Propädeutische Übung im Zivilrecht

Transkript

1 Propädeutische Übung im Zivilrecht Dr. Georgios Zagouras Besprechung 1. Klausur

2 1. Klausur: Sachverhalt Der sechzehnjährige Markus (M) liebt Spielkonsolen. Er möchte sich eine Playstation 3 (PS3) kaufen und macht daher im nahe gelegenen Supermarkt einen Aushang auf dem zu lesen ist: Suche dringend gebrauchte PS3! Einfach an: daniel@wasauchimmer.de. Philosophiestudent P (31) lehnt obwohl einst selbst sehr erfolgreicher Spieler mittlerweile das Computerspielen ab, nachdem er sich mit den französischen Existenzialisten beschäftigt hat. Allerdings braucht er dringend Geld. Also schickt er M eine

3 1. Klausur: Sachverhalt Ich brauche meine PS3 nicht mehr. Kannst sie für 200,- EUR haben. Wenn Du diese Summe nicht auf einmal zahlen kannst, kannst Du sie auch gerne in vier Raten zu je 50,- EUR zahlen. Bitte teile mir bis spätestens zum deine Entscheidung mit. Die geht bei M am ein. M gefällt die Idee der Ratenzahlung, da er erst 100,- EUR von seinem Taschengeld gespart hat, aber mit einer Spende seiner Großmutter rechnet. Er mailt am um 23.00h zurück: Super, so machen wir das! Die erste Rate in Höhe von 50,- EUR zahle ich gleich. Der Rest kommt dann jeweils eine Woche später.

4 1. Klausur: Sachverhalt P liest die erst am und setzt sich gleich mit M in Verbindung. Nachdem er die erste Rate in Empfang genommen hat, übereignet P die PS3 an M. Als die Eltern des M um 3:00h morgens Ballergeräusche aus dem Zimmer ihres Sohnes vernehmen, fliegt das Geschäft auf. Sie sind über den Kauf der Konsole entsetzt: M soll die bereits bezahlten 50,- EUR zurückverlangen. Ihrer Meinung nach hat P schon deshalb keinen Anspruch auf den restlichen Kaufpreis, da P die zu spät gelesen habe.

5 1. Klausur: Sachverhalt 1. Frage: Kann P von M Zahlung des Kaufpreises i.h.v. 150 verlangen? 2. Frage: Kann P die Herausgabe der PS3 verlangen?

6 1. Klausur: Vorüberlegungen Vorüberlegungen: - Klausurschwerpunkt liegt im - Minderjährigenkaufrecht - Rückabwicklung fehlgeschlagener Rechtsgeschäfte

7 Frage 1: Anspruch des P gegen M auf Zahlung von 150,-EUR aus 433 Abs. 2 BGB. Vertragsschluss: DEF: zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene WE, die auf Abschluss eines Vertrages zielen Angebot und Annahme

8 I. Angebot 1. Aushang im Supermarkt? DEF: erste, empfangsbedürftige WE, mit der der Vertragspartei der Abschluss eines Vertrags so angetragen wird, dass der Vertrag allein durch sein Einverständnis zustande kommen kann.

9 Voraussetzung: Feststehen der essentialia negotii Bei 433 BGB: o Kaufgegenstand o Kaufpreis o Vertragsparteien Aber: Kein Angebot: sog. Invitatio ad offerendum = Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

10 SUB: Durch das Anbringen des Zettels im Supermarkt hat M sein Interesse bekundet, eine Playstation 3 zu kaufen. Der Kaufgegenstand war dabei ebenso wenig hinreichend konkretisiert, wie der Kaufpreis. Dementsprechend hat er lediglich eine invitatio ad offerendum abgegeben.

11 2. des P an M? SUB: (+) P hat dem M den Vorschlag unterbreitet, dass dieser seine PS3 zum Preis von 200,-EUR von ihm kaufen könne. Ferner hat er ihm eine Bezahlung in vier Raten vorgeschlagen. Die essentialia negotiides 433 BGB sind damit hinreichend bestimmt. M kann darauf durch ein einfaches Ja antworten. Folglich liegt in der des P ein Angebot i. S. v. 145 BGB vor.

12 II. Annahme DEF: empfangsbedürftige WE, durch die Antragsempfänger dem Antragenden sein vorbehaltsloses Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt. 1. Willenserklärung SUB: (+) Durch die Äußerung super, so machen wir das! hat M zum Ausdruck gebracht, dass er den Vorschlag des P vorbehaltlos annimmt. Eine zustimmende Willensbekundung und damit eine Annahme liegen also vor.

13 2. Frist P: Annahme noch fristgerecht? Annahmefrist nach 148 BGB: bis zum P: M schickt die zwar am um 23.00h ab. P ließt sie allerdings erst am

14 Wann ist die Annahme zugegangen? 130 Abs. 1 S. 1 BGB: WE geht zu, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers und üblicherweise die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (tatsächliche Kenntnis nicht erforderlich).

15 SUB: (+) Bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung gelangt die nach wenigen Minuten in das -Postfach des P und damit in seinen Herrschaftsbereich. Ab diesem Zeitpunkt ( , ca. 23 h) besteht die Möglichkeit der Kenntnisnahme. P: wird meistens abgerufen. Bei jüngeren Leuten kann man ebenso wie bei Unternehmen davon ausgehen, dass s einmal am Tag abgerufen werden.

16 ERGO: Die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand also schon am ERGO: (+) WE ist nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB fristgerecht zugegangen.

