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1 *DE A * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (51) Int Cl. 8 : B60R 1/00 ( ) Mit Einverständnis des Anmelders offengelegte Anmeldung gemäß 31 Abs. 2 Ziffer 1 PatG (71) Anmelder: Daimler AG, Stuttgart, DE (72) Erfinder: Betsch, Jochen, Dr.-Ing., Waiblingen, DE Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Überwachung einer rückwärtigen Verkehrssituation (57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug (1) mit einer Vorrichtung zur Überwachung zumindest einer rückwärtigen Verkehrssituation. Die Vorrichtung umfasst zumindest eine Bilderfassungseinheit (3), die in zumindest einer der Fahrzeuglängsseiten (2) integriert ist, womit die Verkehrssituation gleichzeitig vor, seitlich und hinter dem Fahrzeug (1) erfassbar ist. 1/7

2 Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Überwachung einer rückwärtigen Verkehrssituation. [0002] Üblicherweise umfasst ein Fahrzeug zur Überwachung einer rückwärtigen Verkehrssituation mindestens einen Außenspiegel und einen Innenrückspiegel. [0003] Aus der DE U1 ist zudem eine Verkehrsbeobachtungsvorrichtung in einem Fahrzeug bekannt, welche zumindest eine am Fahrzeug angebrachte Kamera mit einem zur Außenseite des Fahrzeugs gerichteten Objektiv und einem in dem Fahrzeug-Innenraum angeordneten Monitor umfasst, auf dem die der Kamera von dem Objektiv zugeleiteten Bildinformationen darstellbar sind. Dabei ist das Objektiv der Kamera in einem auf der Außenseite einer Fahrzeugtür oberhalb einer Fensterbrüstung in Art eines Außenspiegels aufgesetzten dreieckförmigen Einsetzteil angeordnet und zur Rückseite des Fahrzeugs ausgerichtet. [0004] Aus der US 2004/ ist ebenfalls eine Kamera zur Beobachtung einer rückwärtigen Verkehrssituation bekannt. Dabei ist die Kamera auf der Außenseite des Fahrzeugs in einem Außenspiegel im Spiegelgehäuse angeordnet und zur Rückseite des Fahrzeugs ausgerichtet. [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeug mit einer verbesserten Vorrichtung zur Überwachung einer rückwärtigen Verkehrsituation anzugeben. [0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Fahrzeug gelöst, welches die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist. [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. [0008] Ein erfindungsgemäßes Fahrzeug ist mit einer Vorrichtung zur Überwachung zumindest einer rückwärtigen Verkehrssituation ausgestattet. Diese Vorrichtung umfasst zumindest eine Bilderfassungseinheit, die in zumindest einer der Fahrzeuglängsseiten integriert ist. Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, die Verkehrssituation gleichzeitig vor, seitlich und hinter dem Fahrzeug zu erfassen. [0009] Durch eine Integration der Bilderfassungseinheit an einer dazu geeigneten Position in zumindest eine der Fahrzeuglängsseiten kann auf vorteilhafte Weise ein Außenspiegel, welcher üblicherweise die Funktion der Überwachung der rückwärtigen Verkehrssituation übernimmt, entfallen. [0010] Durch Ersetzen des Außenspiegels durch eine in eine der Fahrzeuglängsseiten vollständig integrierte Bilderfassungseinheit kann besonders bevorzugt ein Luftwiderstand und eine Breite des erfindungsgemäßen Fahrzeugs verringert werden, wodurch ein Kraftstoffverbrauch des erfindungsgemäßen Fahrzeugs in vorteilhafter Weise reduziert wird. [0011] Wird statt eines Außenspiegels eine Bilderfassungseinheit zur Überwachung der rückwärtigen Verkehrssituation verwendet, so können weiterhin Aufwand und Kosten einer Herstellung des erfindungsgemäßen Fahrzeugs eingespart werden, in dem beispielsweise eine elektromechanische Außenspiegelverstellung und eine Lackierung des Außenspiegels in Wagenfarbe entfällt. Gleiches gilt für einen Wartungsaufwand während einer Lebensdauer des erfindungsgemäßen Fahrzeugs. [0012] Darüber hinaus sind eine sehr individuelle Einstellung der Überwachung der rückwärtigen Verkehrssituation sowie ein erweitertes Blickfeld des Fahrers ermöglicht. Insbesondere können die erfassten Bildinformationen aus der Überwachung der seitlichen und/oder rückwärtigen Verkehrssituation mit weiteren Fahrzeug-, Umgebungs- und/oder Zustandsinformationen verarbeitet und zur Unterstützung weiterer Fahrassistenzsysteme sowie zur Erhöhung der Sicherheit genutzt werden. [0013] Ausführungsbeispiele werden anhand von Zeichnungen näher erläutert. [0014] Dabei zeigen: [0015] Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Ausgabe zumindest einer rückwärtigen Verkehrssituation in einer Seitenansicht, [0016] Fig. 2 ein erfindungsgemäßes Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Ausgabe zumindest einer rückwärtigen Verkehrssituation in einer Draufsicht, und [0017] Fig. 3 schematisch eine Vorrichtung zur Erfassung, Verarbeitung und Ausgabe der rückwärtigen und/oder seitlichen Verkehrssituation. [0018] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen. [0019] In den Fig. 1 und Fig. 2 ist ein erfindungsgemäßes Fahrzeug 1 mit einer Vorrichtung zur Ausgabe einer rückwärtigen Verkehrssituation in Seitenansicht bzw. Draufsicht dargestellt. [0020] Die Vorrichtung umfasst zumindest eine Bilderfassungseinheit 3, die in zumindest einer der Fahrzeuglängsseiten 2.1 und/oder 2.2 integriert ist, womit die Verkehrssituation gleichzeitig vor, seitlich und hinter dem Fahrzeug 1 erfassbar ist. Unter Inte- 2/7

