SGB I: Allgemeiner Teil 25. SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende 45. SGB III: Arbeitsförderung 131

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2 Schnellübersicht SGB I: Allgemeiner Teil 25 SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende 45 SGB III: Arbeitsförderung 131 SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 267 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung 353 SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung 655 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung 853 SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe 977 SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 1039 SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz 1143 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung 1201 SGB XII: Sozialhilfe 1291 I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII

3 XIII XIV Besondere Teile des Sozialgesetzbuches nach 68 SGB I 1367 SGG: Sozialgerichtsgesetz 1407 Stichwortverzeichnis 1457

4 II SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 3 II Kapitel 1 Fördern und Fordern 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. (2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 2Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. 3Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, 3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird, 4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden, 5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden, 6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden. (3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und 2. zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2 Grundsatz des Forderns (1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. 2Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. 2Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. 3 Leistungsgrundsätze (1) 1Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. 2Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind 1. die Eignung, 2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung 50

5 4 5 SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende II der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. 4Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. 2Können Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. (2a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit zu vermitteln. (2b) 1Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht über deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen und die 1. zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach 44 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt sind, 2. nach 44a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet werden können oder 3. einen Anspruch nach 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben, an einem Integrationskurs nach 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. 2Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen. (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 4 Leistungsformen (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. Geldleistungen und 3. Sachleistungen. (2) 1Die nach 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. 2Die nach 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. 3Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. 4Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen. 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (1) 1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht. (2) 1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. 2Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig. (3) 1Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den II 51

6 II SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende 6 6a II Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) 1Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts anderes bestimmt, 2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). 2Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten. (2) 1Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 2 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. 6a Zugelassene kommunale Träger (1) Die Zulassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde die VerpflichtungennachAbsatz2Satz1Nummer4und5bis zum 30. September 2010 anerkennen. (2) 1Auf Antrag wird eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler Träger vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Träger im Sinne des 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen, wenn sie 1. geeignet sind, die Aufgaben zu erfüllen, 2. sich verpflichten, eine besondere Einrichtung nach Absatz 5 zu schaffen, 3. sich verpflichten, mindestens 90 Prozent der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der im Gebiet des kommunalen Trägers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung im Aufgabenbereich nach 6 Absatz 1 Satz 1 tätig waren, vom Zeitpunkt der Zulassung an, dauerhaft zu beschäftigen, 4. sich verpflichten, mit der zuständigen Landesbehörde eine Zielvereinbarung über die Leistungen nach diesem Buch abzuschließen, und 5. sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu ermöglichen. 2Für die Antragsberechtigung gilt 6 Absatz 3 entsprechend. 3Der Antrag bedarf in 52

7 6b SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende II den dafür zuständigen Vertretungskörperschaften der kommunalen Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowie der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. 4Die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen Träger beträgt höchstens 25 Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Arbeitsgemeinschaften nach 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, zugelassenen kommunalen Trägern sowie der Kreise und kreisfreien Städte, in denen keine Arbeitsgemeinschaft nach 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung errichtet wurde (Aufgabenträger). (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Voraussetzungen der Eignung nach Absatz 2 Nummer 1 und deren Feststellung sowie die Verteilung der Zulassungen nach den Absätzen 2 und 4 auf die Länder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. (4) 1Der Antrag nach Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestellt werden. 2Darüber hinaus kann vom 30. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ein Antrag auf Zulassung gestellt werden, soweit die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen Träger 25 Prozent der zum 1. Januar 2015 bestehenden Aufgabenträger nach Absatz 2 Satz 4 unterschreitet. 3Die Zulassungen werden unbefristet erteilt. (5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur errichten und unterhalten die zugelassenen kommunalen Träger besondere Einrichtungen für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch. (6) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zulassung widerrufen. 2Auf Antrag des zugelassenen kommunalen Trägers, der der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, widerruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. 3Die Trägerschaft endet mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. (7) 1Auf Antrag des kommunalen Trägers, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerruft, beschränkt oder erweitert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung aufgrund einer kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht. 2Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gilt bei Erweiterung der Zulassung entsprechend. 3Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gestellt werden. 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) 1Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, 64 und 65d ergebenden Aufgaben. 2Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit. (2) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend Absatz 5 bis 8 bleibt unberührt. (2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen. II 53

8 II SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende 6c II (4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 2Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung. (5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. 2Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. 3Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft (1) 1Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. 2Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Versetzung eines nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen Träger zur Bundesagentur bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. 4Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. 5Die Versetzung und Wiedereinstellung im Sinne der Sätze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Neuzulassung abzuschließen. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach 6a Absatz 7. (2) 1Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach 6a, treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als Träger nach 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur über. 2Für die Auszubildenden bei dem kommunalen Träger gilt Satz 1 entsprechend. (3) 1Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, wird das Beamtenverhältnis mit dem anderen Träger fortgesetzt. 2Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, tritt der neue Träger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. 3Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden. 4Den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamten- oder Arbeitsverhältnisses von dem aufnehmenden Träger schriftlich zu bestätigen. 5Für die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der aufgrund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamtinnen und Be- 54

