der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012 Eine Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)vernetztmobileEinsatzkommandosauszwölfEU-MitgliedstaatensowiedieEU-Polizeiagentur EuropolzugrenzüberschreitendenObservationstechniken (Bundestagsdrucksache17/5677).MitähnlichemZieltreffensichAngehörigevonPolizeienmehrererEU-RegierungenimProjekt InternationalSpecialistLawEnforcement (ISLE).IndemimJahr2009begonnenenVorhabenwerdenderAustauschunddie VermittlungvonKenntnissenzumheimlichenEindringeninRäumen,Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713).SeitdemJahr1992istdieBundesregierungMitglieddes EuropäischenInstitut[s]fürTelekommunikationsnormen (ETSI),dasunteranderem weltweitgültigestandardszurüberwachungvontelekommunikation ( Lawful Interception )entwickelt (Bundestagsdrucksache17/11239).ZurWirtschaftsförderungdeutscherTrojaner-SoftwareimAuslandrichtetedasBundeskriminalamt (BKA)eine RemoteForensicSoftwareUserGroup ein,diezuvorals DigiTaskUserGroup firmierte (AntwortaufdieSchriftlicheFrage10auf Bundestagsdrucksache 17/8958). SeiteinigenJahrenhabensichinnerhalbderEuropäischenUnion gemeinsame Polizeioperationen ( Jointpoliceoperations JPO), GemeinsameZolloperationen ( Jointcustomsoperations JCO)sowie Jointcustomspoliceoperations (JCPO)etabliert (AntwortaufdieSchriftlicheFrage9aufBundestagsdrucksache17/6856).MehrereTausendPolizistenverabredensichhierfürbiszu zweimalimjahrzueu-weitenkontrollen.diemaßnahmenwerdenvonden thematischennetzwerkenaquapol (Schifffahrt),TISPOL (Verkehr),RAILS (Schienentransporte)undAIRPOL (Flughäfen)verantwortet.Anmehrtägigen, migrationsbezogenenoperationennimmtauchdieeuropäischeagenturfür operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) teil. InBezugaufdieinternationaleZusammenarbeiterhältdieEU-Polizeiagentur immermehrkompetenzen.arbeitsabkommenundanderekooperationenwerdenauchmit Drittstaaten verhandelt (darunterisrael,albanien,bosnien, KolumbienundRussland).DieAnstrengungenrichtensichauchgegengrenzüberschreitendelinkeProtestformen (Bundestagsdrucksache17/9756).ZusogenanntemEuroanarchismusbetreibtdasBKAeinen Informationsaustausch mit BehördenFrankreichs,Großbritanniens,Italiens,Griechenlandsundder Schweiz.EntsprechendeErkenntnissewerdenregelmäßiginderRatsarbeitsgruppeTerrorismusdiskutiertundinderAnalysearbeitsdatei Dolphin gespeichert.seitdemjahr2007bemühtsichdiebundesregierungnachkräften,linke DemonstrantenineinerpolitischenDatensammlungzu reisendengewalttätern aufeu-ebenezuspeichern (Bundestagsdrucksache17/7018).Zwararbei-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tetdasbkaauchimeu-projekt ExpertMeetingAgainstRightWingExtremism (EMRE)mit,andemauchÖsterreich,SchwedenunddieSchweizteilnehmen.DieinternationaleZusammenarbeitgegenRechtsextremismusistindes schwachausgeprägt.dasemrebefasstsichimprojekt Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung überdiesmitlinkenundantifaschistischen ReaktionenaufrechteGewalt.Bekanntlichbefasstsichauchdie European CooperationGrouponUndercoverActivities (ECG),indersichdieFührer verdeckterermittlerinnenundermittlerorganisieren,mitderinfiltrationinternationalerlinkerzusammenhänge (Bundestagsdrucksache17/9844).DieBundesregierung arbeitet seit deren Bestehen in den Netzwerken mit. ZumAustauschvonEinsatzformentrafensichPolizeienundGendarmerieeinheitenvielerEU-Mitgliedstaateninden EuropeanPoliceForceTrainings (EUPFT) (Bundestagsdrucksache17/3316).RahmenbedingungenfürdortebenfallsgeübteTaktikenzurHandhabunggroßerDemonstrationenwurdenzuvor immehrstufigenforschungsprojekt CoordinatingNationalResearchProgrammesandPoliciesonMajorEventsSecurity (EU-SEC)erstellt,derenErgebnisseabernichtöffentlichverfügbarsind (Bundestagsdrucksache17/7018).Als NachfolgedesEUPFThattedieEuropäischeKommissionunterdemNamen EuropeanUnionPoliceServicesTraining (EUPST)ähnlicheTrainingsausgeschrieben,dienundemzivilenundmilitärischenEuropäischenAuswärtigen