H A U P T S A T Z U N G

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1 H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues vom Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat auf Grund der 24 und 25 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des 2 der Feuerwehr- Entschädigungsverordnung am folgende Hauptsatzung beschlossen: INHALTSVERZEICHNIS 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben Seite 2 2 Ältestenrat des Verbandsgemeinderates Seite 3 3 Jugendvertretung Seite 3 4 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates Seite 3 5 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse Seite 4 6 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister Seite 6 7 Beigeordnete Seite 6 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates Seite 6 9 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen Seite 7 10 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten Seite 8 11 Entschädigung der Gleichstellungsbeauftragten Seite 8 12 Entschädigung der Leiterin / des Leiters der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues Seite 9 13 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige Seite Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter Seite Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen Seite Inkrafttreten Seite 13

2 - 2-1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sowie die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung ( 15 Abs.1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen ( 41 Abs. 5 GemO) erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen, (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues in Bernkastel-Kues, Gestade 18, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Dringliche Sitzungen im Sinne von 8 Abs. 4 DVO zu 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses/Beirates werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Verbandsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung entsprechend 1 Abs. 4. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

3 - 3-2 Ältestenrat des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Verbandsgemeinderates berät. Dem Ältestenrat gehören der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden bzw. bei deren Verhinderung die Stellvertreter an. (2) Für die Sitzung des Ältestenrates gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates. 3 Jugendvertretung Der Verbandsgemeinderat richtet eine Jugendvertretung (Jugendparlament) ein. Weiteres wird in der entsprechenden Satzung geregelt. 4 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse: 1. Haupt- und Umweltausschuss 2. Werkausschuss 3. Rechnungsprüfungsausschuss, 4. Ausschuss für Brandschutz- und technische Hilfe, 5. Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport (2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben 15 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 hat der Rechnungsprüfungsausschuss 5 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. (3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet: 1. Werkausschuss 2. Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe 3. Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschüsse.

4 - 4 - (4) Zum Werkausschuss treten in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu ( 90 Landespersonalvertretungsgesetz LpersVG). (5) Dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe gehören zusätzlich der Wehrleiter und sein Stellvertreter als beratende Mitglieder an. (6) Dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport in seiner Funktion als Schulträgerausschuss gemäß 90 Abs. 2 Schulgesetz gehören zusätzlich an den Schulen tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter an. Jede Schulart wird angemessen berücksichtigt. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport kann beschließen, dass an seinen Sitzungen Schülervertreterinnen und Schülervertreter mit beratender Stimme teilnehmen. 5 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse (1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt. (2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Umweltausschuss die Federführung. (3) Dem Haupt- und Umweltausschuss wird die Vorbereitung von Beschlüssen über folgende Angelegenheiten übertragen: 1. Beratung des Haushaltsplanes; 2. Beratung über die Übernahme von Bürgschaften; 3. Beratung über Satzungen; 4. Beratung des Flächennutzungsplans; 5. Beratung über Entwicklungsvorhaben und Wirtschaftsförderung; 6. Beratung des Generalverkehrsplans; 7. Beratung über Fremdenverkehrsmaßnahmen. 8. Beratung aller umweltrelevanten Sachverhalte 9. Beratung aller Maßnahmen zu Energieeinsparung, energetischer Versorgung und Energieeffizienz 10. Beratung aller Maßnahmen des Denkmalschutzes sowie der Heimatpflege

5 - 5 - (4) Dem Haupt- und Umweltausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Verpachtung und Vermietung von bebautem und unbebautem Grundbesitz; 2. Befugnis zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel; 3. Befugnis zur Vergabe von Aufträgen und Leistungen bis zu einer Höhe von , nachdem soweit erforderlich die betreffenden Maßnahmen im zuständigen Fachausschuss vorberaten worden sind und die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist; 4. Befugnis zum Abschluss sämtlicher Sach- und Schadensversicherungen; 5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen; 6. Herstellung des Benehmens bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Sinne von 21 Abs. 4 Schulgesetz; 7. Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß 94 Absatz 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß 94 Absatz 3 Satz 5 GemO. (5) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Bilanz und Schlussbilanz nach den jeweils geltenden Vorschriften. (6) Dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport wird die Beschlussfassung übertragen, bei der Durchführung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen im Schulbereich Aufträge bis zu erteilen, soweit Haushaltsmittel bereitstehen. Der Ausschuss wird beratend tätig in allen Angelegenheiten sozialer Einrichtungen sowie der Jugend-, Senioren- und Sportförderung. In besonderem Maße gilt dies für die Mitwirkung bei der Schaffung und vermögenswirksamen Unterhaltung baulicher Anlagen in diesen Bereichen. (7) Dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe wird die Beratung über alle Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes und die Beschlussfassung über die Beschaffung von Feuerwehrausrüstungsgegenständen bis zu im Einzelfall übertragen, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. (8) Der Aufgabenbereich des Werkausschusses der Verbandsgemeindewerke ergibt sich aus den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) und der Betriebssatzung in den jeweils gültigen Fassungen.

6 - 6-6 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Vergabe von Aufträgen und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von im Einzelfall, 2. Entscheidung über die Leistung überplanmäßiger Ausgaben bis zu 10 v.h. des Haushaltsansatzes, jedoch höchstens 6.000, 3. Entscheidung über die Leistung außerplanmäßiger Ausgaben bis zu 3.000, 4. Aufnahme von Darlehen nach Maßgabe der Entscheidungen des Verbandsgemeinderates oder des zuständigen Ausschusses, 5. Stundung von Forderungen bis zu einem Betrag von im Einzelfall und Niederschlagung von Forderungen bis zu einem Betrag von im Einzelfall, 6. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung. Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt. 7 Beigeordnete (1) Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hat bis zu vier Beigeordnete. (2) Der Erste Beigeordnete ist hauptamtlich tätig. (3) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wird ein Geschäftsbereich gebildet, der auf den Ersten Beigeordneten zu übertragen ist. 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Entsprechendes gilt für die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter für die Teilnahme an Sitzungen des Ältestenrates. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen, erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 6 und

7 (2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30. (3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrtkosten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet. (4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes ersetzt. Dieser ist vom Verbandsgemeinderat festzusetzen. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen der Sätze 2 und 3. (5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. (6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld, und zwar der höchste Betrag gewährt. Wird eine Sitzung aus zeitlichen Gründen unterbrochen und wird die Sitzung an einem der nächsten Tage fortgesetzt, so ist für diesen weiteren Sitzungstag ebenfalls ein Sitzungsgeld zu zahlen. (7) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf die Zahl der Verbandsgemeinderatssitzungen jährlich nur um eine Sitzung übersteigen. (8) Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen eine jährliche Entschädigung von 200 als Sockelbetrag. Darüber hinaus wird je Ratsmitglied der einzelnen Fraktion eine Entschädigung von 30 pro Jahr gezahlt. 9 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen (1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 30,00. (2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (3) Der Vertreter des Jugendparlaments, als kooptiertes Mitglied des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport, erhält eine Entschädigung nach Absatz 1.

8 - 8 - (4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. 10 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nach 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. (2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse oder Beiräte, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister ( 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung, sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten. (3) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten in den Fällen den 50 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 2 GemO, wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfasst, eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines Viertels des Tagessatzes gemäß Abs.1 Satz 2, maximal jedoch die Hälfte des Tagessatzes entsprechend Abs. 1 Satz 2. (4) 8 Absatz 4 bis 7 gelten entsprechend. 11 Entschädigung der Gleichstellungsbeauftragten (1) Die Gleichstellungsbeauftragte übt ein Ehrenamt im Sinne des 18 Gemeindeordnung aus. Sie ist nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zur Ehrenbeamtin zu ernennen. (2) Die Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 202,00. Werden die Sätze des 12 KomAEVO geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend 22 KomAEVO. (3) Durch die Zahlung der Aufwandsentschädigung sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen, der Verdienstausfall und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Sie ist nicht übertragbar und unterliegt gemäß 851 Zivilprozessordnung nicht der Pfändung.

9 - 9 - (4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 erhält die Gleichstellungsbeauftragte neben der Aufwandsentschädigung für Dienstreisen eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. (5) Nachgewiesene notwendige Telefonkosten werden ebenfalls erstattet. Sie können nach Erfahrungswerten pauschaliert werden. (6) Die 9 und 10 KomAEVO finden entsprechende Anwendung. 12 Entschädigung der Ehrenbeamten/der Ehrenbeamtinnen der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (1) Die Leiterinnen oder die Leiter der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (Gesamtleitung sowie Teilleitung Bereich ehem. VG Neumagen-Dhron) üben ein Ehrenamt im Sinne des 18 Gemeindeordnung aus. Diese sind nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zu Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten zu ernennen. (2) Die Leiterinnen oder die Leiter der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten eine monatliche pauschale Entschädigung. Diese betragen a) für die Gesamtleitung der Einrichtung 155,00 b) für die Teilleitung im Bereich der ehem. VG Neumagen-Dhron 75,00. (3) 11 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 gelten entsprechend. 13 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 5. (2) Eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 erhalten 1. der Wehrleiter und sein ständiger Vertreter, 2. die Wehrführer und ihre ständigen Vertreter, 3. die Jugendfeuerwehrwarte, 4. die Gerätewarte und 5. die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informationsund Kommunikationsmittel

