Marco Strufe als Protokollführer

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1 N i e d e r s c h r i f t über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Averlak am 19. Juni 2013 um 19:30 Uhr in der Begegnungsstätte in Averlak, Hauptstraße 93 Anwesend: Von der Amtsverwaltung: Bürgermeister Heino Roßmann Gemeindevertreterin Rosemarie Netzeband Gemeindevertreter Reimer Scheff - " - Hartmut Dohrn - " - - " - Hermann Litmeyer - " - Olaf Tödheide - " - Peter Vehrs - " - Reimer Kruse Marco Strufe als Protokollführer Tagesordnung: 1. Eröffnung der konstituierenden Gemeindevertretersitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister 2. Verabschiedung ehemaliger Gemeindevertreter 3. Übergabe der Sitzungsleitung an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung 4. Erklärung zur Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionssprecher 5. Wahl des/der Bürgermeisters-/in 6. Aushändigung der Ernennungsurkunde an den/die neu gewählte/-n Bürgermeister/-in, Vereidigung und Amtseinführung 7. Übergabe der Sitzungsleitung an den/die neu gewählte/-n Bürgermeister/-in 8. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/-in 9. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/-in 10. Aushändigung der Ernennungsurkunden an die stellvertretenden Bürgermeister, Vereidigung und Amtseinführung 11. Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter und Einführung in ihre Tätigkeit 12. Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses 13. Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für die ständigen Ausschüsse 14. Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse 15. Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den/die Bürgermeister/-in im Amtsausschuss des Amtes Burg-St. Michaelisdonn 16. Benennung von zwei Vertretern der Gemeinde für den gemeinsamen Ausschuss der ev.-luth. Kirchengemeinde Eddelak und den Gemeinden Averlak, Dingen und Eddelak in Friedhofsangelegenheiten 17. Benennung eines Vertreters und dessen Stellvertreter der Gemeinde Averlak für die Gesellschafterversammlung der Abwasserentsorgung St. Michaelisdonn, Averlak, Dingen und Eddelak GmbH 18. Benennung des Wahlvorstandes und Festlegung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am Auftragserteilung; hier: Durchführung von Arbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung der Begegnungsstätte Averlak 20. Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen 22. Bericht über / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 23. Mitteilungen des/der Bürgermeisters-/in und der Ausschussvorsitzenden 24. Verschiedenes 25. Einwohnerfragestunde 26. Personalangelegenheiten 27. Grundstücksangelegenheiten

2 2 Zu Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der konstituierenden Gemeindevertretersitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister Der bisherige Bürgermeister und Vorsitzende der Gemeindevertretung Heino Roßmann eröffnet die konstituierende Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 26 und 27 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Sitzung ist ansonsten öffentlich. Zu Tagesordnungspunkt 2: Verabschiedung ehemaliger Gemeindevertreter Bürgermeister Heino Roßmann verabschiedet die ehemaligen Gemeindevertreter Jürgen Friederichs, Heiko Ristau und Marco Schlüter, von denen lediglich Jürgen Friederich anwesend ist. Er bedankt sich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit und überreicht als Danksagung ein Präsent nebst Blumenstrauß. Zu Tagesordnungspunkt 3: Übergabe der Sitzungsleitung an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Gemeindevertreter Reimer Scheff übernimmt die Sitzungsleitung. Zu Tagesordnungspunkt 4: Erklärung zur Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionssprecher Es liegen Erklärungen über die Bildung der CDU-Fraktion und der UWA-Fraktion vor. Fraktionsvorsitzender der CDU ist Reimer Scheff, Fraktionsvorsitzender der UWA-Fraktion ist Olaf Tödheide. Zu Tagesordnungspunkt 5: Wahl des/der Bürgermeisters/-in Gemeindevertreter Reimer Scheff bittet um Vorschläge für das Bürgermeisteramt. Vorgeschlagen wird Heino Roßmann. Es findet eine offene Abstimmung statt. Heino Roßmann wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Averlak gewählt. Er nimmt die Wahl an. Zu Tagesordnungspunkt 6: Aushändigung der Ernennungsurkunde an den/die neu gewählte/-n Bürgermeister/-in, Vereidigung und Amtseinführung Gemeindevertreter Reimer Scheff händigt dem neu gewählten Bürgermeister Heino Roßmann die Ernennungskunde aus, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. Zu Tagesordnungspunkt 7: Übergabe der Sitzungsleitung an den/die neu gewählte/-n Bürgermeister/-in Der neu gewählte Bürgermeister Heino Roßmann übernimmt die Sitzungsleitung.

