Verordnungsvorschläge zur EU-Regionalpolitik

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1 Verordnungsvorschläge zur EU-Regionalpolitik Eva Lieber Europäische Kommission Generaldirektion für Regionalpolitik Juni 2012 Überblick Europa 2020 Strategie Die Leitziele der EFRE-Förderung Nachhaltige Stadtentwicklung und ITI Innovative Maßnahmen Diskussionsstand im Europäischen Parlament und im Rat Publikationen 1

2 Die Strategie Europa 2020 Drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten: Intelligentes Wachstum Nachhaltiges Wachstum Integratives Wachstum Die Strategie Europa 2020 Fünf gemeinsame EU-Kernziele für 2020: Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele festlegen 1) Beschäftigungsquote von 75 % (der 20- bis 64-jährigen); 2) 3 % des BIP der gesamten öffentlichen und privaten Investitionen für Forschung und Entwicklung; 3) Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20%, Einsatz erneuerbarer Energien + 20%, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % : "20/20/20-Ziele"; 4) Verbesserung des Bildungsniveaus (Schulabbrecherquote unter 10%; 40% der jungen Menschen sollen über ein Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen); 5) Soziale Eingliederung fördern (20 Millionen Menschen weniger sollen von Armut bedroht sein) 2

3 Vorgeschlagenes EU-Budget Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) : Vorschlag der Kommission (Juni 2011) Andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik usw.) 63 % (649 Milliarden ) Kohäsionspolitik 33 %(336 Mrd. ) Connecting Europe Facility 4 % (40 Milliarden ) Hauptziel der EU-Strukturfonds : Einen wesentlichen, messbaren und sichtbaren Beitrag zu EUROPA 2020 zu leisten! 3

4 Leitziele der EFRE-Förderung Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa Ergebnisorientierung 3. Konzentration der Mittel auf einige wenige Ziele Kohärentere Nutzung verfügbarer EU-Mittel Gemeinsamer Strategischer Rahmen Partnerschaftsvereinbarung Operationelle Programme - Umfassende Investitionsstrategie: im Einklang mit den Zielen von Europa Ziele und Indikatoren zur Messung der Fortschritte im Sinne der Vorgaben von Europa Effizienz: Bürokratieabbau 4

5 Konzentration der EFRE-Mittel 80% der Mittel für: Forschung und Innovation Wettbewerbsfähigkeit von KMU Energieeffizienz und erneuerbare Energien Thematische Ziele 1) 1. Forschung und Innovation 2) 2. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 3) 3. Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) 4) 4. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 5) 5. Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention 6) 6. Umweltschutz und Ressourceneffizienz 7) 7. Nachhaltiger Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzinfrastrukturen 8) 8. Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 9) 9. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung 10)10. Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen 11)11. Aufbau institutioneller Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung 5

6 Stärkung des territorialen Zusammenhalts Städtische Dimension Integrierte Territoriale Investitionen : ITI's Innovative Maßnahmen Städtische Investitionsprioritäten Stärkung des integrierten Ansatzes Bessere Einbindung und stärkere Rolle der Städte Förderung für folgende Themenbereiche: Ziel 4 Klimaschonende Wirtschaft: (e) Strategien zur Verringerung des CO 2-Ausstoßes in städtischen Gebieten Ziel 6 Umweltschutz: (e) Verbesserung des städtischen Umfelds Ziel 7 Nachhaltiger Verkehr: (c) Entwicklung einer nachhaltigen städtischen Mobilität Ziel 9 Soziale Eingliederung: (b) Sanierung und wirtschaftliche Belebung benachteiligter städtischer Gemeinschaften/Gebiete 6

7 Wie funktionieren ITI? Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Prioritätsachsen und ggf. verschiedenen Programmen (z.b. EFRE und ESF) Für eine integrierte territoriale/städtische Entwicklungsstrategie Für ein bestimmtes Zielgebiet auf angemessener räumlicher Ebene Quartier, Stadt, Stadtregion, Metropolregion, ländliche Räume, Bergregionen, funktionale Räume, etc. Mögliche Übertragung der Verwaltung auf zwischengeschaltete Stellen, auch lokale Behörden Mini-Programme für integrierte, multi-dimensionale Maßnahmen Ausgangspunkt für die Programmierung: Thematische Dimension: Konzentration auf Europa 2020 Ziele Intelligentes Wachstum Forschung & Innovation IKT Nachhaltiges Wachstum emissionsarm ressourceneffizient umweltfreundlich KMU Verkehr Integratives Wachstum Beschäftigung Armutsbekämpfung Soziale Integration Bildung Territoriale Dimension: Integrierte Strategien und Maßnahmen Städte & städtische Gebiete Benachteiligte Stadtgebiete Stadtregionen, Metropolregionen Ländliche Gebiete, funktionale Räume etc. I T I 7

8 Spezialfall Städtische Dimension: Mitgliedstaaten müssen mindestens 5% der EFRE-Mittel für ITI vorsehen, und die Verwaltung an Städte delegieren (auch teilweise, je nach Verwaltungsstruktur und Kapazität). Liste dieser Städte in Partnerschaftsverträgen und OPs. Zum Vergleich ( ): Städtische Dimension unverbindlich und kaum sichtbar EFRE-Mittel für die integrierte Stadtentwicklung im EU- Durchschnitt nur etwa 3% (in Deutschland etwa 7%) Kaum Einbindung der Städte Nachhaltige Stadtentwicklung und ITI Beispiel: Mitgliedstaat A Regionales EFRE OP Nationales/sektorales EFRE OP Mindestens 5% der gesamten EFRE-Mittel für ITI, delegiert an Städte I T I Stadt 3 Stadt 1 Stadt 2 Stadt 3 Stadt 25 Stadt ESF OP KF OP + ggf. zusätzliche Mittel des ESF und KF 8

9 Innovative Maßnahmen Bis zu 0,2% der jährlichen EFRE- Gesamtmittelausstattung (auf EU-Ebene) = ca. 400 Mio. ( ) Zur Förderung innovativer und experimenteller Ansätze und Lösungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung Zum Beispiel: Studien, Pilotprojekte, Modellvorhaben von EU-Interesse (Innovationscharakter, Übertragbarkeit) Direkte Verwaltung durch die Kommission Europaweiter Wettbewerb Diskussionsstand im Europäischen Parlament und im Rat 9

10 Mögliche Änderungen: 1) EP: Geringeres Earmarking (70% statt 80%); incl. IKT, Energieeffizienzmaßnahmen für historische Gebäude, nachhaltiger Stadtverkehr, Ausbau Stromnetze Städtische Umwelt incl. Wiederbelebung der Städte Spezifische Förderung von Stadt-Land-Beziehungen Keine neue Städteplattform (lediglich Förderung von Kapazitäten und Netzwerken über bestehende Programme) 2) Rat: Teilnahme der Partner in Begleitausschüssen Mögliche Änderungen: Programmierung: Kombination komplementärer Investitionsprioritäten in einer Prioritätsachse OP: Prinzipien zur Auswahl der Städte für integrierte Maßnahmen (keine Städte-Liste) 10

11 Publikationen Bericht "Städte von morgen" Link: Factsheets Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung Integrierte Territoriale Investitionen (bald) Link: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11