Neuordnung der Schifffahrtsgebühren

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neuordnung der Schifffahrtsgebühren"

Transkript

1 Neuordnung der Schifffahrtsgebühren Stand

2 Bestehende Regelungen bzw. Tarife Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf den süddeutschen Bundeswasserstraßen Tarife für die Schifffahrtsabgaben auf den norddeutschen Bundeswasserstraßen im Binnenbereich Verordnung über die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal Vertrag. über die Schiffbarmachung der Mosel Mannheimer Akte

3 Abgabenfrei sind: Rhein Donau Elbe Oder

4 Derzeitige Ausgaben und Einnahmen Gesamtinvestitionsbedarf für die Wasserstraßen rd. 1,3 Mrd. /a davon Bedarf für die verkehrliche Infrastruktur rd. 1,1 Mrd. /a voraussichtlich verfügbare Investitionsmittel rd Mio. /a hiervon für die verkehrliche Infrastruktur rd. 700 Mio. /a Differenz beträgt folglich rd. 400 Mio. /a Einnahmen aus Schifffahrtsabgaben auf den abgabepflichtigen Binnenwasserstraßen: ca Mio. /a (ohne NOK) Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben in der Binnenschifffahrt: einstelliger Prozentbereich Zum Vergleich: Nord-Ostsee-Kanal ca % Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt

5 Koalitionsvertrag 18.Legislaturperiode Das Gebührensystem für die Nutzung der (technischen) Anlagen der Bundeswasserstraßen werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen Die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal werden wir anpassen Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt

6 Bundesgebührengesetz vom 7. August : Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Nutzerfinanzierung) 3: Inanspruchnahme von Bundeswasserstraßen ist eine solche Leistung 9: Gebühr soll die Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken (Vollkostenprinzip), aber Öffnungsklauseln: - Erhöhung bei Berücksichtigung eines höheren wirtschaftlichen Nutzens - Abminderung aus öffentlichem Interesse oder aus Gründen der Billigkeit möglich 24: Alle bisherigen Regelungen zur Gebührenerhebung treten 08/2018 außer Kraft

7 Probleme für die Schifffahrt bzw. Schiff/Wasserstraße Begriff der individuellen Leistung schwer fassbar Abgrenzung zu anderen Nutzungen der Wasserstraße Grundsatz der Kostendeckung Hauptproblem bei zu erwartender umfassender Absenkung (Regel Ausnahme) Kein Finanzierungskreislauf enthalten

8 Deswegen: Ministerentscheidung vom August 2015 Herausnahme der Gebührenerhebung aus dem Bundesgebührengesetz stattdessen Regelung der Gebührenerhebung in einem Spezialgesetz: Gebührenerhebung nur auf den Binnenschifffahrtstraßen - bei den natürlichen Wasserstraßen für die Nutzung der Anlagen - auch für die Schleusen Iffezheim und Geesthacht - bei den künstlichen Wasserstraßen für Gewässerbett und Anlagen - NOK behält seine bisherige Rechtsgrundlage Querfinanzierung zwischen teuren und billigen Wasserstraßen Einrichtung eines Finanzierungskreislaufes Wegen Wettbewerbsneutralität Leerfahrten gutachterlich untersuchen lassen Deutliche Reduzierung der Gebührentatbestände/Tarifmerkmale Elektronische Erfassung und Erhebung der Gebühren

9 Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe für die gewerbliche Binnenschifffahrt und Fahrgastschifffahrt Gebührenbemessung nach der Nutzungsintensität Identifikation der wesentlichen Parameter für die Inanspruchnahme der Anlagen: z.b. zurückgelegte Fahrstrecke, Größe des Fahrzeuge, Anzahl der Schleusungen Ermittlung der zu erhebenden Gebühren auf Basis einer vollen Kostendeckung Güterschifffahrt: Untersuchung auf die Wahl der Transportart und Preisgestaltung der Reeder Personenschifffahrt: Untersuchung der Wirkung auf die Preisgestaltung Bei wesentlicher Beeinträchtigung der Binnenschifffahrt, Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe unter fiskalischen und gesamtwirtschaftlichen Aspekten Beachtung der Auswirkungen z.b. auf Häfen und Beschäftigung

10 Elektronische Erfassung und Erhebung der Gebühren Variantenuntersuchung eines künftigen Erhebungs- und Kontrollsystems von Schifffahrtsgebühren für die Binnenschifffahrt, Arbeitsgruppe der GDWS Stundungsverfahren, jedoch bei Wegfall bzw. Fehlen der Hebestellen, physische Vignette, Eurovignette/virtuelle Vignette, AIS-gestütztes Erhebungsverfahren (analog Inkasso See) und Französisches System der VNF veli (voyage en ligne) sowie der Kontrolle an Schleusen (vor Ort bzw. per Fernüberwachung) und Kontrolle auf der Strecke durch eigene und/oder externe Kräfte.

