Anhang: Die Menschenrechte

Transkript

1 Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinigten Nationen Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte verkündet. Da die Deklaration der Menschenrechte nur nummerierte Artikel aufweist, wird hier in eckigen Klammern ein Verbal-Titel in Anlehnung an Simma, Fastenrath 2004 (S. 5ff) ergänzt. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte Resolution 217 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 Artikel 1 [Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit] Alle Menschen sind frei geboren und haben gleiche Würde und Rechte. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen in brüderlichem Geiste miteinander leben. Artikel 2 [Verbot der Diskriminierung] Jedermann soll alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Deklaration festgelegt sind, ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder andere Überzeugung ausüben dürfen. Artikel 3 [Recht auf Leben und Freiheit] Jeder hat Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person. Artikel 4 [Verbot der Knechtschaft und Sklaverei] Niemand darf in Sklaverei oder in Knechtschaft gehalten werden; Sklaverei oder der Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten. 307

2 Artikel 5 [Verbot der Folter] Niemand darf der Folterung, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen unterworfen werden. Artikel 6 [Anerkennung als Rechtsperson] Jedermann hat das Recht, überall seine Rechtspersönlichkeit anerkennen zu lassen. Artikel 7 [Gleichheit vor dem Gesetz] Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anrecht auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, durch welche die vorliegende Deklaration verletzt würde sowie gegen jede Aufforderung zu einer solchen. Artikel 8 [Anspruch auf Rechtsschutz] Jedermann hat das Recht, bei den zuständigen nationalen Gerichten wirksame Rechtsmittel gegen Handlungen einzulegen, welche die fundamentalen Rechte verletzen, welche ihm durch die Verfassung oder durch das Gesetz zustehen. Artikel 9 [Schutz vor Verhaftung und Ausweisung] Niemand darf willkürlich verhaftet, noch gefangen gehalten, oder ausgewiesen werden. Artikel 10 [Anspruch auf rechtliches Gehör] Jedermann hat das Recht, bei völliger Gleichberechtigung, zu verlangen, dass seine Rechtssache in gerechter Weise und öffentlich einem unabhängigen und unparteiischem Gericht vorgelegt wird,welches sowohl über seine Rechte und Pflichten, als auch über die Berechtigung der in strafrechtlicher Beziehung gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu entscheiden hat. Artikel 11 [Quivis censetur innocens; nulla poena sine lege] 1. Jedermann, der wegen eines Deliktes angeklagt wird, ist solange als 308

3 unschuldig zu betrachten, als seine Schuld im Verlaufe eines öffentlichen Prozesses, in welchem alle zu seiner Verteidigung notwendigen Garantien gesichert sind, gesetzlich bewiesen wird. 2. Niemand wird wegen Handlungen oder Unterlassungen verurteilt werden, welche im Zeitpunkt der Begehung nach nationalem oder internationalem Recht kein Verbrechen darstellten. Ebenso wird keine höhere Starfe auferlegt, als jene, welche zur Zeit der verbrecherischen Handlung gültig war. Artikel 12 [Freiheitssphäre des Einzelnen] Niemand soll Gegenstand willkürlicher Einmischung in Bezug auf sein Privat- und Familienleben, sein Hausrecht, oder seine Korrespondenz, sowie auf Schädigung seiner Ehre und seines guten Rufes werden. Jedermann hat das Recht auf gesetzlichen Schutz gegen derartige Einmischung und Schädigung. Artikel 13 [Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit] 1. Jedermann hat das Recht, sich frei zu bewegen, und seinen Wohnsitz im Inneren seines Staates zu wählen. 2. Jedermann hat das Recht, jedes Land zu verlassen, auch das eigene, und in sein Land zurückzukehren. Artikel 14 [Asylrecht] 1. Jedermann hat das Recht, vor Verhaftung Zuflucht zu suchen, und das Asylrecht anderer Länder in Anspruch zu nehmen. 2. Dieses Recht kann nicht beansprucht werden im Falle der Verfolgung wegen eines Verbrechens, nach allgemeinem Recht, noch bei Handlungen, welche den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen widersprechen. Artikel 15 [Recht auf Staatsangehörigkeit] 1. Jedermann hat Anrecht auf Nationalität. 2. Niemand darf seiner Nationalität noch seines Rechts beraubt werden, die Nationalität zu wechseln. 309

4 Artikel 16 [Freiheit der Eheschließung, Schutz der Familie] 1. Vom Eintritt in das heiratsfähige Alter haben Mann und Frau ohne jede Einschränkung in Bezug auf Rasse, Nationalität oder Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben in der Ehe während der selben und nach deren Auflösung gleiche Rechte. 2. Die Ehe kann nur im freien und völligen Einverständnis der künftigen Eheleute geschlossen werden. 3. Die Familie bildet den natürlichen und fundamentalen Grundstein der menschlichen Gesellschaft und hat das Anrecht auf den Schutz durch Gesellschaft und den Staat. Artikel 17 [Gewährleistung des Eigentums] 1. Jedermann hat alleine, oder in Gemeinschaft mit anderen Anspruch auf Eigentum. 2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Artikel 18 [Gewissens- und Religionsfreiheit] Jedermann hat das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit; hierin ist das Recht enthalten, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, ebenso die Freiheit, seine Religion oder Überzeugung allein oder zusammen mit anderen öffentlich oder privat durch Lehren, Ausübung, Gottesdienst, Andachtsübungen kundzutun. Artikel 19 [Meinungs- und Informationsfreiheit] Jedermann hat das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Artikel 20 [Versammlungs- und Vereinsfreiheit] 1. Jedermann hat das Recht auf friedliche Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Artikel 21 [Allgemeines, gleiches Wahlrecht] 1. Jedermann hat das Recht, sei es direkt oder durch Vermittlung von frei gewählten Vertretern, sich an den öffentlichen Angelegenheiten seines Landes zu beteiligen. 310

