NETZANSCHLUSSVERTRAG für einen Gasnetzanschluss ab Druckstufe Mitteldruck. Herr, Frau, Firma

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1 NETZANSCHLUSSVERTRAG für einen Gasnetzanschluss ab Druckstufe Mitteldruck zwischen Herr, Frau, Firma HRB Nummer, Amtsgericht Ort Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Nachfolgend Anschlussnehmer genannt und Stadtwerke Gotha NETZ GmbH Pfullendorfer Straße Gotha HRB , Amtsgericht Jena Nachfolgend SWGN genannt Neuanschluss Anschlussänderung Vorhandener Anschluss Objekt Straße, HNr PLZ, Ort Registergericht/-nummer Zählpunktbezeichnung Eigentumsgrenze Anschlussobjekt Gesonderte Vereinbarung Nennwärmeleistung Nennwärmebelastung Antrag Netzanschluss vom kw wird folgender Netzanschlussvertrag geschlossen: Netzanschlussvertrag MD_Version doc 1

2 1. Vertragsgegenstand 1.1 Die SWGN wird soweit nicht bereits erfolgt einen Netzanschluss für das Anschlussobjekt herstellen, diesen für die Gasversorgung an das Versorgungsnetz anschließen und den Anschluss für die Dauer dieses Vertrages vorhalten. 1.2 Die Errichtung, Ausführung und Vorhaltung des Netzanschlusses erfolgt nach Maßgabe dieses Vertrages und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. 2. Zusätzliche Verträge Die Anschlussnutzung, die Netznutzung (Gastransport) sowie die Belieferung mit Erdgas bedürfen separater vertraglicher Regelungen. 3. Netzanschlusskosten, Baukostenzuschuss, Sonderleistungen, Vertretung 3.1 Der Anschlusskostenbeitrag für die Erstellung / Änderung des oben genannten Netzanschlusses wurde bereits bezahlt. ist der Kostenaufstellung aus der Anlage zu entnehmen. ist aus dem Preisblatt zu entnehmen. 3.2 Der Baukostenzuschuss für die beantragte Nennwärmeleistung des oben genannten Netzanschlusses wurde bereits bezahlt. ist der Kostenaufstellung aus der Anlage zu entnehmen. ist aus dem Preisblatt zu entnehmen. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, eine Erhöhung seiner Nennwärmeleistung über das der ursprünglichen Berechnung zugrunde liegende Maß hinaus, der SWGN anzuzeigen. 3.3 Die Nennwärmbelastung des Erdgasanschlusses ist die maximale Stundenleistung. Überschreitet die höchste gemessene Stundenleistung die vereinbarte Nennwärmebelastung in einem Monat, so ist die SWGN berechtigt, weitere Gesamtkosten für diese Erhöhung zu verlangen. 4. Errichtung, Unterhaltung und Wartung der Messeinrichtungen und Regelgeräte 4.1 Die SWGN ist Betreiberin der Messeinrichtungen und der Regelgeräte und wird diese Einrichtungen und Geräte auf eigene Kosten nach den anerkannten Regeln der Technik betreiben, warten und instand halten. 4.2 Der Anschlussnehmer ist verantwortlich für die Errichtung und den Betrieb der Gasanlage ( 13 NDAV) und trägt die diesbezüglichen Kosten. Die SWGN ist verantwortlich für die Errichtung und den Betrieb der Anschlussleitung. Betrieb, Wartung und Instandhaltung erfolgen nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den technischen Regeln des DVGW. Der Anschlussnehmer gestattet das Aufstellen eines oberirdischen Messschrankes und den Einbau der erforderlichen Armaturen. Der Anschlussnehmer bewilligt auf Verlangen der SWGN zur dinglichen Sicherung dieser Leitung und des Messschrankes einschließlich der erforderlichen Armaturen eine Eintragung in Abteilung II des Grundbuches. 4.3 Werden während der Laufzeit dieses Vertrages Erweiterungen oder Änderungen an der Messanlage notwendig, so sind die dabei entstehenden Kosten, soweit sie vom Anschlussnehmer verursacht sind, von diesem zu tragen. Gleiches gilt für das Umlegen, Trennen und Wiederverbinden des Netzanschlusses auf Veranlassung des Anschlussnehmers. Netzanschlussvertrag MD_Version doc 2