Dienstunterstehensollen (Bundestagsdrucksache17/7018).Danebenrichtetdie EUein Europe snewtraininginitiativeforciviliancrisismanagement (ENTRi) ein. VieleAktivitätenundGebarendergenanntenKooperationenwurdenerstdurch hartnäckigeparlamentarischeinitiativenderfragestellerinnenbzw.fragesteller bekannt.inantwortenbetontdiebundesregierunghäufig,eshandelesichdabei lediglichumeinen Gedankenaustausch.BeietwaigenTreffenwürdenlediglichRahmenbedingungenerörtertundkeineoperativenMaßnahmenverabredet. DassdieseinformellenZusammenarbeitsformenvongrundlegenderBedeutung fürspäteregrenzüberschreitendezwangsmaßnahmenunabdingbarsind,wird verneint.diebundesregierungistüberdiesdazuübergegangen,großeteileder FragenzurPraxisderPolizeinetzwerkenichtöffentlichzubeantworten.DemgegenübersinddieFragestellerinnenundFragestellerderAnsicht,dassüberderen AgiereneinegrößtmöglicheöffentlicheAuseinandersetzunggeführtwerden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnologyServices (ENLETS) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? b)werhatdiesevorbereitetundwarfürdietagesordnungsowiefürdieorganisation
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder TaskForcedereuropäischenPolizeichefs (EPCTF)habennachKenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? 3.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes InternationalSpecalistLawEnforcement (ISLE)habennachKenntnisder Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder EuropeanCooperationGrouponUndercoverActivities (ECG)habennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? 5.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)habennachKenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder RemoteForensicSoftwareUserGroup (früher: DigiTaskUserGroup ) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? 7.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftezu Euroanarchismus,Tierrechtsaktivismus, NoBorder oderähnlichenprotestformen (Bundestagsdrucksache17/9756),andenenBehördenderBundesregierungteilnahmen,habennachKenntnisderBundesregierungim zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode k)welchenweiteren Informationsaustausch bzw.welche anlassbezogene[n]besprechungen hattenbehördenderbundesregierungzum Thema Euroanarchismus imzweitenhalbjahr2012mitwelchenbehördenwelcherländer (bittewieinderantwortaufdiekleineanfrageauf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? 8.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EU-Projekts ExpertMeetingAgainstRightWingExtremism (EMRE) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? k)inwiefernbefasstsichdasemrewieimprojekt Konfrontation:Rechts-/ Links-Auseinandersetzung überdiesmitlinkenundantifaschistischen Protestformen? 9.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteim Rahmendes AnalysisWorkFile (AWF) Dolphin beieuropolhabennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12141 f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale k)wievieleeinträge (absoluteanzahl)wurdenvondeutschenbehörden im zweiten Halbjahr 2012 an die AWF Dolphin zugeliefert? 10.InwiefernarbeitennachKenntnisderBundesregierungwelcheEinrichtungenderEuropäischenUnionanderErforschungoderEntwicklungvon MaßnahmenzurHandhabunggroßerDemonstrationen,wiesiebiszumJahr 2011imForschungsprojekt CoordinatingNationalResearchProgrammes andpoliciesonmajoreventssecurity (EU-SEC)zusammengetragenwurden, dessen Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind? 11.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder PlattformvonPolizeienausSüdosteuropa PoliceEqualPerformance (PEP)habennachKenntnisderBundesregierungimzweitenHalbjahr2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale k)welche DefiziteinderpolizeilichenArbeit wurdenimpepbislangbezeichnet und bewertet? l)inwiefernsindimpeperfasstekriminalitätsbereichemittlerweilefestgelegt?
