Einführung in die Rechtsphilosophie Prof. Dr. Pierre Hauck

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1 Einführung in die Rechtsphilosophie Prof. Dr. Pierre Hauck Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) SS

2 I. Gegenstand und Aufgaben der Rechtsphilosophie Rechtswissenschaften Dogmatische Fächer - Privatrecht - Strafrecht - Öffentliches Recht Grundlagenfächer - Rechtsgeschichte - Rechtsphilosophie - Rechtstheorie - Methodenlehre - Rechtssoziologie - Rechtsvergleichung 2

3 I. Gegenstand und Aufgaben der Rechtsphilosophie

4 I. Gegenstand und Teilgebiete der Philosophie

5 Gliederung der Vorlesung A. Gegenstand, Aufgaben und Hauptthemen der Rechtsphilosophie B. Theorien der Gerechtigkeit C. Naturrecht und Rechtspositivismus D. Legitimität staatlicher Herrschaft E. Elemente des demokratischen Verfassungsstaates F. Genese, Geltung und Verbindlichkeit des Rechts Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS

6 A. Gegenstand, Aufgaben und Hauptthemen der Rechtsphilosophie I. Gegenstand und Aufgaben der Rechtsphilosophie II. Drei Grundphänomene rechtsphilosophischen Denkens 1. Notwendigkeit des Rechts 2. Ungerechtigkeit des Rechts 3. Pluralität des Rechts III. Hauptthemen der Rechtsphilosophie Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015

7 I. Notwendigkeit des Rechts Was ist Recht? Diese Frage möchte wohl den Rechtsgelehrten, wenn er nicht in Tautologie verfallen, oder statt einer allgemeinen Auflösung auf das, was in irgend einem Lande die Gesetze zu irgend einer Zeit wollen, verweisen will, eben so in Verlegenheit setzen, als die berufene Auf-forderung: Was ist Wahrheit? den Logiker Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015

8 Was ist Recht? Was Rechtens sei (quid sit iuris), d. i. was die Gesetze an einem gewissen Ort und zu einer gewissen Zeit sagen oder gesagt haben, kann er noch wohl angeben: aber, ob das, was sie wollten, auch recht sei, und das allgemeine Kriterium, woran man überhaupt Recht sowohl als Unrecht (iustum et iniustum) erkennen könne, bleibt ihm wohl verborgen, wenn er nicht eine Zeitlang jene empirischen Prinzipien verläßt, die Quellen jener Urteile in der bloßen Vernunft sucht (wiewohl ihm dazu jene Gesetze vortrefflich zum Leitfaden dienen können), um zu einer möglichen positiven Gesetzgebung die Grundlage zu errichten. Eine bloß empirische Rechtslehre ist (wie der hölzerne Kopf in Phädrus' Fabel) ein Kopf, der schön sein mag, nur schade! daß er kein Gehirn hat. Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, 1797, Einleitung in die Rechtslehre, B Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015

9 II. Drei Grundphänomene rechtsphilosophischen Denkens 2. Ungerechtigkeit des Rechts - Aufarbeitungen in der Literatur Antigone Wilhelm Tell Michael Kohlhaas - Problematik eines Widerstandsrechts Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015

10 Problematik eines Widerstandsrechts Virginia Bill of Rights" vom 12. Juni 1776, Abschnitt 3: Die Regierung ist oder sollte eingerichtet sein für das gemeine Beste, für den Schutz und die Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierungen ist die die beste, die fähig ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit zu erzielen, und am wirksamsten gegen die Gefahr einer Mißwirtschaft gesichert ist; und wenn irgendeine Regierung sich diesen Zwecken nicht gewachsen oder feindlich zeigt, so hat eine Mehrheit der Gemeinschaft ein unbezweifelbares, unveräußerliches und unverletzbares Recht, dieselbe zu reformieren, umzugestalten oder abzuschaffen, so wie es für das allgemeine Wohl am nützlichsten zu erachten ist Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015

11 Problematik eines Widerstandsrechts Französische Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers vom 26. August 1789, Art. 2: Der Endzweck aller politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unabdingbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung." Professor Dr. Pierre Hauck - Rechtsphilosophie, SS 2015

12 Problematik eines Widerstandsrechts Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Professor Dr. Pierre Hauck - Rechtsphilosophie, SS 2015

13 II. Drei Grundphänomene rechtsphilosophischen Denkens 3. Pluralität des Rechts Pensées von Blaise Pascal ( ) Drei Breitengrade werfen die ganze Jurisprudenz über den Haufen; ein Meridian entscheidet über die Wahrheit; in wenig Jahren des Besitzes verändern sich die grundlegenden Gesetze; das Recht hat seine Epochen, der Eintritt des Saturn in den Löwen bezeichnet uns den Ursprung eines bestimmten Verbrechens: Eine schöne Gerechtigkeit, deren Grenze ein Fluß ist! Was auf dieser Seite der Pyrenäen Wahrheit ist, ist auf der anderen Seite Irrtum. (Nr. 319 der Strowski-Ausgabe, Nr. 294 der Brunschvicg-Ausgabe) Prof. Hauck 13

14 II. Drei Grundphänomene rechtsphilosophischen Denkens 3. Pluralität des Rechts Pluralismus- bzw. Relativismusargument Gustav Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie (1914), 8. Aufl. 1973, S. 165: Die Sicherheit des Rechts fordert Positivität des Rechts: Wenn nicht festgestellt werden kann, was gerecht ist, so muss festgesetzt werden, was rechtens sein soll, und zwar von einer Stelle, die, was sie festsetzt, auch durchzusetzen wieder in der Lage ist." Professor Dr. Pierre Hauck - Einführung in die Rechtsphilosophie, SS 2015