Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09"

Transkript

1 Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09 WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 1 Kartellrecht Verhaltenskoordination Wie wird der Anwendungsbereich des österreichischen vom europäischen Kartellrecht abgegrenzt? In welchem Verhältnis stehen österreichisches und europäisches Kartellrecht? Wer ist Normadressat des Kartellrechts? Wie bestimmt man den relevanten Markt? Was versteht man unter dem Prinzip der Legalausnahme? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 2 1

2 Kartellrecht Verhaltenskoordination 23. Fall Die österreichischen Baumeister sind in der Bundesinnung der österreichischen Baumeister zusammengeschlossen. Diese Innung erstellt eine Honorarordnung der Baumeister. Auf die Unverbindlichkeit der Honorarordnung wird zwar ausdrücklich hingewiesen, doch führt deren Nichtbefolgung zu Sanktionen der Innung. Fast alle Baumeister legen diese Honorarordnung ihren Kalkulationen zu Grunde. Wie ist die Rechtslage? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 3 Kartellrecht Verhaltenskoordination 24. Fall Der Marktführer am österreichischen Lebensmittelmarkt erhöht seine Preise auf Grund einer schlechten Erntesaison bei 100 Produkten. Viele der Mitbewerber ziehen bei der Preiserhöhung dieser Produkte mit. Wie ist die Rechtslage? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 4 2

3 Zwischenstaatlichkeitsklausel Art 81 und 82 EGV sind nur bei Vereinbarungen und Verhaltensweisen anwendbar, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen Weite Auslegung Umfasst alle grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten Auch Sachverhalte mit Unternehmen aus nur einem Mitgliedsstaaten können zur Anwendung von EG- Kartellrecht führen zb: wettbewerbsbeschränkende Koordination umfasst das gesamte Gebiet eines Mitgliedsstaates Spürbarkeit muss gegeben sein WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 5 Verhältnis des Österreichischen zum europäischen Kartellrecht (Art 3 VO 1/2003) Materiell Bei Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels setzt sich Art 81 bzw 82 EGV gegenüber der nationalen Regelung durch Im Bereich des Art 82 EGV sind strengere Bestimmungen des nationalen Rechts zulässig Art 3 VO 1/2003 ist hinsichtlich der Zusammenschlusskontrolle nicht anzuwenden; Anwendung innerstaatlicher Bestimmungen auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist ausgeschlossen (One-Stop-Shop) Verfahrensrechtlich Sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte sind zur unmittelbaren Anwendung der Art 81 und 82 EGV berechtigt und verpflichtet Prinzip der Legalausnahme; es bedarf keiner konstitutiven Freistellungsentscheidung der Kommission mehr (Art 81 Abs 3 EGV) WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 6 3

4 Normadressaten Funktionaler Unternehmensbegriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung Entgeltlichkeit notwendig, aber keine Gewinnerzielungsabsicht Juristische und natürliche Personen sowie freie Berufe Öffentliche Unternehmen, die wirtschaftlich tätig werden (ausgenommen hoheitliches Handeln oder reine Nachfragetätigkeit zb Sozialversicherungsträger) Tätigkeiten als Arbeitnehmer und privater Verbrauch begründen keine Unternehmereigenschaft WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 7 Relevanter Markt Marktmacht ist wichtiges Beurteilungskriterium wird vor allem anhand der Marktanteile der Unternehmen am relevanten Markt bestimmt Abgrenzung des relevanten Marktes erfolgt in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht Sachlich Nachfragesubstituierbarkeit die Ersetzbarkeit eines Produktes durch ein anderes Produkt aus Sicht des unmittelbaren Abnehmers (Bedarfsmarktkonzept) Angebotssubstituierbarkeit die Fähigkeit, durch Umstellung der Produktion eines Unternehmens kurzfristig in den Markt einzutreten WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 8 4

5 Formen wettbewerbsbeschränkender Koordination Vereinbarungen Gemeinsamer Wille, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten Es kommt weder auf die rechtliche Verbindlichkeit, eine bestimmte Form, die Art und Weise oder den Zweck an Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Abgestimmte Verhaltensweisen die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 9 Wettbewerbsbeschränkung jede Beeinträchtigung der wettbewerblich relevanten Handlungsfreiheit der Unternehmen Bezwecken oder bewirken der Wettbewerbsbeschränkung Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung De-minimis-Bekanntmachung Einschränkung durch Markterschließungsdoktrin und Immanenztheorie WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 10 5

