Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015"

Transkript

1 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2015 (GV. NRW. S 878), der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW S.496), 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. März 2013 (GV. NRW. S.148) und der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Heinsberg vom 5. Oktober 2015 hat der Rat der Stadt Heinsberg in seiner Sitzung am 30. September 2015 folgende Satzung beschlossen: 1 Abfallentsorgungsgebühren Die Stadt Heinsberg erhebt für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Heinsberg und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben zur Deckung der Kosten Abfallentsorgungsgebühren aufgrund von 6 KAG nach Maßgabe dieser Satzung. 2 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig sind a) der Eigentümer des an die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückes; wenn ein Erbbaurecht besteht, an dessen Stelle der Erbbauberechtigte, b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, c) der Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte. 1

2 Mehrere Gebührenpflichtige, auch als Entsorgungsgemeinschaft zugelassene Grundstückseigentümer, haften als Gesamtschuldner. (2) Maßgebend für die Gebührenpflicht sind die am 01. Januar des Veranlagungsjahres bestehenden, durch den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes festgestellten Eigentumsverhältnisse. Im Falle eines Eigentumswechsels im laufenden Jahr kann auf gemeinsamen Antrag des bisherigen und des neuen Eigentümers die Gebührenpflicht auf den neuen Eigentümer übertragen werden; die Übertragung der Gebührenpflicht ist nur für volle Monate zulässig. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. (3) Abweichend von Absatz 2 haften der bisherige und der neue Eigentümer als Gesamtschuldner für die seit der Übertragung der Gebührenpflicht bis zum Eingang des entsprechenden Grundsteuermessbescheides entstandenen Gebühren. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. (4) Werden Grundstücke im Laufe des Veranlagungsjahres neu angeschlossen, so sind maßgebend die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Anschlussnahme. 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Abfallbehälter. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich a) für Restmüll 60 l bei vierwöchentlicher Leerung 44,87 Euro 60 l bei zweiwöchentlicher Leerung 89,73 Euro 80 l bei zweiwöchentlicher Leerung 119,64 Euro 120 l bei zweiwöchentlicher Leerung 179,46 Euro 2

3 240 l bei zweiwöchentlicher Leerung 358,92 Euro 770 l bei wöchentlicher Leerung 2.303,07 Euro 770 l bei zweiwöchentlicher Leerung 1.151,54 Euro l bei wöchentlicher Leerung 3.290,10 Euro l bei zweiwöchentlicher Leerung 1.645,05 Euro b) für Bioabfall für einen Abfallbehälter in Größe von 80 l bei zweiwöchentlicher Leerung 32,77 Euro 120 l bei zweiwöchentlicher Leerung 49,15 Euro 240 l bei zweiwöchentlicher Leerung 98,30 Euro In den Monaten Juni, Juli und Oktober wird der Abfallbehälter für Bioabfall wöchentlich geleert. (3) Für zugelassene Zusatzabfallsäcke nach 10 Absatz 3 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung werden Benutzungsgebühren in Höhe von 2,85 Euro je Sack erhoben. Mit den Gebühren nach Absatz 2 sind die Kosten der sonstigen Entsorgungsleistungen (z.b. Sperrgutabfuhr, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Schadstoffmobil, Grünschnitt) abgegolten. 4 Entstehung, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht; Fälligkeit und Erhebung der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des auf den Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung folgenden Monats. Sie endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Anschluss entfällt. (2) Ändert sich die Grundlage für die Berechnung der Gebühr aufgrund einer Änderung der Anzahl der Abfallbehälter, durch einen Wechsel des Abfallbehältervolumens, durch die künftige Benutzung einer Biotonne oder durch die Rückgabe der Biotonne, so mindert oder erhöht sich die Gebühr mit dem Beginn des Monats, der auf die Änderung folgt. 3

