Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09

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1 Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09 WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 1 Absatzmittler des Unternehmers Grenzen Sie die Begriffe Handelsvertreter, Handelsmakler, Zivilmakler, Kommissionär, Vertragshändler und Franchisenehmer von einander ab und finden Sie Beispiele für die einzelnen Absatzmittler. Wo finden sich die gesetzlichen Regelungen für diese Absatzmittler? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 2 1

2 Absatzmittler des Unternehmers 1. Fall Franz ist Handelsvertreter der A GmbH, die Abwasserrohre erzeugt. Der A GmbH wurde durch Franz ein neuer Kunde, die B AG, zugeführt. Der Auftrag der B AG umfasst 100 Rohre zu einem Stückpreis von Dem Handelsvertretervertrag entsprechend erhält Franz 10% der Kaufsumme als Provision. 4 Monate später bestellt die B AG nochmals 200 Rohre. Die A GmbH verweigert Franz nun eine neuerliche Provisionszahlung, die Nachbestellung habe nichts mehr mit der Tätigkeit von Franz zu tun. Wie ist die Rechtslage? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 3 Absatzmittler des Unternehmers 2. Fall Der Antiquitätenhändler Ferdinand übernimmt als Kommissionär den Verkauf einer alten Kommode. Mit dem Kommittenten wurde ein Mindestverkaufspreis in der Höhe von vereinbart. Ferdinand verkauft diese Kommode allerdings nur um und teilt dies dem Kommittenten auch in der Ausführungsanzeige mit. Der Kommittent ist erbost. Er will mit Ferdinand nichts mehr zu tun haben und teilt ihm keine weitere Vorgehensweise mit. Für ihn ist aber klar, dass er den vereinbarten Verkaufspreis von mindestens haben will. Wie ist die Rechtslage? WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 4 2

3 Handelsvertreter Rechtsquelle: HVertrG ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, indessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt ( 1 HVertrG) Bedarf eines Vertrages Provisionsanspruch ( 8 ff HVertrG) Im Zweifel auch für Geschäfte, die zwischen dem unternehmer und der dem HV zugewiesenen oder ihm zugeführten Kundschaft abgeschlossen worden ist WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 5 Zusammenfassung Handelsmakler Rechtsquelle: MaklerG ist, wer gewerbsmäßig mit der Vermittlung von Gegenständen des Handelsverkehrs betraut ist. allerdings ist er nicht ständig mit der Vermittlung betraut Zivilmakler Rechtsquelle: MaklerG Erfüllen weder die Voraussetzungen des Handelsvertreters oder des Handelsmaklers Vermitteln zumeist Verträge, die nicht Gegenstände des Handelsverkehrs sind (Grundstücke: Immobilienmakler) Kann auch nicht gewerbsmäßig tätig sein WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 6 3

4 Kommissionär Rechtsquelle: 383 ff UGB ist wer es übernimmt, waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen zb Wertpapiergeschäft der Banken Hat Interessen des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen Bei Überschreitung des Höchsteinkaufspreises oder Unterschreitung des Mindestverkaufspreises unverzügliche Erklärung des Kommittenten über Zurückweisung nötig, sonst gilt Abweichung als Genehmigt ( 386 UGB) WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 7 Zusammenfassung Vertragshändler Rechtsquellen: gesetzlich nicht geregelt; einzelne Bestimmungen des HVertrG werden analog herangezogen ist mit seinem Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in einer Weise eingegliedert, dass er es durch Vertrag mit dem Hersteller oder einem von diesem eingesetzten Zwischenhändler ständig übernimmt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragsware in ihrem Vertragsgebiet zu vertreiben und ihren Absatz zu fördern ist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig zb Automobilhändler WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 8 4

5 Franchisenehmer Rechtsquelle: nicht gesetzlich geregelt verpflichtet sich Produkte im eigenem Namen und auf eigene Rechnung nach einem vorgegebenen Konzept zu vertreiben und dem Franchisegeber eine Entgelt zu bezahlen zb McDonalds WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 9 5