6 Fallgruppen Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen Kernbeschränkungen Festsetzung von An- und Verkaufspreisen Beschränkung der Produktion, des Absatzes, der technischen Entwicklung Aufteilung von Märkten Weitere mögliche Formen Produktionsvereinbarungen Gemeinsamer Einkauf oder Verkauf Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Vertikale Preisbindungen Absoluter Gebietsschutz Beschränkungen von Vertriebshändlern im Verkauf an Endverbraucher Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Verbindungen WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 11 Freistellung (Art 81 Abs 3 EGV bzw 2 Abs 1 KartG 2005) Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind vom Kartellverbot ausgenommen, wenn sie kumulativ zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt sind, den beteiligten Unternehmern keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind und keine Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten Prinzip der Legalausnahme, die Unternehmer müssen die Voraussetzungen selbständig beurteilen Besondere Ausnahmetatbestände in Österreich Bagatellkartelle Buchpreisbindung Genossenschaftsprivileg WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 12 6

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht Dr. Christopher Weidt Grundlagen des Kartellrechts Schutzzweck: Wettbewerb Drei Säulen o Kartellverbot (Art. 101 AEUV, 1 GWB) o Missbrauchsaufsicht (Art. 102 AEUV,

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht Lernziele (27.04.2009) 1. Anwendungsbereich und Vorrang des europäischen Kartellrechts 27. April 2009 2. Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts auf exterritoriale Sachverhalte 3. Abgrenzung

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht 12. Mai 2017 Dr. Christian Heinichen Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VI. Kartellverbot des Art. 101 AEUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen - Bezwecken oder Bewirken

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht 27. Mai 2016 Dr. Christian Heinichen Inhaltsübersicht I. Organisatorisches VI. Kartellverbot des Art. 101 AEUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen - Bezwecken oder Bewirken

Mehr

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht Dr. Christopher Weidt 1 Grundlagen des Kartellrechts Schutzzweck: Wettbewerb Drei Säulen o Kartellverbot (Art. 101 AEUV, 1 GWB) o Missbrauchsaufsicht (Art. 102 AEUV,

Mehr

Einheit 2: Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV / 1 GWB) Dr. Jochen Bernhard Menold Bezler, Stuttgart Würzburg, 15. Oktober 2014

Einheit 2: Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV / 1 GWB) Dr. Jochen Bernhard Menold Bezler, Stuttgart Würzburg, 15. Oktober 2014 Einheit 2: Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV / 1 GWB) Dr. Jochen Bernhard Menold Bezler, Stuttgart Würzburg, 15. Oktober 2014 AGENDA A. Einordnung des Kartellverbots in die Kartellrechtsordnung B. Tatbestandsvoraussetzungen

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht 12. Mai 2017 VI. Kartellverbot des rt. 101 EUV, 1 GWB - Normadressaten - Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkungen Dr. Christian einichen - Bezwecken oder Bewirken - Bagatellschwelle - Tatbestandsrestriktionen

Mehr

Ligasport und Kartellrecht

Ligasport und Kartellrecht Ligasport und Kartellrecht Die Bündelung von Fernsehübertragungsrechten durch den Deutschen Fußball-Bund im Konflikt mit deutschem und europäischem Kartellrecht unter besonderer Heranziehung des amerikanischen

Mehr

Seminar zum europäischen und deutschen. Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik

Seminar zum europäischen und deutschen. Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik Seminar zum europäischen und deutschen Wettbewerbs- b und dregulierungsrecht Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik - Von der Wettbewerbsfreiheit zur Konsumentenwohlfahrt?

Mehr

Inhaltsverzeichnis VIII

Inhaltsverzeichnis VIII Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Gegenstand der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 7 Kapitel 2: Definitionen der umfassten Formen gemeinsamer Statistikarbeit... 9 A. Erhebungen...

Mehr

Kartellrechtsfragen gemeinsamer Vergütungsregeln

Kartellrechtsfragen gemeinsamer Vergütungsregeln Kartellrechtsfragen gemeinsamer Vergütungsregeln Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht e.v. zur Reform des Urhebervertragsrechts am 28. Januar in Berlin Prof. Dr. Stefan Thomas Lehrstuhl

Mehr

Dr. Peter Picht, LL.M. (Yale) Examinatorium SB 3

Dr. Peter Picht, LL.M. (Yale) Examinatorium SB 3 Examinatorium SB 3 (nach Fallbericht Bundeskartellamt vom 05.03.14; Alexander, Fälle zum, 2014) HRS betreibt das elektronische Hotelportal HRS.de, das neben den Hotelportalen von Booking und Expedia zu

Mehr

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften Kartellrecht Summit des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ) Frankfurt am Main, 05.11.2014, Dr. Hubertus Nölting Dieser

Mehr

Wettbewerbsrecht. Wintersemester 2015/ , Dr. Daniel Könen, LL.M.

