Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Hirschberg (Friedhofsgebührensatzung /Fassung in Euro)

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1 Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Hirschberg (Friedhofsgebührensatzung /Fassung in Euro) Auf Grund des 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fasunug der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257) sowie der 1, 2 und 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257) und des 27 der Friedhofssatzung ergeht die folgende Satzung: 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Hirschberg vom werden Gebühren nach Maßgabe der Satzung erhoben. 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind: a) Bei Erdbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattung zu tragen haben. Das sind unter anderem: - der überlebende Ehegatte, - die Erben des beizusetzenden Verstorbenen, - unterhaltspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie; b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch: a) der Antragsteller b) diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 3 Entsehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig. Seite 1

2 4 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührenordnung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben. (3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. 5 Gebühren für die Benutzung der Trauerhalle und der Aufbewahrungsräume (1) Für die Durchführung von Trauerfeiern werden folgende Gebühren erhoben: a) - Benutzung der Trauerhalle in Hirschberg 38,50 - Benutzung der Leichenhalle in Göritz 15,50 - Benutzung für die Leichenhalle in Ullersreuth 10,00 b) Für die Aufbewahrung einer Urne, ab dem Tag der Bekanntgabe, dass die Urne für die Beisetzung bereit steht je Tag 5,00 c) Für die Benutzung der Kühlzelle je Tag 15,00 6 Bestattungsgebühren (1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes ( den Transport des Sarges von zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab) werden folgende Gebühren erhoben: a) Bei der Bestattung einer Leiche einer Person vom 5. Lebensjahr ab, in einem Einzelgrab 205,00 b) Bei der Bestattung einer Leiche eines Kindes unter 5 Jahren, in einem Einzelgrab 128,00 (2) Der Transport des Sarges (von der Leichenhalle zum Grab) a) je Träger bei Erdbestattung 23,00 b) je Träger bei Feuerbestattungen 18,00 (3) Bei der Beisetzung von Urnen werden folgende Gebühren erhoben: a) in einer Urnengemeinschaftsanlage 102,50 (Ruhezeit 15 Jahre) b) in einem Urnenwahlgrab 102,50 (Ruhezeit 15 Jahre) c) in einer Wahlgrabstätte für Erdbestattung 102,50 Ruhezeit 25 Jahre) Seite 2

3 7 Ausgrabungsgebühr Für die Ausgrabung werden folgende Gebühren erhoben: a) Ausgrabung einer Leiche nach dem tatsächlichen entstandenem Aufwand b) Für die Ausgrabung einer Urne 77,00 (mit Übersendung an den Bestimmungsort) c) Ist für die Ausgrabung eine Umsargung erforderlich, so wird hierfür (ohne Sargstellung) eine gesonderte Gebühr nach Vereinbarung erhoben. 8 Erwerb von Nutzungsrechten (1) Für die Überlassung einer Grabstätte für die Dauer von 25 Jahren werden folgende Gebühren erhoben: a) für eine Grabstätte - Einzelgrab - 307,00 b) für jede weitere Grabstätte 307,00 (2) Für die Überlassung einer Urnengrabstätte für die Dauer von 15 Jahren werden folgende Gebühren erhoben: a) je Urnenwahlgrabstätte 128,00 b) je Grabstätte in der Urnengemeinschaftsanlage 102,50 (3) Für die Verlängerung der Nutzungsrechte werden folgende Gebühren erhoben: a) je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 15,50 b) je Urnengrabstelle und Jahr der Verlängerung 10,00 (4) Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nur für wenigstens 5 Jahre möglich. 9 Gebühren für Grabräumung Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit / Nutzungszeit oder nach der Entziehung des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger werden folgende Gebühren erhoben: a) Für die Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und je Stunde wird als Gebühr der jeweils gültige Tariflohn zuzüglich 75 % Aufschlag erhoben. b) Transportkosten und Entsorgung der Steine: ein Grabstein 77,00 eine Einfassung 38,50 ein doppelter Grabstein 154,00 eine doppelte Einfassung 77,00 10 Seite 3

4 Unterhaltungsgebühren / Pflegegebühren (1) Die Unterhaltungsgebühren werden beim Neuerwerb von Grabstätten für die gesamte Ruhefrist im Voraus erhoben. Sie gilt bei Erdbestattungen 25 Jahre und bei Feuerbestattung 15 Jahre. Bei schon bezahlten Gräbern sind sie bei Beerdigungen oder Urnenbeisetzungen für die bezahlten Restjahre des Grabes zu erheben. (2) Es werden folgende Unterhaltungsgebühren erhoben: a) Einzelwahlgrab pro Jahr 10,00 b) Doppelwahlgrab pro Jahr 20,00 c) Urnenwahlgrab pro Jahr 8,00 (3) Als Unterhaltungsgebühr gelten: Wasserentnahme Beseitigung der Abfälle (z.b. Grabschmuck) Pflege der Friedhofsanlage (4) Pflege- und Unterhaltungsgebühren für die Nutzung der Urnengemeinschaftsanlage je Urne im Jahr 15,00 (1) Die Zulassungsgebühr zur Ausübung eines Gewerbes auf den Friedhöfen Hirschberg, Göritz und Sparnberg beträgt für: Steinmetze Bildhauer Gärtner und Gartenbaubetriebe 11 Sonstige Gebühren im Jahr je : 51,00 (2) Für Sonderleistungen, die in der Friedhofsgebührensatzung nicht enthalten sind, werden mit dem Auftraggeber entsprechend des zu erwartenden Aufwandes Extragebühren vereinbart. 12 Inkrafttreten / Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom außer Kraft. Hirschberg, den 18. Februar 2002 Rüdiger W o h l Siegel Bürgermeister Seite 4

5 Die Bekanntmachung der BEKANNTMACHUNGSVERMERK wurde im Amtsblatt "Hirschberger Anzeiger", Ausgabe Nr. 3 vom 5.März 2002 öffentlich bekannt gemacht. Hirschberg, den Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Hirschberg (Friedhofsgebührensatzung / Fassung in Euro) gez. R. Wohl R. W o h l Bürgermeister Siegel Seite 5

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