Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Der Bedarf ist da: Ostbahnhof und Zoologischer Garten als Fernbahnhöfe sichern Drucksachen 17/2112 und 17/2306

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2518

3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - VII C 24 - Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Der Bedarf ist da: Ostbahnhof und Zoologischer Garten als Fernbahnhöfe sichern - Drucksachen Nrn. 17/2112 und 17/ Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2015 Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, sich weiterhin vehement gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden, und dass wieder Fernverkehrszüge zusätzlich am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke muss als ICEund Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so kann das Konzept einer Stadt der kurzen Wege konsequent umgesetzt werden. Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen, um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden. Das ist im von der Bundesnetzagentur kontrollierten Verfahren zum Netzzugang durchzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum zu berichten. 1

4 Hierzu wird berichtet: Ausgangslage Seit Inbetriebnahme des Pilzkonzeptes (Berliner Eisenbahnkonzeption mit dem neuen Eisenbahn-Nord-Südtunnel) im Jahre 2006 halten an dem wichtigen Fernbahnhof Zoologischer Garten keine Fernzüge mehr. Eine Ausnahme stellt der von DB Regio eigenwirtschaftlich erbrachte InterRegioExpress (IRE) Berlin Hamburg und ein Nachtzugpaar dar. Die ICE-Linie 10 (Berlin Ruhrgebiet / Rheinland) soll im nächsten Fahrplan 2016 im Berliner Stadtgebiet eine andere Linienführung erhalten. Sie soll dann nicht mehr über die Berliner Stadtbahn verkehren. Statt der bisherigen Fernverkehrshalte in den Bahnhöfen Berlin-Spandau, Berlin Hauptbahnhof (oben) und Ostbahnhof werden die Bahnhöfe Berlin-Spandau, Berlin Hauptbahnhof (unten) sowie Berlin-Gesundbrunnen bedient werden. Der Ostbahnhof wird dann nicht mehr von dieser ICE-Linie angefahren werden. Die von den Ländern bestellten Regionalverkehrszüge verkehren jedoch auch im Fahrplan 2016 weiter im gleichen Umfang über die Berliner Stadtbahn wie im laufenden Fahrplan. Diese Züge halten selbstverständlich alle am Ostbahnhof. Zuständigkeiten Mit der Bahnreform ist festgelegt worden, dass der Schienen-Personenfernverkehr (SPFV) eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Der DB-Fernverkehr liegt damit in der alleinigen unternehmerischen Verantwortung der Deutschen Bahn (DB). Unbeschadet dieser Zuständigkeit trägt der Berliner Senat der DB die Wünsche des Landes Berlin zu den Fernverkehrsangeboten vor. Dies erfolgte selbstverständlich auch zu den Fernverkehrshalten am Bahnhof Zoologischer Garten und am Ostbahnhof. Im Gegensatz zum SPFV wird der Schienen-Personennahverkehr (SPNV = S-Bahn und Regionalverkehrszüge) von den Ländern Berlin und Brandenburg bestellt und bezahlt. Nur bei diesen Zügen des SPNV können die Länder im Rahmen des Bestellprozesses die Angebote gestalten (Linienführung, Verkehrshalte, Anzahl der Züge und Bedienzeiträume). Planungsgrundlage Pilzkonzept Stadtentwicklung und Verkehrsplanung gehören zusammen. Dabei müssen bei der Verkehrsplanung die stadt- und umweltpolitischen Zielstellungen berücksichtigt werden. Der Verkehr mit seinen vielfältigen Nebenwirkungen ist kein Selbstzeck. Auf dieser Grundlage hat Berlin zusammen mit der Bahn seinerzeit erfolgreich das Pilzkonzept entwickelt und beim Bund durchgesetzt. In dieser gemeinsam abgestimmten Konzeption sind für die Züge des Fern- und Regionalverkehrs zwei innerstädtische Linienführungen vorgesehen: Ost-West-Linien über die Berliner Stadtbahn und Nord-Süd-Linien über die neue Nord-Süd-Verbindung. 2