4 (3) Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung der Abfallentsorgung infolge von Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen Arbeiten, höherer Gewalt oder bei Verlegung des Zeitpunktes der Abfallentsorgung hat der Angeschlossene keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren. Dauern die Unterbrechungen länger als einen Monat, so wird die Gebühr auf Antrag erlassen und zwar für jeden vollen Monat der Unterbrechung in Höhe von 1/12 der Jahresgebühr. (4) Die Gebühren werden in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils zum , , , und eines jeden Jahres fällig. Die Gebühren können zusammen mit anderen Grundbesitzabgaben angefordert werden. Erfolgt die Anforderung zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit ( 28 Grundsteuergesetz). (5) Die Benutzungsgebühren für Abfallzusatzsäcke werden jeweils mit dem Erwerb fällig. 5 Ermäßigung und Erlass von Gebühren Die Ermäßigung und der Erlass von Gebühren richten sich nach den 163, 227 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. 6 Auskunftspflicht, Kontrolle, Schätzung (1) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, der Stadt die zur Feststellung der Gebühren erforderlichen Angaben zu machen. (2) Die Stadt ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Festsetzung der Gebühren gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. (3) Sofern der Stadt die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Angaben nicht oder nur unzureichend gemacht werden, kann die Stadt die Veranlagung aufgrund einer Schätzung durchführen. 4

5 7 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. 5

Abfallentsorgungsgebühren

Abfallentsorgungsgebühren Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der neunten Änderungssatzung vom 21.12.2016 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 2.3.1 Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 12.12.1991 Inhaltsübersicht Präambel 1 Abfallentsorgungsgebühren 2 Gebührenpflichtige und Gebührenpflicht 3 Gebührenmaßstab

Mehr

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 70.02 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekanntgemach t Inkrafttreten 16.12.1993 ----

Mehr

Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom

Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom Ortsrecht Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom 10.12.2008 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 19.12.2016 Inhaltsverzeichnis 1 Grundsatz 2 2 Entstehung und Beendigung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Elften Änderungssatzung vom 21. Dezember 2017 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für

Mehr

Abfallentsorgungsgebühren

Abfallentsorgungsgebühren Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der achten Änderungssatzung vom 17.12.2014 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung

Mehr

Stadt Dormagen 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen Abfallgebührensatzung - AbfGS)

Stadt Dormagen 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen Abfallgebührensatzung - AbfGS) 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen vom 13.12.1991, in der Fassung der 17. Änderungssatzung vom 11.11.2011 1 Allgemeines... 2 2 Gebührenpflicht...

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

1 Abfallentsorgungsgebühren

1 Abfallentsorgungsgebühren Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Reichshof in der ab Januar 2007 gültigen Fassung Präambel: Aufgrund des 5 der

Mehr

Müllabfuhrgebührensatzung 70.04

Müllabfuhrgebührensatzung 70.04 Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) in der Stadt Heiligenhaus vom 09.12.1983 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1984 2. Änderungssatzung vom

Mehr

Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungsgebührensatzung) der Stadt Monheim am Rhein vom

Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungsgebührensatzung) der Stadt Monheim am Rhein vom Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungsgebührensatzung) der Stadt Monheim am Rhein vom 16.12.2008 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 15.12.2016 Der Rat der Stadt Monheim

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom ,

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom , Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom 17.06.1999, in der Fassung der 18. Änderung vom 13.12.2016, in Kraft getreten am 01.01.2017 (Ratsbeschluss vom 13.12.2016)

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 21.12.1995 - in Kraft getreten am 01.01.1996 Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der

Mehr

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 20.12.2017 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt

Mehr

Abfallentsorgungsgebührensatzung

Abfallentsorgungsgebührensatzung Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 1 und

Mehr

Neufassung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen

Neufassung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen Neufassung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen Aufgrund des 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997, zuletzt

Mehr

Gebührensatzung vom zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel

Gebührensatzung vom zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.f. der Bekanntmachung vom 14.07.1994

Mehr

Anlage Änderung. Artikel 1. Die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über

Anlage Änderung. Artikel 1. Die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über 7. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung)

Mehr

Abfallentsorgungsgebührensatzung

Abfallentsorgungsgebührensatzung Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gebührenpflichtige

1 Allgemeines. 2 Gebührenpflichtige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach in der Fassung der XVII. Nachtragssatzung Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für