11 Zeitplan Untersuchung der wettbewerbsneutralen Höhe der Schifffahrtsgebühren Veröffentlichung der EU-weiten Ausschreibung Herbst 2015 Auftragsvergabe voraussichtlich 2. Quartal 2016 Bearbeitung bis ca. Herbst 2017 Einbringen des Spezialgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße 44 D Berlin

Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus auf neuen Wegen

Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus auf neuen Wegen Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus auf neuen Wegen Ministerialdirektor Robert Scholl Aufsichtsratsvorsitzender der VIFG mbh Leiter Zentralabteilung im BMVBS Fachtagung der Ingenieurkammer-Bau NRW Verkehrsthemen

Mehr

Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise

Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 18. März 2010 Hei/St/IV-2/18 Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Beitrag des ZDS für die Veranstaltung am 18. März 2010 im Bundesministerium

Mehr

Wir machen Schifffahrt möglich. Sanierung der Ufermauer Badstraße

Wir machen Schifffahrt möglich. Sanierung der Ufermauer Badstraße Agenda A. Begrüß üßung, Vorstellung des WSA und der Projektbeteiligten B. Projektentwicklung/ Planungsvorbereitung C. Erläuterung der Sanierung D. Auswirkungen der Baumaßnahme E. Ausblick F. Diskussion

Mehr

6. Sportboothafen Forum. Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern

6. Sportboothafen Forum. Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern 6. Sportboothafen Forum auf der BOOT in Düsseldorf am 28.01.2010 Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern Hohes Potenzial für Wassertourismus, insbesondere an Nebenwasserstraßen

Mehr

Infopapier Infrastrukturabgabe

Infopapier Infrastrukturabgabe Stand: 25.1.2017 Infopapier Infrastrukturabgabe Mit dem Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für

Mehr

Teil C Tarifsätze. Tarifstelle (TS) I. Befahrungsabgaben für. 1. Güter

Teil C Tarifsätze. Tarifstelle (TS) I. Befahrungsabgaben für. 1. Güter Teil C Tarifsätze I. Befahrungsabgaben für 1. Güter Für Güter (ausgenommen Bunker- und Proviantboote - TS 069 sowie Container - TSn 061 ff) sind je Gewichtstonne (1000 kg) und je Kilometer Abgaben zu entrichten,

Mehr

DGPS Dienst. der WSV FACHSTELLE DER WSV FÜR VERKEHRSTECHNIKEN. Differential-GPS-Referenzstationen nach IALA Standard im Binnenbereich

DGPS Dienst. der WSV FACHSTELLE DER WSV FÜR VERKEHRSTECHNIKEN. Differential-GPS-Referenzstationen nach IALA Standard im Binnenbereich WASSER- UND SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG DES BUNDES FACHSTELLE DER WSV DGPS Dienst der WSV Differential-GPS-Referenzstationen nach IALA Standard im Binnenbereich DGPS Radar INS Integrated Navigation System AIS

Mehr

Neue Finanzierungsbedingungen für Bedarfsplanvorhaben

Neue Finanzierungsbedingungen für Bedarfsplanvorhaben Neue Finanzierungsbedingungen für Bedarfsplanvorhaben Anwendung auf NBS Frankfurt a. Main Mannheim www.bmvi.de Inhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen der Bedarfsplanfinanzierung 2. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Mehr

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2011 und 2012

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2011 und 2012 Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2011 und 2012 Gem. 220 Abs. 2 SGB V schätzt der beim Bundesversicherungsamt

Mehr

Abgaben für Wasserkraft und Schifffahrt. Dr. iur. Katharina Kern

Abgaben für Wasserkraft und Schifffahrt. Dr. iur. Katharina Kern Abgaben für Wasserkraft und Schifffahrt Dr. iur. Katharina Kern ABGABEN FÜR WASSERKRAFT I. Status quo & Perspektiven zweitgrößter Produzent regenerativer Energien nicht erneuerbare Energieträger 83,58%

Mehr

Das Blaue Band als Chance für die Bundeswasserstraßen; - Statuskonferenz Bundesprogramm Blaues Band am in Bonn

Das Blaue Band als Chance für die Bundeswasserstraßen; - Statuskonferenz Bundesprogramm Blaues Band am in Bonn Das Blaue Band als Chance für die Bundeswasserstraßen; - Statuskonferenz Bundesprogramm Blaues Band am 08.12.2015 in Bonn Detlef Aster, Abteilung Umwelt, Technik, Wassertourismus in der GDWS Bonn Landwehrkanal,

Mehr

Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015

Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 Blue Growth Dr. Jan Dirks Referat WS 21 www.bmvi.de Inhalt der Präsentation 1. Weiterentwicklung des Nationalen Hafenkonzepts 2. Blue Growth und