5 Zum Pilzkonzept gehören folgende sieben Fernbahnhöfe: Berlin-Spandau, Berlin Zoologischer Garten, Berlin Hauptbahnhof, Berlin Ostbahnhof, Berlin Südkreuz, Berlin-Gesundbrunnen und Berlin-Wannsee. Als Verkehrshalte sind jeweils die von den jeweiligen Linien berührten Bahnhöfe vorgesehen. Die gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilten Bahnhöfe sind für die polyzentrische Berliner Stadtstruktur und die Größe Berlins maßgeschneidert. Mit dieser Konzeption können die Fahrgäste ein optimales Verkehrsangebot nutzen: Die Wege von und zum Bahnhof, die Anzahl der Umsteigevorgänge und damit die gesamte Reisezeit von Haustür zu Haustür werden damit minimiert. Dies sind entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl. Der milliardenschwere Ausbau der Berliner Eisenbahn-Infrastruktur ist nur dann voll gerechtfertigt, wenn Linienführungen und Verkehrshalte wie geplant realisiert werden. Aus diesem Grunde halten die vom Land Berlin bestellten Regionalzüge auch an möglichst vielen Berliner Bahnhöfen. Diese Konzeption wird durch die steigende Anzahl von Fahrgästen im Regionalverkehr bestätigt. Aktuelle Situation Der Verzicht der Fernverkehrshalte im Bahnhof Berlin Zoologischer Garten ist eine Entscheidung der DB, die hierfür die alleinige unternehmerische Verantwortung hat. Auf die bisherigen Nachfragen sind dem Berliner Senat von der DB keine nachvollziehbaren verkehrsplanerischen Gründe für diese Entscheidung vorgetragen worden. Die aktuell von der DB genannte Begründung hat ihre Ursache in einer völlig neuen Entwicklung. Durch Zunahme der Züge auf der Stadtbahn ist diese innerstädtische Strecke heute überlastetet. Dies war in den Jahren nach Inbetriebnahme des Pilzkonzeptes noch nicht der Fall, da die Stadtbahn durch die neu hinzugekommenen Kapazitäten der Nord-Süd-Verbindung deutlich entlastet wurde. Zu der veränderten innerstädtischen Linienführung der ICE-Linie 10 sind dem Berliner Senat folgende Hintergründe bekannt: Mit dem neuen Fahrplan 2016 (ab Dezember 2015) müssen als Folge von Veränderungen des Fernverkehrsfahrplans die Fahrplantrassen der Linie RB 14 (Nauen Berliner Stadtbahn Flughafen Schönefeld) geändert werden. Hierdurch entsteht ein Trassenkonflikt mit der ICE-Linie 10. Dieser Konflikt lässt sich derzeit nur dadurch lösen, dass die ICE-Linie 10 die erwähnte andere innerstädtische Linienführung erhält. Die Linie RB 14 stellt zusammen mit der Linie RE 7 einen 30 Minuten-Takt Stadtbahn Flughafen Schönefeld (bzw. zukünftig BER) mit Regionalverkehrszügen her. Aus den genannten Gründen hat der Berliner Senat (unbeschadet der Zuständigkeit der DB für ihre Fernverkehrsangebote) bei jeder sich ergebenden Gelegenheit die DB gebeten, die Fernzüge der Berliner Stadtbahn wieder am Bahnhof Zoologischer Garten halten zu lassen. Als in diesem Jahr bekannt wurde, dass die ICE-Linie 10 den Berliner Ostbahnhof zukünftig nicht mehr bedienen soll, hat sich der Berliner Senat ebenfalls an die DB mit der Bitte gewandt, diese Überlegungen nicht weiter zu verfolgen. 3

6 Zur neuen Linienführung der ICE-Linie 10 hat die DB erklärt, dass unter den gegebenen Bedingungen keine anderen Lösungen machbar seien. Dies wurde in unserem Auftrag vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geprüft und bestätigt. Damit die negativen Wirkungen dieser neuen Linienführung etwas kompensiert werden, hat sich der Berliner Senat gegenüber der DB erfolgreich dafür eingesetzt, dass die ICE-Linie 10 (neben Berlin-Spandau und Hauptbahnhof) am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen halten soll. Die DB hat dies zugesagt. Der Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen ist z.b. durch die Ringbahn gut an das ganze Berliner Stadtgebiet angebunden. Damit können die Nachteile der fehlenden Ostbahnhof- Anbindung zumindest etwas kompensiert werden. Die Betreiberin der Schienenwege, die DB Netz, hat die Berliner Stadtbahn wegen der bestehenden Kapazitätsengpässe aktuell als überlasteten Schienenweg (ÜLS) klassifiziert. Die DB Netz hat das hierzu eisenbahnrechtlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet. Mit diesem müssen unter Anhörung der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträger Lösungen zur Beseitigung der Fahrplantrassenkonflikte erarbeitet werden. Der Berliner Senat hat als SPNV- Aufgabenträger an den Besprechungen der DB Netz teilgenommen und hierbei seine Position auch zu den Fernverkehrshalten gegenüber der DB vorgetragen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vorstandes der DB, Herrn Dr. Rüdiger Grube, hat Senator Andreas Geisel im Juli 2015 erneut darum gebeten, dass die Berliner Fernbahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof wieder von allen Fernzügen der Stadtbahn bedient werden sollen. Die DB hat in ihrer Antwort als Grund für die aufgelassenen Fernverkehrshalte in den genannten Fernbahnhöfen die bestehenden Engpässe auf der Berliner Stadtbahn genannt. Diese nicht weiter differenzierte Aussage ist nicht deckungsgleich mit einer aktuellen Untersuchung der DB Netz. Nach dieser ist es grundsätzlich möglich, dass bestimmte ICE-Züge im Fernbahnhof Zoologischer Garten halten könnten. Die DB hat in ihrem Antwortschreiben leider nicht den unternehmerischen Wunsch geäußert, dass an diesem Bahnhof wieder die Fernzüge der Stadtbahn halten sollen und dass die ICE-Linie 10 wieder den Ostbahnhof bedienen soll. Die DB Netz muss im Rahmen des aktuellen Verfahrens zum überlasteten Schienenweg (ÜLS) einen Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität (PEK) erstellen. Der Senat hofft, dass es der DB Netz gelingt, durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur zusätzliche Kapazitäten auf der Stadtbahn zu schaffen. Die neuen Führungskräfte im Bereich der DB Personenverkehr und DB Personenfernverkehr könnten sich dann für die gewünschten Fernverkehrshalte einsetzen. Der Berliner Senat wird sich weiterhin im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Bahnhöfe Zoologischer Garten und der Ostbahnhof von den Fernzügen der Berliner Stadtbahn bedient werden. 4

7 Für die Bestellung der Regionalverkehrszüge trägt der Berliner Senat die Verantwortung. Damit ist sichergestellt, dass die Bahnhöfe Zoologischer Garten und der Ostbahnhof (neben den anderen Regionalbahnhöfen der Berliner Stadtbahn) weiterhin integraler Bestandteil des Regionalverkehrsangebotes bleiben. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den Andreas Geisel... Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 5