Mehr

I. Inhalt der Satzung

I. Inhalt der Satzung Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) (zuletzt geändert am 15.12.2016, Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 31.12.2016, in Kraft treten der Änderungen

Mehr

2.2 Seite Abfallgebühren

2.2 Seite Abfallgebühren 2.2 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Düren vom 20.3.1995, in Kraft getreten am 1.4.1995, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 22.12.1995 1,

Mehr

Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten

Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Kürten in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung Aufgrund des 5 der Kreisordnung

Mehr

Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten

Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Kürten in der ab 01.01.2014 gültigen Fassung Aufgrund des 5 der Kreisordnung

Mehr

Abfallentsorgungsgebührensatzung

Abfallentsorgungsgebührensatzung Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der

Mehr

Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen

Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 70.2.2 Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Vom 02. September 1987 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 21.12.1988 (ABl. S. 504)

Mehr

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2016 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat

Mehr

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 70.1.1 Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Vom 21. Dezember 1978 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 22.12.1980 (ABl. S. 625)

Mehr

Abfallentsorgungsgebührensatzung

Abfallentsorgungsgebührensatzung Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der

Mehr

Abfallgebührensatzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Abfallgebührensatzung)

Abfallgebührensatzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Abfallgebührensatzung) Abfallgebührensatzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Abfallgebührensatzung) Auf der Grundlage der 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Mehr

1 Allgemeines. 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht

1 Allgemeines. 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht Satzung der Kreisstadt St. Wendel über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 02.12.1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.12.2005 Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO)

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl.

Mehr

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallgebührensatzung -AGS-)

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallgebührensatzung -AGS-) Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallgebührensatzung -AGS-) Anmerkung: Diese Version der Abfallgebührensatzung stellt die ab 01.07.2015 gültige

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 30.11.2016 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

- ENTWURF- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO)

- ENTWURF- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) - ENTWURF- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011

Mehr

In Zweifelsfällen gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung!

In Zweifelsfällen gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung! Achtung! Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Harburg (Abfallgebührensatzung, AGS) vom 18.12.2007 und der 6. Nachtragssatzung über die

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2. Vom

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2. Vom Recht SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2 Vom 21.12.2005 Der Stadtrat von Pirmasens hat am 19.12.2005 aufgrund von 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung)

G e b ü h r e n s a t z u n g zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) G e b ü h r e n s a t z u n g zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) Aufgrund des 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG) vom 27.05.2009 (GVBl.

Mehr

Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014

Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014 Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014 (Amtsblatt Nr. 59 vom 08.12.2014) 1. Änderung durch Satzung vom 01.12.2015 (Amtsblatt

Mehr

Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.

Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Achten Änderungssatzung vom 12. November 2013,

Mehr

Amtsblatt Nr. 07/2008 ausgegeben am: 12. Dezember 2008

Amtsblatt Nr. 07/2008 ausgegeben am: 12. Dezember 2008 Amtsblatt Nr. 07/2008 ausgegeben am: 12. Dezember 2008 Nr. Gegenstand Seite 1 Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom 197 10.12.2008 2 Gebührensatzung für die Kommunalfriedhöfe

Mehr

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) beschlossen am: ausgefertigt am:

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) beschlossen am: ausgefertigt am: ausgefertigt am: 12.12.2016 Seite 0 von 7 Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) Aufgrund des 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG)

Mehr

Abfallgebührensatzung (AbfGS) zur Abfallsatzung der Stadt Raunheim

Abfallgebührensatzung (AbfGS) zur Abfallsatzung der Stadt Raunheim Abfallgebührensatzung (AbfGS) zur Abfallsatzung der Stadt Raunheim Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Raunheim hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 folgende Abfallgebührensatzung zur Abfallsatzung

Mehr

(5) Die Abfallgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück ( 6 Abs. 5 KAG NRW). Stand:

(5) Die Abfallgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück ( 6 Abs. 5 KAG NRW). Stand: Gebührensatzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) vom 19.12.2005 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 04.04.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wetter (Ruhr) vom 23.10.2001 Aufgrund