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11536 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/11237) 15.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Mehr

Verkehrsweg Elbe. Flusskonferenz Elbe Magdeburg, 4./5. März

Verkehrsweg Elbe. Flusskonferenz Elbe Magdeburg, 4./5. März Verkehrsweg Elbe Flusskonferenz Elbe Magdeburg, 4./5. März 2013 Verkehrliche Nutzung Seit dem Mittelalter findet Elbeschifffahrt statt Mittelwasserregelung ab 1860 Versailler Vertrag (1919) internationale

Mehr

via donau ist... GNSS in der Schifffahrt

via donau ist... GNSS in der Schifffahrt GNSS in der Schifffahrt Christoph Amlacher 2. Mai 2007 Galileo Applications Day, Haus der Forschung, Wien via donau ist...... die Österreichische Wasserstraßen- Gesellschaft mbh... zugehörig dem BMVIT...

Mehr

1 Hintergrund und Veranlassung

1 Hintergrund und Veranlassung 1. Ergänzung zum Wegekostengutachten 2013 2017 14.04.2014 Mautsatzberechnung als Grundlage für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Hinweis: Durch Rundungen

Mehr

Prof. Kurt Bodewig Bundesminister a.d. Arbeiterkammer Wien 15.04.2016

Prof. Kurt Bodewig Bundesminister a.d. Arbeiterkammer Wien 15.04.2016 Arbeiterkammer Wien 15.04.2016 Nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - Mut zu Lösungen Veranstaltung der Arbeiterkammer Wien ZUKUNFTSFÄHIGE STRASSENINFRASTRUKTUR KOSTEN UND LÖSUNGEN FÜR BAUFÄLLIGE

Mehr

Breitbandbüro des Bundes

Breitbandbüro des Bundes Breitbandbüro des Bundes Ein Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur WiFi4EU EU-Förderprogramm zur Einrichtung von Hotspots EU-Förderprogramm zur Einrichtung von

Mehr

Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) Gegenwart und Zukunft

Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) Gegenwart und Zukunft Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) Gegenwart und Zukunft WSA Lauenburg Zuständigkeitsbereich Der Zuständigkeitsbereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Lauenburg erstreckt sich auf rund 420 km Bundeswasserstraße.

Mehr

Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe

Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik

Mehr

See- und Binnenwasserstraßen in Deutschland-

See- und Binnenwasserstraßen in Deutschland- See- und Binnenwasserstraßen in Deutschland- Herausforderungen und Potenziale Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Wasserstraßen in Deutschland j rd. 23.000

Mehr

13:45 Uhr Fachwissenschaftliche Grundlagen der Wechselwirkung Schiff/Wasserstraße Prof. Dr.-Ing. Bernhard Söhngen (BAW)

13:45 Uhr Fachwissenschaftliche Grundlagen der Wechselwirkung Schiff/Wasserstraße Prof. Dr.-Ing. Bernhard Söhngen (BAW) (BAW), (UDE), Programm Donnerstag, 26. November 2015 13:00 Uhr Begrüßung und Einführung Prof. Dr.-Ing. Christoph Heinzelmann (BAW) 13:10 Uhr Bedeutung des Themenfeldes Wechselwirkung Schiff/Wasserstraße

Mehr

Bundesanstalt für Wasserbau Dienstleister im Verkehrswasserbau

Bundesanstalt für Wasserbau Dienstleister im Verkehrswasserbau Prof. Dr.-Ing. Christoph Heinzelmann Bundesanstalt für Wasserbau Dienstleister im Verkehrswasserbau Präsidentenforum 2016 Karlsruhe, 2. Mai 2016 Bundeswasserstraßen Anlagen: Schleusen 315 (450) Schiffshebewerke

Mehr

Lila- Living Lahn Ausschusssitzungen des Landkreises Limburg-Weilburg Limburg, den LK Limburg-Weilburg

Lila- Living Lahn Ausschusssitzungen des Landkreises Limburg-Weilburg Limburg, den LK Limburg-Weilburg Lila- Living Lahn Ausschusssitzungen des Landkreises Limburg-Weilburg Limburg, den 21.08.2017 LK Limburg-Weilburg 21.08.2107 Rechtlicher Status der Lahn Die Nebenwasserstraße Lahn im Eigentum des Bundes

Mehr

Investitionen für Mobilität und Modernität. Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Investitionen für Mobilität und Modernität. Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Investitionen für Mobilität und Modernität Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Politik für Mobilität und Modernität Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland muss

Mehr

ÖPP im Bundesfernstraßenbereich: Erfahrungen und Ausblick

ÖPP im Bundesfernstraßenbereich: Erfahrungen und Ausblick ÖPP im Bundesfernstraßenbereich: Erfahrungen und Ausblick Zukunftsforum Infrastruktur am 26.05.2015 im BMVI www.bmvi.de ÖPP im Bundesfernstraßenbereich: Erfahrungen 1. Wesentliche Gründe für die ÖPP-Projektumsetzung