Wettbewerbsrecht. Wintersemester 2015/ , Dr. Daniel Könen, LL.M. Wettbewerbsrecht Wintersemester 2015/2016 09.11.2015, Dr. Daniel Könen, LL.M. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen I: Abgrenzung von horizontalen zu vertikalen Kartellen Tatbestandsmerkmale

Mehr

Kartellrecht - Zweck. Österr. und europäisches Kartellrecht I

Kartellrecht - Zweck. Österr. und europäisches Kartellrecht I Kartellrecht - Zweck Schutz der Existenz von Wettbewerb zur Erhaltung seiner positiven Wirkungen Steuerungs- und Allokationsfunktion Verteilungsfunktion Antriebsfunktion Machtbegrenzung Zusatzgesichtspunkt

Mehr

Nomos. Marktanteilsabhängige safe harbours für horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht

Nomos. Marktanteilsabhängige safe harbours für horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht Mathias Arne Schweizer Marktanteilsabhängige safe harbours für horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Fachverband Hotellerie. Preisbindung in der Hotellerie

Fachverband Hotellerie. Preisbindung in der Hotellerie Fachverband Hotellerie Preisbindung in der Hotellerie Positionspapier 30. Juni 2010 Preisbindung in der Hotellerie und Kartellrecht 1 Aufgrund einer sich nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht (mit einem Überblick über das Regulierungs-, Beihilfen- und Vergaberecht)

Europäisches und deutsches Kartellrecht (mit einem Überblick über das Regulierungs-, Beihilfen- und Vergaberecht) Europäisches und deutsches Kartellrecht (mit einem Überblick über das Regulierungs-, Beihilfen- und Vergaberecht) Dr. Erik Staebe Wintersemester 2015/16 Teil 2 Gliederung I. Einführung II. Grundlagen des

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Die Auslandstàtigkeit der Deutschen Telekom

Die Auslandstàtigkeit der Deutschen Telekom Jens Neitzel Die Auslandstàtigkeit der Deutschen Telekom Eine Untersuchung anhand des Europàischen Wettbewerbsrechts unter besonderer Beriicksichtigung strategischer Allianzen und Gemeinschaftsunternehmen

Mehr

Die Arbeit des Bundeskartellamtes

Die Arbeit des Bundeskartellamtes Die Arbeit des Bundeskartellamtes Sandro Gleave (BKartA) (sandro.gleave@bundeskartellamt.bund.de) Vortrag an der RWTH Aachen am 15. Januar 2004 1. Das Bundeskartellamt 1.1. Aufgaben des Bundeskartellamtes

Mehr

PRAXISINFORMATIONEN VERTRIEBSRECHT. Europäisches Wettbewerbsrecht für Vertriebsverträge

PRAXISINFORMATIONEN VERTRIEBSRECHT. Europäisches Wettbewerbsrecht für Vertriebsverträge VERTRIEBSRECHT Europäisches Wettbewerbsrecht für Vertriebsverträge VERTRIEBSRECHT Die europäischen Wettbewerbsregeln haben ihre Grundlage in Art. 101 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Sven Billhardt Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einführung und Überblick

Mehr

Freistellung vom Kartellverbot

Freistellung vom Kartellverbot Freistellung vom Kartellverbot (Gruppenfreistellung und Einzelfreistellung) Vorlesung Europäisches und deutsches Kartellrecht RA Dr. Jochen Bernhard Würzburg, den 19. November 2015 Inhalt A. Wiederholung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 335/43

Amtsblatt der Europäischen Union L 335/43 18.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/43 VERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2010 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der

Mehr

EXAMINATORIUM IM SCHWERPUNKTBEREICH 3 WINTERSEMESTER 2015 / 2016 KARTELLRECHT

EXAMINATORIUM IM SCHWERPUNKTBEREICH 3 WINTERSEMESTER 2015 / 2016 KARTELLRECHT EXAMINATORIUM IM SCHWERPUNKTBEREICH 3 WINTERSEMESTER 2015 / 2016 KARTELLRECHT Lösungsskizze Fall 1: Frage 1: Liegt ein Verstoß gegen Kartellrecht vor? A. Art. 101 AEUV Die Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts

Mehr

Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen von Dr. Christoph Liebscher, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Prof. Dr. Martin Schauer, PD Dr. Florian Schuhmacher, Marco Hero, Dr. Alexander Rinne, Dr. Dr. Alexander

