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1 v tt r f S-") Finanzkolleg Ausbildungswerk FÜR DAS STUDIUM IM STEUERFACHBEREICH BAND 11 UMSATZSTEUER Von Oberregierungsrat Heinz Sauerland 12. Auflage BibüoineK fiscnmsofwuniversits Jlmenau /A L fs^ Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Steuer-Gewerkschaftsverlag, Düsseldorf Erich Fleischer Verlag, Achim p /

2 Inhaltsübersicht A. Einführung I. Allgemeines Seite 1. Geschichtliches Wesen der Umsatzsteuer Gesetzgebung, Steuerhoheit und Verwaltung Bedeutung der Umsatzsteuer Grundlagen der Umsatzbesteuerung Anwendung des Gesetzes örtliche Zuständigkeit 22 II. System der Umsatzsteuer 1. Allgemeines System der Mehrwertsteuer Wirkungsweise der Mehrwertsteuer 25 B. Steuergegenstand I. Steuerbare Umsätze 1. Darstellung Tatbestände Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze 31 II. Leistung, Leistungsaustausch 1. Leistungen Grundlagen einer Leistung Leistungsaustausch 39 a) Allgemeines 39 b) Einzelfälle der Rechtsprechung 41 c) Leistungsaustausch bei Freiinspektionen Unentgeltliche Leistungen Erbschaft, Erbauseinandersetzung Innenumsätze Schadensersatzleistungen 47 a) Allgemeines 47 b) Schadensersatzleistungen des Schädigers (echter Schadensersatz) 47 c) Entschädigungen als Entgelt eines Leistungsaustausches (unechter Schadensersatz) 49 d) Garantieleistungen Mitgliederbeiträge Gesellschaftliche Leistungen 56 III. Lieferung 1. Begriff Gegenstand der Lieferung Sonderfall der Lieferung 58 7

3 8 4. Verschaffung der Verfügungsmacht 60 a) Allgemeines 60. b) Kommission 62 c) Lieferung unter Eigentumsvorbehalt 63 d) Übergabe des Leasinggegenstands als Lieferung 63 e) Mietkaufverträge 65 f) Zwangsversteigerung 65 g) Sicherungsübereignung 65 h) Verpfändung Ausführungsarten der Lieferung Lieferung im Reihengeschäft Ort der Lieferung 68 a) Allgemeines 68 b) Abhollieferungen 69 c) Beförderungs-, Versendungslieferungen 69 d) Reihengeschäft 74 e) Ersatzübergabe 75 f) Strom, Gas, Wasser, Wärme 75 g) Lieferungen in einem Freihafen 76 IV. Sonstige Leistung 1. Begriff Ort der sonstigen Leistung 79 a) Allgemeines 79 b) Gesetzliche Sonderregelungen 82 aa) Grenzüberschreitender Verkehr 82 bb) Ort der Leistung bei Werbungsmittlern, Werbeagenturen usw 82 cc) Besorgung von Beförderungen im Ausland 84 dd) Sonstige Leistungen in einem Freihafen 85 V. Werklieferung, Werkleistung 1. Begriff Hauptstoff, Nebenstoff Beschaffung des Hauptstoffs Sonderfall der Leistung Ort der Werklieferung und Werkleistung 92 VI. Tausch, tauschähnliche Umsätze 93 VII. Sonderfälle 1. Umtausch Rückgängigmachung einer Lieferung 95 VIII. Unternehmer 1. Allgemeines Selbständigkeit 97 a) Allgemeines 97 b) NichtSelbständigkeit einzelner natürlicher Personen 98