3 3 Zu Tagesordnungspunkt 8: Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/-in Für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird Olaf Tödheide vorgeschlagen. Es wird offenen abgestimmt. Er wird mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Tödheide nimmt die Wahl an. Zu Tagesordnungspunkt 9: Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/-in Für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters wird vorgeschlagen. Es wird offen abgestimmt. Er wird mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Schladetsch nimmt die Wahl an. Zu Tagesordnungspunkt 10: Aushändigung der Ernennungsurkunden an die stellvertretenden Bürgermeister, Vereidigung und Amtseinführung Bürgermeister Heino Roßmann händigt dem 1. stellvertretenden Bürgermeister und dem 2. stellvertretenden Bürgermeister die Ernennungsurkunden aus, vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein. Zu Tagesordnungspunkt 11: Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter und Einführung in ihre Tätigkeit Alle übrigen Gemeindevertreter werden von Bürgermeister Heino Roßmann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Zu Tagesordnungspunkt 12: Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt: Rosemarie Netzeband, und Heino Roßmann Heino Roßmann wird einstimmig zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Zu Tagesordnungspunkt 13: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für die ständigen Ausschüsse Die Durchführung der Verhältniswahl wird von keiner Fraktion verlangt. Somit kommt das Meiststimmenverfahren zur Anwendung. Finanzausschuss Es werden vorgeschlagen und bei offener Abstimmung einstimmig gewählt: Mitglied: Stellv. Mitglied: Olaf Tödheide Rosemarie Netzeband Hermann Litmeyer Hartmut Dohrn Reimer Scheff Bau- und Wegeausschuss Es werden vorgeschlagen und bei offener Abstimmung einstimmig gewählt: Mitglied: Stellv. Mitglied: Hermann Litmeyer Peter Vehrs Reimer Kruse Hartmut Dohrn Reimer Scheff

4 4 Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Es werden vorgeschlagen und bei offener Abstimmung einstimmig gewählt: Mitglied: Stellv. Mitglied: Herman Litmeyer Rosemarie Netzeband Reimer Kruse Hartmut Dohrn Reimer Scheff Zu Tagesordnungspunkt 14: Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse Unter Beachtung des 46 Abs. 5 GO (Zugriffsverfahren) werden vorgeschlagen und einstimmig im en bloc-verfahren gewählt: Finanzausschussvorsitzender: Stellv. Finanzausschussvorsitzende: Bau- und Wegeausschussvorsitzender: Stellv. Bau- und Wegeausschussvorsitzender: Olaf Tödheide Rosemarie Netzeband Hermann Litmeyer Sport-, Kultur- und Sozialausschussvorsitzender: Stellv. Sport-, Kultur- und Sozialausschussvorsitzender: Hermann Litmeyer Zu Tagesordnungspunkt 15: Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den/die Bürgermeister/-in im Amtsausschuss des Amtes Burg-St. Michaelisdonn Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss wird Gemeindevertreter Olaf Tödheide vorgeschlagen und bei offener Abstimmung einstimmig gewählt. Zu Tagesordnungspunkt 16: Benennung von zwei Vertretern der Gemeinde für den gemeinsamen Ausschuss der ev.-luth. Kirchengemeinde Eddelak und den Gemeinden Averlak, Dingen und Eddelak in Friedhofsangelegenheiten Es wird einstimmig beschlossen, Bürgermeister Roßmann und Gemeindevertreter Olaf Tödheide als Vertreter der Gemeinde Averlak für den Friedhofsausschuss zu benennen. Zu Tagesordnungspunkt 17: Benennung eines Vertreters und dessen Stellvertreter der Gemeinde Averlak für die Gesellschafterversammlung der Abwasserentsorgung St. Michaelisdonn, Averlak, Dingen und Eddelak GmbH Als Vertreter der Gemeinde für die Gesellschafterversammlung der Abwasserentsorgungsgesellschaft wird einstimmig Bürgermeister Heino Roßmann benannt. Zu seinem Stellvertreter wird ebenfalls einstimmig Olaf Tödheide benannt. Zu Tagesordnungspunkt 18: Benennung des Wahlvorstandes und Festlegung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am Für den Wahlvorstand stehen die Gemeindevertreter zur Verfügung. Gerne können sich aber auch freiwillige Einwohner aus der Gemeinde beim Bürgermeister melden, um in den Wahlvorstand zu gelangen. Als Wahlraum wird einstimmig die Begegnungsstätte festgelegt.

