TV-L - Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die

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1 Marc-Oliver Steuernagel TV-L - Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Länder Ein zukunftsweisender Tarifvertrag? Eine Veranstaltung für den Bund der Technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter im DBB Gliederung I. Zielsetzung und Flexibilität des TV-L II. Entgeltbemessung III. Weiterentwicklung des Tarifrechts in der Tarifrunde 2009 Marc-Oliver Steuernagel 2 1

2 Zielsetzung und Flexibilität des TV-L Marc-Oliver Steuernagel 3 Vereinbarung zur Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst Prozessvereinbarung im Rahmen des Tarifabschlusses 2003 zur Stärkung der Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes Aufgaben und Leistungsorientierung - Leistungsbezahlung Kunden- und Marktorientierung - weg vom Obrigkeitsdenken Praktikabilität und Attraktivität - Anpassung und Entwicklung in den letzten 40 Jahren Marc-Oliver Steuernagel 4 2

3 Straffung, Vereinfachung, Transparenz - Reduzierung der Vorschriften, verständliche Formulierungen Diskriminierungsfreiheit Lösung vom Beamtenrecht - weg vom Lebensalter und Familienkomponenten - keine Bezugnahme mehr auf das Beamtenrecht Einheitliches Tarifrecht (Angestellte /Arbeiter) - Nachvollzug der Änderung der Rentenversicherung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - zu hohe Entgelte für einfache Tätigkeiten Kostenneutralität Marc-Oliver Steuernagel 5 Weitere Verhandlungen nach In-Kraft-Treten des TV-L Entgeltordnung Altersteilzeittarifvertrag Tarifvertrag Leistungsentgelt Tarifvertrag Bereitschaftsdienst Tarifvertrag Altersvorsorge Tarifvertrag über Erschwerniszuschläge Marc-Oliver Steuernagel 6 3

4 Flexibilität Ausgestaltungsmöglichkeit im Rahmen von Dienstvereinbarung auf betrieblicher Ebene Qualifizierung Rahmenarbeitszeit / Arbeitszeitkorridor Arbeitszeitkonto Bereitschaftszeiten offen formulierte Anspruchsgrundlagen Sonderurlaub Marc-Oliver Steuernagel 7 Leistungsorientierte Instrumente Stufenaufstieg ( 17 Abs. 2) Führung auf Probe ( 31) Führung auf Zeit ( 32) - soll Personaleinsatz verbessern - Marc-Oliver Steuernagel 8 4

5 Entgeltbemessung Marc-Oliver Steuernagel 9 Eingruppierung ( 12) Regelung ist im TVL noch nicht hinterlegt Zentrale Vorschrift für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ist 17 TVÜ Weitergeltung der bisherigen Vergütungsgruppenordnungen und Lohngruppenverzeichnisse bis zum In-Kraft- Treten der neuen Entgeltordnung Marc-Oliver Steuernagel 10 5

6 Eingruppierung TdL-Vereinbarung Aufnahme von Verhandlungen nach der Sommerpause Anpassung der bestehenden Entgeltordnung unter Bereinigung der Fallgruppen Ergänzung um länderspezifische Funktionsmerkmale Versuchsweise Erprobung eines neuen Modells Marc-Oliver Steuernagel 11 Tabelle TV-Länder - Gültig für die Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,05 1 Je 4 Jahre 1.405, , , , ,75 Marc-Oliver Steuernagel 12 6

7 Eingruppierung Entgeltbandvergleich BAT IV b / IV a 2.228, ,- TV-L EG , ,- Marc-Oliver Steuernagel 13 Eingruppierung Entgeltgruppe 10 / Vergütungsgruppe IV b/iv a Brutto-JAE TV-L BAT-OZ 2 BAT-OZ Beschäftigungszeit Marc-Oliver Steuernagel 14 7

8 Stufen der Entgelttabelle ( 16) ohne einschlägige Berufserfahrung in Stufe 1 mit einschlägiger Berufserfahrung in Stufe 2 mind. 3jährige Berufserfahrung in der konkreten Funktion in der Regel Stufe 3 (Regelung bis 31. Januar 2010 ausgesetzt) Anrechnung aller Zeiten beim selben Arbeitgeber weitere förderliche Zeiten können zur Deckung des Personalbedarfs angerechnet werden Marc-Oliver Steuernagel 15 Stufen der Entgelttabelle ( 16) einschlägige Berufserfahrung berufliche Erfahrung in der übertragenden Tätigkeit gleiche oder gleichartige Tätigkeit (Tätigkeit muss nach Niveau und Aufgabenzuschnitt gleichartige sein) frühere Tätigkeiten,die nur eine niedrigere Eingruppierung als die jetzt in Rede stehende gerechtfertigt hätte, können keinesfalls das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung erfüllen Marc-Oliver Steuernagel 16 8