4 c) NichtSelbständigkeit von Zusammenschlüssen natürlicher Personen 102 d) NichtSelbständigkeit juristischer Personen Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Unternehmereinheit Unternehmereinheit und Organschaft Unternehmereigenschaft des Erben Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern Unternehmerzusammenschlüsse Arbeitsgemeinschaften Ladengemeinschaften Handeln im eigenen oder im fremden Namen Mehrstufiges Handeln im fremden Namen Unechte Agentur Grundsatz des eigenen Ladens Juristische Personen des öffentlichen Rechts 122 a) Allgemeines 122 b) Betriebe gewerblicher Art 123 c) Hoheitsbetriebe und Betriebe in privatrechtlicher Form IX. Unternehmen 1. Allgemeines Folgen der Unternehmenseinheit Rahmen des Unternehmens 130 X. Geltungsbereich 1. Inland Innerdeutscher Waren- und Dienstleistungsverkehr 137 a) Allgemeines 137 b) Innerdeutscher Warenverkehr (Lieferungen) 138 c) Innerdeutscher Warenverkehr (Erwerb) 139 d) Innerdeutscher Dienstleistungsverkehr 141 aa) Aktive Dienstleistungen 141 bb) Passive Dienstleistungen 142 cc) Güterbeförderungen 143 dd) Personenverkehr 144 e) Buchnachweis 144 XI. Eigenverbrauch 1. Allgemeines Entnahme von Gegenständen 145 a) Tatbestand und Anwendungsbereich 145 b) Gegenstand des Eigenverbrauchs 147 c) Zwecke außerhalb des Unternehmens 149 d) Ort des Eigenverbrauchs 151 e) Umfang der Steuerpflicht Verwendung von Gegenständen Betriebsausgaben i. S. des 4 Abs. 5 Ziff. 1 bis 7 EStG Leistungen an Gesellschafter 161

5 ^ XII. Geschäftsveräußerungen im ganzen 1. Allgemeines Veräußerung eines Geschäfts im ganzen Nichtsteuerbare Übertragungen Steuerbare Übertragungen und Steuergegenstand Steuerbefreiungen Bedeutung des 23 des Umwandlungssteuergesetzes 177 C. Steuerbefreiungen 10 I. Allgemeines 179 II. Die einzelnen Befreiungstatbestände Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 UStG) 180 a) Allgemeines 180 b) Ausländische Abnehmer 181 c) Ausfuhr 184 d) Ausfuhrnachweis 186 e) Buchnachweis 187 f) Ausfuhr über den Ladentisch 189 g) Ausschluß der Umsatzsteuerfreiheit auf Grund der 7. UStDV Lohnveredelungen für ausländische Auftraggeber ( 4 Nr. 2 UStG) Leistungen für ausländische Auftraggeber ( 4 Nr. 3 UStG) a) Allgemeines 197 b) Befreiungstatbestände des 8 UStG Beratung und Planung für Anlagen im Ausland Überlassung von gewerblichen Verfahren usw. zur Ausnutzung im Ausland Leistungen bei der Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Besorgung von Leistungen im Ausland Leistungen der Handelsvertreter, Handelsmakler usw Leistungen der Hafenbetriebe Schleppen, Lotsen und Bergen Nebenleistungen Leistungen zur Auswertung im Ausland Lieferung von Gegenständen der Schiffsausrüstung für Seeschiffe Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Offshore-Steuerabkommen, NATO- Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere 209 a) Allgemeines 209 b) Offshore-Steuerabkommen 210 c) NATO-Truppenstatut 211 d) Internationale militärische Hauptquartiere in der BRD Leistungen für die Seeschiffahrt ( 4 Nr. 4 UStG) Beförderungen im internationalen Frachtverkehr ( 4 Nr. 5 UStG) Befreiung der Binnenschiffahrt ( 4 Nr. 6 UStG) Umsätze des Bundes im Post- und Fernmeldeverkehr ( 4 Nr. 7 UStG) 217

6 9. Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs ( 4 Nr. 8 UStG) Anderweitig besteuerte Umsätze ( 4 Nr. 9 UStG) Versicherungsleistungen für ausländische Rechnung ( 4 Nr. 10 UStG) Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken usw. ( 4 Nr. 12 UStG) 224 a) Allgemeines 224 b) Vermietung und Verpachtung 225 c) Vorübergehende Beherbergung von Fremden 229 d) Kaufanwartschaftsverhältnisse, Erbbaurechte und Dauerwohnund Nutzungsrechte Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG) Leistungen der Ärzte und sonstigen Heilberufe ( 4 Nr. 14 UStG) Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) Krankenhäuser und Altersheime ( 4 Nr. 16 UStG) Lieferung von Blutkonserven und Frauenmilch ( 4 Nr. 17 UStG) Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG) Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks ( 4 Nr. 24 UStG) Lehrgänge, Freizeiten, Zeltlager usw. ( 4 Nr. 25 UStG) Ehrenamtliche Tätigkeit ( 4 Nr. 26 UStG) Versicherungsschutz für Arbeitnehmer ( 4 Nr. 27 UStG) 245 III. Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 UStG) Allgemeines Voraussetzungen des Verzichts Folgen des Verzichts 250 D. Steuersätze I. Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) 251 II. Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) Allgemeines Lieferung, Eigenverbrauch und Einfuhr der in der Anlage 1 zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände Verzehr an Ort und Stelle Vermietung der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

