9. Ist die Eintragung in eine Urlaubsliste am Jahresanfang für den Auszubildenden verbindlich?

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1 Infos zum Urlaub 1. Für wen gilt das Bundesurlaubsgesetz? 2. Besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub? 3. Was gilt als Urlaubstag? 4. Was gilt als Urlaubsjahr? 5. Ab wann besteht Urlaubsanspruch? 6. Wann besteht nur ein Anspruch auf Teilurlaub? 7. Sind bei einem Arbeitsplatzwechsel Doppelansprüche möglich? 8. Kann der/die Auszubildende den Urlaub einseitig antreten? 9. Ist die Eintragung in eine Urlaubsliste am Jahresanfang für den Auszubildenden verbindlich? 10. Ist eine Teilung des Urlaubs möglich? 11. Kann der Urlaub auch im folgenden Urlaubsjahr genommen werden? 12. Wann verfällt der Urlaub? 13. Darf der Urlaub in Geld abgegolten werden? 14. Ist dem Auszubildenden verboten, während des Urlaubs zu arbeiten? 15. Welche Folgen hat eine Erkrankung während des Urlaubs? 16. Darf der Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit entsprechend der Krankheitsdauer gekürzt werden? 17. Wann erhält der Auszubildende bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung? Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 1 von 7

2 1. Für wen gilt das Bundesurlaubsgesetz? Das Bundesurlaubsgesetz gilt für alle Arbeitnehmer. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Soweit im Hinblick auf das höhere Schutzbedürfnis des Jugendlichen in 19 (Urlaub) keine Sonderregelungen getroffen sind, sind die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes auch auf den Urlaub des Jugendlichen anzuwenden. Nach 19, Abs. 4, Satz 1 JArbSchG gelten deshalb auch für den Urlaub des Jugendlichen die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. 2. Besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub? Der Arbeitgeber hat für jedes Kalenderjahr dem erwachsenen wie dem jugendlichen Arbeitnehmer einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren und zwar nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bezahlter Erholungsurlaub bedeutet die Freistellung des Arbeitnehmers von allen Pflichten der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Diese können sein: Nach dem Jugendarbeitschutzgesetz 30 Werktage wenn zu Jahresbeginn noch nicht 16 Jahre 27 Werktage wenn zu Jahresbeginn noch nicht 17 Jahre 25 Werktage wenn zu Jahresbeginn noch nicht 18 Jahre Nach dem Manteltarifvertrag, wenn die Lehrlinge einbezogen sind. Nach dem Bundesurlaubsgesetz 24 Werktage, wenn weder eine tarifvertragliche Regelung vorliegt noch das Jugendarbeitsschutzgesetz greift. Kein Erholungsurlaub und deshalb auch auf diesen nicht anrechenbar sind Beurlaubungen oder Freistellungen, die nicht zur Erholung des Arbeitsnehmers (zum Beispiel Erkrankung naher Angehöriger) gewährt werden. Urlaubsberechnung: Urlaubsanspruch in Werktagen x 5 = 6 Urlaubsanspruch in Arbeitstagen Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 2 von 7

3 3. Was gilt als Urlaubstag? Das Bundesurlaubsgesetz bemisst den Urlaub nach Werktagen. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Arbeitsfreie Werktage, zum Beispiel der arbeitsfreie Tag bei einer Fünftagewoche, sind somit auf den Urlaub anzurechnen. Der jugendliche Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Umrechnung des Urlaubsanspruchs von Werktagen in Arbeitstagen Beispiel: Der Urlaub fällt in die Pfingstwoche; ein Jugendlicher hat einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Werktagen nach der Umrechnung sind dies 25 Arbeitstage. Auf den in die Pfingstwoche fallenden Urlaub dürfen demnach nur vier Arbeitstage angerechnet werden; somit verbleiben 21 Arbeitstage Resturlaub. Zustehender Jahresurlaub in Werktagen x 5 6 = Arbeitstage 4. Was gilt als Urlaubsjahr? Das Urlaubsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Der bezahlte Erholungsurlaub ist dem Arbeitnehmer für jedes Kalenderjahr zu gewähren. Oftmals wird bei Ausbildungsverhältnissen aus Unkenntnis das Ausbildungsjahr gleich dem Urlaubsjahr gesetzt. Dies kann zu erheblichen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Urlaubsgewährung beziehungsweise des Urlaubsanspruchs führen. 5. Ab wann besteht Urlaubsanspruch? Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Wenn das Arbeitsverhältnis vorher endet, besteht jedoch, ein Anspruch auf ein 1/12 des Jahresurlaubes für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Die Wartezeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme. Die Wartezeit ist nur einmal zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und nicht zu jedem Urlaubsjahr neu zurück zulegen. Die Wartezeit kann sich auch auf zwei Kalenderjahre verteilen; dann entsteht der volle Urlaubsanspruch für das Jahr, in dem die Wartezeit vollendet ist. Eine Verkürzung der Wartezeit kann durchaus vereinbart werden, nicht jedoch eine Verlängerung. Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 3 von 7