Mehr

PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Dr. Boris Lau DAS WETTBEWERBSVERBOT IN VERSICHERUNGS- AGENTURVERTRÄGEN EINE KARTELLRECHTLICHE UNTERSUCHUNG PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungen 17 Erster

Mehr

MMag. Dr. Rupert Manhart, LL.M. (LSE) KARTELLRECHT

MMag. Dr. Rupert Manhart, LL.M. (LSE) KARTELLRECHT MMag. Dr. Rupert Manhart, LL.M. (LSE) KARTELLRECHT 1 Überblick 1. Grundbegriffe Begriff und Gegenstand des s Europäisches und österreichisches Institutionen und Behörden 2. Kartelle ( 1 KartG, Art 101

Mehr

MURI RECHTSANWÄLTE. Kooperationen und Vertriebssysteme unter dem neuen Kartellgesetz (2004)

MURI RECHTSANWÄLTE. Kooperationen und Vertriebssysteme unter dem neuen Kartellgesetz (2004) Kooperationen und Vertriebssysteme unter dem neuen Kartellgesetz (2004) Die neuen Direktsanktionen können bei bestimmten Zusammenarbeits- oder Vertriebsvereinbarungen auch gegenüber kleinen und mittleren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Vorwort... Abkürzungsverzeichnis.... V XV Einleitung 1. Entstehungsgeschichte.... 2 2. Rechtsgrundlage... 6 3. Grundlagen und Systematik.... 7 4. Räumlicher Geltungsbereich der Vertikal-GVO... 11 5. Vertikale

Mehr

IV. Kartellrecht. Kap 1. A. EU-Kartellrecht

IV. Kartellrecht. Kap 1. A. EU-Kartellrecht Volkswirtschaftlich gesehen kann es nicht nur um möglichst niedrige Endverbraucherpreise gehen, sondern müssen insb auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im internationalen Kontext, In no va tionsfähig

Mehr

Umsetzung der neuen Vertikal-GVO in der Vertragspraxis

Umsetzung der neuen Vertikal-GVO in der Vertragspraxis Meeting Competition 49. FIW-Ferienkurs: Wirtschaftliche und rechtliche Fragen der Wettbewerbsordnung Umsetzung der neuen Vertikal-GVO in der Vertragspraxis Dr. Jörg-Martin Schultze Commeo LLP 22. September

Mehr

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Yasemin Körtek Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Eine rechtsvergleichende Analyse Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 17

Mehr

Ab 1.5.2004 gelten neue Regeln im Kartellrecht der Europäischen Union. Wir erläutern sie und stellen sie anhand eines praktischen Falles vor:

Ab 1.5.2004 gelten neue Regeln im Kartellrecht der Europäischen Union. Wir erläutern sie und stellen sie anhand eines praktischen Falles vor: Das neue EU-Kartellrecht und wie es funktioniert von Rechtsanwalt Peter Henseler, Düsseldorf Ab 1.5.2004 gelten neue Regeln im Kartellrecht der Europäischen Union. Wir erläutern sie und stellen sie anhand

Mehr

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION. Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (2004/C 101/08)

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION. Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (2004/C 101/08) 27.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union C 101/97 BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (2004/C 101/08) (Text von Bedeutung für den EWR) 1. EINLEITUNG

Mehr

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen Der Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts, Artikel 3 VO 1/2003 Wettbewerbsbeschränkungen werden nach europäischem und nationalem Recht beurteilt. Nationales Recht kann die Verbundgruppen weder besser

Mehr

Neue Technologietransfer- Verordnung

Neue Technologietransfer- Verordnung Neue Technologietransfer- Verordnung VO EG Nr. 772/2004 Dr. Martin Ammann 14. September 2004 1. Generelles zu GVOs 1.1 Übersicht - Verbot (81 I EG-Vertrag) - Nichtigkeit (81 II EG-Vertrag) + Schadenersatzforderungen

Mehr

Thema: Wettbewerbspolitik

Thema: Wettbewerbspolitik VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE Klasse: SEI Datum: Thema: Wettbewerbspolitik Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Die Tendenz zu Preissenkungen und Qualitätssteigerungen sind die positiven Beiträge des Wettbewerbs

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 23.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2010 DER KOMMISSION vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101

Mehr

Geoblocking und Kartellrecht

Geoblocking und Kartellrecht 1 Geoblocking und Kartellrecht Atelier de la concurrence 8. Februar 2017 Stefan Tsakanakis 2 Geoblocking: Begriff Wenn aufgrund des Aufenthaltsortes der Benutzer: Der Zugangs zu Websites blockiert wird