Mehr

T E I L B. Allgemeine Bestimmungen

T E I L B. Allgemeine Bestimmungen II Tarifstelle (TS) T E I L B Allgemeine Bestimmungen 020 Schifffahrtsabgaben sind Befahrungsabgaben, Schleusengebühren und Brückengelder. Sie können auch nebeneinander oder für bestimmte Fahrzeugarten

Mehr

Verkehrsverflechtungsprognose 2030

Verkehrsverflechtungsprognose 2030 Verkehrsverflechtungsprognose 2030 8. Dresdner Flächennutzungssymposium Dresden, 11.-12. Mai 2016 www.bmvi.de Agenda 1. Anforderungen und Projektstruktur 2. Grundlagen der Verkehrsprognose 3. Wesentliche

Mehr

Elektronischer Wasserstraßen-Informations-Service

Elektronischer Wasserstraßen-Informations-Service Elektronischer Wasserstraßen-Informations-Service Die Abkürzung von Elektronischer Wasserstraßen-Informations-Service heißt ELWIS. Wasserstraßen: Wasserstraßen sind Wege auf denen Schiffe fahren. In Deutschland

Mehr

Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab LAG Nordvorpommern Kölzow, 9.11.

Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab LAG Nordvorpommern Kölzow, 9.11. Zu erwartende Rahmenbedingungen auf EU- und Landesebene für die Förderung der ländlichen Räume in MV ab 2014 LAG Nordvorpommern Kölzow, 9.11.2012 Zeitleiste Vorlage der Vorschläge der EU-Kommission Mitte/Ende

Mehr

Infoblatt zur Ermittlung der Nettoeinnahmen

Infoblatt zur Ermittlung der Nettoeinnahmen Infoblatt zur Ermittlung der Nettoeinnahmen Kooperationsprogramm zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik 2014-2020 im Rahmen des

Mehr

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013 Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013 Gem. 220 Abs. 2 SGB V schätzt der beim Bundesversicherungsamt

Mehr

Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne

Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne 7. Jul. 2016 Diesen Artikel finden Sie online unter http://www.welt.de/156812901 04.07.16 Wasserverkehr Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne An Land muss sich Verkehrsminister Dobrindt mit

Mehr

- Das Verbot des 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine, ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge.

- Das Verbot des 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine, ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge. Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (Ostsee-Schleswig-Holstein- Naturschutzgebietsbefahrensverordnung -

Mehr

Die Schleusenverlängerung als Chance für eine wirtschaftliche und ökologische Aufwertung des Neckars Neckarkongress Villingen-Schwenningen 2010

Die Schleusenverlängerung als Chance für eine wirtschaftliche und ökologische Aufwertung des Neckars Neckarkongress Villingen-Schwenningen 2010 Die Schleusenverlängerung als Chance für eine wirtschaftliche und ökologische Aufwertung des Neckars Neckarkongress Villingen-Schwenningen 2010 Die Schleusenverlängerung als Chance für eine wirtschaftliche

Mehr

13. Wahlperiode

13. Wahlperiode 13. Wahlperiode 11. 12. 2002 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Rundfunkgebühren Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten,

Mehr

Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland. Tom Krebs Universität Mannheim Martin Scheffel Universität zu Köln

Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland. Tom Krebs Universität Mannheim Martin Scheffel Universität zu Köln Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Tom Krebs Universität Mannheim Martin Scheffel Universität zu Köln Lage in Deutschland: Einerseits Beschäftigungsboom seit 2005, der die

Mehr

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2016)

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2016) Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2016) Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI www.bmvi.de Was ist der Breitbandatlas? Der interaktive Breitbandatlas ist das zentrale

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH. Gebührenreglement

EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH. Gebührenreglement EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH Gebührenreglement vom 7. Dezember 0 INHALTSVERZEICHNIS. Gegenstand... Grundsatz.... Bemessung... Kostendeckung, Verhältnismässigkeit... Bemessungsarten... Gebühren nach Aufwand...

Mehr

Getreidehandelstag am 15./16. Juni 2015

Getreidehandelstag am 15./16. Juni 2015 NETZWERK INNOVATION SERVICE www.burg-warberg.de Bundeslehranstalt Burg Warberg e.v., An der Burg 3, 38378 Warberg Tel. 05355/961100, Fax 05355/961300, seminar@burg-warberg.de Getreidehandelstag am 15./16.