4 6. Wann besteht nur ein Anspruch auf Teilurlaub? Der Arbeitnehmer hat in folgenden Fällen keinen Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub, sondern lediglich auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisse. Für Zeiten eines Kalenderjahres für die der Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeiten in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt. Dies trifft grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die nach Beginn des ersten Juli ihr Arbeitsverhältnis beginnen, weil sie die volle sechsmonatige Wartefrist erst nach dem ersten Januar des folgenden Kalenderjahres erfüllen. In dem Fall, dass der Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und deshalb einen vollen Urlaubsanspruch noch nicht erwerben konnte. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate dauert, lediglich Anspruch auf Teilurlaub hat. Die Wartezeit ist aber auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer zugleich mit dem Auslauf der Wartezeit (also nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses) ausscheidet. In dem Fall in dem der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hat der Arbeitnehmer, der nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, bereits mehr als den ihm zustehenden Teilurlaub erhalten, so kann der Arbeitgeber das dafür gezahlte Urlaubsentgeld nicht zurück fordern. Die Berechnung des Teilurlaubs erfolgt durch 12-lung des vollen Urlaubsanspruches. Ergeben sich aus dieser Berechnung Bruchteile von Urlaubstagen so sind diese auf volle Urlaubstage aufzurunden, wenn sie mindestens einen halben Tag ergeben. Anspruch auf Teilurlaub entsteht nur dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis weniger als einen Monat bestand. 7. Sind bei einem Arbeitsplatzwechsel Doppelansprüche möglich? Durch die Bestimmung des 6 Bundesurlaubsgesetz soll bei einem Wechsel des Arbeitsgebers während des Arbeitsjahres Doppelansprüche auf Urlaub ausgeschlossen werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub besteht danach nicht, soweit er bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub für das laufende Kalenderjahr erhalten hat. Wenn der Arbeitnehmer bei dem bisherigen Arbeitgeber also nicht den vollen Urlaub (insbesondere bei dem Teilurlaubsanspruch) erhalten hat, besteht ein Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber in der Höhe der Differenz. Anzurechnen ist nicht nur die bereits gewährte bezahlte Freizeit, sondern auch die erhaltene Abgeltung des Urlaubs. Ist der Urlaub des Arbeitnehmers vom alten Arbeitgeber weder erteilt noch abgegolten worden, kann er den vollen Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen, soweit er bei diesem im laufenden Urlaubsjahr (Kalenderjahr) die Wartezeit erfüllt. Der bisherige Arbeitgeber ist verpflichtet bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen, damit der Arbeitnehmer feststellen kann, wie viel bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub er sich beim neuen Arbeitgeber anrechnen lassen muss. Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 4 von 7