Mehr

Kartellrechtliche Aspekte der Gebrauchtsoftware

Kartellrechtliche Aspekte der Gebrauchtsoftware 7. Österreichischer IT-Rechtstag Wien, 23.05.2013 Kartellrechtliche Aspekte der Gebrauchtsoftware Dr. Peter Thyri LL.M. (NYU), LL.M. (DUK) Agenda Kartellrechtliche Grenzen des Urheberrechtsschutzes in

Mehr

Besondere Bereiche des Europarechts

Besondere Bereiche des Europarechts Besondere Bereiche des Europarechts -- Kartellrecht und Verfahrensrecht -- Universität Trier SS 2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Weitbrecht LL.M. (Berkeley) 2 Zeitplan 20.04.2015 Europäisches Kartellrecht

Mehr

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts Stephan Degen Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis 21 Einftibrung 25

Mehr

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG)

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Nachdiplomstudium, Universität Zürich Prof. Dr. Roger Zäch, Universität Zürich 12. Januar 2007 Die materiellen

Mehr

Der Steuerungsansatz der Verpackungsverordnung im Spannungsverhältnis zum Kartellrecht

Der Steuerungsansatz der Verpackungsverordnung im Spannungsverhältnis zum Kartellrecht Christian Lührmann Der Steuerungsansatz der Verpackungsverordnung im Spannungsverhältnis zum Kartellrecht ERGON VERLAG Inhaltsverzeichnis Einführung 13 1 Problemstellung 13 2 Gang der Untersuchung 14 Erster

Mehr

Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts"

Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Christian Rudolf Schmidt Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts" Der Konflikt Wettbewerbspolitik - Industriepolitik in der Europäischen Fusionskontrolle Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

Energiespeicher im Kartellrecht

Energiespeicher im Kartellrecht 9. Dornburger Energiegespräche "Energie und Technik" Energiespeicher im Kartellrecht Jena, 23. November 2017 Dr. Rolf Hempel, CMS Hasche Sigle Übersicht Energiespeicher Arten: Gasspeicher - Porenspeicher

Mehr

Bekanntmachung betreffend Abreden mit beschränkter Marktwirkung (KMU-Bekanntmachung)

Bekanntmachung betreffend Abreden mit beschränkter Marktwirkung (KMU-Bekanntmachung) Bekanntmachung betreffend Abreden mit beschränkter Marktwirkung (KMU-Bekanntmachung) Beschluss der Wettbewerbskommission vom 19. Dezember 2005 In Erwägung, I) dass die Wettbewerbskommission nach Art. 6

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Lösungshinweise für die 2. Klausur im Wettbewerbsrecht SS 2005

Professor Dr. Peter Krebs. Lösungshinweise für die 2. Klausur im Wettbewerbsrecht SS 2005 UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Lösungshinweise für die 2. Klausur im Wettbewerbsrecht SS 2005 1. Teil: Kartellrechtliche Unzulässigkeit der Vertragsstrafe

Mehr

Vertriebsverbote im Internethandel

Vertriebsverbote im Internethandel Vertriebsverbote im Internethandel 11. Österreichischer IT-Rechtstag Mag. Robert Wagner, LL.M. Wolf Theiss Rechtsanwälte, Wien 4. Mai 2017 Worum wird es gehen? Unternehmen A ist Hersteller von hochwertigen

Mehr

Vorlesung: Europäisches Wirtschaftsrecht (2015/16) 8. Europäisches Wettbewerbsrecht Josef Drexl

Vorlesung: Europäisches Wirtschaftsrecht (2015/16) 8. Europäisches Wettbewerbsrecht Josef Drexl Vorlesung: Europäisches Wirtschaftsrecht (2015/16) 8. Europäisches Wettbewerbsrecht Josef Drexl I. Einführung(1) 1. Zwecke des europäischen Wettbewerbsrechts Wirtschaftliche Effizienz Allokative Effizienz

Mehr

Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09

Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09 Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09 WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 1 Absatzmittler des Unternehmers Grenzen Sie die Begriffe Handelsvertreter, Handelsmakler, Zivilmakler,

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer VL Gebietskörperschaften als Unternehmer Öffentliche Unternehmen im Gemeinschaftsrecht 1 Öffentliche Unternehmen im EU-Recht Übersicht Art 106 AEUV Abs 1: Regel (Wettbewerbsordnung gilt auch für öffentliche

Mehr

DVFG Orientierungshilfe zum Kartellrecht. Deutscher Verband Flüssiggas e. V.