9 Stufen der Entgelttabelle ( 16 Abs. 2 Satz 4) förderliche Zeiten: Erfordernis der Personalgewinnung Bedarf kann quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden z.b. örtlich schwierige Bewerberlage, Bewerbermangel in bestimmten Tätigkeitsbereichen Marc-Oliver Steuernagel 17 Stufen der Entgelttabelle ( 16 Abs. 2 Satz 4) förderliche Zeiten: gleichartige oder gleichwertige Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit auszuübender Tätigkeit öffentlicher oder privater Arbeitgeber Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen, offenkundig von Nutzen für auszuübende Tätigkeit nicht zwingend im vorherigen Arbeitsverhältnis zurückgelegt Marc-Oliver Steuernagel 18 9

10 Stufen der Entgelttabelle ( 16 Abs. 5) Entgeltflexibilität zur regionalen Differenzierung Vorweggewährung von 1-2 Stufen möglich (in der Endstufe plus 20 % der Stufe 2) für Personalgewinnung zur Bindung von qualifiziertem Personal Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten Marc-Oliver Steuernagel 19 Stufen der Entgelttabelle ( 16) ermöglicht eine Entgeltbandbreite bis zu einer bestimmten Höhe auch als befristete Zulage möglich Einstieg in das frei ausgehandelte Entgelt??? In Niedersachsen ist vor der Anwendung dieser tariflichen Möglichkeit die Zustimmung des Finanzministeriums notwendig! Marc-Oliver Steuernagel 20 10

11 Stufen der Entgelttabelle ( 16) EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 E , , , ,40 Beispiel: Der Beschäftigte, der seit zwei Jahren Stufe 2) bei seinem Arbeitgeber ein Projekt betreut, möchte seinen Arbeitgeber wechseln. Aufgrund seiner Spezialkenntnisse würde er jedoch eine erhebliche Lücke, die nicht ohne hohen Akquiseaufwand geschlossen werden kann. Der Arbeitgeber hat über 16 Abs. 5 die Möglichkeit, dem Mitarbeiter das Entgelt bis zur Höhe von 3.893,40 flexibel festzusetzen. (Entgeltbandbreite 530,45 ). Marc-Oliver Steuernagel 21 Weiterentwicklung des Tarifrechts in der Tarifrunde 2009 Marc-Oliver Steuernagel 22 11

12 Geltung des TVÜ (Tarifrunde Redaktionsvorbehalt) Neufassung Protokollerklärung zu 1 Absatz 1 Satz 1 Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich Marc-Oliver Steuernagel 23 Eingruppierung (Tarifrunde Redaktionsvorbehalt) Möglichkeit zur Beibehaltung der Eingruppierung aus dem unmittelbar vorhergehendes Arbeitsverhältnis (nahtlos) TV-L vergleichbarer Tarifvertrag Arbeitsverhältnis muss vor dem 1. November 2006 begründet worden sein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ( 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) Marc-Oliver Steuernagel 24 12

13 Ausweitung der Besitzstände (TVÜ) Entgeltgruppen 3 8 ( 8 Abs. 3 TVÜ) - Aufstiegszeitpunkt bis zum 31. Dezember 2010 Aufstieg zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Höhergruppierungsregelungen Marc-Oliver Steuernagel 25 Ausweitung der Besitzstände (TVÜ) Entgeltgruppen 2 und 9-15 ( 8 Abs. 2 TVÜ) - Aufstiegszeitpunkt bis zum 31. Dezember 2010 Neuberechnung des Vergleichsentgelts des daraus resultierenden Höhergruppierungszugewinns Marc-Oliver Steuernagel 26 13

14 Ausweitung der Besitzstände (TVÜ) Durchführung der Höhergruppierung nur auf Antrag Hinweispflicht des Arbeitgebers? Strukturausgleichszahlung entfällt durch Antrag auf Höhergruppierung daher individuelle Günstigkeitsprüfung durch die / den Beschäftigte/n Marc-Oliver Steuernagel 27 Marc-Oliver Steuernagel 28 14

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