Kurzreferat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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1 R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Kurzreferat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer LIHK Montag, 1. Dezember 2014 Telecom Liechtenstein AG, Vaduz Sperrfrist: Montag, 1. Dezember 2014, Uhr Es gilt das gesprochene Wort!

2 2/5 Sehr geehrter Herr Präsident Geschätzte Damen und Herren Es freut mich, dass Sie mir erneut Gelegenheit geben, anlässlich der Herbst-, oder besser gesagt wohl Winter-Generalversammlung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer einige Worte an Sie zu richten. Die Wahl des Durchführungsortes für die heutige Generalversammlung der LIHK hat mich sehr gefreut: Die Telecom Liechtenstein AG ist das öffentliche Unternehmen, das mich in den letzten knapp 2 Jahren als Wirtschaftsminister fast am intensivsten beschäftigt hat. Als noch ziemlich "frischgebackener" Wirtschaftsminister wurde ich im April 2013, also mit einer Einarbeitungszeit von gerade mal 6 Wochen, in die strategische Neuausrichtung des Telekommunikationsmarktes Liechtenstein geworfen. Umso mehr freut es mich, hier und heute feststellen zu können, dass ich mich mittlerweile mit anderen staatsnahen Betrieben häufiger treffe, um aktuelle Herausforderungen zu besprechen - das ist für die Telecom ein sehr gutes Zeichen. Es bedeutet nämlich, dass die grossen Probleme und strategischen Fragen geklärt sind und wir zu einem courant normal übergehen konnten. Natürlich gibt es in einer Branche wie der Telekommunikation immer wieder neue, aktuelle Entwicklungen, und wir werden auch in Zukunft gefordert sein, mit den neusten Technologien Schritt zu halten. Aber mit einem starken Partner wie der Telekom Austria gelingt uns dies sicher. Mathias Maierhofer, der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Telecom, wird Ihnen ja nachher noch Genaueres zur aktuellen Lage der Telecom und den Chancen für die Zukunft berichten. Dass ich als Wirtschaftsminister mit der Telecom nicht mehr so viel zu tun habe, heisst aber nicht, dass es mir langweilig wird. Andere öffentliche Unternehmen, wie etwa die liechtensteinische Post oder auch der liechtensteinische Rundfunk, beschäftigen mich mit unterschiedlichsten Themen. Auch mit der Gasversorgung und den Liechtensteinischen Kraftwerken wurde im laufenden Jahr viel diskutiert, und ich konnte gemeinsam mit den Unternehmen eine tragfähige Lösung finden für die von Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm geforderte höhere Abschöpfung der Unternehmensgewinne. Ein weiteres wichtiges Projekt ist in diesen Tagen kurz vor der Fertigstellung: Es handelt sich um die Standortstrategie für Liechtenstein, und ich hoffe, dass diese morgen von der Regierung definitiv verabschiedet wird. An dieser Stelle möchte ich mich auch bereits bei der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer recht herzlich für die sehr konstruktive Mitarbeit bedanken. Ich denke, dass eine Strategie für den Wirtschaftsstandort nur gemeinsam zwischen Regierung, Verbänden, Gemeinden und Wirtschaftstreibenden entwickelt werden kann.

3 3/5 Ich habe mich dabei von der Überzeugung leiten lassen, dass die Politik wohl die Rahmenbedingungen definieren kann, letztlich aber eben - ich habe das schon öfter gesagt - die Wirtschaft die Wirtschaft macht. Standortstragegie Vor zwei Wochen war ich am Mittelständischen Unternehmertag in Leipzig und habe kräftig die Werbetrommel für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein gerührt. Es war erfreulich festzustellen, dass die Stimmung gegenüber Liechtenstein sehr positiv war und ein reges Interesse an den Chancen, den Dienstleistungen und auch konkret an den Produkten unseres Wirtschaftsstandorts besteht. Ich bin immer stolz, wenn ich im Ausland die Möglichkeit bekomme, die eindrücklichen Wirtschaftszahlen Liechtensteins präsentieren zu können. Sei dies die ungewöhnlich hohe Unternehmens- und Unternehmerdichte, die tiefe Arbeitslosigkeit oder die hohe Zahl der Beschäftigten oder - gerade im Fall von Deutschland - die hohen Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland durch unsere Industrieunternehmen. Trotz dieser teilweise eindrücklichen Zahlen wird Liechtensteins Wirtschaft in Zukunft einige Herausforderungen zu bewältigen haben, weshalb es mir sehr wichtig war, eine klare, trotz hoher Komplexität des Themas einfach verständliche Standortstrategie zu definieren, und damit zu versuchen aufzuzeigen, wohin der Weg Liechtensteins führen könnte. Um die Zukunft abschätzen zu können, sollte man die Gegenwart kennen. Wir mussten uns deshalb zunächst mit der Ausgangslage Liechtensteins, sozusagen unserer Ausgangsposition beschäftigen. Sie wissen es alle, die Ausgangslage ist gut, aber trotzdem gibt es Potential für Verbesserungen. Die Standortstrategie soll als Kompass für kommende Entscheidungen dienen, sozusagen als wirtschaftliche Richtschnur für die Politik. Wenn wir - und das ist das A und O jeder strategischen Überlegung - Pläne für die Zukunft schmieden wollen, brauchen wir eine gesicherte Grundlage. Man kann sich bedeutend besser auf neue Ideen einlassen und ambitiöse Ziele zu erreichen versuchen, wenn man von einer guten, stabilen Grundlage aus arbeiten kann. Deshalb war es wichtig, zuerst die bestehenden Stärken unseres Landes und unserer Wirtschaft herauszuarbeiten. Unsere grösste Stärke - und das ist mir ganz wichtig, hier und heute zu betonen - sind unsere bestehenden, innovativen und erfolgreichen Betriebe. Und hierbei natürlich im Besonderen die Unternehmen der LIHK: Sie bilden - zusammen mit den Akteuren auf dem Finanzplatz - das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Basis unseres Wohlstands. Wir müssen zuerst darum bemüht sein, die guten Rahmenbedingungen für unsere bestehenden Unternehmen mit allen Mitteln zu halten.

