auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Auswirkungen des REIT-Gesetzes eineinhalb Jahre nach dessen Inkrafttreten Vorbemerkung der Fragesteller MitderVerkündungimBundesgesetzblattam1.Juni2007istrückwirkendzum 1.Januar2007inDeutschlanddasGesetzzurSchaffungdeutscherImmobilien- AktiengesellschaftenmitbörsennotiertenAnteilen (RealEstateInvestment Trust-Gesetz REIT-Gesetz)inKraftgetreten.MitderZielsetzung,dieinternationaleKonkurrenzfähigkeitderImmobilienwirtschaftzusteigernundden AbflussvonFinanzkapitalindiesemSektorzustoppen,wurdedieZulassung derbörsennotiertenimmobilien-aktiengesellschaftmitvergleichsweiseerheblichen Steuerprivilegien von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. 1.WievieleREIT-GesellschaftensindderzeitnachdeutschemRecht (German Real Estate Investment Trust G-REIT) zugelassen? DerzeitexistierenzweideutscheREIT-AktiengesellschaftenimSinnedesREIT- Gesetzes (Fair Value REIT-AG und alstria office REIT-AG). 2. Wie viele Gesellschaften fungieren als sog. Vor-REIT? Derzeit sind zwölf Aktiengesellschaften als Vor-REIT registriert. 3.WiehabensichdieAktienkursederdeutschenREITsseitInkrafttretendes Gesetzesentwickelt,undwelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung aus dieser Entwicklung? DieFairValueREIT-AGstartetemiteinerErstnotizvon11Euro/Aktieam 16.November2007.DerSchlusskursamletztenHandelstagimDezember2007 betrug7,66euro;am31.märz2008schlossderkursderaktiemit6,01euro. Am12.August2008standderAktienkursderFairValueREIT-AGbei4,71Euro. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom22.August2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiealstriaofficeREIT-AGstartetemiteinerErstnotizvon16Euro/Aktieam 2.April2007.MitteJuni2007erreichtedieAktiedenHöchststandvon16,67 Euro,währendsieMitteNovember2007mit9,51EurodenJahrestiefststand notierte.derjahresschlusskurs2007betrug10,25euro.am31.märz2008 notierte die Aktie bei 13,38 Euro und am 12. August 2008 bei 10,70 Euro. DieAktienkursentwicklungderbeidendeutschenREIT-Aktiengesellschaftenist geprägtdurchdiemitte2007einsetzende Subprime-Krise.DurchdieFinanzmarktkriseergabundergibtsichinsbesonderefürImmobilientiteleinschwierigesMarktumfeld.DerImmobilienaktien-IndexvonEPRA (EuropeanPublic Real Estate Association) für Deutschland verlor im Jahr 2007 ca. 41 Prozent. DieBundesregierungziehtausderAktienkursentwicklungderzweideutschen REIT-Aktiengesellschaften keine Schlussfolgerungen. 4.WelchefinanziellenAuswirkungenhatdasREIT-GesetzimVergleichzuden prognostiziertenauswirkungenimgesetzentwurfderbundesregierungim Jahr2007undimerstenHalbjahr2008inderPraxistatsächlichmitsich gebracht (bittesowohlindergesamtheitdermaßnahmenalsauchnach Einzelmaßnahmen darstellen)? Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Daten vor. 5.InwelcherGrößenordnungundinwelchemVerhältnissinddieErträgeder G-REITsanimAuslandsteuerpflichtigePersonenundGesellschafteneinerseitsundaninDeutschlandsteuerpflichtigePersonenundGesellschaften andererseits geflossen? BeidedeutschenREIT-AktiengesellschaftengebenbörsengehandelteInhaberaktienaus.DerBundesregierungliegendaherkeine (überdieindenöffentlich zugänglichengeschäftsberichtendergesellschaftenhinausgehenden)informationen über die genaue Struktur der Anteilseigner und deren Ansässigkeit vor. 6.ZeichnetsichbeidenbereitsinDeutschlandzugelassenenREIT-Gesellschaften eine Präferenz für bestimmte Städte oder Regionen ab? Wenn ja, um welche Ansiedlungsorte handelt es sich hierbei? DieFairValueREIT-AGhatihrenSitzinMünchen;diealstriaofficeREIT-AG inhamburg.einepräferenzfürbestimmtestädteoderregionenzeichnetsich insoweit nicht ab. MitAusnahmedesSegmentsDirektinvestitionenbeieinerderREIT-AktiengesellschaftenistkeinePräferenzfürbestimmteStädteoderRegionenfestzustellen.BeidenobengenanntenDirektinvestitionenhandeltessichumeinPortfolio vonüberwiegendalsbankfilialengenutztengewerbeimmobilieninschleswig- Holstein. 