Satzung der Stadt Wernigerode. Über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung der Stadtwerke Wernigerode/Harz GmbH

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1 Satzung der Stadt Wernigerode Über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung der Stadtwerke Wernigerode/Harz GmbH - Anschlusssatzung - (Lesefassung in der Form der 3. Änderungssatzung vom ) Im Rahmen des Umweltschutzes zur Einschränkung der Immission aus Einzelfeuerungsanlagen auf Grundstücken der Stadt Wernigerode wird von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wernigerode gemäß 15 der Kommunalverfassung vom , BGI I, Nr. 28 vom , durch Beschluss folgender Satzung erlassen Inhalt: 1 Geltungsbereich und Allgemeines 2 Anschluss- und Benutzungsrecht 3 Begrenzung des Anschlussrechtes 4 Anschluss- und Benutzungszwang 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 6 Ausführung und Benutzung 7 Inkrafttreten 1 Geltungsbereich und Allgemeines ( 1 ) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für den Anschluss von Wärmeverbrauchsanlagen von Grundstücken der Stadt Wernigerode an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Wernigerode, gemäß den in dem Lageplan ( Anlage I ) bzw. der Aufstellung der nach Anlage II festgelegten Grenzen. ( 2 ) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gegebenen Vorschriften gelten entsprechend für die Erbbauberechtigten und Nießbraucher, sowie für die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigten. ( 3 ) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine besondere Hausnummer zugeteilt ist. 2 Anschluss- und Benutzungsrecht ( 1 ) Jeder dinglich Berechtigte eines In 1 Abs. 1 festgelegten Gebietes liegenden, durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen, bebauten oder bebaubaren Grundstücks ist - vorbehaltlich der Einschränkung in 3 - berechtigt zu verlangen, dass sein Grundstück an das Fernwärmeversorgungsnetz angeschlossen wird ( Anschlussrecht ). ( 2 ) Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstückes an das Fernwärmeversorgungsnetz haben die Anschlussnehmer das Recht, die benötigten Wärmemengen auf den Versorgungsanlagen zu entnehmen ( Benutzungsrecht ).

2 3 Begrenzung des Anschlussrechts Ist der Anschluss ( 2 Abs. 1) wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind dafür besondere Maßnahmen oder Aufwendungen erforderlich, können die Stadtwerke den Anschluss versagen und den Antragsteller auf andere Energiequellen verweisen. 4 Anschluss- und Benutzungszwang ( 1 ) Jeder Eigentümer eines durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossenen Grundstücks ist verpflichtet, sich an das öffentliche Fernwärmenetz der Stadtwerke Wernigerode/Harz GmbH anzuschließen. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, in denen Raumwärme benötigt wird, so ist jedes Gebäude anzuschließen. ( 2 ) Auf Grundstücken, die an das öffentliche Fernwämeversorgungsnetz angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Raumwärme ausschließlich aus dem Fernwärmeversorgungsnetz zu decken. Diese Verpflichtung obliegt den Grundstückseigentümern sowie sämtlichen Bewohnern der Gebäude und sonstigen Raumwärmeverbrauchern. ( 3 ) Auf den anschlusspflichtigen Grundstücken ist die Benutzung von Feuerungsanlagen zum Betrieb mit Kohle, Koks, Öl oder anderen Brennstoffen, die Rauch oder Abgase entwickeln können sowie die Errichtung und der Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen nicht gestattet. Dies gilt nicht für eventuelle zusätzliche Kaminfeuerstellen in den Wohnhäusern, sofern diese nicht der Heizung der Gebäude dienen, nur gelegentlich benutzt und überwiegend mit Holz befeuert werden. ( 4 ) Werden an öffentlichen Straßen, die noch nicht mit Versorgungsleitungen ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für den späteren Anschluss vorzubereiten. Das Gleiche gilt, wenn bereits bestehende Bauten durch An- und Umbau wesentlich geändert werden sollen. ( 5 ) Der gesamte Wärmebedarf ist ausschließlich aus den Fernwärmeversorgungsanlagen zu entnehmen. ( 6 ) Bestehende Heizungsanlagen in vorhandenen Wohngebäuden unterliegen bis zu ihrer Erneuerung dem Bestandsschutz. 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ( 1 ) Ein Grundstück wird von der Verpflichtung zum Anschluss an die Fernwärmeversorgung befreit, wenn die gesamte Wärmeerzeugung unter Nutzung regenerativer Energiequellen erfolgt. ( 2 ) Für die Befreiung ist ein Antrag bei der Stadt Wernigerode, - Bauverwaltungsamt - schriftlich einzureichen und eingehend zu begründen. ( 3 ) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird widerruflich oder befristet erteilt. Sie kann außerdem unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.