5 5 Zu Tagesordnungspunkt 19: Auftragserteilung; hier: Durchführung von Arbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung der Begegnungsstätte Averlak Entsprechend der Beschlussfassung in der letzten Gemeindevertretersitzung wurden die Aufträge für die energetische Sanierungsmaßnahme der Begegnungsstätte Averlak erteilt. Nach erfolgter Ausschreibung hat für die Tischlerarbeiten die Firma Osnabrügge mit ,96 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für die Malerarbeiten/Wärmedämmverbundsystemarbeiten hat die Firma Peter Kröger Malerwerkstätten GmbH zu ,18 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und für die Zimmererarbeiten die Firma Systembau Klutt mit ,27. Für die Zimmererarbeiten musste mittlerweile ein Nachtrag zur Auftragserteilung mit einer Summe von 2.314,31 erteilt werden, um die Dachsparren auszugleichen. Die Auftragserteilungen für die Malerarbeiten/Wärmedämmerverbundsystem und Tischlerarbeiten werden genehmigt. Die erfolgte Auftragserteilung für die Zimmererarbeiten mit Nachtrag wird vorbehaltlich einer Prüfung durch die Amtsverwaltung genehmigt. Hier ist zu prüfen, wie es zu dem Nachtrag kommen konnte, obwohl von vornherein bekannt war, dass diese Ausgleichsarbeiten anfallen werden. Hier ist zu prüfen, inwiefern der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, welcher eventuell durch den Architekten auszugleichen ist. In dem Zusammenhang ist auch von der Amtsverwaltung zu ermitteln, ob mit der Auftragserteilung der Zimmererarbeiten inkl. Nachtrag der Rahmen gemäß Kostenschätzung für dieses Gewerk eingehalten wird. Für die Heizungsanlage hat die Ausschreibung ergeben, dass das wirtschaftlichste Angebot von der Firma WES energy mit ,51 eingereicht wurde. Die Auftragserteilung steht noch aus. Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragserteilung zu. Abstimmungsverhältnis für alle Beschlüsse: 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Zu Tagesordnungspunkt 20: Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom erhoben. Zu Tagesordnungspunkt 21: Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Aus der letzten Gemeindevertretersitzung können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Beschlüsse bekanntgegeben werden. Zu Tagesordnungspunkt 22: Bericht über / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Es wird über folgende Haushaltsüberschreitungen berichtet: HHSt. Bezeichnung mitgeteilt neue Beihilfen u. Unterstützungsleistungen 292,83 0, Inanspruchnahme v. Rechten u. Diensten 0,00 149, Bewirtschaftung d. Grundstücke 0, ,95 Liegenschaftsverwaltung Sammelposten f. Maschinen u.a. 0,00 294, Leistungen f. Unterkunft u. Heizung 0,00 532, Immaterielle Vermögensgegenstände KiGa 650,00 0,00