5 8. Kann der Auszubildende den Urlaub einseitig antreten? Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich kein Recht, sich seinen ihm zustehenden Urlaub selbst zu nehmen. Wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Urlaubserteilung nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Die zeitliche Festlegung des Urlaubes erfolgt durch den Arbeitgeber auf Grund seines Weisungsrechts. Er ist bei der Festlegung des Urlaubszeitpunktes jedoch nicht frei, sondern hat grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen soweit nicht dringende betriebliche Belange oder Urlauswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Bei der Urlaubsgewährung ist auch das Jugendarbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen, nachdem für Auszubildende, welche die Berufsschule besuchen, während der Zeit der Berufsschulferien Urlaub gewährt werden soll. Der Arbeitgeber darf den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen höchstens bis zum Jahresende verweigern. Dagegen hat er kein Recht während der anschließenden Übergangszeit bis Ende März den Anspruch für das vergangene Jahr abzulehnen. 9. Ist die Eintragung in eine Urlaubsliste am Jahresanfang für den Auszubildenden verbindlich? Der Arbeitgeber soll sich nach den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers erkundigen. Nur wenn er diese kennt, kann er seiner Pflicht nachkommen, bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist es üblich, dass die Arbeitgeber Urlaubslisten in Umlauf setzen, in die die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche für das laufende Kalenderjahr eintragen. Mit dieser Eintragung liegt aber keineswegs stets schon auch sofort die Urlaubszeit fest. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub des einzelnen Arbeitnehmers auch stillschweigend dadurch festlegen, dass er einen in der Urlaubsliste genannten Urlaubswunsch nicht innerhalb einer angemessenen Zeit widerspricht. 10. Ist eine Teilung des Urlaubs möglich? Der Urlaub des Arbeitnehmers ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Wenn jedoch dringende betriebliche oder persönliche Gründe des Arbeitsnehmers vorliegen und eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen, so ist dies zulässig. In diesem Fall muss jedoch ein Urlaubsanteil von mindestens 12 aufeinanderfolgenden Werktagen gewährt werden. Als dringende betriebliche Gründe sind unter anderem anzuerkennen: Notfälle die die Anwesenheit des Arbeitsnehmers erforderlich machen sowie eine zweckmäßige gerechte Urlaubsabstimmung. Als persönliche Gründe des Arbeitnehmers kommen unter anderem in Frage: gemeinsamer Urlaub mit Angehörigen mit geringem Urlaubsanspruch, Teilurlaub zur Weiterbildung oder zur Nacherholung nach einer Kur. 11. Kann der Urlaub auch im folgenden Urlaubsjahr genommen werden? Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Lediglich, wenn er wegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe des Arbeitnehmers nicht vor Ablauf des Kalenderjahres genommen werden kann, ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr möglich, wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat. Zur Übertragung des Urlaubsanspruches bedarf es keiner Vereinbarung. Im Fall der Übertragung muss er in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 5 von 7

6 12. Wann verfällt der Urlaub? Wenn der Urlaub nicht innerhalb des Urlaubsjahres oder bei Übertragung in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres genommen wird, so erlischt er grundsätzlich. Der Urlaub verfällt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den Urlaub bis zum Ablauf dieser Frist zu nehmen. Es kann durch Vereinbarung über den 31. März des Folgejahres hinausgehend der Überschreitung ein Zeitraum vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer einen längeren Urlaub (zum Beispiel Weltreise) plant. 13. Darf der Urlaub in Geld abgegolten werden? Grundsätzlich gilt ein Verbot der Urlaubsabgeltung. Als gesetzliche Ausnahme ist der Urlaub dann entgelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. 14. Ist dem Auszubildenden verboten, während des Urlaubs zu arbeiten? Ein Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Gefälligkeitsleistungen fallen schon deshalb nicht unter das Verbot, weil keine Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht. Verboten sind nur solche Tätigkeiten, bei denen der Erwerbszweck im Vordergrund steht. 15. Welche Folgen hat eine Erkrankung während des Urlaubs? Wenn der Arbeitnehmer vor oder bei Beginn des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, ist der Urlaub zu verschieben und vom Arbeitgeber neu festzusetzen. Jedoch verfällt auch dieser Urlaub, wenn der Arbeitnehmer in Folge lang andauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit den Urlaub vor Ablauf des Überschreitungszeitraums (bis zum 31. März des folgenden Jahres) nicht nehmen kann. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch von einem ausländischen Arzt ausgestellt sein. Für die durch ein ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit ist der Urlaub nachzugewähren; der Urlaub verlängert sich jedoch nicht automatisch um diese Tage, sondern er ist neu festzusetzen. 16. Darf der Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit entsprechend der Krankheitsdauer gekürzt werden? Auch wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung erbracht hat, verliert er dadurch grundsätzlich nicht den Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch resultiert nicht aus der abgeleisteten Arbeitszeit, sondern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Der Urlaubsanspruch erlischt jedoch, wenn der Arbeitnehmer durch langandauernde Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, den Urlaub im Urlaubsjahr oder im Überschreitungszeitraum zu nehmen. Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 6 von 7

7 17. Wann erhält der Auszubildende bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung? Der Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Schließt ein Arbeitsverhältnis an ein Berufsausbildungsverhältnis im gleichen Betrieb (Arbeitgeber) an, ist die Abgeltung von noch nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus dem Berufsausbildungsverhältnis ausgeschlossen. Diese Urlaubsansprüche sind nach den für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Vorschriften zu erfüllen! Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße Nürnberg Seite 7 von 7

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