7.HabeninDeutschlandzugelasseneREITsbereitsAnträgeaufverbindliche AuskünftebeidenFinanzbehördengestellt,umsichRechtssicherheitbezüglich ihrer steuerlichen Behandlung zu verschaffen? DieBeantwortungverbindlicherAuskünftefälltindieZuständigkeitderLandesfinanzbehörden ( 89Abs.2derAbgabenordnung).DerBundesregierungist nichtbekannt,obdieindeutschlandzugelassenenreit-aktiengesellschaften bereitsanträgeaufverbindlicheauskünftebeidenfinanzbehördengestellt haben.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelchenKorrekturbedarfhinsichtlichderfinanziellenAuswirkungenerkennt die Bundesregierung bei ihrer Prognose für die Jahre bis 2011? 9.WiehatsichderEigenbesitzanteilvonUnternehmenanImmobilienseit Inkrafttreten des REIT-Gesetzes verändert? HierzuliegenderBundesregierungfürdenfraglichenZeitraumkeineDatenvor. DiefinanziellenAuswirkungenwurdenimRahmendesGesetzgebungsverfahrenszumREIT-Gesetzermittelt.DieBundesregierungsiehtkeinenKorrekturbedarf. 10.InwelchemUmfangistImmobilienbesitzderöffentlichenHandanREIT- Gesellschaften veräußert worden? DieBundesregierungverfügtwederüberstatistischeAngabenzurRechtsform derkäufervonimmobilienbesitzdesbundesoderderbundesanstaltfürimmobilienaufgabennochüberstatistischeangabenzumveräußertenimmobilienbesitz der Länder und Kommunen. 11.InwelchemUmfangkonntenseitherwirtschaftlichesWachstumundneue Arbeitsplätzedadurchgeschaffenwerden,dassUnternehmendiedurchdie VeräußerungvonImmobilienaneinenREITzugeflossenenMittelreinvestiert haben? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevorüberAuswirkungenauf WachstumundBeschäftigung,seiesgesamtwirtschaftlichoderbezüglicheinzelnerBranchen,diedergesetzlichenEinführungvonREIT-Aktiengesellschaftenzugeordnetwerdenkönnen.DerBundesregierungliegeninsbesonderekeine Datendarübervor,welcheUnternehmenImmobilienaneineREIT-AktiengesellschaftveräußerthabenundmitwelchemErgebnissiediedarauserzielten Erlöse reinvestiert haben. 12.InwelchemUmfangsindArbeitsplätzeunmittelbarinderImmobilienwirtschaft durch die Schaffung des REIT-Gesetzes entstanden? UnabhängigvonderbisherkurzenMarktwirkungderbeidenREIT-AktiengesellschaftenkönnenkeineAussagenüberdieSchaffungvonArbeitsplätzen getroffenwerden.eswirkenvielfältigemarktfaktorenaufdieschaffungvon Arbeitsplätzen,sodassderFaktor REIT-Gesetz nichteliminiertzuermittelnist. 13.HatsichdieseinerzeitinderBegründungdesGesetzentwurfsbeschriebene Entwicklung,dassbislangprimärausländischePrivate-Equity-Unternehmen Immobilien in Deutschland kaufen, erkennbar geändert? Wennja,inwelchemUmfang,undaufwelcheUrsachenführtdieBundesregierung dies zurück? DatenzurEntwicklungderImmobilientransaktionenvonPrivate-Equity-UnternehmenseitInkrafttretendesREIT-GesetzesliegenderBundesregierungderzeit nicht vor.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WurdendieErwartungenderBundesregierung,dassdieInvestitionenin denwohnungsmarktdurchgrößereregionaleundwohnungsmarktbezogene Spezialisierung effektiviert würden, erfüllt? WegenderlangenVorlaufzeitenbeiImmobilieninvestitionenunddesvergleichsweisekurzenZeitraumsseitInkrafttretendesREIT-Gesetzesisteine diesbezüglichebeurteilungderauswirkungennochnichtmöglich,wobeireit- AktiengesellschaftenohnehinkeineinländischenBestandsmietwohnimmobilienerwerbendürfen,d.h.Immobilien,dieüberwiegendWohnzweckendienen und vor dem 1. Januar 2007 erbaut worden sind. 15.HabensichnachAuffassungderBundesregierungdievonihransonsten