3 gration der Bilderfassungseinheit 3 wird insbesondere eine vollständige Integration verstanden, d. h. die Bilderfassungseinheit 3 ist derart vollständig in eine oder beide Fahrzeuglängsseiten 2.1 bzw. 2.2 integriert, dass deren Oberfläche mit der Oberfläche der betreffenden Fahrzeugslängsseite 2.1 bzw. 2.2 in einer Oberflächenebene abschließt. [0021] Dabei wird die Bilderfassungseinheit 3 an einer dazu geeigneten Position in zumindest eine der Fahrzeuglängsseiten 2.1, 2.2 eingebaut. Hierdurch kann vorteilhafter Weise ein herkömmlicher Außenspiegel, welcher üblicherweise für die Überwachung der rückwärtigen Verkehrssituation genutzt wird, entfallen. [0022] Die Bilderfassungseinheit 3 ist beispielsweise in eine A-Säule, wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt, vollständig integriert. Alternativ oder zusätzlich kann die Bilderfassungseinheit 3 in eine B-Säule des Fahrzeugs 1 integriert sein. Die Integration der Bilderfassungseinheit 3 in die A-Säule ist insofern von Vorteil, als deren Position mit einer für einen Außenspiegel üblichen Position vergleichbar ist, was einem Fahrer des Fahrzeugs die Funktion eines solchen Bauteiles erschließen kann. [0023] Wird die Bilderfassungseinheit 3 in die B-Säule integriert, kann bevorzugt der Heckbereich des Fahrzeugs 1 besser überwacht werden, was bei Ein- bzw. Ausparkvorgängen von großem Vorteil ist. [0024] In einer Ausführungsform wird als Bilderfassungseinheit 3 eine Kamera mit zumindest einer Weitwinkellinse verwendet. Bevorzugt ist die Kamera mit einem Superweitwinkelobjektiv besonders bevorzugt mit einem Fischaugenobjektiv ausgestattet. [0025] Superweitwinkelobjektive und Fischaugenobjektive sind eine spezielle Form von Weitwinkelobjektiven. Weitwinkelobjektive bestehen aus einer Kombination von Linsen und haben eine sehr kurze Brennweite. Bei Superweitwinkelobjektiven ist die Brennweite kleiner als 24 mm und bei Fischaugenobjektiven kleiner als 20 mm. Mittels Fischaugenobjektiven ist es möglich, Bildwinkel von über 180 abzubilden. [0026] Beim Einsatz einer Kamera mit Fischaugenobjektiv als Bilderfassungseinheit 3 kann nicht nur eine rückwärtige Verkehrssituation überwacht werden, sondern auf besonders vorteilhafte Weise gleichzeitig auch eine seitliche und eine vordere Verkehrssituation, d. h. eine Verkehrssituation zumindest vor der Bilderfassungseinheit 3 und je nach eingesetztem Weitwinkelobjektiv auch vor dem Fahrzeug, überwacht werden. Eine derartige Bilderfassungseinheit 3 ist somit in der Lage, die Fahrzeugumgebung in einem Bereich von über 180 horizontal und vertikal zu einer der Fahrzeuglängsseiten 2.1 oder 2.2 abzubilden. [0027] Vorzugsweise ist die Bilderfassungseinheit 3 über eine Datenverarbeitungseinheit 5 mit zumindest einem Fahrerassistenzsystem verbunden. Dabei kann das Fahrerassistenzsystem anhand von aus der erfassten Verkehrssituation ermittelten Daten gesteuert werden. [0028] Das Fahrerassistenzsystem kann zum Beispiel ein Spurhalte- oder Spurwechselassistent sein. Dabei können die aus der erfassten Verkehrssituation ermittelten Daten genutzt werden, um eine Fahrspur zu verfolgen und andere Fahrzeuge, die sich beispielsweise seitlich vom Fahrzeug 1 befinden, abzubilden. [0029] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist in Fig. 3 schematisch dargestellt. Dabei ist die Bilderfassungseinheit 3 über die Datenverarbeitungseinheit 5 mit zumindest einer Ausgabeeinheit 4 im Innenraum des Fahrzeugs 1 verbunden. Zweckmäßigerweise ist die Ausgabeeinheit 4 im peripheren Blickfeld des Fahrers angeordnet, wie in Fig. 2 dargestellt. Bevorzugt ist die Ausgabeeinheit 4 im Bereich der A-Säule im Innenraum und somit dort angeordnet, wo außenseitig üblicherweise der Außenspiegel angeordnet ist. Bevorzugt ist die Ausgabeeinheit 4 eine optische Ausgabeeinheit, z. B. ein Bildschirm. [0030] Die Ausgabeeinheit 4 ermöglicht dem Fahrer des Fahrzeugs 1 die von der Bilderfassungseinheit 3 erfasste Verkehrssituation zu verfolgen. Dazu ist die Ausgabeeinheit 4 in der Art ausgeführt, dass über einen Bildschirm im Innenraum des Fahrzeugs 1 beispielsweise in Blickrichtung eines durch die Vorrichtung zu ersetzenden Außenspiegels die erfasste, d. h. die momentane rückwärtige, seitliche und vordere Fahrzeugumgebung abgebildet wird. Hierdurch erhält der Fahrer einen umfassenden Überblick über die vordere, seitliche und rückwärtige Verkehrssituation. Dies ist besonders von Vorteil, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Lastkraftwagen handelt. [0031] Die Ausgabeeinheit 4 kann alternativ in der Art ausgeführt sein, dass Bildinformationen auf eine Innenfläche einer Windschutzscheibe des Fahrzeugs 1 projiziert werden. [0032] Die Integration der Datenverarbeitungseinheit 5 in die Vorrichtung bietet in Hinblick auf die Ausgabe der Verkehrssituation über eine optische Ausgabeeinheit 4 den Vorteil, den Bildausschnitt und/oder die Bildausgabe allein durch rechnerische Bearbeitung anhand von Vorgaben des Fahrers einzustellen. Es sind zum Beispiel Verzerrungen, die zwangsläufig durch eine Abbildung mittels Fischaugenobjektiv entstehen, ausgleichbar. Weiterhin kann mittels rechnerischer Bearbeitung der Ausgabe, etwaiges Blendlicht reduziert werden und/oder bei 3/7