3 4.4 Die Messeinrichtung muss in einem frostsicheren Raum untergebracht werden. Auch bei Messeinrichtungen in Schrankanlagen muss der Schrankinnenraum frostfrei gehalten werden. Einbau, Wartung und Betrieb müssen ohne weitere Hilfsmittel (Gerüste, Leitern usw.) möglich sein. Der Zugang zur Messanlage muss jederzeit gewährleistet sein. 4.5 Ist für die Erfassung und Fernauslesung der Messdaten der SWGN ein Stromanschluss von 230 Volt bzw. ein analoger Telefonanschluss erforderlich, so wird dieser vom Anschlussnehmer kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Stromverbrauch geht zu Lasten des Anschlussnehmers. Anfallende Übertragungskosten der Fernauslesung gehen zu Lasten der SWGN. Der Anschlussnehmer ist für die Unterhaltung und Funktionstüchtigkeit des Telefonanschlusses verantwortlich. Kann die Fernauslesung durch Störungen, die hinsichtlich ihrer Ursache in der Anschlussanlage zu suchen sind, nicht erfolgen, werden die für eine manuelle Auslesung zusätzlich erforderlichen Aufwendungen bis zur Abstellung des Mangels in Rechnung gestellt. Die Aufwendungen werden nur dann berechnet, wenn der Anschlussnehmer nicht nach entsprechender Information durch die SWGN oder deren Beauftragte über die Störung diese in einer angemessenen Frist (zwei Arbeitswochen) beseitigt und hierdurch die Fernauslesung wieder gewährleistet wird. 4.6 Für die Installation der Messanlage sind die technischen Vorschriften der bauausführenden Firma zu berücksichtigen. Der Anschlussnehmer wird die von ihm beauftragte Fachfirma darüber informieren, dass vor der Erstellung der Gasanlage eine technische Abstimmung vor Ort durchgeführt werden muss. Gleiches gilt für Änderungen und zukünftige Erweiterungen der Gasanlage. Der Anschlussnehmer wird die SWGN über die Anschlusswerte der Verbrauchseinrichtungen schriftlich informieren. Dies gilt insbesondere für spätere Erweiterungen, wenn sich die vorzuhaltende Leistung erhöht. 5. Haftung Die SWGN haftet, unabhängig vom Anschluss der Druckstufe, bei Störungen aus dem Netzanschlussverhältnis nach den Regelungen in 18, im Absatz 2 nach Punkt 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck Niederdruckanschlussverordnung NDAV (vom , BGBl. I, S.2485) entsprechend. Für Sach- und Vermögensschäden, die nicht auf die Unterbrechung des Netzbetriebes oder auf Unregelmäßigkeiten im Netzbetrieb zurückzuführen sind, haftet die SWGN dem Anschlussnehmer dem Grunde wie der Höhe nach nur, wenn und soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verursachung solcher Sach- und Vermögensschäden haftet die SWGN nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei dem Grunde wie der Höhe nach auf den voraussehbaren typischen Schaden begrenzt. 6 Kündigung nur in Textform 6.1 Die SWGN ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag nach Inbetriebsetzung der Anschlussanlage fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder ein nicht offensichtlicher unzulässiger oder unbegründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anschlussnehmers gestellt ist. 6.2 Die SWGN ist nach 25 Absatz 1, Satz 2 der NDAV berechtigt, den Netzanschlussvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonates zu kündigen und die Anschlussanlage auf Kosten des Anschlussnehmers zurückzubauen, wenn die angeschlossene Anschlussnehmeranlage stillgelegt wurde oder länger als ein Jahr keine Nutzung der Anschlussanlage erfolgte oder die SWGN das vorgelagerte Netz oder Teile davon gemäß EnWG einem Dritten überlassen muss. 6.3 Der Anschlussnehmer ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag bis zur Inbetriebsetzung der Anschlussanlage mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall trägt der Anschlussnehmer die Kosten für die bisherigen Aufwendungen der SWGN nach Maßgabe des 649 BGB. Netzanschlussvertrag MD_Version doc 3

