Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Düren

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1 Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Düren Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl in den Wahlkreisen 11 (Düren I) und 12 (Düren II - Euskirchen II) am 14. Mai Gemäß 19 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 250), und 22 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom , zuletzt geändert durch VO vom (GV. NRW. S. 376) fordere ich hiermit auf, Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am für die Wahl in den Wahlkreisen 11 Düren I und 12 Düren II Euskirchen II bei mir, Landrat des Kreises Düren als Kreiswahlleiter, Bismarckstr. 16, Düren (Kreishaus, Wahlbüro, Zimmer 78 oder 78a), einzureichen. Die Frist für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge endet am Montag, dem 27. März 2017, Uhr. Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. 2. Nach dem Wahlkreisgesetz NRW vom , geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 740), besteht der Kreis Düren aus den Landtagswahlkreisen 11 (Düren I) Aldenhoven, Inden, Jülich, Langerwehe, Linnich, Merzenich, Niederzier, Nörvenich, Titz, Vettweiß 12 (Düren II Euskirchen II) Düren, Heimbach, Hürtgenwald, Kreuzau, Nideggen sowie Hellenthal, Kall und Schleiden 3. Zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sind Parteien und Gruppen von Wahlberechtigten sowie einzelne Wahlberechtigte (parteilose Bewerber) befugt. 4. Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11a LWahlO eingereicht werden. Er muss gem. 23 LWahlO enthalten: 4.1 den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet sein. 4.2 Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers.

2 Jeder Kreiswahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf - unbeschadet seiner Bewerbung in einer Landesreserveliste - nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. In einen Kreiswahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich ( 19 Abs. 3 LWahlG). Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises hierzu gewählt worden ist. Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Im Kreis Düren können die Bewerber für beide Wahlkreise (11 Düren I, 12 Düren II Euskirchen II) in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Die Wahlen der Bewerber und der Vertreter der Vertreterversammlungen sind innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen ( 18 LWahlG). Das Ergebnis der Bewerberwahl ist endgültig, es sei denn, dass eine in der Parteisatzung dafür vorgesehene Stelle hiergegen Einspruch erhebt. Das Wahlverfahren ist daraufhin nach Maßgabe des Einspruchs zu wiederholen. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzung. 5. Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich oder handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss der Kreiswahlvorschlag vom Vorstand des nächstniedrigen Gebietsverbandes ( 7 Abs. 2 Parteiengesetz), in dessen Bereich die Wahlkreise 11 Düren I und 12 Düren II Euskirchen II liegen, nach 19 Abs. 2 LWahlG und 23 LWahlO unterzeichnet sein. Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (d. h. Wählergruppen und einzelne Wahlberechtigte) müssen mindestens drei Unterzeichner ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst leisten ( 23 LWahlO). 6. Parteien, die im Deutschen Bundestag aufgrund von Wahlvorschlägen aus anderen Ländern oder im Landtag eines anderen Landes seit deren letzter Wahl vertreten sind, sowie Parteien, deren Parteieigenschaft bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, brauchen mit ihren Wahlvorschlägen keine Nachweise (Vorstand, Satzung und Programm) nach Ziffer 6.2 einzureichen. Sie benötigen allerdings Unterstützungsunterschriften gemäß Ziffer Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, können einen Kreis

3 wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweisen, dass der für das Land zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, sie eine schriftliche Satzung des für NRW zuständigen Landesverbandes und ein für die Gesamtpartei geltendes Programm haben ( 19 Abs. 2 LWahlG, 23 Abs. 4 LWahlO). Hat eine Partei diese Nachweise dem Landeswahlleiter erbracht, so genügt eine von diesem darüber erteilte Bescheinigung. 6.2 Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag NRW oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, müssen ferner von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt auch für Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen und parteilosen Bewerbern. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages ( 19 Abs. 2 LWahlG). 6.3 Die erforderlichen Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a LWahlO zu erbringen ( 23 Abs. 2 LWahlO). Hierbei ist zu beachten: Bei Anforderung der vom Kreiswahlleiter zu liefernden Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift des Kreiswahlvorschlages sind der Familienname, der Vorname und der Wohnort des vorgeschlagenen Bewerbers und die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe (Kurzbezeichnung), die den Kreiswahlvorschlag einreichen will, anzugeben. Der Kreiswahlleiter vermerkt diese Angaben im Kopf der Formblätter. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen ihn auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnung und Wohnort des Unterzeichners anzugeben. Für jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 15 LWahlO beizubringen, dass er im Wahlkreis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist. Die Bescheinigung kann auch auf dem Formblatt nach Anlage 14a LWahlO erteilt werden. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterschrieben, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Landesreserveliste bleibt unberührt. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig ( 23 Abs. 2 Nr. 5 LWahlO).

