DIE AUSSCHREIBUNGS PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN HAND

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1 DIE AUSSCHREIBUNGS PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN HAND Bundeskoordinatorentag 2012 Vorbildfunktion oder Problemfall? Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Vorsitzender im V.S.G.K. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 1/16

2 Agenda Leistungsbild Koordination nach BaustellV Umfrageergebnisse (Stichprobenanalyse) Fazit Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 2/20 2/16

3 Grundsätzliche Möglichkeiten einer Leistungsbeschreibung Bauleistung, beschrieben durch: Pläne Mengen verbale Beschreibungen inkl. Verweis auf Produkte Ingenieur und Architektenleistungen, beschrieben durch: verbale Beschreibungen durch ein Leistungsbild ggf. durch Zeitansätze Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 3/20 3/16

4 Leistungsbild der Koordination nach BaustellV gemäß AHO Heft Nr Grundleistungen, die in jedem Fall nach BaustellV erbracht werden müssen 1.1 Grundleistungen während der Planung der Ausführung 1.2 Grundleistungen während der Ausführung des Bauvorhabens Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 4/20 4/16

5 Leistungsbild der Koordination nach BaustellV gemäß AHO Heft Nr Besondere Leistungen, die einen Mehraufwand darstellen und eine gesonderte Vergütung rechtfertigen 2.1 Bedarfsleistungen, die nicht immer, bei speziellen Randbedingungen aber in jedem Fall erbracht werden müssen 2.2 Zusatzleistungen, die sich nicht unmittelbar aus der BaustellV ableiten, aber zusätzlich vereinbart werden können Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 5/20 5/16

6 Stichprobenanalyse der Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Ausschreibungstyp 1 Häufige Merkmale: Pauschalierung sehr kurz und knapp häufig unpräzise Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 6/20 6/16

7 Stichprobenanalyse der Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Ausschreibungstyp 2 Häufige Merkmale: Detailliertere Auflistungen der Leistungen. Häufig missverständliche oder fehlerhafte Leistungsbeschreibung Zusatzpositionen ohne Bezug zur BaustellV bzw. dem AHO Heft 15 Keine der untersuchten Ausschreibungen hat alle Grundleistungen beinhaltet. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 7/20 7/16

8 Ausschreibungstyp 1 (Extrembeispiele) Darstellung des vollständig wiedergegebenen Ausschreibungstextes Beispiel Nr. 1: Angeboten werden soll das Leistungsspektrum der SiGe Koordination für die Planungs und die Ausführungsphase sowie die Erstellung eines SiGe Planes und der Unterlagen für die späteren Arbeiten. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 8/20 8/16

9 Ausschreibungstyp 1 (Extrembeispiele) Darstellung des vollständig wiedergegebenen Ausschreibungstextes Beispiel Nr. 2: SiGe Plan erstellen Unterlage für spätere Arbeiten erstellen SiGe Koordinator stellen SiGe Plan des AG fortschreiben Erstellen der Vorankündigung Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 9/20 9/16

10 Ausschreibungs Typ 2 (Extrembeispiele) Darstellung gemäß dem Leistungsbild nach AHO Heft Nr. 15 Grundleistungen während der Planung der Ausführung Punkt 1.1.1: Koordinieren der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach 4 der Ziffer 1 bis 5 ArbSchG bei der Planung der Ausführung Koordination aller geltenden Bestimmungen Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 10/20 10/16

11 Grundleistungen während der Ausführung des Bauvorhabens Punkt 1.2.2: Bekanntmachen der SiGe Planung und Erläutern der festgelegten Maßnahmen Bekanntmachen des SiGePlans. SiGe Plan für alle Beschäftigten einsehbar auf der Baustelle vorhalten. Aushängen des SiGe Plans im Baubüro. Punkt 1.2.4: Hinwirken auf die Einhaltung und Umsetzung der [ ] erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen [ ]. Stichprobenartige Überprüfung der Arbeitgeber [ ] auf die Einhaltung ihrer Pflichten nach der BaustellV Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 11/20 11/16