Mehr

Elbschifffahrtstag 2016 Bericht zum Gesamtkonzept Elbe

Elbschifffahrtstag 2016 Bericht zum Gesamtkonzept Elbe Elbschifffahrtstag 2016 Bericht zum Gesamtkonzept Elbe Hans Bärthel, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Standort Magdeburg Prozessbeginn Gesamtkonzept Elbe Gemeinsames Verständnis der Bundesministerien

Mehr

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2017) Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2017) Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Mitte 2017) Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI Was ist der Breitbandatlas? Der interaktive Breitbandatlas ist das zentrale Informationsmedium

Mehr

Merkblatt für Sportbootfahrer

Merkblatt für Sportbootfahrer Wir machen Schifffahrt möglich. Merkblatt für Sportbootfahrer Nord-Ostsee-Kanal Merkblatt für Sportbootfahrer 3 Sehr geehrte Sportbootfahrerin, sehr geehrter Sportbootfahrer! Sie wollen den Nord-Ostsee-Kanal

Mehr

PREKÄRE FINANZIERUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR IN DEN KOMMUNEN????

PREKÄRE FINANZIERUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR IN DEN KOMMUNEN???? PREKÄRE FINANZIERUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR IN DEN KOMMUNEN???? TENDENZIELLE EROSION DER FINANZIERUNGSQUELLE MINERALÖLSTEUER ZWISCHEN 1972 UND 2012 STIEG DER PREIS FÜR EIN LITER SUPER VON 38,9 CENT

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung I. Gegenstand und Ziel der Abhandlung II. Gang der Untersuchung

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung I. Gegenstand und Ziel der Abhandlung II. Gang der Untersuchung Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I. Gegenstand und Ziel der Abhandlung II. Gang der Untersuchung B. Einordnung der Problematik in den Umweltstraftatbestand des

Mehr

Schifffahrtspolizeilicher Hinweis Nr. 115/2016

Schifffahrtspolizeilicher Hinweis Nr. 115/2016 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Regensburg Regensburg, den 21.09.2016 www.wsa-regensburg.wsv.de Rufnummer: 0941/8109-363 3-312.3/1 I Bearbeiter: Ewald Petzenhauser Schifffahrtspolizeilicher Hinweis

Mehr

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018

Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018 - Schätzerkreis - Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018 Gem. 220 Abs. 2 SGB V schätzt der beim Bundesversicherungsamt

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt 21/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 1 von 5 1 von 5 Vorblatt Ziel(e) - Identifikation von zusätzlichen Einsparungspotenzialen im Beschaffungswesen des

Mehr

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bearbeitungsstand: 02.11.2016 16:25 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft

Mehr

EU-Datenschutzgrundverordnung

EU-Datenschutzgrundverordnung Überlegungen der Bundes- und Landesgesetzgeber zur Herstellung der gesetzlichen Kohärenz mit der DS-GVO Ministerialrat Michael Will, Leiter des Referats Datenschutz, behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mehr

Lärmschutz an der Schiene

Lärmschutz an der Schiene Lärmschutz an der Schiene Dr. Jens Klocksin Leiter Lärmschutz, Umweltschutz und Forschungsangelegenheiten im Eisenbahnbereich, Deutschland-Takt, übergreifende Aufgaben im Schienenverkehr Deutsche Gesellschaft

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Flüsse und Gebirge in Deutschland. Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Flüsse und Gebirge in Deutschland. Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Flüsse und Gebirge in Deutschland Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de DOWNLOAD Jens Eggert Flüsse und Gebirge

Mehr

Herzlich Willkommen im Finanzministerium!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017

Herzlich Willkommen im Finanzministerium!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017 Herzlich Willkommen im!! Pressefrühstück am 21. Dezember 2017-1 - Pressefrühstück am 21. Dezember 2017 Themen: Nachtragshaushalt 2018 / Ausblick HPE 2019 Sondervermögen Digitalisierung Schuldenbremse -

Mehr

Internationaler Straßengüterverkehr: Soziale Errungenschaften vs. Freier Markt konträre Standpunkte innerhalb der EU

Internationaler Straßengüterverkehr: Soziale Errungenschaften vs. Freier Markt konträre Standpunkte innerhalb der EU Wir machen Mobilität Internationaler Straßengüterverkehr: Soziale Errungenschaften vs. Freier Markt konträre Standpunkte innerhalb der EU Christian Labrot Hauptgeschäftsführer BWVL 30.06.2016 Agenda 1.