17 III. Wirksamkeit der WE des M Wirksamkeit der WE nach 106 BGB ff. 1. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nach 107 BGB (-) die Eltern als dessen Vertreter nach 1626, 1629 BGB wussten nichts von den Kaufabsichten des M 2. Nachträgliche Genehmigung nach 108 Abs. 1 BGB (-) Eltern wollen die PS3 nicht

18 3. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach 107 BGB (-) Kaufvertrag beinhaltet Zahlungspflicht und ist damit auch rechtlich nachteilig 4. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach 110 BGB (Taschengeldparagraf) Hauptproblem des Falles: Ratenkauf durch Minderjährigen

19 P: Minderjähriger muss die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirken, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Mittlerweile ganz HM sagt: BGB schafft einen Ausnahmetatbestand für die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. - Daher restriktiv auszulegen: 110 BGB greift nur dann, wenn Leistung bewirkt wurde.

20 - Teilleistung reicht nicht, da MJ-Schutz praktisch umgangen werden könnte Rechtsfolge: Nach 108 BGB bleibt das RG genehmigungspflichtig ( 182, 184 BGB) - Vertrag zunächst schwebend unwirksam - Nach Verweigerung endgültig unwirksam Ergo: kein Anspruch des P gegen M auf Zahlung von 150,-EUR aus 433 Abs. 2 BGB.

21 Frage 2: Anspruch des P gegen M auf Herausgabe der Playstation A: Herausgabeanspruch aus 985 BGB I. Besitz des M nach 854 Abs. 1 BGB? DEF: Besitz ist nach 854 Abs. 1 BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft (Gewalt) über einen bestimmten Gegenstand ausübt. SUB: (+) M kann rein faktisch über die PS3 bestimmen und übt damit tatsächliche Sachherrschaft aus

22 II. Eigentum des P? 1. Vorüberlegung: Ursprünglicher Eigentümer war P 2. Eigentum verloren an M nach 929 BGB? a) Einigung bzgl. Eigentumsübergang > Achtung Abstraktionsprinzip o Übereignung fällt rechtlich nicht mit dem Kausalgeschäft zusammen!

23 WE des P (+) als berechtigter Weise verfügender aa) WE des M (+) Er wollte auch Eigentum an der PS3 erlangen bb) Wirksamkeit der WE? M ist nach 106 BGB beschränkt geschäftsfähig Grds. Einwilligung der Eltern erforderlich

24 Ausnahme: lediglich rechtlicher Vorteil Hier: (+), da das Eigentum an der PS3 noch keine rechtlichen Nachteile mit sich bringt ERGO: Einigung bzgl. Eigentumsübergang (+) b) Übergabe der PS3 (+) (Verschaffen der tatsächlichen Sachherrschaft

25 ERGO: P hat Eigentum an PS3 verloren ERGO: Herausgabeanspruch aus 985 BGB (-)

26 B.Anspruch P gegen M aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB I. Etwas erlangt? DEF: Etwas = jeder vermögenswerte Vorteil, insb. Eigentum am Geld (+) Eigentum und Besitz an der PS3

27 II. Durch Leistung? DEF: Leistung = Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens Typischerweise gegeben, wenn Vermögenswerte im Vertrauen auf ein Vertragsverhältnis transferiert werden. (+) P handelte bewusst in der Absicht, seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen

28 III. Ohne rechtlichen Grund? DEF: Die vermeintliche Rechtsgrundlage besteht nicht (+) Vertrag ist wie oben geprüft nicht zustande gekommen ERGO: Anspruch auf Herausgabe (Besitz-und Eigentumsverschaffung an) der PS3 aus Leistungskondiktion gem. 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (+)

29 Endergebnis: P hat keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegenüber M. P hat Anspruch auf Herausgabe der PS3.

30 1. Klausur: Aufbauschema Frage 1: Anspruch des P gegen M auf Zahlung von 150,- EUR aus 433 Abs. 2 BGB. I. Angebot 1. Aushang im Supermarkt? (-) invitatio ad offerendum 2. des P an M? (+) II. Annahme 1. Willenserklärung 2. Wirksamkeit nach 148 BGB (+) Zeitpunkt des Zugangs nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB: Ab , ca. 23 h besteht die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

31 1. Klausur: Aufbauschema III. Wirksamkeit der WE des M nach 106 BGB ff. 1. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nach 107 BGB (-) die Eltern nach 1626, 1629 BGB 2. Nachträgliche Genehmigung nach 108 Abs. 1 BGB (-) Eltern wollen die PS3 nicht 3. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach 107 BGB (-) Kaufvertrag beinhaltet Zahlungspflicht und ist damit auch rechtlich nachteilig 4. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach 110 BGB (Taschengeldparagraf) P: was geschieht beim Ratenkauf durch einen MJ Ganz HM: 110 (-)

32 1. Klausur: Aufbauschema Frage 2: Anspruch des P gegen M auf Herausgabe der Playstation A: Herausgabeanspruch aus 985 BGB I. Besitz des M nach 854 Abs. 1 BGB (+) II. Eigentum des P? 1. Vorüberlegung: Ursprünglicher Eigentümer war P 2. Eigentum verloren an M nach 929 BGB? a) Einigung bzgl. Eigentumsübergang (+), da Einräumung der Eigentumsrechte wegen des Abstraktionsprinzips rechtlich lediglich einen Vorteil beinhaltet. b) Übergabe der PS3 (+)

33 1. Klausur: Aufbauschema B. Anspruch P gegen M aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB I. Etwas erlangt? (+) Eigentum und Besitz an der PS3 II. Durch Leistung? (+) in Erwartung eines wirksam geschlossenen Vertrages III. Ohne rechtlichen Grund? (+) KV ist nicht zustande gekommen