12 Punkt 1.2.5: Anpassen und Fortschreiben des SiGePlans und der Unterlage Anpassen und Fortschreiben des SiGePlans. Die Unterlage wird meistens vernachlässigt. Punkt 1.2.7: Koordinieren der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber Koordinieren der Überwachung der Arbeitgeber [ ] auf die ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 12/20 12/16

13 Punkt 1.2.8: Organisieren und Durchführen von Sicherheitsbegehungen und besprechungen Organisieren des Zusammenwirkens der bauaus führenden Unternehmen [ ] durch Sicherheits besprechungen und begehungen [ ]. Keine vertraglichen Regelungen bezüglich der durchschnittlichen Begehungshäufigkeit. Punkt 1.2.9: Stichprobenartiges Überprüfen der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen [ ]. Überprüfen der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen [ ]. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 13/20 13/16

14 Zusatzleistungen, die sich nicht unmittelbar aus der BaustellV ableiten, aber zusätzlich vereinbart werden können Punkt 2.2.4: Vorbereiten und Mitwirken bei der Vergabe sicherheitstechnischer Einrichtungen Gegebenenfalls mitwirken bei der Vergaben Ausschreiben von gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen [ ]. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 14/20 14/16

15 Zusätzlich geforderte Leistungen die deutlich über die Besonderen Leistungen hinausgehen: Mitwirken beim Fortschreiben des Bauablaufplans. Einhaltung der Lärmschutzverordnung. Einhaltung der Vorschriften für den Umweltschutz Protokollierung und Unterrichtung des Bauherrn über den ordnungsoder nicht ordnungsgemäßen Zustand der Baustellen und den daraus resultierend, vorgenommenen Maßnahmen. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 15/20 15/16

16 Stichprobenartige Überprüfung des vorschrifts und ordnungsgemäßen Zustandes der Maschinen, der Betriebsanlagen, der technischen Arbeitsmittel, der Arbeitsverfahren, der Arbeits und Baustoffe, der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, der Arbeitsschutzbestimmungen, der arbeitsmedizinisch gesicherten Erkenntnisse, der Verkehrswege einschl. stichprobenartiger Kontrollen Überprüfung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf die Einhaltung ihrer Pflichten nach der Baustellenverordnung. Hinwirken auf die Einhaltung einer Baustellenordnung und eines Baustelleneinrichtungsplanes hinsichtlich der Vermeidung gegenseitiger Gefährdung. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 16/20 16/16

17 Messtechnische Überwachung. Zusammenstellen, Fortschreiben und Vorhalten einer Nachweisakte auf der Baustelle. Überwachung der Mängelbeseitigung sicherheitsrelevanter Maßnahmen. Feststellen von Meldepflichten an den SiGe Koordinator, z.b. für den Beginn besonders gefährlicher Arbeiten. Überwachen der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigten bezüglich ihrer Pflichten gemäß 3 Abs. 3 Nr. 2 BaustellV. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 17/20 17/16

18 Fazit Häufig wird das Leistungsbild wird viel zu ungenau oder falsch beschrieben und wichtige Leistungen werden teilweise nicht ausgeschrieben. und/oder Das Leistungsbild geht teilweise deutlich über die Aufgaben eines SiGe Koordinators hinaus. Den Arbeitgebern wird dadurch suggeriert, dass ihnen ein Teil ihrer gesetzliche verankerten Arbeitsschutz verantwortung abgenommen wird. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 18/20 18/16

19 Fazit Gefährdung für das Erreichen des Ziels der Baustellenverordnung. Die Akzeptanz und das Verständnis für die Baustellenverordnung wird dadurch stark reduziert. Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 19/20 19/16

20 V.S.G.K. c/o Bergische Universität Wuppertal Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Pauluskirchstr Wuppertal tel fax e mail Internet helmus@uni wuppertal.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bundeskoordinatorentag 2012 Die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand Univ. Prof. Dr. Ing. Manfred Helmus Folie 20/20 20/16