3 6 Ausführung und Benutzung ( 1 ) Der Anschluss an das Fernwärmeversorgungsnetz ist vom Grundstückseigentümer bei den Stadtwerken Wernigerode/Harz GmbH zu beantragen. Der Antrag muss bei Neubauten gleichzeitig mit dem Antrag auf Baugenehmigung gestellt werden. ( 2 ) Der Anschluss und die Versorgung erfolgen auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge nach der Verordnung über allgemeine Bedingungen für Versorgung mit Fernwärme vom (AVB Fernwärme V, BGB1. I S. 742 ff.) und nach den ergänzenden Bestimmungen über den Fernwärmeanschluss der Stadtwerke Wernigerode/Harz GmbH in ihren jeweils geltenden Fassungen. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. W e y r a u c h B ü r g e r m e i s t e r Bekanntmachungsanordnung: Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung wurde im Stadtrat am beschlossen und im Amtsblatt der Stadt 04/05 am bekannt gemacht. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung wurde im Stadtrat am beschlossen und im Amtsblatt der Stadt 04/11 am bekannt gemacht. Anlage I Die zeichnerische Darstellung kann im Bauplanungsamt eingesehen werden!

4 Anlage II Versorgungsgebiete und ihre Bebauungsgrenzen 1. Versorgungsgebiete Wohnkomplex Burgbreite In seinen originalen Bebauungsgrenzen B 6 Heizwerk Burgbreite Gebäude der Karl-Marx-Straße 1-49 Beginn der Altbebauung Auf der Burgbreite 2. Versorgungsgebiete Wohnkomplex Stadtfeld In seinen originalen Bebauungsgrenzen Bahndamm der Strecke Wernigerode/Halberstadt Beginn EDEKA-Grundstück - Johannes-Dieckmann-Straße - Theodor- Fontane-Straße ( ohne Altbebauung ) bis Schweinestall und Straßenaufsichtsamt Halberstädter Straße Beginn Sportplatz Kohlgarten und LIO 82 bis EDEKA-Grundstück Sportplatz Kohlgarten - Kohlgartenstraße Altbebauung - Hilde-Coppi- Straße 3. Versorgungsgebiete Wohnkomplex Harzblick In seinen originalen Bebauungsgrenzen Beginn Ergänzungsbebauung Harzblick I Schreiberteich bis Wasserlebener Teich Katzenteich bis Schreiberteich 4. Versorgungsgebiete Gewerbegebiet I Bahndamm der Strecke Wernigerode/Halberstadt Bebauungsgrenze in Richtung Minsleben Theodor-Fontane-Straße Schweinestall bis Straßenaufsichtsamt

5 5. Versorgungsgebiet EDEKA und Gartencenter Theodor-Fontane-Straße Otto-von-Guericke-Straße LIO 82 Wohnkomplex Stadtfeld ( Telekom ) 6. Versorgungsgebiet Erweiterung Gewerbegebiet I Theodor-Fontane-Straße Bebauungsgrenze in Richtung Minsleben LIO 82 ( Halberstädter Straße ) Otto-von-Guericke-Straße 7. Versorgungsgebiet Bodengarten B 6 Bebauungsgrenze Bodengarten Kleine Brocken Beginn Altbebauung Im Bodengarten/Ziegelbergsweg 8. Versorgungsgebiet Entfallen mit Beschluss 118/93 (1. Änderung der Anschlusssatzung Fernwärme) 9. Versorgungsgebiet Ergänzungsbebauung Harzblick I Wohnpark Charlottenlust Weg vom Wasserlebener Teich zur Charlottenlust Wohnkomplex Harzblick Veckenstedter Weg 10. Versorgungsgebiet Wohngebiet Am Schleifweg in seinen Bebauungsplangrenzen L 82 Halberstädter Straße Feldweg als Bebauungsgrenze zur landwirtschaftlich genutzten Fläche / Fernwärmetrasse L 85 Benzingeröder Chaussee Schmuckgraben

6 11. Versorgungsgebiet Wohngebiet Am Horstberg in seinen Bebauungsplangrenzen 30m nördlich parallel des Feldweges Schleifweg Bebauungsgrenze zur landwirtschaftlich genutzten Fläche / Obstplantage Straße Am Horstberg Fernwärmetrasse 12. Versorgungsgebiet Südlich Johannishöfer Weg in seinen Bebauungsplangrenzen Johannishöfer Weg Flurstück 607/7 der Flur 10, Gemarkung Wernigerode An der Tongrube Bebauungsplangrenze Im Bodengarten

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