Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften?

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Katrin Ackermann
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 692 vom 21. November 2012 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/1515 Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 692 mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die Neue Rhein Zeitung am berichtete, soll es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hemer zuletzt mehrfach zu Polizeieinsätzen gekommen sein. Asylbewerber hätten im Streit zu Messern, Stöcken und Bierflaschen gegriffen. Die Polizei habe jeweils mit mehreren Streifwagen zu der Asylbewerberunterkunft ausrücken müssen; in einem Fall seien auch Diensthunde eingesetzt worden. Vorbemerkung der Landesregierung Die Länder sind gemäß 44 Abs. 1 AsylVfG verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die notwendigen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Hierbei sind die Länder auf die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gem. 44 Abs. 2 AsylVfG angewiesen, wie sich die Zugangszahlen voraussichtlich entwickeln werden. Die noch im August bekannt gegebene Schätzung von monatlich bis Erstantragstellern bundesweit musste das BAMF am 17. Oktober 2012 auf verdoppeln. Diese Prognose wurde noch im selben Monat mit insgesamt Asylerstanträgen deutlich übertroffen. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/1764 Dieser sprunghafte, nicht vorhersehbare Anstieg bedeutet für alle an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten Stellen eine erhebliche Belastung. Die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Einrichtungen mussten bis an ihre Grenzen gehen und über die vorgesehene Kapazität belegt werden. Die Landesregierung hat mit der kurzfristigen Beschaffung von Notunterkünften und der vorübergehenden Anmietung des St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als weitere zentrale Unterkunft den Anstieg der Asylsuchenden angemessen bewältigen und damit gewährleisten können, dass die in Nordrhein-Westfalen Schutz suchenden Asylbewerber menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW für Asylbewerberinnen und -bewerber im Sinne der 44 ff. Asylverfahrensgesetz handelt es sich um die sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Bielefeld und Dortmund sowie um die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Hemer, Schöppingen und die Außenstelle in Neuss. Bei den nachfolgenden Zahlen gilt es zu berücksichtigen, dass es im Vergleich zum Vorjahr zu einer deutlich höheren Belegungsquote in den Aufnahmeeinrichtungen gekommen ist (im November 2012 im Vergleich zum Vorjahr ca. 70%). 1. Wie viele Polizeieinsätze hat es seit dem 1. Juli 2012 in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegeben? (Bitte einzeln auflisten!) Im Zeitraum vom bis zum sowie im Vergleichszeitraum bis kam es zu folgenden polizeilichen Einsätzen in Aufnahmeeinrichtungen: KPB Bielefeld (EAE Bielefeld) Märkischer Kreis (ZUE Hemer) Borken (ZUE Schöppingen) Dortmund (EAE Dortmund) 1 Einsatz 20 Einsätze 31 Einsätze 23 Einsätze 29 Einsätze 37 Einsätze 22 Einsätze 58 Einsätze Die Aufnahmeeinrichtung im Rhein-Kreis Neuss nahm ihren Betrieb erst am auf. Seit diesem Zeitpunkt wurden keine Einsatzanlässe verzeichnet. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Wie viele Strafverfahren sind seit dem 1. Juli 2012 gegen Bewohner nordrheinwestfälischer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingeleitet worden? In dem Zeitraum vom bis zum sowie im Vergleichszeitraum vom bis zum wurde gegen Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung gem. 44 ff. Asylverfahrensgesetz gemeldet sind, die folgende Anzahl von Strafverfahren eingeleitet: KPB Bielefeld (EAE Bielefeld) Märkischer Kreis (ZUE Hemer) Borken (ZUE Schöppingen) Dortmund (EAE Dortmund) Strafverfahren 55 Strafverfahren 20 Strafverfahren 56 Strafverfahren 12 Strafverfahren 23 Strafverfahren 88 Strafverfahren 82 Strafverfahren 3. Aus welchen Anlässen wurde die Polizei seit dem 1. Juli 2012 zu Einsätzen in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gerufen? (Bitte einzeln auflisten!) Insgesamt betrachtet führte eine Vielzahl von Einsatzanlässen zu einem polizeilichen Einschreiten, siehe Anlage. 4. Durch wen wurde die Polizei jeweils alarmiert (z.b. Anwohner, andere Asylbewerber, Stadtverwaltung)? Die meldenden Personen bzw. Stellen sind der Anlage zu entnehmen. 5. Wie viele Polizeivollzugsbeamte waren dabei jeweils im Einsatz? (Bitte einzeln auflisten!) Die Anzahl der bei dem jeweiligen Einsatz eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 3

