_ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt)

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister Unter Sachsenhausen Köln PLZ Ort _ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt) Hinweis Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Bitte verwenden Sie Formular 3.1. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO Sollte der Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nicht zusammen mit einem Erlaubnisantrag nach 34e Abs. 1 GewO gestellt werden, ist der Erlaubnisbescheid in Kopie beizufügen und es sind lediglich die Felder zu den Ziffern 1, 2, 3 und 8 auszufüllen. Antragsteller: Juristische Person 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsformzusatz: Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf hren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/14

2 2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s des Antragstellers: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte jeweils Anlage 2 verwenden) Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf hren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) tätig? Nein Wenn ja, bitte Ziff. 3 ausfüllen 3. Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) (bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 3 ausfüllen) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/14

3 4. Beantragt wird Die Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO als Versicherungsberater und Die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO und die Erteilung einer Registrierungsnummer Da die Tätigkeit als Versicherungsberater durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft gekennzeichnet ist, wird hiermit bestätigt, dass der Antragsteller in keiner Weise von einem/mehreren Versicherungsunternehmen abhängig ist, er insbesondere nicht von Versicherungsunternehmen Vorteile annehmen wird. Der Antragsteller bestätigt ferner, dass sein/e gesetzlicher/n Vertreter weder als Angestellte/r noch als gesetzlich vertretungsberechtigte Person/en noch als Selbständige/r in einem Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlerunternehmen tätig sind/werden. Ferner wird bestätigt, dass der Antragsteller nicht an einem Versicherungs- oder Versicherungsvermittlungsunternehmen beteiligt ist/oder eine solche Beteiligung übernehmen wird. 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: 5.1. Wurde bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Nein 5.2 Sind Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis nach 34c GewO, 34f GewO oder nach dem Kreditwesengesetz (nicht älter als ein hr) oder haben Sie kürzlich eine solche Erlaubnis beantragt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungs-/Antragsdatum, zuständige Behörde Nein Hinweis: Ist der Antragsteller bereits als Immobilien- oder Finanzmakler mit einer Erlaubnis nach 34c GewO oder 34f GewO tätig oder nach dem Kreditwesengesetz zugelassen, stellt dies ein Indiz für seine persönliche Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnisse dar. Bei Vorlage dieser gewerberechtlichen Erlaubnis (Kopie), die nicht älter als ein hr sein darf, sind daher die unter Ziff. 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5 aufgeführten Unterlagen zunächst nicht erforderlich. Voraussetzung ist neben der Vorlage der Erlaubnisurkunde, dass die Tätigkeit nach 34c GewO, bzw. 34f GewO nach 14 GewO der Gewerbemeldestelle angezeigt wurde und aktuell ausgeübt wird. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/14

4 6. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 6.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Strafverfahren anhängig? Wird gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Wurde der Antragsteller oder ein gesetzlicher Vertreter des Antragstellers in den letzten fünf hren rechtskräftig verurteilt? Falls ja, Grund der Verurteilung: Ist gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? nein nein nein nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde (Az.)? 6.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? nein Hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder nein liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? nein 7. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein): 7.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (pol. Führungszeugnis), Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) 7.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Hinweis: Die polizeilichen Führungszeugnisse sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die gesetzlichen Vertreter müssen diese bei ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen. Sie werden der IHK Köln direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei dem Ordnungsamt zu beantragen, wo die Firma ihren Sitz hat. Diese ist ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Köln, Postfach, Köln sowie der Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO und das Aktenzeichen GB R+S VVR angegeben wird. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/14

5 7.3 Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 7.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht bis (ehem. 915 ZPO), anzufordern über das Amtsgericht Hagen (nur für NRW), Zwangsvollstreckungsabteilung, Heinitzstr. 42, Hagen, oder per Fax: 02331/ mit einer Kopie des Personalausweises alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 7.5 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 7.6 Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Hinweis: Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht ( 915 ZPO) ist beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung, anzufordern. Die Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit ist bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf hren bestanden hat! Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 7.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person nach 34e i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 5.2 oder eine gleichlautende Erklärung des Versicherungsunternehmens. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig, muss nach 9 Abs. 3 VersVermV für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken. Der Nachweis des erforderlichen Versicherungsschutzes für den Antragsteller und die Personenhandelsgesellschaft kann geführt werden: - durch zwei Versicherungsbestätigungen über den jeweiligen Versicherungsvertrag des Antragstellers und der Personenhandelsgesellschaft oder - durch eine Versicherungsbestätigung über den Versicherungsvertrag der Personenhandelsgesellschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nach 34e Abs. 2 i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO i.v.m. 8 bis 10 VersVermV mitversichert ist VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/14

6 7.8 Sachkundenachweis für die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34e i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 der VersVermV oder für eine Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 der VersVermV oder der Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34e i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. Soweit die Delegation der Sachkunde auf Angestellte erfolgt, verwenden Sie bitte ausschließlich Formular 4.1 Soweit die Delegation auf ein oder mehrere Mitglieder des Geschäftsführungsorgans erfolgt, verwenden Sie bitte Formular Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie). 8. Angaben zu einer Tätigkeit in weiteren Staaten der EU/des EWR Beabsichtigen Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Nein Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte einen Staat angeben, für jeden weiteren Staat bitte Anlage 1 benutzen) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/14

7 Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren beträgt 250 Euro, die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt 25 Euro. Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34e Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. - Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34e GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 7/14

8 Anlage 1: Mitteilung über Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte Staat angeben) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: Bitte beachten Sie: Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 8/14

9 Anlage 2: Beiblatt juristische Person Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf hren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 9/14

10 Anlage 3: Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf hren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 10/14

11 Anlage 4: Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO Bitte geben Sie an, welche der aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag beigefügt sind (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein). 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) 2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) 3. Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 11/14

12 4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht (ehem. 915 ZPO) anzufordern beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) 5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 12/14 Formular Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (juristische Person)

13 6. Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) Oder anstelle der Nachweise Ziff. 1 bis 6: Erlaubnisbescheid nach 34c GewO oder 34f GewO (nicht älter als ein hr) in Kopie liegt bei 7. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34e i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV (Formular 5.1) Für den Antragsteller (juristische Person): liegt bei ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) liegt bei VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 13/14 Formular Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (juristische Person)

14 8. Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34e i.v.m. 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV oder - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 der VersVermV oder - für eine Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 der VersVermV oder - der Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO liegt bei liegt bei liegt bei 9. Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie). liegt bei VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 14/14 Formular Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (juristische Person)