Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

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1 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: Telefon-Nr.: Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft

2 Seite 2 von 5 Petra Hinz (Essen) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade gehört haben, war ein Beispiel dafür, wie die FDP mit Steuerflucht, mit Steuersündern und mit denen, die Geldwäsche betreiben, umgeht. Sie haben gerade deutlich offenbart, was Sie davon halten, wenn Steuer-CDs angekauft werden, um den Steuerbetrügern den Garaus zu machen. Was Sie hier den Menschen erzählen, ist schon ein Skandal. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dann tun Sie auch noch blauäugig so, als ob die ehrlichen Steuerzahler nicht diejenigen sind, die in unseren Kommunen und in unseren Ländern die Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und sonstigen Infrastrukturen finanzieren. In Bezug auf diejenigen, die erst im nächsten Jahr anonym zur Kasse gebeten werden sollen, frage ich Sie: Glauben Sie denn wirklich, dass jemand, der straffällig ist und ein kriminelles Denken hat, sagt: Bitte, bitte, in einem Jahr werde ich ehrlich meine Konten öffnen und auf den Tisch legen! Ja, wo leben Sie denn? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Reden wir einmal über Steuerehrlichkeit. Wer sind die Menschen, die ehrlich sind? Das sind die Menschen, die auf der Besuchertribüne sitzen. Das sind die Menschen, die der Debatte folgen. Das sind die Menschen, die hier sitzen. Es sind aber nicht die Menschen, die in der Schweiz anonym ein Konto haben. Das sind die Menschen, die Monat für Monat ihre Lohnsteuer

3 Seite 3 von 5 abführen müssen. Das sind die Menschen, die im Rahmen ihres Lohnsteuerjahresausgleiches Belege, Quittungen und Rechnungen vorlegen müssen. Diese Angaben werden geprüft. Wenn eine Angabe nicht richtig ist oder fehlt, dann werden die Menschen mit einem Bußgeld belegt. Was machen wir? Wir sagen: Bitte, bitte, Steuersünder, zahl doch. - Das ist letztendlich das, was Sie hier vorlegen. (Dr. Birgit Reinemund (FDP): Was haben Sie denn in den letzten zehn Jahren gemacht?) Es gibt angeblich keine Zahlen. Wenn im Finanzausschuss konkret nachgefragt wird, mit welchen Zahlen wir zu rechnen haben, um welche Größenordnung es in dem Bereich der Steuerhinterziehung geht, dann hören wir vom zuständigen Staatssekretär, dazu könne er nichts sagen, es liege nichts Konkretes vor. Wir haben von Herrn Röttgen gehört: NRW verzichtet auf 2 Milliarden Euro. Herr Dr. Wissing hat gesagt: Es geht um 1,6 Milliarden Euro. - Sie müssen sich irgendwie einigen, wenn Sie über Zahlen reden. Es wurde gerade gesagt, dass es nur Schätzzahlen seien. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Es gibt immer vermutete Zahlen!) Über was reden wir denn hier? Sie verschaukeln die Menschen und streuen denen Sand in die Augen, die tatsächlich ihre Steuern zahlen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN - Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Nein, nein!) - Oh ja. Um es ganz klar zu sagen: Mit dem Abkommen befördert Schwarz- Gelb Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Ich kann nur sagen: Ich bedaure

4 Seite 4 von 5 die jetzige Situation sehr. Auch ich schätze unseren Minister Schäuble sehr. Aber ich teile nicht das, was er gerade deutlich gemacht hat, nämlich dass wir uns gute Nachbarschaft erkaufen müssen, indem wir gegenüber Steuerhinterziehern ein Auge zudrücken. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das kann doch keine gute Nachbarschaft sein. Ist es in diesem Zusammenhang wirklich Gleichbehandlung, wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden Monat die Steuern abgezogen werden und alle anderen in der Schweiz Zuflucht finden können? Aber: Wir müssen ja gute Nachbarschaft pflegen. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wir holen uns das doch jetzt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen ist eine staatlich geförderte Geldwäsche. Sie können den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Dieses Abkommen wird von der Kanzlerin, vom Finanzminister und dem CDU-Spitzenwahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen unterstützt. (Dr. Volker Wissing (FDP): Lesen Sie einmal durch, was Sie damals beschlossen haben!) Diese Regierung fördert grundsätzlich Lobbyismus; denken wir an die Hoteliersteuer. Sie sind aber nicht bereit, den hilfesuchenden Frauen von Schlecker eine Bürgschaft in Aussicht zu stellen. Sie, lieber Herr Wissing,

5 Seite 5 von 5 und auch der Wahlkämpfer Lindner haben gesagt: Die können auf dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitsplätze suchen. - Aber Sie legen den Steuersündern, die auch unsere Infrastruktur einfordern, den roten Teppich aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Volker Wissing (FDP): Das ist doch ein wirres Geschwätz!) Das, was diese Bundesregierung vorlegt, ist ein fauler Kompromiss. Alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Monat Steuern zahlen und damit einen Beitrag zum Ausbau unserer Infrastruktur leisten, werden über den Tisch gezogen. Im Gegensatz dazu stehen die Menschen, die ihre Einkünfte in Millionenhöhe im nächsten Jahr, wenn sie großzügig sind, anonym offenlegen. (Olav Gutting (CDU/CSU): Mit Ihnen noch nicht einmal im nächsten Jahr!) Das ist der Unterschied - ich sage es noch einmal -: Wir sind gegen Anonymität. Sie wollen das. Sie kündigen an, dass die Gelder im nächsten Jahr entsprechend abgerufen werden. Das ist so, wie wenn Sie in einem Restaurant Missstände, Kakerlaken, feststellen und dem Besitzer sagen: Wir kommen im nächsten Jahr vorbei, dann werden Sie die Kakerlaken beseitigt haben. - So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN)