UniversitätsSchriften

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1 UniversitätsSchriften Recht 873 Steffen Ganninger aus Austauschverträgen des Schuldners in der Insolvenz der natürlichen Person Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 873

3 Steffen Ganninger aus Austauschverträgen des Schuldners in der Insolvenz der natürlichen Person Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2015 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung und Einführung in die Problematik 19 B. Der zentrale Untersuchungsgegenstand: Die I. Das konstitutive zeitliche Element des Begriffs der Neugläubigerforderung 23 II. Einschränkungen des Untersuchungsgegenstands C. D. Die Ausgangslage: Haftungsrechtliche Ungleichbehandlung von und Altgläubigerforderungen I. Die haftungsrechtliche Behandlung der II. Die haftungsrechtliche Behandlung der Altgläubigerforderungen III. Zwischenergebnis zur Frage der haftungsrechtlichen Ungleichbehandlung von und Altgläubigerforderungen Haftungsrechtliche Benachteiligung der gegenüber den Altgläubigerforderungen I. Die Befriedigungsaussichten der im Insolvenzverfahren 1. Die Zusammensetzung des insolvenzfreien Vermögens als Haftungsmasse der a. Die elementaren Bestandteile des insolvenzfreien Vermögens b. Punktuelle Erweiterungen des insolvenzfreien Vermögens c. Zwischenergebnis zur Zusammensetzung des insolvenzfreien Vermögens

6 2. Die Konsequenzen für die Befriedigungsaussichten der 49 II. Die Befriedigungsaussichten der Altgläubigerforderungen 53 III. Zwischenergebnis zur Frage der haftungsrechtlichen Benachteiligung der gegenüber den Altgläubigerforderungen 53 E. Unbilligkeit der haftungsrechtlichen Benachteiligung der I. Rechtfertigung durch Stellung der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens? Stellung der ohne anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren Stellung der mit anschließendem Restschuldbefreiungsverfahren Zwischenergebnis zur Frage der Rechtfertigung durch Stellung der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 67 II. Rechtfertigung durch besondere Schutzbedürftigkeit der Altgläubigerforderungen? 67 III. Rechtfertigung durch Übertragung des einzelvollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips auf die Gesamtvollstreckung? 71 IV. Rechtfertigung durch Informationsvorsprung der Neugläubiger? 75 V. Rechtfertigung aus gesetzeshistorischen Gründen? 79 VI. Zwischenergebnis zur Frage der Unbilligkeit der haftungsrechtlichen Benachteiligung der F. Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der durch die Vorschrift des 35 Abs. 2 InsO? I. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die aus Austauschverträgen des nicht selbständig tätigen Schuldners

7 G. II. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die aus Austauschverträgen des selbständig tätigen Schuldners Der Regelungsgehalt der Vorschrift 35 Abs. 2 InsO Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die bei Positiverklärung des Verwalters Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die bei Negativerklärung des Verwalters 90 III. Zwischenergebnis zur Frage der möglichen Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der durch die Vorschrift 35 Abs. 2 InsO 94 Ansätze in Literatur und Rechtsprechung zur Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der I. Die Ausgangslage zwei verschiedene Lösungsansätze 96 II. Lösungsansatz 1: Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens Ansatzpunkt 1: Neuerwerb ist nur das neu erworbene Nettovermögen Ansatzpunkt 2: Freigabe der zur Befriedigung der erforderlichen Mittel durch den Insolvenzverwalter Ansatzpunkt 3: Pfändungslösung für den abhängig beschäftigten Schuldner Ansatzpunkt 4: Zahlungspflicht des selbständig tätigen Schuldners gemäß 295 Abs. 2 InsO analog Weitere Ansatzpunkte zur Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens 103 III. Lösungsansatz 2: Zugriff der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse Ansatzpunkt 1: Beteiligung der an der gemeinschaftlichen Verteilung der Masse

8 H. 2. Ansatzpunkt 2: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO 3. Ansatzpunkt 3: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO 4. Ansatzpunkt 4: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 5. Ansatzpunkt 5: Befriedigung der durchaufrechnung gegen massezugehörige Forderungen 6. Weitere Ansatzpunkte zur Ermöglichung eines Zugriffs der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse Auseinandersetzung mit den Lösungsansätzen in Literatur und Rechtsprechung I. Auseinandersetzung mit den Ansätzen zur Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens 1. Ansatzpunkt 1: Neuerwerb ist nur das neu erworbene Nettovermögen 2. Ansatzpunkt 2: Freigabe der zur Befriedigung der erforderlichen Mittel durch den Insolvenzverwalter 3. Weitere Ansatzpunkte zur Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens II. Auseinandersetzung mit den Ansätzen zum Zugriff der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse 1. Ansatzpunkt 1: Beteiligung der an der gemeinschaftlichen Verteilung der Masse 2. Ansatzpunkt 2: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO 3. Ansatzpunkt 3: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO

9 III. 4. Ansatzpunkt 4: Qualifizierung der als Masseforderungen gemäß 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 5. Ansatzpunkt 5: Befriedigung der durch Aufrechnung gegen massezugehörige Forderung 6. Weitere Ansatzpunkte zur Ermöglichung eines Zugriffs der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse Zwischenergebnis zu den Ansätzen in Literatur und Rechtsprechung zur Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der I. Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlags 143 I. Zur Verdeutlichung: Die noch ungelösten aus Austauschverträgen des Schuldners II. Lösungsvorschlag: Anwendung des 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO 1. Der Regelungsgehalt der Vorschrift des 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO 2. Mittel zur Befriedigung der als Unterhalt im Sinne des 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO a. Auslegung des Begriff des Unterhalts nach dem Wortsinn b. Auslegung des Begriff des Unterhalts nach dem Normzusammenhang (systematische Auslegung) c. Auslegung des Begriff des Unterhalts nach der Entstehungsgeschichte der Norm (historischgenetische Auslegung) d. Auslegung des Begriff des Unterhalts nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) e. Zwischenergebnis zur Auslegung des Unterhaltsbegriff in 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO

10 3. Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über die Gewährung von Mitteln zur Befriedigung der a. Ermessensreduzierung durch verfassungsfreundliche Auslegung? b. Ermessensreduzierung durch (gesetzesimmanente) Rechtsfortbildung praeter legem im Wege der teleologischen Reduktion? c. Zwischenergebnis zur Frage der Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über die Gewährung von Mitteln zur Befriedigung der 4. Praktische Konsequenzen für die Stellung der J. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 192 Literaturverzeichnis