Mehr

Ersatzneubau der Kleinen Schleuse Kiel-Holtenau

Ersatzneubau der Kleinen Schleuse Kiel-Holtenau Wir machen Schifffahrt möglich. Ersatzneubau der Kleinen Schleuse Kiel-Holtenau Zukunftssicherung für den Nord-Ostsee-Kanal Erst die Kleine, dann die Große Die Kleine Schleuse ist jedoch von erheblicher

Mehr

Antriebe in der Binnenschifffahrt

Antriebe in der Binnenschifffahrt Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.v. (BDB) Antriebe in der Binnenschifffahrt Beitrag zum Workshop Antriebe Schifffahrt im Fachdialog zur Erarbeitung der

Mehr

Der digitale Verkehr Wege in die Zukunft

Der digitale Verkehr Wege in die Zukunft Der digitale Verkehr Wege in die Zukunft Andreas Krüger www.bmvi.de Digitale Wandel - Umbruch in Verkehr und Mobilität Neue Technologien und Kommunikationssysteme führen zu Vernetzung Intelligente Verkehrssysteme

Mehr

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Regierung von Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Dr. U. Schmedtje Regierung von Rosenheim, den 14. Juni 2007 Inhalt Einführung Leitbild und Ziele Denken

Mehr

Wassersport und Naturschutz Rechtsgrundlagen für Bundeswasserstraßen

Wassersport und Naturschutz Rechtsgrundlagen für Bundeswasserstraßen Wassersport und Naturschutz Rechtsgrundlagen für Bundeswasserstraßen V I Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Gliederung des Vortrages Aufgaben der Wasser und Schifffahrtsverwaltung Rechtsgrundlagen

Mehr

Überwachungskonzepte als Teil des Parkraum- und Mobilitätsmanagements in München

Überwachungskonzepte als Teil des Parkraum- und Mobilitätsmanagements in München Parkraummanagement Quo Vadis? Parkraumbewirtschaftung in der Praxis Überwachungskonzepte als Teil des Parkraum- und Mobilitätsmanagements in 10. 12.10.2007 in Berlin Norbert Bieling, - Münchner Lösungen

Mehr

Neue Sportbootführerscheinverordnung

Neue Sportbootführerscheinverordnung Neue Sportbootführerscheinverordnung Neue SpF-Verordnung Mit Inkrafttreten der neuen Sportbootführerscheinverordnung zum 10. Mai, entsteht auch das Erfordernis der Änderung des Fragenkatalogs. Im See-Bereich

Mehr

Erläuterungen. Allgemeiner Teil. Besonderer Teil

Erläuterungen. Allgemeiner Teil. Besonderer Teil 1 von 1 Entwurf Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (2. Novelle zur KonGeV) Aufgrund des 102a Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes

Mehr

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2016)

Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2016) Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2016) Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI www.bmvi.de Was ist der Breitbandatlas? Der interaktive Breitbandatlas ist das zentrale Informationsmedium

Mehr

Inland AIS. Voraussetzungen und Möglichkeiten. Stefan Bober. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Fachstelle der WSV für Verkehrstechniken

Inland AIS. Voraussetzungen und Möglichkeiten. Stefan Bober. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Fachstelle der WSV für Verkehrstechniken Stefan Bober Voraussetzungen und Möglichkeiten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Fachstelle der WSV für Verkehrstechniken Stefan.Bober@wsv.bund.de 03.11.2008 S1 Bober 13.11.2008 S1 Bober Übersicht

Mehr

Straßenbenutzungsgebühren

Straßenbenutzungsgebühren Straßenbenutzungsgebühren Einige Gedanken und ein Vorschlag Vortragsreihe Verkehr aktuell, Technische Universität München beim Deutschen Museum - Verkehrszentrum München, 15. Juli 2010 Dr. Ludger Linnemann

Mehr

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018 1 Wesentliche Kennziffern des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis 2018 Soll 2014 RegE 2015 Finanzplan 2016 2017 2018 in Mrd.

Mehr

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Regierung von Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Dr. Ursula Schmedtje Regierung von München, den 31. Mai 2007 Inhalt Einführung Leitbild und Ziele

Mehr

VV-WSV 2107 Entwurfsaufstellung - Informationsveranstaltung -

VV-WSV 2107 Entwurfsaufstellung - Informationsveranstaltung - VV-WSV 2107 Entwurfsaufstellung - Informationsveranstaltung - Der Entwurf-AU und der Technische Bericht Marko Ruszczynski Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nürnberg Sachbereichsleiter 2 www.bmvi.de Agenda

Mehr

Datenschutzreform 2018

Datenschutzreform 2018 Datenschutzreform 2018 Die bereitgestellten Informationen sollen die bayerischen öffentlichen Stellen bei der Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung unterstützen. Sie wollen einen Beitrag zum Verständnis

Mehr

VI. Fachkonferenz Tschechisch-Sächsiche Wege 2014 Usti nad Labem,

VI. Fachkonferenz Tschechisch-Sächsiche Wege 2014 Usti nad Labem, VI. Fachkonferenz Tschechisch-Sächsiche Wege 2014 Usti nad Labem, 16.10.2014 Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die deutsche Binnenelbe Hans Bärthel, GDWS ASt Ost Vortragsinhalte Historie Nutzungsansprüche

Mehr

Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen

Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen Bundesrat Drucksache 269/17 31.03.17 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vk Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich

Mehr

Bundesrat Drucksache 415/ Unterrichtung durch die Bundesregierung. EU - A - Fz - Wi