DVFG Orientierungshilfe zum Kartellrecht. Deutscher Verband Flüssiggas e. V. DVFG Orientierungshilfe zum Kartellrecht Deutscher Verband Flüssiggas e. V. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. legt höchsten Wert darauf, dass die Verbandsarbeit uneingeschränkt mit dem Kartellrecht

Mehr

(EuGH, Urteil v. 11. September 2008, Rs. C-279/06 CEPSA) Sachverhalt (teilweise modifiziert):

(EuGH, Urteil v. 11. September 2008, Rs. C-279/06 CEPSA) Sachverhalt (teilweise modifiziert): Art. 101 AEUV (ex 81 EG); vertikale Vereinbarung; vertikale Preisbindung; Alleinbezugsverträge; Bündelwirkung; Vertikal-GVO; zivilrechtliche Nichtigkeit von Verträgen; Vorabentscheidungsverfahren nach

Mehr

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT 7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT EU-WETTBEWERBSRECHT Europäisches Wettbewerbsrecht (Übersicht) Kartellverbot: Art 101 AEUV Missbrauchsverbot: Art 102 AEUV Europäische Fusionskontrolle:

Mehr

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union - Unter besonderer Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 - Dissertation zur Erlangung

Mehr

Fälle zum Wettbewerbsrecht

Fälle zum Wettbewerbsrecht Fälle zum Wettbewerbsrecht Dr. Volker Emmerich o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am OLG Nürnberg 4., neu bearbeitete Auflage C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht

Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Energierecht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Jochen Mohr Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht WS 2015/2016 Master-Studiengang

Mehr

Waldbauerntag 2014 in Werl

Waldbauerntag 2014 in Werl Waldbauerntag 2014 in Werl Holzvermarktung aus Sicht des Bundeskartellamtes 24. September 2014 Dr. Martina Schulze Bundeskartellamt Beisitzende, 1. Beschlussabteilung Gliederung 2 Teil A: Kartellrechtliche

Mehr

Code of Conduct Compliance. Verhaltensrichtlinien für die Vöhringer GmbH & Co. KG. und. ihre Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner

Code of Conduct Compliance. Verhaltensrichtlinien für die Vöhringer GmbH & Co. KG. und. ihre Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner Code of Conduct Compliance Verhaltensrichtlinien für die Vöhringer GmbH & Co. KG und ihre Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner. 31.03.2012 1. Einleitung Vöhringer ist ein international tätiges Unternehmen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15. Abkürzungs Verzeichnis 17. A. Einführung 19. I. Thematik 22 II. Gang der Untersuchung 25

Inhaltsverzeichnis. Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15. Abkürzungs Verzeichnis 17. A. Einführung 19. I. Thematik 22 II. Gang der Untersuchung 25 Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15 Abkürzungs Verzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Thematik 22 II. Gang der Untersuchung 25 B. Rechtsgrundlage 28 I. Art. 5 GG 28 II. 30GWB 30 1. Beteiligte

Mehr

Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht

Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht von Markus Kuczera Verlag C.H. Beck München 2004 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 3932/92 für die Versicherungswirtschaft

Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 3932/92 für die Versicherungswirtschaft Matthias Schümann Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 3932/92 für die Versicherungswirtschaft PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften s Inhaltsverzeichnis Einleitung ]9 1. Kapitel Historische

Mehr

Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle

Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle Eine Einführung von Univ. Prof. Dr. Ingo Schmidt, Priv.-Doz. Dr. André Schmidt 2., überarbeitete

Mehr

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge (GVO-TT)

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge (GVO-TT) Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge (GVO-TT) IZB Seminar am 3. Februar 2004 im Innovations- und Gründungszentrum Biotechnologie IZB Martinsried Vortrag von RA Peter

Mehr

II. Horizontale Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen außerhalb des Bereichs der Schutzrechte

II. Horizontale Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen außerhalb des Bereichs der Schutzrechte Fallgruppen II.2. F&E II. Horizontale Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen außerhalb des Bereichs der Schutzrechte 2. Forschungs- und Entwicklungsverträge (F&E) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Instrumente der Wettbewerbspolitik als Reaktion auf Wettbewerbsbeschränkungen

Instrumente der Wettbewerbspolitik als Reaktion auf Wettbewerbsbeschränkungen Instrumente der Wettbewerbspolitik als Reaktion auf Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik in Deutschland und China Workshop von KAS, CASS und GTZ Peking, 19. Juni 2008 Überblick Kartellverbot Missbrauchskontrolle

