache ist deutsch. IV. Preisangaben, Versandkosten, Fälligkeit, Bezahlung 1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Wir sind von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit. 2. Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferort und werden vor Absenden der Bestellung angezeigt.
3 3. Unsere Zahlungsansprüche werden mit Vertragsschluss fällig. 4. Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung per Vorkasse. V. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung Verbrauchern, daher natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, stehen nachfolgende Widerrufsrechte zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: idumo Europe GbR vertreten durch die Gesellschafter Matthias Schoy und Dieter Häuslmaier Hohenzollernstraße 15 D München info@idumo-europe.net Telefax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
4 herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. - Ende der Widerrufsbelehrung - VI. Gewährleistung 1. Treten während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel der Kaufsache auf, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware nach Zugang zu prüfen.
5 2. Offensichtliche Mängel hat der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Kunde, der Unternehmer ist, innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. VII. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Abtretungsverbot 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Die Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 2. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. 3. Kunden sind zur Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt. VIII. Haftung 1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer Kardinalpflicht (vertragswesentliche Pflicht). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die nach Sinn und Zweck des Vertrags dem Vertragspartner gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Produkthaftung oder Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen von Mängeln 2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6 3. Vorstehende Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt. IX. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen 1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG). 2. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Geschäftssitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
Allgemeines Geltungsbereich. 1. Käufer. 2. Vertragsschluss, Storno. 3. Preis, Aufrechnung, Versandkosten und Lieferung
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