5 2. Jedermann hat Anrecht auf gleichberechtigte Teilnahme an öffentlichen Ämtern eines Landes. 3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille soll bei allgemeinem, gleichem oder geheimen Abstimmungsrecht durch ehrliche, periodisch stattfindende Wahlen zum Ausdruck gelangen, oder durch ein gleichwertiges Verfahren, durch welches eine freie Abstimmung gesichert ist. Artikel 22 [Soziale Sicherheit] Jedermann hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; diese dient zur Befriedigung der für seine Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unerlässlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ansprüche. Artikel 23 [Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, Koalitionsfreiheit] 1. Jedermann hat bei freier Wahl seiner Arbeit Recht auf Beschäftigung zu gerechten und befriedigenden Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 2. Alle ohne Unterschied haben Anrecht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 3. Jeder, der arbeitet, hat Anrecht auf gerechte und zufriedenstellende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine Existenz sichert, welche seiner menschlichen Würde entspricht. 4. Jeder hat das Recht, mit anderen gemeinsam Gewerkschaften zu gründen, und sich zum Schutz seiner Interessen an Gewerkschaften anzuschließen. Artikel 24 [Erholung und Freizeit] Jedermann hat Anspruch auf Erholung und Freizeit sowie auf eine vernünftige Beschränkung der Arbeitszeit und auf periodischen, bezahlten Urlaub. Artikel 25 [Soziale Betreuung] 1. Jedermann hat Anspruch auf Lebenshaltung, welche ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden insbesondere hinsichtlich 311

6 Ernährung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Fürsorge, ebenso wie hinsichtlich der nötigen Sozialfürsorge sichert. Er hat Anspruch auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Witwenschaft, Alter oder in anderen unverschuldeten Fällen durch welche er seine Existenzgrundlage verliert. 2. Mutter und Kind haben auf besondere Hilfe und Unterstützung Anrecht. Alle Kinder eheliche wie uneheliche sollen denselben sozialen Schutz genießen. Artikel 26 [Kulturelle Betreuung, Elternrecht] 1. Jedermann hat Anspruch auf Unterricht. Der Unterricht zumindest in den Elementaren Klassen soll kostenlos sein. Der Elementarunterricht ist obligatorisch. Der technische und Fachunterricht soll verallgemeinert werden. Der Zutritt zum höheren Studium soll nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten allen gleicherweise offen stehen. 2. Die Erziehung muss die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Erhöhung der Achtung vor den Menschenrechten und den grundlegenden Freiheiten zum Ziel haben. Sie soll das Verständnis, die Toleranz und die Freundschaft zwischen allen Nationen sowie allen rassischen oder religiösen Gruppen, ferner die Entwicklung der Tätigkeit der Vereinten Nationen in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Friedens fördern. 3. Die Eltern haben das Vorrecht, die Art des ihren Kindern zu erteilenden Unterrichtes zu wählen. Artikel 27 [Freiheit des Kulturlebens] 1. Jedermann hat das Recht, freien Anteil an dem kulturellen Leben der Gemeinschaft zu nehmen, sich an den Künsten zu erfreuen sowie an den Errungenschaften der Wissenschaft und den daraus herrührenden Wohltaten teilzuhaben. 2. Jedermann hat Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, welche sich aus allen wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Arbeiten ergeben, deren Urheber er ist. 312

7 Artikel 28 [Angemessene Sozial- und Internationalordnung] Jedermann hat Anspruch darauf, dass in sozialer Hinsicht und auf internationalem Gebiet eine solche Ordnung herrscht, dass die in der vorliegenden Deklaration ausgesprochenen Rechte und Freiheiten voll zur Wirksamkeit gelangen können. Artikel 29 [Grundpflichten] 1. Der Einzelmensch hat auch Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, innerhalb welcher allein die volle und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. 2. Bei Ausübung seiner Rechte, und beim Genuss seiner Freiheiten ist jedermann nur jenen Beschränkungen unterworfen, welche durch das Gesetz ausschließlich zu dem Zwecke geschaffen wurden, um die Anerkennung und Achtung der Freiheiten und der Rechte anderer zu sichern, und um den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohlstandes in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. 3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen. Artikel 30 [Auslegungsvorschrift] Keine Bestimmung der vorliegenden Deklaration darf so ausgelegt werden, dass daraus für einen Staat, eine Gruppe oder für Einzelpersonen irgend ein Recht hergeleitet werden könnte, sich einer Tätigkeit hinzugeben, oder einen Akt zu vollführen, welche auf die Vernichtung der darin angegebenen Rechte und Freiheiten gerichtet sind. Literatur Österreichische Liga für die Vereinten Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte. Schöler Buchdruckerei, Wien o. J. Simma B, Fastenrath U (2004) Menschenrechte. Deutscher Taschenbuchverlag, München 313