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015 Die Neufassung berücksichtigt die a) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock

Mehr

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Amberg (Abfallgebührensatzung) S a t z u n g :

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Amberg (Abfallgebührensatzung) S a t z u n g : 3-4-02 S. 1 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Amberg vom 25. Juli 2006 - Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Amberg Nr. 15 vom 05. August 2006 - Die Stadt Amberg erlässt

Mehr

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt (Inkrafttreten: 01.01.2007) 43 21.12.2006 1. Änderung vom 19.12.2007 der (Inkrafttreten: 01.01.2008) 41 20.12.2007 2. Änderung vom 08.12.2008 (Inkrafttreten:

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) In der Fassung mit Berücksichtigung der Artikelsatzung und der 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung

Mehr

Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -

Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Aufgrund der 1,2,10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom 16.12.2015 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat aufgrund der 7, 8, 9 und 114 a

Mehr

Präambel. 1 Grundsatz

Präambel. 1 Grundsatz Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Entsorgungsgebiet Landkreis Lüneburg Abfallgebührensatzung (AbfGS) vom 01.10.2016 - Lesefassung in der Fassung der Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Dachau (Abfallgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Dachau (Abfallgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Dachau (Abfallgebührensatzung) Auf Grund von Art. 7 Abs., 4 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 16.12.2013 (Abfallentsorgungsgebührensatzung) Veröffentlichungen: Link: www.marl.de/marl-nach-themen/stadtverwaltung/bekanntmachungsblatt.html

Mehr

Satzung. des Landkreises Kaiserslautern. über die. Erhebung von Benutzungsgebühren. für die Abfallentsorgung. vom

Satzung. des Landkreises Kaiserslautern. über die. Erhebung von Benutzungsgebühren. für die Abfallentsorgung. vom Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 30.10.1996 (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 20.11.2017)* - - - 1 - - - I

Mehr

Vorausleistungen 17 Ordnungswidrigkeiten 9 Gebühren 18 Inkrafttreten. 1 Allgemeines. 2 Anschlussbeiträge

Vorausleistungen 17 Ordnungswidrigkeiten 9 Gebühren 18 Inkrafttreten. 1 Allgemeines. 2 Anschlussbeiträge - 1 - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abfallbeseitigung vom 12.09.2013 (Amtsblatt LK Aurich / Stadt Emden 2013 Seite 168 / in Kraft ab 01.01.2014) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines

Mehr

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung)

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung) Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 5, 15, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Kommunalverfassung-KV

Mehr

Satzung. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer. Hinweis:

Satzung. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer. Hinweis: - 1-6.16 Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister)

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister) S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Hagenow

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Hagenow Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Hagenow Auf Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), der 1, 2, 6

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund

S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) (In der Fassung der Änderung vom 26.03.1998) (In der Fassung der Änderung vom 07.03.2001)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) vom 04.12.2015 (ABl. Nr. 26 vom 09.12.2015) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) vom 02.12.2016 (ABl. Nr. 27 vom 05.12.2016) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 der

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen in der Fassung vom 21. Juni 1997

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen in der Fassung vom 21. Juni 1997 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen in der Fassung vom 21. Juni 1997 Aufgrund der 5 und 44 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar

Mehr

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Aufgrund

Mehr

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) in der Mittelstadt St.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) in der Mittelstadt St. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) in der Mittelstadt St. Ingbert 1) Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 2.10.2014 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom 19.12.2013 zuletzt geändert durch die 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes

Mehr

Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar

Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl.

Mehr

7/2. Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremerhaven

7/2. Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremerhaven 7/2 Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven Die Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven in dem ursprünglichen Wortlaut vom 7. Mai 1981 (Brem. GBI.

Mehr

Satzung. Zweck der Brandschau

Satzung. Zweck der Brandschau Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und für die Erbringung sonstiger brandschutztechnischer Leistungen in der Stadt Fröndenberg/Ruhr vom 14. 12. 2009, geändert durch

Mehr

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg in der Fassung vom 15. Dezember 2016 Inhaltsverzeichnis: 1 Allgemeines...