7 5. Aufzucht und Halten von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) Freie Berufe ( 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG) Leistungen, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechen ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) Kulturelle Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG) Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) Schwimm-und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) Personenbeförderungsverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 276 a) Begriff der Personenbeförderung 276 b) Begünstigte Verkehrsarten 276 c) Begünstigte Beförderungsstrecken 279 E. Bemessungsgrundlage I. Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen 1. Allgemeines Entgelt 282 a) Begriff 282 b) Entgeltsformen 283 c) Art der Leistung und Entgelt 284 d) Umfang des Entgelts 286 e) Finanzierungsgebühren als Entgelt 289 aa) Eigenfinanzierung 290 bb) Eigenfinanzierung mit Abtretung der Kaufpreisforderung bzw. Restkaufpreisforderung 290 cc) Fremdfinanzierung 291 dd) Kreditgewährung durch Großhändler oder Hersteller f) Vertragstrafen 292 g) Zusatzentgelt eines Dritten Devisenentgelte Tausch und tauschähnliche Umsätze Durchlaufende Posten Geschäftsveräußerungen 301 IL Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch 1. Allgemeines Entnahme von Gegenständen Verwendung von Gegenständen Nichtabzugsfähige Sachaufwendungen i. S. des 4 Abs. 5 Ziff. 1 bis 7 EStG 310 III. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) 311 IV. Bemessungsgrundlage beim grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr ( 10 Abs. 6 UStG)

8 F. Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug I. Rechnungserteilung 1. Ausstellung von Rechnungen ( 14 Abs. 1 UStG) Gutschriften als Rechnung Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise Unrichtiger Steuerausweis mit Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 2 UStG) Unrichtiger Steuerausweis ohne Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 3 UStG) 323 II. Vorsteuerabzug ( 15 UStG) 1. Allgemeines Berechtigter Personenkreis Abziehbare Vorsteuern Unternehmereigenschaft des Ausstellers der Rechnung Gesondert in Rechnung gestellte Steuer Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Rechnungsempfängers 335 a) Ausführung der Leistung 335 b) Leistungen für das Unternehmen Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug 342 a) Kleinbetragsrechnungen 342 b) Fahrausweise 343 c) Reisekosten 344 aa) Allgemeines 344 bb) Vorsteuern aus Einzelbelegen 345 cc) Regelung des 8 der 1. UStDV 346 dd) Regelung des 8a der 1. UStDV 349 d) Umzugskosten 350 e) Unfreie Versendungen Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 354 III. Ausschluß vom Vorsteuerabzug 1. Voller Ausschluß vom Vorsteuerabzug Teilweiser Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Aufteilungsverfahren 358 a) Allgemeines 358 b) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 3 UStG c) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 UStG aa) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 Nr. 1 UStG 361 bb) Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 363 d) Anordnung durch das Finanzamt nach 15 Abs. 5 UStG e) Gesondert geführte Betriebe 365 f) Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des 24 UStG Aufzeichnungspflichten

