Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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1 Boorberg Taschenkommentare Polizeigesetz für Baden-Württemberg Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Dr. Reiner Belz, Prof. Eike Mußmann 1. Auflage Buch. 789 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 11,8 x 16,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Länderrecht, insbes. Rechtssammlungen > Landesrecht Baden-Württemberg Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 # Belz/Mußmann, Polizeigesetz BW 205BOInh_V eng Inhalt Seite Abkürzungen Literatur Einführung Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg ERSTER TEIL: Das Recht der Polizei ERSTER ABSCHNITT: Aufgaben der Polizei 1 Allgemeines Tätigwerden für andere Stellen ZWEITER ABSCHNITT: Maßnahmen der Polizei Erster Unterabschnitt: Allgemeines 3 Polizeiliche Maßnahmen Einschränkung von Grundrechten Art der Maßnahmen Maßnahmen gegenüber dem Verursacher Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Zweiter Unterabschnitt: Polizeiverordnungen 10 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen Inhalt Formerfordernisse Zuständigkeit Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde Zustimmungsvorbehalte Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde Außerkrafttreten Ordnungswidrigkeiten Dritter Unterabschnitt: Datenerhebung 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung Befragung und Datenerhebung

3 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung Besondere Mittel der Datenerhebung a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen Vierter Unterabschnitt: Einzelmaßnahmen 26 Personenfeststellung Vorladung a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot Gewahrsam Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Beschlagnahme Einziehung Vernehmung Erkennungsdienstliche Maßnahmen Fünfter Unterabschnitt: Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst Datenabgleich mit polizeilichen Dateien Datenabgleich mit anderen Dateien Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Datenübermittlung innerhalb der Polizei Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

4 45 Auskunft Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten (aufgehoben) Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten a Projektbezogene gemeinsame Daten mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Sechster Unterabschnitt: Polizeizwang Allgemeines Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs Schusswaffengebrauch gegenüber Personen DRITTER ABSCHNITT: Entschädigung 55 Voraussetzungen Entschädigungspflichtiger Ersatz Rechtsweg ZWEITER TEIL: Die Organisation der Polizei ERSTER ABSCHNITT: Gliederung und Aufgabenverteilung 59 Allgemeines Zuständigkeitsabgrenzung ZWEITER ABSCHNITT: Die Polizeibehörden Erster Unterabschnitt: Aufbau 61 Arten der Polizeibehörden Allgemeine Polizeibehörden Dienstaufsicht Fachaufsicht Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit 66 Allgemeine sachliche Zuständigkeit Besondere sachliche Zuständigkeit

5 68 Örtliche Zuständigkeit Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben DRITTER ABSCHNITT: Der Polizeivollzugsdienst Erster Unterabschnitt: Aufbau 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen Dienstaufsicht Fachaufsicht Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit 75 Örtliche Zuständigkeit Dienstbezirke Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes VIERTER ABSCHNITT: Besondere Vollzugsbedienstete 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst Einnahmen a Zurückbehaltungsbefugnis VIERTER TEIL: Schlussbestimmungen 84 Durchführungsvorschriften a Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben) Inkrafttreten

6 Anhang 1. Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Auszug Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) Vollstreckungskostenordnung (LVwVGKO) Gebührenverzeichnis (GebVerz. IM) Auszug Sachregister

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