4 7. Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Fehlt diese Bezeichnung, so gelten der erste Unterzeichner als Vertrauensperson und der zweite als stellvertretende Vertrauensperson ( 19 Abs. 4 LWahlG). 8. Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 11a LWahlO) sind gem. 23 Abs. 3 LWahlO beizufügen: 8.1 die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12a LWahlO, dass er der Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Kreiswahlvorschlag seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat. Die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a LWahlO abgegeben werden, 8.2 eine Bescheinigung des zuständigen Bürgermeisters nach dem Muster der Anlage 13 LWahlO, dass der Bewerber wählbar ist. Diese Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach Anlage 11a LWahlO erteilt werden, 8.3 sofern der Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe eingereicht wird, eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber, im Falle eines Einspruchs nach 18 Abs. 6 LWahlG auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung. Die Niederschrift (Anlage 9a LWahlO) muss die Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung enthalten. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern (Anlage 10a LWahlO), dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist ( 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlO, 18 Abs. 8 LWahlG), 8.4 sofern der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird, die Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Wahlbewerbers, dass er Mitglied der Partei ist, die ihn aufgestellt hat, und keiner weiteren Partei angehört, oder keiner Partei angehört; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt 18 Abs. 8 Satz 4 des Gesetzes entsprechend ( 23 Abs. 3 Nr. 4 LWahlO). Bei Kreiswahlvorschlägen, die nach 18 Abs. 4 LWahlG in einer gemeinsamen Versammlung aufgestellt worden sind, brauchen diese Anlagen nur einem Kreiswahlvorschlag beigefügt zu werden, 8.5 bei Kreiswahlvorschlägen von sog. neuen Parteien, von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten die Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift nach dem Muster der Anlage 14a LWahlO und die Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner nach dem Muster der Anlage 15 LWahlO, soweit das Wahlrecht nicht bereits auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift bescheinigt ist. 9. Die zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen amtlichen Formblätter für die Kreiswahlvorschläge (Anl. 11a), Zustimmungserklärungen für die Aufnahme in einen Kreiswahlvorschlag (Anl. 12a), Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anl. 13), Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber (Anl. 9a), Versicherungen an Eides Statt (Anl. 10a), Unterstüt-

5 zungsunterschriften (Anl. 14a) und Bescheinigungen des Wahlrechts (Anl. 15) werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenlos ausgehändigt. 10. Mängel des Wahlvorschlags können nur solange behoben werden, als nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können bis zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss nur noch Mängel behoben werden, die die Gültigkeit des Kreiswahlvorschlages bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren ( 21 Abs. 2 LWahlG, 24 Abs. 1 LWahlO). 11. Ein gültiger Kreiswahlvorschlag liegt nach Ablauf der Einreichungsfrist (27. März 2017, Uhr) nicht vor, wenn 11.1 die Einreichungsfrist nicht gewahrt ist ( 19 Abs. 1, 21 Abs. 3 LWahlG), 11.2 bei Ablauf der Einreichungsfrist der Kreiswahlvorschlag nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist bzw. die erforderlichen Unterschriften fehlen ( 19 Abs. 2 LWahlG), 11.3 die Zustimmungserklärung des Bewerbers bei Ablauf der Einreichungsfrist fehlt oder Mängel aufweist ( 19 Abs. 3 LWahlG), 11.4 bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien die Ausfertigung der Niederschriften über die Aufstellung des Bewerbers nach Anlage 9a LWahlO oder die Versicherung an Eides statt nach Anlage 10a LWahlO fehlt oder Mängel aufweist ( 18 Abs. 8 LWahlG). Vereinfachung des Verfahrens bei Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landesreservelisten 12. Für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landesreservelisten weise ich auf folgendes hin: Eine Partei, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten ist oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist (vgl. Ziffer 6.2), kann einen Kreiswahlvorschlag/eine Landesreserveliste nur einreichen, wenn sie nachweist, dass der für das Land zuständige Parteivorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt worden ist, sie eine schriftliche Satzung und ein Programm hat. Diese Nachweise brauchen nicht eingereicht zu werden, wenn der Landeswahlleiter bescheinigt, dass sie dem Landeswahlausschuss erbracht worden sind. Es empfiehlt sich dringend, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da dadurch die Prüfung der Kreiswahlvorschläge vereinfacht und beschleunigt wird. Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung über diesen nach 23 Abs. 4 LWahlO erforderlichen Nachweis können mit den entsprechenden Unterlagen bei der Landeswahlleiter NRW (Postanschrift: Düsseldorf) eingereicht werden.

6 13. Eine Zusammenstellung der maßgeblichen Rechtsvorschriften ist beim Wahlbüro der Kreisverwaltung, Tel.: 02421/ , kostenlos erhältlich. Düren, den Der Landrat als Kreiswahlleiter - Wolfgang Spelthahn -