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 - in Kraft getreten am 01. Januar 2000-1. Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben (Straßenreinigungsgebührensatzung) Aufgrund der 4, 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt

Mehr

Nachfolgend die Lesefassung in der Form der 3. Änderung: Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar. 1 Grundsatz

Nachfolgend die Lesefassung in der Form der 3. Änderung: Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar. 1 Grundsatz Die Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar hat der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 14.12.2005 beschlossen (bekannt gemacht im Rathauskurier, Amtsblatt der Stadt Weimar, Nr. 24/05 vom 25.12.2005,

Mehr

Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom

Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 Aufgrund von 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt

Mehr

vom 09. Dezember 2013

vom 09. Dezember 2013 Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 09. Dezember 2013

Mehr

Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom

Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom 20.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom 21.12.2015 Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz. - Straßenreinigungsgebührensatzung -

Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz. - Straßenreinigungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz - Straßenreinigungsgebührensatzung - Vom 16.12.1999 Lfd. Nr. Änderungen der Satzung Satzung Datum öffentl. bekannt gemacht in

Mehr

Gebührensatzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Waltrop vom

Gebührensatzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Waltrop vom Aufgrund Gebührensatzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Waltrop vom 08.12.2016 zur Abfallentsorgungssatzung des Ver- und Entsorgungsbetrieb

Mehr

- ENTWURF - 1 Allgemeines

- ENTWURF - 1 Allgemeines Anlage 1 zur BV-StRQ/022/16 - ENTWURF - Orientierungssatzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Selke/Obere Bode der Welterbestadt Quedlinburg mit den Ortschaften Bad Suderode und

Mehr

Satzung der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Satzung der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) Auf Grund 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes

Mehr

7/2. 1 Gebührentatbestand

7/2. 1 Gebührentatbestand Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) (Amts- und Mitteilungsblatt

Mehr

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop in der Fassung des 5. Nachtrags

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop in der Fassung des 5. Nachtrags Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop in der Fassung des 5. Nachtrags vom 10.12.2015 Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 07.10.2014 (einschließlich 1. Änderung) 1. Änderung vom 13.04.2017 der Satzung über die Erhebung

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsatz

1 Allgemeines. 2 Grundsatz Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung) 2.06 Seite 1 Auf Grund der 6 und 83 Abs. 1 der

Mehr

Allgemeines. (4) Die Kreisstadt Olpe erbringt gegenüber den Benutzern der Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:

Allgemeines. (4) Die Kreisstadt Olpe erbringt gegenüber den Benutzern der Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen: 20.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom 21.12.2015 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 13.12.2016 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE HERANZIEHUNG ZU GEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG VOM 04.01.2000 M 05 III

SATZUNG ÜBER DIE HERANZIEHUNG ZU GEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG VOM 04.01.2000 M 05 III M 05 III Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung vom 04.01.2000 - einschließlich I. - V. Nachtrag vom 04.01.2000 - einschließlich VI. Nachtrag vom 23.03.2000 - einschließlich

Mehr

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserverbandes Wittstock Auf Grund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011 . Ausfertigung Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge vom 13. Dezember 2011 (Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (AGS)

SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (AGS) SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (AGS) Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), der 2 u. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der 7 u. 8

Mehr

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Fassung vom

Mehr

IX / Anschlußbeitrag

IX / Anschlußbeitrag S a t z u n g über die Erhebung von Anschlußbeiträgen für die Entwässerung der Grundstücke in der Gemeinde Bönen vom 4. August 1981 [Info: zuletzt geändert durch die Erste Artikelsatzung zur Anpassung

Mehr

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt Stadt 32.910 Chemnitz Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt 1 Benutzungsgebühren 2 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Mehr

Amtsblatt. für die Gemeinde Hövelhof. 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1

Amtsblatt. für die Gemeinde Hövelhof. 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1 Amtsblatt für die Gemeinde Hövelhof 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1 Gebührensatzung vom 23. Dezember 1987 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Hövelhof vom 22. Dezember 1986 Zuletzt geändert

Mehr

S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund. (Abfallgebührensatzung)

S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund. (Abfallgebührensatzung) S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Mehr