zum geplanten Energieeffizienz-Gesetz sowie zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

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Julian Fiedler
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1 2 DGBposition position zum geplanten Energieeffizienz-Gesetz sowie zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Beschluss des DGB-Bundesvorstands vom Mai 2010 DGB Bundesvorstand Bereich Energie- und Umweltpolitik Mai 2010 position

2 Impressum Herausgeber: DGB Bundesvorstand Bereich Energie- und Umweltpolitik Henriette-Herz-Platz Berlin verantwortlich: Dietmar Hexel erarbeitet von: Heike Kauls Layout: Andrea Hasenberger Stand: Mai 2010 Hinweis: Die Position kann als PDF von der DGB-Internetseite heruntergeladen werden. Bestellungen für Besteller/innen ohne Zugang zum Internet bitte nur schriftlich an: Andrea Hasenberger Andrea.Hasenberger@dgb.de 2 DGBposition

3 Statt Minimallösungen: Mutige Schritte in der Energiepolitik nötig! Zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, sich beim geplanten Energieeffizienz-Gesetz (alt: EnEfG/neu: EDL-G) auf eine Minimalumsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie zu beschränken und zur geplanten Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der DGB-Bundesvorstand: - Deutschland fällt mit seiner Position in der Energieeffizienz weit zurück und vergibt damit die Chance für die Entwicklung energiesparender Technologien. Die breite Markteinführung neuer Produkte, die Entstehung neuer Arbeitsplätze und sinkender Energierechnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird gleichfalls gefährdet. - Kern der Richtlinie ist die Festlegung einer nationalen Energieeinsparrate von 9 %, die durch politische Maßnahmen zu generieren ist. Der Entwurf des BMWi sieht zur Umsetzung lediglich Informationspflichten und die Gewährleistung eines Minimal- Angebots an Energieberatung vor. Dadurch wird sich faktisch kaum etwas ändern und das von der Bundesregierung selbst formulierte Ziel, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln, nicht erreicht werden können. Das ist ein Armutszeugnis. - Der DGB erwartet konkrete Einsparziele mit verbindlichen sektorübergreifenden Verpflichtungen und den dafür nötigen Regulierungsinstrumenten, wie z.b. den Energiemanagementsystemen für Unternehmen oder einen Energieeinsparfonds. Leider reiht sich dieses Vorgehen beim Entwurf zum Energieeffizienz-Gesetz in eine Reihe weiterer Maßnahmen in der Energiepolitik ein. Sie wirken negativ auf die Branche der Erneuerbaren Energien: - Die bestehende Einspeisevergütung für Solarförderung soll radikal gekürzt werden, womit Investoren nachhaltig verunsichert und Arbeitsplätze potentiell gefährdet werden. Daran ändert auch die beschlossene Innovationsallianz Photovoltaik nichts, die nichts weiter als eine Beruhigungspille ist. - Die Markteinführungsprogramme für Effizienztechnologien und Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien sollen gleichfalls reduziert werden. - Das Förderprogramm für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Klein-KWK) wurde bereits ersatzlos gestrichen. - Die dringend notwendige Wärmedämmung von Gebäuden wird nur noch halbherzig unterstützt, indem die Bundeszuschüsse für die erfolgreichen KfW-Programme 2010 bereits erheblich reduziert wurden. Entschließung des DGB-Bundesvorstands zum EDL-G sowie zur Novellierung des EEG 3

4 Der DGB-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, sich nicht mit Minimallösungen zufrieden zu geben, sondern - eine zwischen BMU und BMWi ambitionierte gemeinsame Position zu einem Energieeffizienz- Gesetz zu entwickeln. Die bisherige Vorreiterrolle in der Klima- und Energiepolitik Deutschlands muss ausgebaut werden; - das sehr erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu novellieren, dass es zu Arbeitsplatzerhalt und aufbau sowie weiteren Investitionen führt; - zum Erhalt der weltweiten Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-industrie beizutragen und weitere Technologievorsprünge in Deutschland möglich zu machen; dazu gehörenden auch verstärkte Anstrengungen in der Technologie-entwicklung sowie Innovationskraft, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt wird; - beide Gesetze in eine zukunftsweisenden Richtung zu entwickeln, damit der nötige Umstieg in der Energiepolitik hin zu einer CO2-armen Wirtschaft mittelfristig realisiert werden und gelingen kann; - die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke nicht weiter zu verfolgen und ihre ganze Kraft auf die Förderung von Energieeffizienz, zu der unverzichtbar die Kraft-Wärme- Kopplung und die energetische Gebäude-sanierung zählen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu legen; denn der Markt braucht Planungssicherheit und klare Signale für mehr Effizienz und Klimaschutz; - im Bundeshaushalt 2011 die Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht weiter zu reduzieren, sondern auszubauen und in den Jahren danach zu verstetigen. Die breite Anwendung der hier zum Einsatz kommenden Technologien und Prozesse ist unerlässlich für das Erreichen der Klimaschutzziele und schafft Anreize für weitere Investitionen und Innovationen; - eine Modernisierung von Kohlekraftwerken, die hocheffizient arbeiten, möglichst mit Kraft- Wärme-Kopplung zu forcieren. Kohle ist als Brückentechnologie für die nächsten Dekaden unverzichtbar. Die Exportfähigkeit dieser Technologie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. 4 DGBposition

6 Aktuelle DGB-Veröffentlichung aus dem Bereich Energie- und Umweltpolitik: Energiepolitische Thesen des DGB Nachhaltige Energieversorgung vor dem Hintergrund Klimapolitischer Notwendigkeiten Bundesvorstandsbeschluss vom März DGBposition

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