Die Grenz- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. - Ein Überblick -

Transkript

1 Die Grenz- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Ein Überblick -

2 Flucht Global: Zahlen und Fakten

3 Flucht Global: Zahlen und Fakten

4 Wie reagiert Europa? Abschottung der Landgrenzen Aufrüstung von Frontex Krieg gegen Schlepper Externalisierung der Außengrenzen Lager irgendwo in Afrika Türsteherpolitik Festhalten am Dublin-System Abschiebungen und freiwillige Rückkehrprogramme

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7 Fluchtrouten werden länger und gefährlicher

8 Verlagerung der Fluchtrouten auf den Seeweg Landgrenze Seegrenze

9 Fluchtrouten werden länger und gefährlicher Rund Todesfälle an den europäischen Außengrenzen seit Wahrscheinlichkeit Tod bei Überfahrt: : : 20.5 Januar- April 2015: 45. Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober Seither Tote im Mittelmeer. Todesfälle an den EU- Außengrenzen

10 Bootskatastrophen im Oktober Menschen sterben am 3. Oktober vor Lampedusa Am 11. Oktober ertrinken weitere 200 Syrer Europas Politik zeigt sich schockiert Italien initiiert die Seenotrettungsmission Mare Nostrum

11 Von Mare Nostrum zu Operation Triton Mare Nostrum : Italienische Rettungsoperation Rettung von Menschen bis November ,3 Mio. Euro/Monat Juli 2014: EU-Innenminister lehnen Europäisierung ab De Maizière, Sept. 2014: Mare Nostrum als Brücke nach Europa Frontex: Mare Nostrum ermutigt MigrantInnen Frontex Operation Triton Verkleinerung des Einsatzgebietes Weniger Ressourcen: 3 Mio. Euro/Monat Der Unterschied: Such- und Rettungsoperation versus Fokus auf Grenzkontrolle (Gil Arias, Direktor Frontex). Kein Mandat für Seenotrettung

12 Bootskatastrophe 18. April 2015 Rund 900 Tote, 130 Kilometer vor der libyschen Küste, nur 29 wurden gerettet. Insgesamt bis Ende Mai über Todesfälle in Über Ankünfte in Italien in 2015

13 EU Migrationsagenda 2015 Verdreifachung des Etats von Frontex (Triton) Schleuserbekämpfung: Militäroperation EUNAVOR (Beschlagnahme von Schleuserbooten, Zerstörung der Boote auf Hoher See und bei Abfahrt an Land, Einsatz von Luftangriffen, Marineoperationen und Spezialkräfte an Land) Kooperation mit Drittstaaten Frontex soll Rückkehroperationen initiieren können Quotenregelung Nothilfe für Außengrenzenstaaten/ Emergency-Relocation: in zwei Jahren ( GR, I) Minimales Resettlement in Höhe von in (UNHCR hat einen globalen Bedarf von Plätzen festgestellt und von Europa Plätze gefordert). zwei Jahren

14 Krieg gegen Schlepper? - Krieg gegen Flüchtlinge!

15 Fluchtweg Ägäis Humanitärer Notstand auf den Inseln Fast neuangekommene Flüchtlinge in 2015 bisher Mehr als 60% sind aus Syrien geflohen In GR gibt es 2000 Aufnahmeplätze Schutzsuchende campieren teilweise im Freien, bis sie registriert werden und nach Athen können 1000 Grenzübertritte nach Mazedonien pro Tag

16 Externalisierung der Grenzen 2015 Seenotrettungspflichten an nordafrikanische Staaten Debatte Lager in Nordafrika Aufrüstung Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländern Migrationszentrum in Niger Gipfel zu illegaler Migration mit Afrikanischer Union Verstärkte Kooperation mit Türkei

17 Alternativen für eine humane Schutzpolitik in Europa - Legale Zugangswege Zivile Europäische Seenotrettung Abschaffung der Grenzzäune Beachtung des Non-Refoulement Gebots Aussetzung von Visumsregelungen Humanitäre Aufnahmeprogramme Resettlement ausbauen Free Choice statt Dublin Mutual recognition

18 Free Choice statt Dublin oder Quoten Zuständigkeitskriterium der illegalen Einreise abschaffen Freie Wahl des Mitgliedsstaates in dem der Asylantrag gestellt wird Ausreise dorthin wird ermöglicht Einrichtung eines finanziellen Ausgleichsfonds Vorteile: Berücksichtigung der Interessen Schutzsuchender Bessere Intergration von Asylsuchenden Weniger Kosten für Bürokratie und Verwaltung Menschenrechtsverletzungen werden vermieden

19 Free Choice statt Dublin oder Quoten Dublin kein Schutz in Europa: Abwehr an den Außengrenzen Schutzlotterie: Keine Harmonisierung der Asylsysteme Ineffektive Abschiebemaschinerie Relocation ( Italien, Griechenland) Ende 2015: Verteilsystem bei Massenzustrom Widerspricht Bedürfnissen von Flüchtlingen