5 Anzahl der Einsätze Datum Anlass Eingesetzte Beamte KPB Mitteiler Bielefeld Hilfeersuchen 4 Stadtverwaltung Ermittlung 6 unbekannt Ermittlung 2 unbekannt Körperverletzung 2 Klinik Rosenhöhe Hausfriedensbruch 2 Stadtverwaltung Verdächtiges Fahrzeug 3 unbekannt Verdächtige Person 2 Polizei Hilfeersuchen 2 unbekannt Hilfeersuchen 1 Asylbewerber Hilfeersuchen 2 Asylbewerber Einsatz Information 1 unbekannt Amts-/Vollzugshilfe 2 unbekannt Illegaler Aufenthalt 2 Sicherheitsdienst Ermittlung 2 Polizei Vollstreckung Haftbefehl 2 Sicherheitsdienst Randalierer 6 Stadtverwaltung Verdächtige Person 4 Polizei Hausfriedensbruch 2 Stadtverwaltung Hilfeersuchen 6 Stadtverwaltung Häusliche Gewalt 2 Stadtverwaltung Märkischer Kreis Hilfeersuchen 2 Pforte Asylbewerberheim Verdächtige Person 2 Pforte Asylbewerberheim Diebstahl 2 Pforte Asylbewerberheim Medizinischer Notfall 2 Pforte Asylbewerberheim Streit 6 Pforte Asylbewerberheim Streit 6 Pforte Asylbewerberheim Verletzte Person 2 Leitstelle Feuerwehr Schlägerei 4 Bürger Randalierer 6 Pforte Asylbewerberheim Randalierer 6 Bewohner Streit 4 Pforte Asylbewerberheim Amtshilfe 2 Stadt Streit 4 Pforte Asylbewerberheim Schlägerei 6 Pforte Asylbewerberheim Hausfriedensbruch 4 Pforte Asylbewerberheim Randalierer 2 Pforte Asylbewerberheim Schlägerei 14 Pforte Asylbewerberheim Schlägerei 8 Pforte Asylbewerberheim Randalierer/Bedrohung 8 Bewohner Streit 4 Bewohner Hausfriedensbruch 2 Pforte Asylbewerberheim Diebstahl 2 Bewohner Hilfeersuchen 4 Pforte Asylbewerberheim Borken Verkehrsdelikt 2 Bürger Verdächtige Person 1 Bürger Streit 8 Bürger Einsatzübersicht 2012 Vollstreckung Haftbefehl 1 Bezirksdienstbeamter

6 Verdächtiges Fahrzeug 2 Bürger Durchsuchung 2 Bürger Körperverletzung 2 Bürger Körperverletzung 8 Bürger Ermittlung 4 Bewohner Ermittlung 2 Polizei Sicherheitsdienst 2 Bürger Festnahme 2 Bürger Streit 2 Bürger Veranstaltung Sommerfest 4 Bürger Durchsuchung 2 Bürger Streit 2 Bürger Randalierer 6 Bürger Ruhestörung 2 Bürger Ermittlung 2 Polizei Feuerwehr 4 Leitstelle Feuerwehr Festnahme 2 Beamter Bezirksdienst Randalierer 4 Sozialbetreuer Körperverletzung 5 Bürger Diebstahl 2 Bürger Körperverletzung 2 Bürger Verdächtiges Fahrzeug 2 Bürger Sachbeschädigung 2 Bürger Hausfriedensbruch 2 Bürger Feuerwehr 1 Leitstelle Feuerwehr Hilfeersuchen 1 Bürger Ermittlung 2 Leitstelle Steinfurt Dortmund Vollstreckung Haftbefehl 2 Anwohner Hausfriedensbruch 2 Wachdienst Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Randalierer 2 Wachdienst Körperverletzung 2 Wachdienst Hausfriedensbruch 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Unbekannt Randalierer 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Anwohnerin Hausfriedensbruch 2 Wachdienst Festnahme 2 Unbekannt

7 Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Hausfriedensbruch 2 Bewohner Randalierer 2 Wachdienst Streit 2 Ausländeramt Randalierer 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Bewohner Verdächtige Person 2 Wachdienst Festnahme 2 Pförtner Verletzte Person 2 Wachdienst Erpressung 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Wachdienst Körperverletzung 2 Anwohnerin Ermittlung 2 Polizei Ermittlung 2 Polizei Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Festnahme 2 Ausländeramt Randalierer 2 Wachdienst Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Aufklärung 2 Unbekannt Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Verdächtige Person 2 Unbekannt Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Randalierer 2 Wachdienst Körperverletzung 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Wachdienst Verdächtige Person 2 Ausländeramt Verdächtige Person 2 Wachdienst Amtshilfe 2 Ausländeramt Diebstahl 2 Bewohner Hausfriedensbruch 2 Wachdienst Verdächtige Person 2 Wachdienst Verdächtige Person 2 Wachdienst Streit 2 Bewohner Randalierer 2 Wachdienst Btm-Delikt 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Wachdienst Hilfeersuchen 2 Bewohner Brandmeldealarm 2 Feuerwehr Randalierer 2 Anwohnerin Aufklärung 2 Polizei Randalierer 2 Wachdienst Randalierer 2 Wachdienst Aufklärung 2 Unbekannt Hilfeersuchen 2 Bewohner Verdächtige Feststellungen 2 Wachdienst Verdächtige Person 2 Unbekannt

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