Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV

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Emma Geier
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1 Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV I. Das europäische Patentsystem Hintergrund und Grundzüge Hintergrund und Grundzüge Historische Perspektive Europäische Zusammenarbeit im Patentrecht... 7 II. Die Europäische Patentorganisation Übersicht Der Verwaltungsrat Die Leitung des EPA Die Abteilungen des EPA Das Personal des EPA Grundzüge des Verfahrens Statistik III. Patentierbarkeit Generelle Erfordernisse Vom Patentschutz ausgeschlossene Erfindungen Entdeckungen Ästhetische Formschöpfungen Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele u.a.m Wiedergabe von Informationen Programme für Datenverarbeitungsanlagen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Pflanzensorten Tierarten Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden VII

2 3.3 Gewerbliche Anwendbarkeit Verschiedene Kategorien von Patenten IV. Neuheit Übersicht Die Recherche beim EPA Stand der Technik Offenbarungsgehalt von Vorveröffentlichungen Allgemeine Fragen Kombination von Entgegenhaltungen Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit Begriff der Öffentlichkeit Begriff des Zugänglichmachens Chemische Verbindungen und Auswahlerfindungen Verwendungsansprüche Erste medizinische Verwendung Zweite und weitere medizinische Verwendungen Zweite und weitere nichtmedizinische Verwendungen Unschädliche Offenbarungen Offensichtlicher Missbrauch Ausstellungsschutz V. Erfinderische Tätigkeit Übersicht Aufgabe-Lösungs-Ansatz Der Fachmann Nachweis erfinderischer Tätigkeit Oft vorgebrachte Argumente für Erfindungshöhe VI. Anmeldetag und Priorität Hintergrund Die Bedeutung des Anmeldetags und einer Priorität Zuerkennung eines Anmeldetags Das Recht auf eine Priorität Die Prioritätsgrundlage Das Verhältnis zwischen der älteren und der jüngeren Anmeldung Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen VII. Voraussetzungen einer europäischen Patentanmeldung Offenbarung der Erfindung Allgemeine technische Gebiete Besonderheiten bei biotechnologischen Erfindungen VIII

3 7.1.3 Inhalt der Beschreibung Hinterlegung von biologischem Material Die Patentansprüche Einheitlichkeit der Erfindung VIII. Änderung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patents Übersicht Erlaubte Änderungen nach der Anmeldung Erlaubte Änderungen nach der Patenterteilung Konflikt zwischen Art. 123(2) und 123(3) Berichtigung von Fehlern IX. Recht auf ein europäisches Patent, Übertragung, Registrierung von Lizenzen Das Recht auf ein europäisches Patent Der Rechtsinhaber eines europäischen Patents Anmeldung durch Nichtberechtigten Die rechtliche Stellung des Nichtberechtigten und die Aussetzung des Verfahrens Übertragung von Rechten Übertragung Lizenzen Dingliche Rechte X. Das Europäische Patentregister und Patentinformation Einleitung Das Europäische Patentregister Patentinformation Internet und CD-ROM Akteneinsicht XI. Verfahren vor dem EPA Verfahrensgrundsätze Rechtliches Gehör Mündliche Verhandlung Beweiserhebung und Beweiswürdigung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gebühren Vertretung und Europäische Patentvertreter Übersicht Allgemeine Grundsätze der Vertretung IX

4 Europäische Patentvertreter Rechtsanwälte Formalprüfung Prüfungsverfahren Die Prüfung Zustimmung zu der beabsichtigten Fassung Europäische Teilanmeldungen Zurücknahme Einspruch Einleitung Einspruchsberechtigung Einlegung eines Einspruchs Einspruchsgründe Prüfung des Einspruchs Die Entscheidung der Einspruchsabteilung Kosten Beschränkung oder Widerruf Beschwerde Einleitung Beschwerdeberechtigung und Parteien Zulässigkeit der Beschwerde Prüfung der Beschwerde Die Entscheidung der Beschwerdekammer Große Beschwerdekammer Rückzahlung der Beschwerdegebühr Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer XII. Sprachenregelung und Übersetzungen Allgemeines Die Sprachen der europäischen Patentanmeldung Die Verfahrenssprache Gebührenermäßigung Übersetzungen Die Veröffentlichungen des EPA und das Europäische Patentregister XIII. PCT und Euro-PCT-Anmeldungen Übersicht Grundzüge des PCT-Systems Das EPA als Anmeldeamt Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Das EPA als Bestimmungsamt (regionale Phase) X

5 13.6 Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Das EPA als ausgewähltes Amt (regionale Phase) XIV. Rechte aus dem europäischen Patent Einleitung Nichtigerklärung durch nationale Behörden Laufzeit Jahresgebühren Ergänzendes Schutzzertifikat Einheitlicher Schutzbereich Wirkung des Patentrechts Erstreckungsvereinbarung Sachregister XI

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