10 die Feuerwehrangehörigen für die Alarm- und Einsatzplanung. (3) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird gemäß 10 und 11 Feuerwehr- Entschädigungsverordnung gewährt und wie folgt festgesetzt: a) Der Wehrleiter erhält den jeweils geltenden Höchstsatz sowie einen Zuschlag je örtlicher Feuerwehreinheit gemäß 10 Absatz 1 letzter Halbsatz Feuerwehr- Entschädigungsverordnung. b) Der stellvertretende Wehrleiter ( 10 Absatz 3 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung) erhält 50 % der Aufwandsentschädigung des Wehrleiters; c) Wehrführer ( 10 Absatz 2 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung) erhalten eine Aufwandsentschädigung aufgrund der Einwohnerzahlen bis 500 Einwohner von Einwohner von Einwohner von Einwohner über Einwohner 25 % des Höchstsatzes 30 % des Höchstsatzes 50 % des Höchstsatzes 75 % des Höchstsatzes den Höchstsatz d) Die Wehrführer der Stützpunkte erhalten zusätzlich eine Pauschale von 31,80, jedoch insgesamt nur bis zur Höhe des Höchstsatzes der Aufwandsentschädigung für Wehrführer; e) Stellvertretende Wehrführer ( 10 Absatz 3 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung) erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 % des Betrages, den der Wehrführer erhält, jedoch nur bei tatsächlicher Vertretung; f) Jugendfeuerwehrwarte erhalten eine Aufwandsentschädigung in der nach 11 Absatz 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung festgesetzten Höhe. g) Die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren erhalten, soweit nicht in Satz 2 anders geregelt, den jeweiligen Mindestbetrag gemäß 11 Absatz 4 Feuerwehr- Entschädigungsverordnung. Die Gerätewarte der Wehren Bernkastel und Kleinich erhalten jeweils 20 %, der Gerätewart der Wehr Kues erhält 80 %, die Gerätewarte der Wehren Mülheim und Longkamp erhalten jeweils 30 %, der Gerätewart der Wehr Noviand erhält 40 % und der Gerätewart der Wehr Zeltingen-Rachtig erhält 60 % des Höchstsatzes gemäß 11 Absatz 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

11 Verschiedene Wehren werden zu Prüfungsbereichen zusammengefasst, wobei der/die Gerätewarte die Entschädigungen in der bisherigen Höhe (Mindestbetrag oder stützpunktbezogene Mehrbeträge) erhalten. h) Für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Mindestsatzes entsprechend 11 Absatz 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung gewährt. i) Für die Erstellung und Pflege der Alarm- und Einsatzplanung wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Mindestsatzes entsprechend 11 Absatz 4 Feuerwehr- Entschädigungsverordnung gewährt. (4) Die maßgebliche Einwohnerzahl für die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Wehrführer ( 10 Absatz 2 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung) wird nach den Vorschriften bemessen, wie sie für ehrenamtliche Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher zugrunde zu legen ist. (5) Die Gerätewarte der Atemschutzwerkstatt und die sonstigen speziellen Gerätewarte erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt je Stunde 10,17. Der Bürgermeister kann aufgrund von gesicherten Erfahrungswerten Pauschalierungsregelungen vornehmen. (6) Ändert sich die Feuerwehr-Entschädigungsverordnung, so ändern sich auch die Aufwandsentschädigungen entsprechend. 14 Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter (1) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt. (2) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt bei kommunalen Ratswahlen 50 je Wahltag. Bei kommunalen Direktwahlen (Bürgermeister) und Abstimmungen im Rahmen eines Bürgerentscheids ( 17 a GemO) wird das Erfrischungsgeld vom Verbandsgemeinderat durch Beschluss festgesetzt.

12 Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. 16 Inkrafttreten (1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom , zuletzt geändert am , außer Kraft. Bernkastel-Kues, den Ulf Hangert Bürgermeister (DS)