zumzeitpunktderverabschiedungdesgesetzesgehegtenerwartungen, wiesieinderbegründungdesgesetzentwurfeszumausdruckkamen, bestätigt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? MitderEinführungdeutscherREIT-AktiengesellschaftenistderWirtschaftsstandortDeutschlandgestärktundeineWettbewerbsgleichheitmitanderen europäischenfinanz-undimmobilienstandortenerreichtworden.dergesetzgeberhatmitreit-aktiengesellschafteneininternationalanerkanntesanlagevehikelgeschaffenundinvestorenundkapitalmarkteinenhandlungsrahmen vorgegeben.aussichtderbundesregierungsinddamitdievoraussetzungenfür einezukünftigeentwicklungdieserbörsennotiertenimmobilienanlageformund damitverbundeneinerweiterenprofessionalisierungderimmobilienwirtschaft gegeben.alsfinanzmarktbezogenesanlageproduktbleibenallerdingsauch REIT-AktiengesellschaftenvondenAuswirkungenderFinanzmarktkrisenicht verschont.füreineabschließendeeinschätzungmussdieweitereentwicklung abgewartet werden. 16.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,obauchausländischeREITs unterberufungaufdiekapitalverkehrsfreiheitindereudiesteuerlichen Privilegien der sog. Exit-Tax für sich reklamieren? Wennja,zeichnensichhierRechtsstreitigkeitenab,undwiebeurteiltdie Bundesregierung deren Ausgang? Der Bundesregierung sind solche Fälle nicht bekannt. 17.MitwelchenfiskalischenAuswirkungenwärezurechnen,wennauchausländischeREITsdiegleichenSteuervorteilefürsichinAnspruchnehmen könnten wie G-REITs? EineBefreiungausländischerREITsvonKörperschaft-undGewerbesteuerhinsichtlichdervondiesenimInlanderzieltenEinkünfteausinländischenGrundstückenhätteSteuermindereinnahmenzurFolge,daeineBesteuerungdieser EinkünfteaufUnternehmensebeneentfieleundeineBesteuerungderAusschüttungendesimAuslandansässigenREITsinDeutschlandnichtsichergestellt werdenkönnte.diehöhedersteuermindereinnahmenwäreabhängigvomumfang der erzielten Einkünfte und kann derzeit nicht beziffert werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ PlantdieBundesregierungdiezeitlicheBefristungdersog.Exit-Taxzu verlängern? Wenn ja, welche neue(n) Frist(en) wird/werden hierbei erwogen? Die Bundesregierung plant derzeit keine Verlängerung der Exit-Tax-Regelung. DerzeitsindinkeinemGesetzentwurfderBundesregierungÄnderungender REIT-Gesetzgebungenthalten.AllerdingsisteinetechnischeAnpassungdes REIT-GesetzesandieRegelungenderab2009anzuwendendenAbgeltungsteuer noch erforderlich. 19.PlantdieBundesregierungmittelfristigÄnderungenderREIT-Gesetzgebung? Wenn ja, in welcher Hinsicht, und wie begründet sie dies? 20.MitwelchemfinanziellenundpersonellenAufwandistdieBeaufsichtigungderG-REITsbeiderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)verbunden,undwelcheBeiträgeführendiezubeaufsichtigenden Unternehmen zur Finanzierung der BaFin ab? DerfinanzielleundpersonelleAufwandfürdielaufendeAufsichtnachdem REIT-Gesetzistderzeitgering,wasaufdiegeringeAnzahlderREIT-Aktiengesellschaftenzurückzuführenist.ZurlaufendenAufsichtgehöreninsbesondere dieüberwachungderstreubesitzquote,dermaximalbesitzquoteundderstimmrechtsmitteilungennachdengesetzlichenvorgaben.einhöhererfinanzieller undpersonelleraufwandbestehtbeideraufsichtnachdemwertpapierprospektgesetz.indiesemrahmenwerdendievondenreit-aktiengesellschaftenunddenvor-reitseingereichtenprospektevonderbafingeprüftund gegebenenfalls genehmigt. REIT-AktiengesellschaftensindnachdemGesetzüberdieBaFinumlagepflichtig,d.h.dieKostenderBaFinwerdennacheinemVerteilungsschlüsselanteilig aufdiereit-aktiengesellschaftenumgelegt.konkretezahlenzurhöheder Umlagenliegenderzeitnochnichtvor,dadieUmlageberechnungfürdasJahr 2007nochnichterfolgtistundREIT-Aktiengesellschaftenerstseitdem 1.Januar2007umlagepflichtigsind.NebenderUmlagepflichtsindREIT-AktiengesellschaftenzurZahlungvonGebührenverpflichtet,soweitsiegebührenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen.

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