6 6 HHSt. Bezeichnung mitgeteilt neue Sammelposten f. Betriebs-u. Geschäftsausst ,00 237,98 KiGa Unfallkasse KiGa 0,00 220, Erstattungen v. Aufwendungen v. Dritten 0,00 365, Umsatzsteuervorauszahlung Photovoltaik 429,59 209, Aufwendungen f. sonst.dienstleistungen 30,05 0,00 Begegnungsstätte Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 305,88 0,00 Begegnungsstätte Gewerbesteuerumlage 0,00 773, Allgem. Umlagen an Gemeinden 1.096,00 0, Amtsumlage 974,32 0, Zinsaufwendungen an sonst. Inl. Bereich 497,70 0,00 Ausgaben: 4.276, ,47 Gesamtausgaben: ,84 Eine Deckung der Überschreitungen ist gewährleistet durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer mit rd ,00. Zu Tagesordnungspunkt 23: Mitteilungen des/der Bürgermeisters-/in und der Ausschussvorsitzenden 23.1 Bürgermeister Heino Roßmann berichtet über seine dienstlichen Aktivitäten im vergangen Zeitraum Die Ausschussvorsitzenden berichten von ihrer Arbeit Gemeindevertreter teilt mit, dass wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße die zugesagte Verkehrszählung im Mai nicht stattgefunden hat. Gerade in diesem Zeitraum wäre eine Verkehrszählung sehr förderlich für die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung gewesen. Die Verwaltung wird daher gebeten, möglichst zeitnah eine Verkehrszählung zu erwirken Gemeindevertreter Peter Vehrs bemängelt die mangelnde Beteiligung seiner Person als bürgerliches Mitglied in Bauausschussangelegenheiten. Es wird kurz über das Sitzungsprozedere diskutiert. Zu Tagesordnungspunkt 24: Verschiedenes 24.1 Auf Nachfrage aus der Mitte der Gemeindevertretung wird erläutert, dass die Gemeindevertretung über den Beschluss des Haushaltsplanes 2013 festgelegt hat, dass ein Modernisierungszuschlag der Mieter in der Begegnungsstätte nicht erhoben werden soll. Üblicherweise befasst sich der Finanzausschuss im Rahmen eines Einzelbeschlusses zur Haushaltsplanung mit einer Mietanpassung. Die Gemeindevertretung segnet diesen Einzelbeschluss dann in der Regel über den Beschluss zum Haushaltsplan ab.

7 7 Zu Tagesordnungspunkt 25: Einwohnerfragestunde 25.1 Eine Einwohnerin bemängelt den schlechten Zustand der Straße Taterpfahl. Es schließt sich eine Diskussion über den Zustand der Landes- und Kreisstraßen an. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass es sich bei der Straße Taterpfahl um eine Kreisstraße handelt, die zum Großteil im Gemeindegebiet Brunsbüttel liegt. Da der gesamte Streckenabschnitt sich in einem schlechten Zustand befindet, sollte gemeinsam mit der Stadt Brunsbüttel versucht werden, eine Sanierung zu erwirken. Im Vorwege möge die Verwaltung klären, ob es sich um eine Kreisstraße handelt Eine Einwohnerin bemängelt den schlechten Zustand der Straße Taterpfahl. Es schließt sich eine Diskussion über den Zustand der Landes- und Kreisstraßen an. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass es sich bei der Straße Taterpfahl um eine Kreisstraße handelt, die zum Großteil im Gemeindegebiet Brunsbüttel liegt. Da der gesamte Streckenabschnitt sich in einem schlechten Zustand befindet, sollte gemeinsam mit der Stadt Brunsbüttel versucht werden, eine Sanierung zu erwirken. Im Vorwege möge die Verwaltung klären, ob es sich um eine Kreisstraße handelt Ein Einwohner erkundigt sich, ob für die Baumaßnahme der energetischen Sanierung der Begegnungsstätte ausreichend stille Reserven eingeplant wurden. Dies wird aus der Mitte der Gemeindevertretung bestätigt. Auf Nachfrage wird ebenfalls dargelegt, dass die Qualitätssicherung für die Maßnahme beim begleitenden Architekten bzw. Ingenieurbüro liegt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht öffentlich behandelt. Zu Tagesordnungspunkt 26: Personalangelegenheiten Zu Tagesordnungspunkt 27: Grundstücksangelegenheiten Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit an der Sitzung wiederhergestellt. Ende der Sitzung: 22:00 Uhr Bürgermeister Protokollführer