Thema: Zur sozialen Lage und gesundheitlichen Betreuung von an HIV/AIDS-Erkrankten im Freistaat Sachsen

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1 Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 5/ Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Thema: Zur sozialen Lage und gesundheitlichen Betreuung von an HIV/AIDS-Erkrankten im Freistaat Sachsen Vorbemerkung: Es wird darum gebeten, immer dort, wo es möglich ist, den jeweiligen Anteil von weiblichen und männlichen Personen auszuweisen. I. Generelle Aspekte 1. Wann zählt eine Person als HIV-infiziert und wann als AIDS-erkrankt? 2. Nach welchen Maßgaben und Voraussetzungen ist die Diagnose HIV positiv meldepflichtig? 3. Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind dabei und beim generellen Umgang mit HIV/AIDS zu beachten? 4. Wie viele HIV-infizierte Menschen gibt es gegenwärtig in Sachsen? 5. Wie viele sind es jeweils in den anderen Bundesländern? 6. Wie viele waren es Ende 2000 und Ende 2005? 7. Wie hat sich die Altersstruktur der HIV-infizierten Personen in den letzten 10 Jahren entwickelt? 8. Wie viele Menschen sind gegenwärtig in Sachsen an AIDS erkrankt? 9. Wie viele sind es jeweils in den anderen Bundesländern? MdL Dr. André Hahn Dresden, 8. Dezember 2010 Eingegangen am:... Ausgegeben am:...

2 2 10. Wie viele waren es Ende 2000 und Ende 2005? 11. Wie bewertet die Staatsregierung diese Entwicklung der letzten zehn Jahre und welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus ab? 12. Welche epidemiologischen Prognosen sind der Staatsregierung in Bezug auf die Entwicklung von Infektionen und Erkrankungen bekannt und welche Aussagen werden in diesen konkret für Sachsen getroffen? 13. Wie viele der HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten werden in Sachsen von zugelassenen Kassenärztinnen und -ärzten betreut? 14. Welche Personengruppen haben nach Erkenntnissen der Staatsregierung ein besonders hohes Infektionsrisiko? 15. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich des sozialen Status der HIV- Infizierten und an AIDS Erkrankten in Sachsen vor (Familienstand, Qualifikation und berufliche Tätigkeit, Höhe des Einkommens usw.)? 16. Wie schätzt die Staatsregierung die Umsetzung des gesundheitspolitischen Zieles ein, in dem gefordert wird: In Deutschland herrscht ein gesellschaftliches Klima, das Solidarität mit Menschen mit HIV/AIDS bietet und sie vor Diskriminierung schützt.? II. Prävention 1. Welche Aktivitäten hat die Staatsregierung in den letzten 10 Jahren selbst ergriffen, um die Öffentlichkeit bzw. Bevölkerungsgruppen für das Thema HIV/AIDS zu sensibilisieren? 2. Teilt die Staatsregierung den Eindruck, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema in den letzten Jahren nachgelassen hat? 3. Wenn ja, worauf führt sie dies zurück? 4. Wenn nein, wie begründet sie ihre Position? 5. Was beabsichtigt die Staatsregierung in nächster Zeit zu unternehmen, damit das Thema HIV/AIDS den gebührenden Stellenwert bei der gesundheitlichen Prävention behält bzw. ggf. zurückerlangt? 6. Welche spezifischen präventiven Angeboten gibt es in Sachsen und wie ist es nach Kenntnissen der Staatsregierung um den Erhalt und die weitere Arbeitsfähigkeit der entsprechenden Projekte in den Jahren 2011/2012 bestellt? 7. Sieht die Staatsregierung Anlass, neue Empfehlungen für die Unterstützung der HIV/AIDS- Prävention durch die Landkreise und Kreisfreien Städte heraus zu geben? 8. Wenn ja, worauf würden diese konkret hinaus laufen?