Mehr

Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting. 4., neu bearbeitete Auflage

Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting. 4., neu bearbeitete Auflage Gelbe Erläuterungsbücher Kartellgesetz: GWB Kommentar von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting 4., neu bearbeitete Auflage Kartellgesetz: GWB Bechtold / Otting schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europaischem Kartellrecht

Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europaischem Kartellrecht Gunter Pickrahn Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europaischem Kartellrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften EINLEITUNG 1 1. KAPITEL DIE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT 6 A. Tatigkeit

Mehr

L 129/52 Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/52 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/52 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 461/2010 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

EU-Kartellrecht. Kommentar. von. Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg

EU-Kartellrecht. Kommentar. von. Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg EU-Kartellrecht Artikel 101 106 AEUV, EU-Kartell-VO 1/2003, Gruppenfreistellungsverordnungen Vertikalvereinbarungen (330/2010), Kraftfahrzeugsektor (461/2010), Technologietransfer (316/2014), Forschung

Mehr

B2B Plattformen und das Kartellrecht

B2B Plattformen und das Kartellrecht Alexandra Kierner B2B Plattformen und das Kartellrecht Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 11 B. Grundlagen zu B2B Plattformen 14 I. Internetplattformen 14 II. Entwicklung des elektronischen B2B Handels

Mehr

Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften

Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften Anni Kollmann Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften Eine ökonomische und rechtliche Betrachtung B 375391 Nomos Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

EG-Kartellrecht und Vertriebssysteme, insbesondere der Kfz-Vertrieb

EG-Kartellrecht und Vertriebssysteme, insbesondere der Kfz-Vertrieb EG-Kartellrecht und Vertriebssysteme, insbesondere der Kfz-Vertrieb von DR. IUR. MARKUS BUCHNER Verlag C. H. Beck München 2006 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXI Einleitung. Die Bedeutung

Mehr

Wettbewerbsbeschränkungen in der Wasserversorgung

Wettbewerbsbeschränkungen in der Wasserversorgung Simon Zepf Wettbewerbsbeschränkungen in der Wasserversorgung Eine Untersuchung nach deutschem und europäischem Kartellrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG

Mehr

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht 14. April 2008 II. III. Lernziele Grundlagen des Kartellrechts Christian Heinichen 2 Zur Person Zur Veranstaltung Christian Heinichen Vorlesungsgliederung rechts- und wirtschaftswissenschaftliches Studium

Mehr

2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik

2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik 2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik Folie 1 2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik 2.1 2.2 Wettbewerbspolitik Umweltpolitik Folie 2 2.1 Wettbewerbspolitik Ziel Schutz des funktionsfähigen Wettbewerbs

Mehr

Rechtsanwälte Prof. Dr. Ekey & Kollegen Rechtsanwalt Volker Ekey. Aspekte erfolgreicher Vertriebsorganisationen aus rechtlicher Sicht

Rechtsanwälte Prof. Dr. Ekey & Kollegen Rechtsanwalt Volker Ekey. Aspekte erfolgreicher Vertriebsorganisationen aus rechtlicher Sicht Aspekte erfolgreicher Vertriebsorganisationen aus rechtlicher Sicht 1 I. Vertriebsformen 1. Direkter Vertrieb Außendienstorganisationen Ladengeschäfte Online-Shops Telefonverkauf Katalogverkauf 2 2. Indirekter

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 93/17

Amtsblatt der Europäischen Union L 93/17 28.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2014 DER KOMMISSION vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht und Finanzierung sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Dr. Karolin Hartmann HV Brüssel des DCV

Europäisches Beihilfenrecht und Finanzierung sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Dr. Karolin Hartmann HV Brüssel des DCV Europäisches Beihilfenrecht und Finanzierung sozialer Dienstleistungen in Deutschland Dr. Karolin Hartmann HV Brüssel des DCV 18.03.2010 Verständigungsprobleme Rechtliche Grundlagen Art. 106 Abs. 2 S.

Mehr

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Praxiskommentar. von Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. Dr. Stephanie Pautke, LL.M. Dr. Dominique S. Wagener, LL.M. sämtlich Rechtsanwälte in

Mehr

Verträge mit. Partnern. ausländischen. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April 2015.