Bundesrat Drucksache 415/ Unterrichtung durch die Bundesregierung. EU - A - Fz - Wi Bundesrat Drucksache 415/06 08.06.06 Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - A - Fz - Wi Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung

Mehr

Elbvertiefung: Uferlose Kosten und Risiken

Elbvertiefung: Uferlose Kosten und Risiken Elbvertiefung: Uferlose Kosten und Risiken eine Präsentation der Bürgerinitiative Alternative Hafenkonferenz: Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste? 30./31. Mai 2015 Eine Welt NetzWerk Themen Überblick

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung BSV 2018)

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung BSV 2018) Bundesrat Drucksache 718/17 22.11.17 Verordnung der Bundesregierung AIS - Fz Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung

Mehr

Nettoeinnahmen in EFRE richtig bilanzieren.

Nettoeinnahmen in EFRE richtig bilanzieren. 4. Facharbeitskreis Effiziente Stadt am 24.08.2017 in Apolda Nettoeinnahmen in EFRE richtig bilanzieren. Eine leichtverständliche Einführung. Warum Bilanzierung von Nettoeinnahmen? ThStBauFR 36.2 - Einnahmen

Mehr

Verbesserung der Verkehrssicherheit aus Sicht der Bauwirtschaft

Verbesserung der Verkehrssicherheit aus Sicht der Bauwirtschaft Verbesserung der Verkehrssicherheit aus Sicht der Bauwirtschaft Zentrale Forderung 1. Schutz der Beschäftigten vor den Gefahren aus dem Straßenverkehr. 2. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Beseitigung

Mehr

Investitionsstau (nicht nur) im Straßenbau

Investitionsstau (nicht nur) im Straßenbau Investitionsstau (nicht nur) im Straßenbau Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort NRW Joachim Brendel Bielefeld, 19. Februar 2014 1 Bielefeld / 19.02.2014 Westfälisch Nachrichten, Münster, 18.1.2014

Mehr

Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Universitätsmedizin

Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Universitätsmedizin Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Universitätsmedizin Kanzlertagung: Deutsche Hochschulmedizin - Müssen wir uns anders aufstellen? W. v. Heyden, Generalsekretär des Wissenschaftsrates Universität

Mehr

Bedeutung und Berechnung von Folgekosten (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen

Bedeutung und Berechnung von Folgekosten (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen Hessisches Bodenschutzforum 2009 am 19. November 2009 in Wiesbaden Bedeutung und Berechnung von (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen www.rechnungshof-hessen.de hessen.de K 63.09, Seite 1 Bedeutung

Mehr

Wie kann und soll die zukünftige Mobilität überhaupt noch finanziert werden? Drei Feststellungen und drei Thesen

Wie kann und soll die zukünftige Mobilität überhaupt noch finanziert werden? Drei Feststellungen und drei Thesen Wie kann und soll die zukünftige Mobilität überhaupt noch finanziert werden? Drei Feststellungen und drei Thesen Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung 1 1. Feststellung Der öffentliche Verkehr geniesst

Mehr

Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis Bek. d. MI. v /7.

Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis Bek. d. MI. v /7. 1 Allgemeines Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 Bek. d. MI. v. 30.06.2017 33.22-04020/7 Voris 20300 Die steuernahen Nettoeinnahmen haben wie bereits im Vorjahr

Mehr

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee- Kanal (NOKBefAbgV)

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee- Kanal (NOKBefAbgV) Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee- Kanal (NOKBefAbgV) NOKBefAbgV Ausfertigungsdatum: 28.09.1993 Vollzitat: "Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 28.

Mehr

Instandsetzung von Mauerwerkstunneln am Beispiel des Kirchbergtunnels 66. Geomechanik Kolloquium 2017

Instandsetzung von Mauerwerkstunneln am Beispiel des Kirchbergtunnels 66. Geomechanik Kolloquium 2017 Instandsetzung von Mauerwerkstunneln am Beispiel des Kirchbergtunnels 66. Geomechanik Kolloquium 2017 DB Netz AG Martin Jäntschke / Patrick Meyer Salzburg 12.10.2017 Agenda Einführung Regelwerke / Stand

Mehr

AIS. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung

AIS. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung Bundesrat Drucksache 583/17 01.08.17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung

Mehr

MOSELSCHIFFFAHRT UND STRUKTURWANDEL

MOSELSCHIFFFAHRT UND STRUKTURWANDEL MOSELSCHIFFFAHRT UND STRUKTURWANDEL WIRTSCHAFTSKONGRESS 3. JUNI 2016, TRIER ERWARTUNGEN DES BINNENSCHIFFFAHRTSGEWERBES AN DIE VERKEHRSPOLITIK Theresia Hacksteiner Generalsekretärin EBU European Barge Union

Mehr

Entgeltregelung. über Ufer- und Hafengeld. der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG

Entgeltregelung. über Ufer- und Hafengeld. der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG Entgeltregelung über Ufer- und Hafengeld der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG gültig ab 1. Juni 2016 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich... 3 2. Allgemeine Bestimmungen... 3 3. Ufergeld... 4 4. Hafengeld...