3 3 9. Wenn nein, weshalb nicht? 10. Wie wird der kostenlose anonyme HIV-Antikörpertest bei den kommunalen Gesundheitsämtern angenommen und bleibt dieses Angebot weiterhin bestehen? III. Ambulante Angebote 1. Welche zielgruppenspezifischen Angebote gibt es in Sachsen? 2. Auf welche Art und Weise werden dabei Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt? 3. In welchen Orten werden diese Angebote vorgehalten? 4. Wie schätzt die Staatsregierung Anzahl und Qualität dieser Angebote ein? 5. Beabsichtigt die Staatsregierung die Schaffung weiterer Hilfsangebote? 6. Wenn ja, welche und an welchen Orten? 7. Wenn nein, wie stellt sich die Angebotssituation in Sachsen im Vergleich zu der in den anderen Bundesländern dar? 8. Welche Angebote von spezialisierten ambulanten Pflegediensten gibt es in Sachsen? 9. Wie viele solcher spezialisierten Pflegedienste gibt es und wie viele Beschäftigte haben diese Einrichtungen? 10. Welche fachliche Qualifikation haben die Beschäftigten? 11. Decken diese Angebote den bestehenden Bedarf bzw. welche weiteren Bedarfe sind gegeben? 12. An welchen Orten wären ggf. weitere Angebote zu schaffen? 13. In welcher Weise tragen die verschiedenen Angebote bzw. Möglichkeiten besonderen Bedingungen (z. B. Mobilitätsein- bzw. beschränkungen, Erkrankungsstadium usw.) von HIV-infizierten bzw. an AIDS erkrankten Menschen Rechnung? 14. Inwieweit ist vorgesehen, die Passgenauigkeit von diesbezüglichen Angeboten und Möglichkeiten zu erhöhen bzw. zu verbessern? IV. Stationäre Angebote 1. Gibt es in Sachsen Einrichtungen, die sich auf die stationäre medizinische Versorgung sowie auf die stationäre Pflege von HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten teilweise oder ganz spezialisiert haben?

4 4 2. Wenn ja, wo befinden sich diese, wie viele Betten bzw. Plätze werden vorgehalten und ist die Schaffung weiterer Einrichtungen in Sachsen vorgesehen? 3. Wenn nein, gibt es dann zumindest Vereinbarungen mit anderen Bundesländern über die Aufnahme von sächsischen Pflegebedürftigen bzw. Erkrankter? 4. Mit welchen Bundesländern wurden ggf. entsprechende Vereinbarungen geschlossen? 5. Gibt es spezielle stationäre Angebote für bestimmte Altersgruppen, etwa für Kinder oder Menschen im Rentenalter? V. Soziale Absicherung und Finanzierung 1. Wie schätzt die Staatsregierung das Armutsrisiko bei AIDS-Erkrankten ein? 2. Wie viele von ihnen können ihren Lebensunterhalt vollständig aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten? 3. Wie viele der Erkrankten sind noch berufstätig? 4. Wie hoch ist der Anteil der HIV-Infizierten bzw. an AIDS Erkrankten, die auf soziale Leistungen angewiesen sind? 5. Wie viele erhalten Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung? 6. Wie viele beziehen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung? 7. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, um drohende Altersarmut für Erkrankte abzuwenden, da diese zumeist nicht privat für das Alter vorsorgen können? 8. Inwieweit werden generell Fahrtkosten bzw. erhöhte und häufiger anfallende Fahrtkosten zu notwendigen Arztkonsultationen von den Krankenkassen erstattet? 9. Welche Regelungen bestehen, wenn Fahrtkosten von Patientinnen und Patienten aus und/oder in andere Bundesländer zu erstatten sind? 10. Welche finanziellen Zuschläge gibt es für HIV-Infizierte, um durch spezielle Ernährung, Hygienebedarf oder gesundheitliche Vorsorge den Ausbruch der Krankheit zu verhindern oder zumindest zu verzögern? 11. Unter welchen Voraussetzungen wird für den Mehrbedarf gezahlt? 12. Sind der Staatsregierung Beispiele bekannt, wo Behörden (Sozialämter, Arbeitsagenturen, Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und Kommunen) Zuschläge für geltend gemachten Mehrbedarf abgelehnt haben? 13. Wenn ja, aus welchen überwiegenden Gründen erfolgten die Ablehnungen? 14. Wenn nein, geht die Staatsregierung deshalb davon aus, dass es solche Beispiele nicht gibt oder dass sie darüber bislang keine Kenntnis erlangt hat?