9 IV. Änderung der Verbältnisse und Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 Abs. 7, 15 a UStG) 1. Allgemeines Die Berichtigungsvorschrift des 15 Abs. 7 UStG Die Berichtigungsvorschrift des 15 a UStG 373 a) Anwendungsbereich 373 b) Tatbestand 373 c) Wirtschaftsgüter i. S. des 15 a UStG 374 d) Maßgeblicher Berichtigungszeitraum 374 e) Änderung der Verhältnisse 376 f) Berichtigungsverfahren 378 g) Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs Aufzeichnungspflichten 384 V. Vereinbarte und vereinnahmte Entgelte 1. Allgemeines Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) 387 G. Besondere Besteuerungsformen und Besteuerungsarten Ist-Besteuerung nach 20 UStG Wechsel der Besteuerungsart Besteuerung von Unternehmern mit niedrigem Gesamtumsatz ( 19 UStG) 398 a) Allgemeines 398 b) Gesamtumsatz 401 c) Umsatzfreibetrag ( 19 Abs. 2 UStG) 403 d) Option für die Regelbesteuerung 406 e) Widerruf Besteuerung nach Durchschnittsätzen ( 23 UStG) 408 a) Allgemeines 408 b) Alphabetisch geordnete Übersicht der Berufs- und Gewerbezweige, für die eine Durchschnittsbesteuerung in Betracht kommt 410 c) Anwendung der Durchschnittsätze 414 d) Antragstellung und Widerruf Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) 416 a) Allgemeines 416 b) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 417 c) Steuerbefreiungen 423 d) Durchschnittsätze des 24 Abs. 1 UStG 424 e) Kürzungsbeträge 426 f) Übersicht über die ab geltenden Durchschnittsätze. 427 g) Übersicht über die vom bis geltenden Durchschnittsätze 429 h) Vereinfachungsregelungen 430

10 i) Option und Widerruf 431 k) Rückwirkender Wegfall der Voraussetzungen für die Anwendung des 24 UStG Wechsel der Besteuerungsform 433 H. Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) 1. Allgemeines Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung a) Aufzeichnung der Entgelte und des Eigenverbrauchs 436 b) Aufzeichnung der Vorsteuern 436 c) Aufzeichnung nach der Netto- und der Bruttomethode d) Aufzeichnung im Fall der Einfuhr Aufzeichnungspflichten für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz Aufzeichnungspflichten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Trennung der Entgelte 440 a) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze auf Grund der Wareneingänge unter Hinzurechnung der tatsächlichen oder üblichen Aufschläge 441 b) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze auf Grund der Wareneingänge unter Hinzurechnung eines gewogenen Durchschnittsaufschlags 444 c) Rechnerische Ermittlung der begünstigten oder der nicht begünstigten Umsätze nach den tatsächlichen Verkaufsentgelten bei Filialunternehmen 446 d) Erleichterte Trennung nachträglicher Entgeltsminderungen e) Erleichterungen für Beförderungsunternehmer 447 f) Erleichterungen für Spediteure 448 I. Durchführung der Besteuerung 1. Steuerschuld und Steuerschuldner Voranmeldung und Vorauszahlung Jahreserklärung und Veranlagung Führung des Steuerheftes 454 K. Ubergangsregelungen I. Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch ( 30 UStG a. F.) 1. Allgemeines Tatbestand Wirtschaftsgüter i. S. des 30 Abs. 2 UStG Nicht der Steuer vom Selbstverbrauch unterliegende Wirtschaftsgüter Zuführung zum Anlagevermögen Zeitpunkt des Selbstverbrauchs Bemessungsgrundlage

11 8. Steuersätze Kürzungsanspruch Milderungsregelung des 30 Abs. 9 UStG Sonstiges zum Selbstverbrauch 473 II. Vorübergehende Erhebung der Steuer für den Selbstverbrauch ( 30 UStG n. F.) 1. Allgemeines Tatbestand Befreiungen Bemessungsgrundlage für den Selbstverbrauch Steuersätze Kürzung der Steuer für den Selbstverbrauch Berechnung, Veranlagung, Voranmeldung und Entrichtung Aufzeichnungspflichten 478 III. Entlastung der Altvorräte ( 28 UStG) 1. Allgemeines Berechtigung Vorratsvermögen Entlastung nach den Ausfuhrvergütungssätzen Bemessungsgrundlagen Ausschluß von der Entlastung Buchmäßiger Nachweis Entlastung nach den Pauschalsätzen des 28 Abs. 7 UStG Geltendmachung des abziehbaren Betrages ( 28 Abs. 4 und 5 UStG) 484 IV. Allgemeine Übergangsvorschriften ( 27 UStG) 485 L. Umsatzsteuerliche Vergünstigungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft 1. Allgemeines Vergünstigungen für Berliner Unternehmer Vergünstigungen für westdeutsche Unternehmer Ausnahmen Herstellung in Berlin (West) Berliner Wertschöpfung Bemessungsgrundlage Verfahren bei der Kürzung 496 Abkürzungen 497 Paragraphenschlüssel 499 Stichwortverzeichnis

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