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.Mitwelchen Drittstaaten oderinstitutionenkooperiertdieeu-polizeiagentureuropolderzeitinstrategischen,operativenodersonstigenabkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche Drittstaaten hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? b)mitwelchen Drittstaaten oderinstitutionenwurdenimzweitenhalbjahr 2012 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? d)fürwelcheabkommenhatderverwaltungsratvoneuropoloderein anderesgremiumderagentureinezustimmungnichterteilt,undworin lagen etwaige Gründe? 13.WelcheneuenAbkommenimBereichJustizundInnereshabenwelcheBehördenderBundesregierungimzweitenHalbjahr2012mitRegierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 14.Welche ZentrenfürPolizei-undZollzusammenarbeit (PCCC)existieren nachkenntnisderbundesregierungderzeitinnerhalbdereu,bzw.welche weiteren sind im Aufbau begriffen? 15.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder EU-weitenpolizeilichenNetzwerkeAQUAPOL (Schifffahrt),TISPOL (Verkehr),RAILS (Schienentransporte),AIRPOL (Flughäfen)habennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher h)welchebeiträgehabenvertreterbzw.vertreterinnendeutscherbehörden j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 16.WelchegemeinsamenZolloperationen (JCO),gemeinsamePolizeioperationen (JPO)odergemeinsameZoll-undPolizeioperationen (JCPO)habenmit BehördenderEU-MitgliedstaatenimzweitenHalbjahr2012stattgefunden (bittewieinderantwortaufdieschriftlichefrage9aufbundestagsdrucksache 17/6856 angeben)? a)werhatdiesevorbereitetundwarfürdieplanungsowiedieorganisation
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12141 b)inwieweithabenbehördenderbundesregierungdieplanungsowiedie Organisation der Operationen mitbestimmt? c)welcherolleübernahmendieeu-ratsarbeitsgruppenzollzusammenarbeit (CCWP)bzw.Strafverfolgung (LEWP)fürdieVorbereitungder Operationen? d) Wo fanden die Operationen statt? e)welchebehördenwelcherländerbzw.einrichtungenodereinzelpersonendereuropäischenunionodersonstigerinstitutionennahmenanden Operationen teil? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungendesbundesoder (soweit derbundesregierungbekannt)ländernahmenmitwelchenkapazitäten an den Operationen teil? g) Wie wurden die Operationen finanziert? h) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? 17.WelcheAnstrengungenunternehmenEinrichtungenderEuropäischenUnion nachkenntnisderbundesregierungzurdurchführungvon European PoliceForceTrainings (EUPFT), EuropeanUnionPoliceServices Trainings (EUPST), Europe snewtraininginitiativeforciviliancrisis Management (ENTRi)oderähnlicherInitiativenzurgrenzüberschreitendenAusbildungvonBereitschaftspolizeien,GendarmeriekräftenoderSpezialeinheiten der Polizei? a)wowurdenbzw.werdenderartigeübungenbzw.konferenzen,seminare oder andere Ausbildungsformen seit dem Jahr 2008 abgehalten? b) Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen? c)werhatdiesejeweilsvorbereitetundwarfürdieplanungsowiefürdie Organisation d)inwieweithabenbehördenderbundesregierungdieplanungsowiedie Organisation der Operationen mitbestimmt? e)welcherolleübernahmeneu-ratsarbeitsgruppenfürdievorbereitung der Maßnahmen? f)welchebehördenwelcherländerbzw.einrichtungenodereinzelpersonendereuropäischenunionodersonstigerinstitutionennahmendaran teil bzw. beobachteten diese? g)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungendesbundesoder (soweit derbundesregierungbekannt)ländernahmenmitwelchenkapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? 18.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigeZusammenkünfteder GruppeTCLI undderunterarbeitsgruppe SA3LI des EuropeanTelecommunicationsStandardsInstitute (ETSI)habennachKenntnisderBundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? b)werhatdiesevorbereitetundwarfürdietagesordnungsowiefürdieorganisation
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 19.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EuropeanExpertNetworkonTerrorismIssues habennachkenntnisder Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 20.WelchenkonkretenStandkanndieBundesregierungzuihrenBemühungen mitteilen,einepolitischedatensammlungzu reisendengewalttätern (violenttravellingoffenders)aufeu-ebeneanzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/7018)? a)welcheergebnissezeitigtediemachbarkeitsstudiedereuropäischen Kommission,bzw.,soferndiesenochnichtvorliegt,wannwirdmitder Fertigstellung gerechnet? b)inwiefernwardasthemaimzweitenhalbjahr2012gegenstandvon Ratsarbeitsgruppen,undwelcheHaltungvertratdieBundesregierungdabei? c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen?
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12141 d)welchenstandhatdieanvisiertemachbarkeitsstudiedereuropäischen KommissionzurFrage,obdieDatensammlungzu violenttravelling offenders imgeplanteneu-strafregister EuropeanPoliceRecordsIndex System (EPRIS) aufgehen könnte? Berlin, den 18. Januar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrFlexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrlebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrautomatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8145 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrder Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12704 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrÜbergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrZur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9503 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrpräsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
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