Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung

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1 Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung Vergaberechtliche Aspekte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Radebeul, 17. November 2016 Steffen Pawlik Berater der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. Mügelner Straße 40, Haus G, Dresden

2 Organigramm ABSt Sachsen HWK Chemnitz HWK Dresden HWK zu Leipzig Freistaat Sachsen vertreten durch SMWA IHK Chemnitz IHK Dresden IHK zu Leipzig Architektenkammer Sachsen Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. (ABSt Sachsen) Zubenennung nach ehem. 4 VOL/A 2006 Vergabebüro (Management öffentlicher Auftragsvergaben) Präqualifikation (PQ-VOL; PQ-Bau) Schulung Seminare Veranstaltungen Beratung Information Sprechtage Unternehmen =Markterschließung grundsätzlich: VOL/A Unternehmen Vergabestellen = Markterkundung ggf. beratend: VOB/A öffentliche Hand

3 Vergabekaskade ab GWB Sächsisches Vergabegesetz VgV Sekt-VO VSVgV Konzessions VO VOL/A 2009 VOB/A 2016 VOF 2009 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 1 Abschnitt 3 Abschnitt 2

4 Geteiltes Vergaberecht Auftragswert < EU-Schwellenwert Bauleistungen < Liefer+ Dienstleistungen < Haushaltsrecht i.d.r. Öffentliche Ausschreibung ggf. Vergabegesetze der Länder (z.b. Sächsisches Vergabegesetz) Verwaltungsvorschriften VOL/A Abschnitt 1 VOB/A Abschnitt 1 (Vertragsrecht: VOL/B;VOB/B) Auftragswert > EU-Schwellenwert Bauleistungen Liefer+ Dienstleistungen Haushaltsrecht + EG-Richtlinien i.d.r. Offenes Verfahren Marktöffnung Rechtsschutz 4. Teil GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Vergabeverordnung (VgV) (Verweisungen, Regelungen) Verwaltungsvorschriften VOL/A Abschnitt 2 EU VOB/A (=Abschnitt 2) VOF (Vertragsrecht: VOL/B; VOB/B)

5 EU-Schwellenwerte Staatliche und kommunale Auftraggeber bzw. Auftraggeber nach 106 GWB Liefer- u. DL-Aufträge Euro Euro Bauaufträge+Konzessionen Euro Euro Oberste oder obere Bundesbehörden sowie vergleichbarere Bundeseinrichtungen Liefer- u. DL-Aufträge Euro Euro Bauaufträge+Konzessionen Euro Euro Auftraggeber im Sektoren- bzw. Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Liefer- u. DL-Aufträge Euro Euro Bauaufträge+Konzessionen Euro Euro Soziale und besondere Dienstleistungen (Anhang 14 RL 2014/24/EU):

6 Vergaberecht beim Breitbandausbau Rechtliche Beratungsleistungen 1. Schwellenwert von erreicht? (+) dann GWB und VgV anzuwenden Offenes Verfahren 15 VgV 2. Schwellenwert nicht erreicht dann gilt SächsVergabeG - siehe 1 Abs. 3 S. 2 > Öffentliche Ausschreibung < freihändige Vergabe (mind. 3 Angebote) Planungsleistungen Schwellenwert von erreicht? (+) dann GWB und VgV anzuwenden Offenes Verfahren 15 VgV oder Planungswettbewerb 78 ff VgV Problem: Berechnung des Auftragswertes 3 Abs. 7 VgV bei Planungsleistungen Zusammenrechnung von gleichartigen Leistungen - nicht bei einzelnen Fachplanungen (andere Auffassung EU/ EUGH: alle Leistungsbilder addieren) Schwellenwert nicht erreicht dann gilt SächsVergabeG nicht - siehe 1 Abs. 3 S. 2 Dennoch gelten die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung! mindestens 3 Angebote einholen Für gewerbliche Planungsbüros gilt SächsVergabeG wie bei Beratungsleistungen

7 Vergaberecht beim Breitbandausbau Betreibermodell - Netzbau und Netzbetrieb Wirtschaftlichkeitslücke - Konzessionsmodell 1. a) Bau: Schwellenwert erreicht? Konzession: Schwellenwert erreicht? (+) dann GWB und VOB/A EU (+) dann GWB, VgV und KonzVO Offenes Verfahren nach 3 VOB/A EU b) Netzbetrieb (Pachtmodell): Schwellenwert von erreicht? (+) dann GWB und VgV Offenes Verfahren nach 15 VgV 12 KonzVO Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb 2. Für a) und b) Schwellenwert nicht erreicht dann SächsVergabeG für a) Öffentliche Ausschreibung bzw. beschränkte Ausschreibung abhängig von Auftragswert und Art des Gewerkes 3a VOB/A 1. Abschnitt Schwellenwert nicht erreicht dann SächsVergabeG Öffentliche Ausschreibung 3 VOL/A für b) Öffentliche Ausschreibung 3 VOL/A

8 Folgen bei Vergaberechtsverstößen a) Rückforderung von Fördermitteln: gemäß den allgemeinen Nebenbestimmungen zu Fördermittelbescheiden ist in der Regel Vergaberecht anzuwenden bei Nichtbeachtung bzw. Falschanwendung drohen bis zu 100% Rückforderung b) Rügen von unterlegenen Bietern nach 160 GWB bzw. Nachprüfung nach 8 SächsVergabeG wegen Nichtbeachtung von Vergabevorschriften: Verfahren wird erheblich verzögert es drohen Schadenersatzersatzansprüche

9 Herzlichen Dank Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. Mügelner Straße 40, Dresden = Mittler zwischen öffentlicher Hand und den sächsischen Unternehmen