Hauptsatzung der Gemeinde EGELSBACH

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1 Hauptsatzung der Gemeinde EGELSBACH 1 Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 38), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Egelsbach am 08. Oktober 1998 folgende Hauptsatzung beschlossen: * 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand (1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. (2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. * (3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. 50 Abs. 1 HGO und 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: 1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen 2. Grenzregelungsverfahren nach 82, 83 Baugesetzbuch (BauGB) 3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach 130 Abs. 2 BauGB 4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall 5. Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht. Bei Wahrnehmung des Vorkaufsrechts gilt eine Summe von ,-- 6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zu einem Gesamterbbaurechtzins von ,-- (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall 7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von ,-- im Einzelfall 8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure im Rahmen der im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bereitgestellten Mittel 9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen im Rahmen der im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bereitgestellten Mittel 10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von ,-- (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall. 11. Entscheidungen über Stundung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung, Niederschlagung und Erlass bei öffentlichen Abgaben und privatrechtlichen Forderungen im Einzelfall. 12. Entscheidungen über Verpachtungen, Vermietungen sowie von Gestattungs- und Nutzungsverträgen, soweit der jährliche Pacht- und Mietzins, Gestattungs- und Nutzungsentgelte den Betrag von ,-- nicht übersteigen. ** 13. Der Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Mitgliedern der Gemeindevertretung gemäß 77 Abs. 2 HGO sind bis zur Höhe von ,-- als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen und bedürfen nicht der Genehmigung der Gemeindevertretung. ** Bei Entscheidungen nach Ziffer 1 und 4 ist die Gemeindevertretung zu unterrichten, ebenso nach Ziffer 10, 12 und 13, wenn der Betrag von ,-- überschritten wird.

2 2 (4) Das Recht der Gemeindevertretung gemäß 50 Abs. 1 HGO, die Entscheidung über weitere Angelegenheiten mittels Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt. Die Bindung des Gemeindevorstandes an die Festsetzungen des Haushaltsplanes bleibt unberührt. ** 1 a Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung Für den Fall, dass die nächste Einwohnergrößenklasse von Einwohner überschritten wird, verbleibt es bei der Anzahl der bisherigen Gemeindevertreter, d.h. die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 31 festgelegt. **** 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse: - Haupt- und Finanzausschuss - Bau- und Umweltausschuss - Sozial- und Kulturausschuss. (2) Die Ausschüsse haben höchstens 9 Mitglieder. **** (3) Die Gemeindevertretung kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit weitere Ausschüsse bilden, wenn sie dies zur Abarbeitung eines zeitlich begrenzten Sachthemas für erforderlich hält. Ein solcher weiterer Ausschuss kann durch entsprechenden Beschluss mit einfacher Mehrheit der Gemeindevertretung wieder aufgelöst werden, wenn ihn die Gemeindevertretung als nicht länger erforderlich ansieht. 3 Vorsitz in der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 4 festgelegt. *** 4 Gemeindevorstand (1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten. *** (2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 6. * 5 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung * (1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. *** in der Fassung vom 09. Mai 2011, in Kraft getreten am 13. Mai 2011 **** in der Fassung vom 22. September 2011, tritt rückwirkend am 16. Juni 2011 in Kraft

3 3 (2) Bürgerinnen und Bürger, die als Gemeindevertreter/-innen, Ehrenbeamt(e)/-innen oder hauptamtliche Wahlbeamt(e)/-innen insgesamt mindestens zwanzig Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten: Gemeindevertreter/-innen Beigeordnete Bürgermeister/-innen sonstige Ehrenbeamt(e)/-innen = Ehrengemeindevertreter/-in = Ehrenbeigeordnete/-r = Ehrenbürgermeister/-in = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz Ehren-. Die Ehrenbezeichnung richtet sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion. (3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sind in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu verleihen. Den Geehrten ist eine Urkunde auszuhändigen. (4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen. * 6 Ausländerbeirat * (1) Die Anzahl der Mitglieder des Ausländerbeirates wird ab der nächsten Wahlperiode von bisher 7 auf 5 Mitglieder reduziert. (2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. (3) Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte 2 Mitglieder zur Vertretung seines vorsitzenden Mitgliedes. (4) Wenn die Gemeindevertretung den Ausländerbeirat anhört, reicht dieser seine Stellungnahme schriftlich in einer Ausschlussfrist von einem Monat bei dem vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung ein. In Einzelfällen darf dieses die Frist angemessen verlängern oder abkürzen. Hört der Gemeindevorstand den Ausländerbeirat an, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Stellungnahme ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzureichen. Äußert sich der Ausländerbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung. (5) Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates in den Ausschüssen erfolgt in der Weise, dass das vorsitzende Mitglied des Ausländerbeirates oder ein von diesem aus seiner Mitte hierzu besonders bestimmtes Mitglied Gelegenheit erhält, die Stellungnahme des Ausländerbeirates vorzutragen. Beschließen Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand, den Ausländerbeirat in ihrer Sitzung zu einer Angelegenheit mündlich zu hören, so gilt Satz 1 entsprechend. 7 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der LANGENER ZEITUNG - Egelsbacher Nachrichten - öffentlich bekanntgemacht. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die LANGENER ZEITUNG - Egelsbacher Nachrichten - den bekanntzumachenden Text enthält

4 (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Ladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und des Ausländerbeirates durch Aushang in folgenden Bekanntmachungskästen öffentlich bekanntgemacht: - Freiherr-vom-Stein-Straße (Rathaus) - Ostendstraße / Ecke Weedstraße - Bahnstraße / Ecke Ernst-Ludwig-Straße - Wolfsgartenstraße / an der Fußgängerunterführung - Ortsteil Bayerseich: Wolfgang-Borchert-Straße / Ecke Kurt-Tucholsky-Straße (Trafo-Station) ** - An der Dr.-Horst-Schmidt-Halle, Lutherstraße/Ecke Unterm Dorf. 4 Die Bekanntmachungskästen sind so einzurichten, dass sie der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sind. Auf den bekanntzumachenden Schriftstücken ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird; auf den bekanntgemachten Schriftstücken sind Ort und Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushangs in den dafür bestimmten Bekanntmachungskästen vollendet. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die bekanntzumachenden Schriftstücke dürfen frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden. (3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. (4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekanntzumachen, so werden sie abweichend von Absatz 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Egelsbach, Freiherr-vom-Stein-Straße 13, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Absatz 1 öffentlich bekanntgemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet. (5) Soll ein Bebauungsplan gemäß 10 Absatz 3 BauGB in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Absatz 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen, genehmigt oder das Anzeigeverfahren durchgeführt worden ist. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich. (6) Kann die Bekanntmachungsform nach Absatz 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Absätze 1 und 2 unverzüglich nachgeholt. * 8 Haushaltswirtschaft Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Egelsbach finden ab dem Haushaltsjahr 2008 gemäß 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die 114a bis 114u HGO.

5 5 9 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 21. September 1989, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22. Juli 1993, tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Egelsbach, 09. Oktober 1998 DER GEMEINDEVORSTAND der Gemeinde Egelsbach E y ß e n Bürgermeister Die Hauptsatzung der Gemeinde Egelsbach wurde gemäß 5 der Hauptsatzung vom 21. September 1989, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 27. Juli 1993, durch Abdruck in der LANGENER ZEITUNG - Egelsbacher Nachrichten - vom 16. Oktober 1998 veröffentlicht. Egelsbach, 16. Oktober 1998 DER GEMEINDEVORSTAND der Gemeinde Egelsbach E y ß e n Bürgermeister