4 4/5 Erst danach sollten wir über zukünftige Geschäftsfelder und mögliche Ansiedlungen von neuen Unternehmen sprechen. Unsere Wirtschaft zeichnet sich weiter aus durch breite Diversifikation, ihre Leistungsstärke und die regionale und internationale Verflechtung, sowohl auf dem Arbeitsmarkt wie auch bei den Absatzmärkten. Liechtenstein hat einen starken Industriesektor, ein breites Branchenportfolio und einen hohen Anteil an wissensbasierten Branchen. Wir müssen deshalb gemeinsam - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft - Sorge zu unseren guten Rahmenbedingungen tragen. Dazu werden in der Standortstrategie insbesondere folgende Aspekte identifiziert: eine liberale Wirtschaftspolitik, die politische Stabilität, das attraktive Steuerrecht, kurze Wege und wenig Bürokratie, der gemeinsame Wirtschaftsund Währungsraum mit der Schweiz, das gute, duale Bildungssystem und der Zugang zu den zwei Wirtschaftsräumen Schweiz und EWR. Aber trotz dieser eindrücklichen Stärken dürfen wir nicht die Augen vor den bestehenden Schwachstellen und Herausforderungen verschliessen. Und die gibt es. Anzuführen sind dabei zum Beispiel der Mangel an hochqualifiziertem Personal, die restriktiven Bestimmungen in der Zuwanderung, das vergleichsweise hohe Lohnniveau, der zum Teil fehlende oder zumindest erschwerte Zugang zu internationalen Märkten, die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur, die beschränkte Verfügbarkeit von Bauland und die hohen Bodenpreise. Auch der starke Franken ist eine Herausforderung, vor allem für die Exportindustrie. Trotz der guten Ausgangslage sind die Herausforderungen also gross. Besonders erwähnen möchte ich hier explizit als Beispiel die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz und ihre allfälligen Auswirkungen auf Liechtenstein. Wir werden nicht darum herumkommen, uns intensiv mit dem Thema Personenfreizügigkeit auseinanderzusetzen und - das ist meine persönliche Meinung und nicht unbedingt die der gesamten Regierung - ganz offen über alle Modelle zu diskutieren. Daran knüpfen viele weitere Themen wie etwa die Verkehrspolitik, Quellensteuer und Fragen der Infrastruktur an. Weiteres Vorgehen Der Regierung als politisches Organ obliegt die übergeordnete Aufgabe der Planung und Förderung der Standortentwicklung. Dazu soll die Standortstrategie Leitlinien definieren. Um die eigentliche Standortpromotion kümmert sich laut Standortförderungsgesetz Liechtenstein Marketing, und zwar anhand einer konkreten Marketing-Strategie, die auf der Standortstrategie basiert. Lie-Marketing hat in der Zwischenzeit viele Grundlagen geschaffen und erste Erfolge der Arbeit sind spürbar. Gemäss Gesetz und Auftrag der Regierung ist Liechtenstein Marketing die erste Anlaufstelle für Unternehmen und Private, die sich für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, sei es als Unternehmer, als Tourist oder aus anderen Motiven, interessieren.

5 5/5 Bei konkretem Interesse von Unternehmern übernimmt die Abteilung Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft mit dem sogenannten "einheitlichen Ansprechpartner", kurz EAP, die weitere Bearbeitung. Ganz wichtig für die Weiterentwicklung eines Wirtschaftsstandorts sind die Rahmenbedingungen. Und dabei denke ich neben den gesetzlichen Möglichkeiten auch an die Infrastruktur und dort vor allem an die technische Infrastruktur. Jedes Unternehmen wird sich immer mehr mit seiner IT-Infrastruktur auseinandersetzen müssen, Fragen zur Sicherheit und Speicherung von Daten, Cloud-Lösungen, Outsourcing- Lösungen sowie die Vernetzung zwischen den verschiedenen Standorten und mit den Partnern weltweit oder die IT-gestützte Steuerung der Produktionsprozesse werden immer wichtiger. Deshalb freut es mich besonders - und damit komme ich auf den Anfang meiner Ausführungen zurück -, dass wir heute bei der Telecom Liechtenstein sind. Die Telecom Liechtenstein kann als kleines, dynamisches Dienstleistungsunternehmen hier optimale und massgeschneiderte Angebote für den liechtensteinischen Markt entwickeln. Mit dem Partner Telekom Austria Group steht dabei im Hintergrund ein starker und innovativer Konzern zur Verfügung, der in Europa sicher ein Vorreiter ist, was Lösungen in der Telekommunikation, in der Vernetzung und auch im M2M-Bereich, dem so genannten "Internet der Dinge" ist. Ich freue mich deshalb, dass Ihnen heute Abend Mathias Maierhofer die neue Telecom Liechtenstein vorstellen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!