4 schlechter Sicht ein Kontrast erhöht werden, so dass der Fahrer eine möglichst eindeutige und seine Sicht nicht einschränkende Abbildung der Verkehrssituation erhält. [0033] In einer weiteren Ausgestaltung ist an je einer Fahrzeuglängsseite 2.1, 2.2 genau eine Bilderfassungseinheit 3 angeordnet, wobei jeweils einer Bilderfassungseinheit 3 genau eine optische Ausgabeeinheit 4 zugeordnet ist. Diese Ausführungsform entspricht der herkömmlichen Ausführungsform eines Fahrzeugs mit zwei Außenspiegeln und ermöglicht es dem Fahrer beide Seiten des Fahrzeugs 1 zu überwachen. Bezugszeichenliste 1. Fahrzeug 2.1 rechte Fahrzeuglängsseite 2.2 linke Fahrzeuglängsseite 3 Bilderfassungseinheit 4 Ausgabeeinheit 5 Datenerfassungseinheit 4/7

5 ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen. Zitierte Patentliteratur - DE U1 [0003] - US 2004/ [0004] 5/7

6 Patentansprüche 1. Fahrzeug (1) mit einer Vorrichtung zur Überwachung zumindest einer rückwärtigen Verkehrssituation, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zumindest eine Bilderfassungseinheit (3) umfasst, die in zumindest einer der Fahrzeuglängsseiten (2.1, 2.2) integriert ist, womit die Verkehrssituation gleichzeitig vor, seitlich und hinter dem Fahrzeug (1) erfassbar ist. 2. Fahrzeug (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilderfassungseinheit (3) in zumindest eine A-Säule und/oder in zumindest eine B-Säule des Fahrzeugs (1) integriert ist. 3. Fahrzeug (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilderfassungseinheit (3) eine Kamera mit zumindest einer Weitwinkellinse ist. 4. Fahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilderfassungseinheit (3) über eine Datenverarbeitungseinheit (5) mit zumindest einem Fahrerassistenzsystem verbunden ist, wobei das Fahrerassistenzsystem anhand von aus der erfassten Verkehrssituation ermittelten Daten steuerbar ist. 5. Fahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilderfassungseinheit (3) über die Datenverarbeitungseinheit (5) mit zumindest einer Ausgabeeinheit (4) im Innenraum des Fahrzeugs (1) verbunden ist. 6. Fahrzeug (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeeinheit (4) eine im peripheren Blickfeld des Fahrers angeordnete optische Ausgabeeinheit ist. 7. Fahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Fahrzeuglängsseite (2.1, 2.2) genau eine Bilderfassungseinheit (3) angeordnet ist, wobei jeweils einer Bilderfassungseinheit (3) genau eine optische Ausgabeeinheit (4) zugeordnet ist. Es folgt ein Blatt Zeichnungen 6/7

7 Anhängende Zeichnungen 7/7