4 6.4 Der Anschlussnehmer kann den Netzanschlussvertrag nach Inbetriebsetzung der Anschlussanlage jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kosten für die daraus resultierende Stilllegung des Anschlusses trägt der Anschlussnehmer. 6.5 Die SWGN ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Anschlussnehmer bis dahin nicht die durch ihn herzustellenden, notwendigen Voraussetzungen (z.b. bauliche Vorkehrungen) dafür geschaffen hat, dass die SWGN die Anschlussanlage vertragsgemäß errichten kann. Die angefallenen Kosten sind vom Anschlussnehmer zu tragen. 6.6 Dem Recht der Vertragspartner den Netzanschlussvertrag sonst aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von der Kündigungsregelung in allen Abschnitten dieser Vereinbarung unberührt. 7. Höhere Gewalt 7.1 Die Hinderung an der Leistungsausführung aus diesem Vertrag infolge höherer Gewalt entbinden die Vertragspartner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten. Darunter fallen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Versorgungsengpässe des Lieferanten und sonstige Fälle höherer Gewalt im Verantwortungsbereich der SWGN oder vertraglich gebundener Eigentümer und/oder Betreiber der Erdgasversorgungsleitungen. Auch öffentlich-rechtliche Anordnungen oder sonstige Umstände die, abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegen bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand abgewendet oder ausgeglichen werden können, fallen darunter. 7.2 Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragspartner ist verpflichtet, den anderen unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu unterrichten. Er wird darüber hinaus alles unternehmen, um das Leistungshindernis so schnell wie möglich zu beseitigen. 8. Weitere Bestimmungen 8.1 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich aller Anlagen, Bestandteile und dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 8.2 Sollten vorhandene oder zukünftige Bedingungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame oder nichtige Bedingungen rückwirkend durch rechtlich zulässige Bedingungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages bei verständiger Würdigung der Interessen beider Vertragspartner am nächsten kommen. Gleiches gilt für die Schließung von Rechtslücken entsprechend. 8.3 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, wenn Dritte die Gewähr dafür bieten, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen zu können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger des übertragenden Vertragspartners ein verbundenes Unternehmen im Sinne der 15 ff. Aktiengesetz ist. 8.4 Soweit nichts anderes vereinbart, gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck Niederdruckanschlussverordnung NDAV vom 01. November 2006, BGBl. I, S und die sich daraus ergebenden Ergänzenden Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. 8.5 Die SWGN ist zur Änderung oder Ergänzung dieses Netzanschlussvertrages befugt, wenn und soweit dies aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder höchstrichterlicher Rechtssprechung erforderlich ist. Die SWGN wird die Änderung der Anschlussbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen rechtzeitig öffentlich bekanntmachen. Netzanschlussvertrag MD_Version doc 4

5 8.6 Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Daten werden von der SWGN unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert. Gleiches gilt für die Beauftragten Dritten, zu der sich die SWGN zur Erfüllung der Vertragspflichten bedient. 8.7 Als Gerichtsstand wird der Sitz der SWGN vereinbart. 8.8 Der Vertrag tritt mit seinem unterzeichneten Zugang bei der SWGN, im Original, in Kraft und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Die vorstehenden Regelungen berühren nicht das Recht auf Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 8.9 Der Lageplan und das Datenblatt zur Anschlussobjekt sind wesentliche Vertragsbestandteile Der Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Die SWGN und der Anschlussnehmer erhalten je eine Ausfertigung.. Ort, Datum. Ort, Datum. Namen in Blockschrift Name/n in Blockschrift. Unterschrift SWGN. Unterschrift Anschlussnehmer und Eigentümer Für den Fall, dass der Anschlussnehmer nicht Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die Anschlussobjekt liegt, erklärt der Anschlussnehmer hiermit, dass er das schriftliche Einverständnis des Eigentümers zum Abschluss eines Netzanschlussvertrages und die unterzeichnete Eigentümererklärung für diese Anschlussobjekt eingeholt hat. Die Einverständniserklärung und die Eigentümererklärung sind dem Vertrag spätestens mit Vertragsunterschrift beizulegen... Anschlussnehmer Anlagen - Antrag Herstellung Netzanschluss - ggf. Netzkostenaufstellung - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck Niederdruckanschlussverordnung NDAV vom 01. November Ergänzende Bedingungen und Preisblätter zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck Niederdruckanschlussverordnung NDAV- Netzanschlussvertrag MD_Version doc 5

6 Datenblatt Anschlussobjekt Bezeichnung, Straße Hausnummer, PLZ Ort Messung Auslegung der Messung Q max Q min Nennwärmebelastung Vorzuhaltende max. stündliche Menge Nm³/h Nm³/h kw Nm³/h Druckstufe der Messung Betriebsdruck p max Betriebsdruck p min bar bar Beschreibung des Netzanschlusses Eigentumsgrenze Netzanschlussvertrag MD_Version doc 6

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