5 5 15. Auf welche Weise werden Ärzten die besonderen Aufwendungen bei der Behandlung von HIV/AIDS-Betroffenen durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) honoriert? 16. Gibt es hierzu Sondervereinbarungen mit den Krankenkassen? 17. Wenn ja, was besagen diese? 18. Wenn nein, sollten solche Sondervereinbarungen abgeschlossen werden? 19. Sofern kein Bedarf für Sondervereinbarungen gesehen wird: Wie wird die Auffassung begründet? 20. An welchen Wissenschaftseinrichtungen Sachsens gibt es Forschungen auf dem Gebiet von HIV/AIDS? 21. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die für diese Forschungen seit 2000 zur Verfügung gestellt wurden? 22. Wie hoch war der Anteil, der hierfür aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen geflossen ist? VI. Beratungs- und Betreuungsinfrastruktur 1. Wie viele bzw. welche Vereine und Selbsthilfegruppen von HIV/AIDS-Betroffenen gibt es in Sachsen? 2. An welchen Orten haben sie ihren Sitz? 3. Welche Träger sind erst im Zeitraum seit 2000 neu entstanden, welche haben ihre Tätigkeit eingestellt? 4. Für welche Träger und Projekte wurden seit 2000 in welcher Höhe wie viele Mittel aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen ausgereicht? 5. Welche finanziellen Mittel haben die AIDS- Selbsthilfegruppen seit 2000 erhalten? (Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln!) 6. Wie hoch war dabei der Finanzierungsanteil aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen? 7. Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass trotz der im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen 2011/2012 vorgenommenen Kürzung der Fördermittel für Vereine und Selbsthilfegruppen das bisherige Angebotsniveau dennoch gesichert werden kann? 8. Wenn ja, woraus schöpft die Staatsregierung ihren Optimismus? 9. Wenn nein, welche Angebote müssen voraussichtlich aufgegeben oder zumindest eingeschränkt werden? 10. Welche Angebote halten die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte vor?

6 6 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Gesundheitsämter befassen sich speziell der HIV/AIDS-Hilfe? 12. Welche Qualifikation haben diese? 13. Welche Unterschiede in der Angebotspalette gibt es und woraus erklären sich diese? 14. Wie hoch waren die finanziellen Zuschüsse, die seit 2000 von den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien Städten für die HIV/AIDS-Hilfe ausgereicht wurden? 15. Welche Tendenz der kommunalen Unterstützung ist für das Jahr 2011 absehbar? 16. Wird es zum Abbau von Fachkräften kommen? 17. Wenn ja, in welchem Ausmaß? 18. Wenn nein, weshalb nicht? Begründung: AIDS ist eine Erkrankung, die chronisch verläuft. Die Fortschritte der Forschung haben zu einer erheblichen Lebenszeitverlängerung der Betroffenen geführt: Neue Medikamente, die verhindern, dass sich das Virus im Körper vermehrt, zögern das Ausbrechen von AIDS hinaus. Die Krankheit ist dadurch behandelbar, wenn auch nicht heilbar geworden. AIDS berührt Themen wie Sex zwischen Männern, Sex außerhalb fester Beziehungen, Drogengebrauch, Sexarbeit, Armut und Migration, Sterben und Tod. Themen, die gerne verdrängt werden, weil sie für viele Menschen fremd oder bedrohlich wirken. AIDS ist jedoch trotz neuer medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine lebensbedrohliche Erkrankung geblieben. Eine Heilung ist bislang nicht möglich, die lebenslang notwendige Therapie ist mit hohen Kosten und einem erheblichen medizinischen Betreuungsaufwand verbunden. Die derzeit verfügbaren Medikamente weisen Nebenwirkungen auf und können durch die Entwicklung von Resistenzen ihre Wirksamkeit einbüßen. HIV-Infizierte erkranken zudem leichter an Infektionskrankheiten und sind gesundheitlich anfälliger. Angesichts des Fehlens einer kurativen Behandlung bleibt die wirksamste Maßnahme zur Begrenzung der HIV-Epidemie die Verhinderung von Neuinfektionen. Ansteigende Infektionszahlen lassen aber Fragen aufkommen, inwiefern der Umgang mit der Krankheit und deren Verhütung effizient genug ist. Bei HIV-Infizierten aus Osteuropa oder aus Entwicklungsländern wird die Infektion häufig erst in Deutschland festgestellt, wenn sich bereits erste Symptome zeigen und es für eine Behandlung schon sehr spät ist. Die Zahl der Neuinfektionszahlen ist alarmierend und trotzdem müssen Beratungsstellen um ihre Fördermittel bangen. Bereits 2010 erfolge im laufenden Haushaltjahr eine Haushaltsperre. Aufklärung ist jedoch der beste Schutz gegen die Infektion. Dieser Aufgabe stellen sich die AIDS-Beratungsstellen in Sachsen. Jedes Jahr stellt der Freistaat Fördermittel zur Verfügung, die jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Finanzbedarfs abdecken. Um einer HIV-Infektion und der Immunschwäche AIDS vorbeugen zu können, muss eine gute Aufklärung gewährleistet sein. Daher kommt der AIDS-Beratung und AIDS-Aufklärung eine wichtige Rolle zu. Obwohl AIDS bereits seit fast 30 Jahren bekannt ist, weist das Wissen eines Großteils der Bevölkerung weiterhin große Lücken über Risiken und die HIV-Übertragung auf.