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Bundesrat Drucksache 333/15 (Beschluss) 25.09.15 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Mehr

Reformoptionen der Dienstwagenbesteuerung

Reformoptionen der Dienstwagenbesteuerung Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Reformoptionen der Dienstwagenbesteuerung -im Hinblick auf steuerliche Neutralität und ökologische Effekte Vortrag beim Bundesumweltministerium

Mehr

BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN GÜTERN AUF DER DONAU (ADN-D)

BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN GÜTERN AUF DER DONAU (ADN-D) BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN GÜTERN AUF DER DONAU (ADN-D) 2 3 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit der Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt auf der Donau und der Annahme der

Mehr

Recht auf Mobilität, Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung

Recht auf Mobilität, Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung Erhalt der Verkehrsinfrastruktur als Zukunftsaufgabe - Bericht über die Beschlüsse der Sonder- Verkehrsministerkonferenz der Länder am 2. Oktober 2013 und das Zukunftskonzept Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Mehr

Netzsicherheit. Netzsicherheit im Recht Was taugt es für die Praxis. Ing. Mag. Sylvia Mayer, MA

Netzsicherheit. Netzsicherheit im Recht Was taugt es für die Praxis. Ing. Mag. Sylvia Mayer, MA Netzsicherheit Netzsicherheit im Recht Was taugt es für die Praxis Ing. Mag. Sylvia Mayer, MA Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Bundesgesetz zur Gewährleistung der Sicherheit von

Mehr

Zusatzprotokoll Nr. 6: Anhebung der Geldbußen au Euro in Straßburg unterzeichnet am 21. Oktober 1999, in Kraft getreten am 1. November 2011.

Zusatzprotokoll Nr. 6: Anhebung der Geldbußen au Euro in Straßburg unterzeichnet am 21. Oktober 1999, in Kraft getreten am 1. November 2011. Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 in der Fassung vom 20. November 1963 Inkraftgetretene Zusatzprotokolle Zusatzprotokoll Nr. 1: Änderung des Artikels 40bis: Ahndung der Zuwiderhandlungen

Mehr

Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen

Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen Betreuung durch: Ann-Kathrin Lange, ann-kathrin.lange@tuhh.de Anzahl BearbeiterInnen: 2-4 Verteilung

Mehr

Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich

Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 39 Absatz 5, 41 Absatz 1, 56 Absatz 4 und 62 Absatz 1

Mehr

Die Verkehrsentwicklung in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsentwicklung in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur Die Verkehrsentwicklung in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur BD in Dipl.-Ing. Angelika Gipper Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gliederung des Vortrages

Mehr

Das Lahnkonzept - Vielfältige Interessen als wichtige Grundlage

Das Lahnkonzept - Vielfältige Interessen als wichtige Grundlage Lahn bei Dietkirchen, Quelle: WSA Koblenz Das Lahnkonzept - Vielfältige Interessen als wichtige Grundlage Jens Maltzan, WSA Koblenz Auftaktworkshops zur Interessenerhebung Gießen, 16.09.17 / Limburg, 23.09.17

Mehr

Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen

Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen Analyse und Bewertung von Truck Appointment Systemen weltweit auf ihre Eignung für den Hamburger Hafen Betreuung durch: Ann-Kathrin Lange, ann-kathrin.lange@tuhh.de Verteilung von Transhipment-Containern

Mehr

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme

Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Regierung von Einführung in die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und Ergebnisse der Bestandsaufnahme Dr. U. Schmedtje Regierung von Ingolstadt, den 15. Mai 2007 Inhalt Einführung Leitbild und Ziele Denken

Mehr

Bürgerversammlung Thema: Kommunaler Finanzausgleich

Bürgerversammlung Thema: Kommunaler Finanzausgleich Bürgerversammlung 29.10.2014 Thema: Kommunaler Finanzausgleich Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung - Ansprechpartner - Heinz Krumb -FCW- Finanzsteuerung Jürgen Hoyer Amtsleiter Am Marktplatz 1

Mehr

DE In Vielfalt geeint DE A8-0153/19. Änderungsantrag 19 Dennis de Jong, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion

DE In Vielfalt geeint DE A8-0153/19. Änderungsantrag 19 Dennis de Jong, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion 25.4.2017 A8-0153/19 Änderungsantrag 19, Rina Ronja Kari Ziffer 111 a (neu) 111a. stellt fest, dass das Parlament 2015 die Europäische Parlamentarische Gesellschaft mit 200 000 EUR unterstützt hat, und

Mehr