Verträge mit. Partnern. ausländischen. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April 2015. Verträge mit ausländischen Partnern Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April 2015 Harald Müller Der Fall: Bibliothek kauft DVD bei Händler in Peru. DVD

Mehr

Zu Artikel 1 Änderung des Bundesjagdgesetzes

Zu Artikel 1 Änderung des Bundesjagdgesetzes Dipl.-Ing. Prof. Dr. iur. Ewald Endres Vorsitzender des Ausschusses für Forst- und Jagdrecht Graefestr. 81, 10967 Berlin Tel.: 0 30 / 818 095 50 Fax: 0 30 / 818 095 51 DGAR Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht

Mehr

Kartellrecht in der Unternehmenspraxis

Kartellrecht in der Unternehmenspraxis Kartellrecht in der Unternehmenspraxis Thomas Kapp Kartellrecht in der Unternehmenspraxis Was Unternehmer und Manager wissen müssen 2., überarbeitete Auflage Unter Mitarbeit von Rechtsanwältin Karin Hummel,

Mehr

EU-Beihilferahmen Auswirkungen auf die Forschung und Patentverwertung an Hochschulen Dr. Anke Empting Rechtsanwältin. Verwertung optimal verwalten

EU-Beihilferahmen Auswirkungen auf die Forschung und Patentverwertung an Hochschulen Dr. Anke Empting Rechtsanwältin. Verwertung optimal verwalten EU-Beihilferahmen Auswirkungen auf die Forschung und Patentverwertung an Hochschulen Dr. Anke Empting Rechtsanwältin Verwertung optimal verwalten 05.10.2010, Mülheim an der Ruhr Daten und Fakten Daten

Mehr

Die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag

Die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Wiesbaden, 17.01.2005 Verkehr und Landesentwicklung - Landeskartellbehörde Die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag 1. EINLEITUNG

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Einführung: Kartellrecht und seine Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsrecht... 1 Teil 2. Das KaWeRÄG 2012... 5 I. Allgemeines...

Mehr

KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - EG (Auszug)

KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - EG (Auszug) KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - EG (Auszug) Erster Teil Grundsätze Artikel 5 (ex-artikel 3 b) Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem

Mehr

Immobilien und öffentlich-rechtliche Körperschaften Mag. Wolfgang Lindinger. Linz, 23. November 2005

Immobilien und öffentlich-rechtliche Körperschaften Mag. Wolfgang Lindinger. Linz, 23. November 2005 Immobilien und öffentlich-rechtliche Körperschaften Mag. Wolfgang Lindinger Linz, 23. November 2005 Überblick > Einleitung Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft > Unternehmereigenschaft von öffenlich-rechtlichen

Mehr

Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen

Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen Dr. Hartmut Münzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Arbeitsrecht Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Mehr

D. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen V. Missbrauch von Marktmacht

D. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen V. Missbrauch von Marktmacht 3. Missbrauchsgrundtatbestand und spezialgesetzliche Beispiele, Art. 102 AEUV und 19 GWB a. Gleichlauf des nationalen und europäischen Rechts, insbes. bei Missbrauch mit zwischenstaatlichen Bezug ( auch

Mehr

INGESA 2014 Mit wem darf ich noch reden? Gratwanderungen nach dem Kartellrecht

INGESA 2014 Mit wem darf ich noch reden? Gratwanderungen nach dem Kartellrecht INGESA 2014 Mit wem darf ich noch reden? Gratwanderungen nach dem Kartellrecht Dr. Peter Thyri LL.M. (NYU), LL.M. (DUK) Velden, 08.05.2014 Übersicht Inhaltliche Ver-und -gebote des Kartellrechts (EU /

Mehr

Deutsches und Europäisches Kartellrecht (2016/17) 5. Ausnahmen vom Kartellverbot Josef Drexl

Deutsches und Europäisches Kartellrecht (2016/17) 5. Ausnahmen vom Kartellverbot Josef Drexl Deutsches und Europäisches Kartellrecht (2016/17) 5. Ausnahmen vom Kartellverbot Josef Drexl I. Die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV (1) 1. Arten der Freistellung Art. 101 Abs. 3 AEUV Gruppenfreistellung

Mehr

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts Sabina Krispenz Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 20 A. Einleitung 23 B. Ziel der vorliegenden

Mehr

Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst

Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst Auswirkungen der EU-GyO 1400/2002 auf Deutschland und Österreich Dr. Gerald Wunderer ff^verlag V-J ÖSTERREICH Wien 2007

Mehr

Al SACHSEN-ANHALT. 1. Angaben des Antragstellers/der Antragssteller

Al SACHSEN-ANHALT. 1. Angaben des Antragstellers/der Antragssteller Al SACHSEN-ANHALT EUROPAISCHE UNION E L R Europäischer Landwirtschaftsfonds für Anlage De-minimis-Erklärung zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung von LEADER sowie

Mehr

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf

Mehr