9 Stichwortverzeichnisƒ Sie finden das jeweilige Stichwort über die fettgedruckte Angabe der Leitziffer gefolgt durch die Vorschriftenabkürzung. Im angegebenen Paragraphen finden Sie das gesuchte Stichwort. Um mehr Übersichtlichkeit zu erreichen sind die Bezeichnungen der Gesetze zum Teil verkürzt wiedergegeben. Wo die männliche Form verwendet wurde, ist implizit auch die weibliche gemeint. Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit VII/SGB VII 76, 78 bei Wiederheirat VII/SGB VII 80 Entlassungsentschädigung III/SGB III 158 mit einer Gesamtvergütung VII/SGB VII 75 Abhilfe oder Vorlage XIV/SGG 174 Abschläge beim Versorgungsausgleich VI/SGB VI 86 Absenkung, SGB II-Leistungen II/SGB II 31ff. Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten VI/SGB VI 120c Aktenanforderung XIV/SGG 152 Aktivierungsmaßnahmen, Arbeitsförderung III/SGB III 45 Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein III/SGB III 45 Allgemeiner Beitragssatz V/SGB V 241 Altenhilfe XII/SGB XII 71 Altersabhängige Rechte und Pflichten I/SGB I 33a Altersgrenze, ALG II II/SGB II 7a Altersrente VI/SGB VI 35ff. für Frauen VI/SGB VI 237a für langjährig Versicherte VI/SGB VI 36, 236 für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute VI/SGB VI 40, 238 für schwerbehinderte Menschen VI/SGB VI 37, 236a und Kündigungsschutz VI/SGB VI 41 wegen Arbeitslosigkeit VI/SGB VI 237 nach Altersteilzeitarbeit VI/SGB VI 237 vorgezogene II/SGB II 12a, 65 II.12a/UnbilligkeitsV Amtsentbindung, ehrenamtlicher Richter XIV/SGG 22 Andere Einkünfte XII.82/DVO zu 82 SGB XII 8 Hilfsmittel XII.60/EingliederungshilfeVO 9 Anerkennungsfähige Einrichtungen IX.144/WVO 17 Anerkennungsverfahren IX/SGB IX 142 Anfechtung der Nichtzulassung der Revision XIV/SGG 160a Anfechtungs- und Verpflichtungsklage XIV/SGG 54 Angabe von Tatsachen I/SGB I 60 Anhörung von Sachverständigen XII.60/EingliederungshilfeVO 24 Anhörungs- und Informationsrechte der Verbände V/SGB V 172 Anlegung der Rücklage IV/SGB IV 83 Anleitung von Betreuungspersonen XII.60/EingliederungshilfeVO 20 Anpassung der Renten VI/SGB VI 254c von Geldleistungen VII/SGB VII 95 Anrechenbare Zeiten VI/SGB VI

10 Anrechnung anderer Leistungen VII/SGB VII 98 von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe IX/SGB IX 140 Anspruchsübergang XII/SGB XII 93ff. Antragstellung I/SGB I 16 Anträge und Widerspruch beim Auftrag X/SGB X 90 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit II/SGB II 56 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit VI/SGB VI 172 Arbeitseinkommen, Begriff IV/SGB IV 15 Arbeitsentgelt Begriff IV/SGB IV 14 einmal gezahltes IV/SGB IV 23a nicht zuzurechnende Zuwendungen VIII.3 1 Arbeitsförderung Leistungen III/SGB III 3 Vermittlungsgrundsätze III/SGB III 36 Arbeitsgemeinschaft II/SGB II 44b V/SGB V 219, 278 X/SGB X 94 Arbeitslosengeld I Anspruch III/SGB III 136 Anwartschaft III/SGB III 142 Dauer der Leistung III/SGB III 147 Erlöschen III/SGB III 161 Höhe III/SGB III 149 Ruhen der Leistung III/SGB III 156 ff. Sperrzeit III/SGB III 159 Arbeitslosengeld II Bedürftigkeit II/SGB II 9 Berechtigte II/SGB II 7 Einkommen II/SGB II 11II.13/Alg II-V Erwerbsfähigkeit II/SGB II 8 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts II/SGB II 19ff. Mehrbedarfe II/SGB II 21 Sanktionen II/SGB II 31 Sozialgeld II/SGB II 19, 23 Unterkunft und Heizung II/SGB II 22ff. Vermögen II/SGB II 12 II.13/Alg II-V 7 Arbeitslosengeld II-Verordnung II.13/Alg II-V Arbeitslosenversicherung Beiträge III/SGB III 341 ff. Versicherungspflicht III/SGB III 24ff. Arbeitslosigkeit Begriff III/SGB III 16 Meldung III/SGB III 141 Arbeitslosmeldung III/SGB III 141 Arbeitsuchend, Meldung bei der Arbeitsagentur III/SGB III 38 Arbeitsunfall Begriff VII/SGB VII 8 Prävention VII/SGB VII 14 Arzneimittel V/SGB V 31 Aufbewahrungspflicht IV/SGB IV 110aff. Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit III/SGB III 367 IX/SGB IX 104 der Bundesverbände V/SGB V 217 der Versicherungsämter IV/SGB IV 93 des Integrationsamtes IX/SGB IX 102 des Sozialgesetzbuchs I/SGB I 1 des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen V/SGB V 217f des Verwaltungsrats V/SGB V 280 Aufklärung I/SGB I 13 Auflösung V/SGB V 152, 162 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen IX/SGB IX 137 Aufrechnung I/SGB I 51 II/SGB II

11 Aufschiebende Wirkung XIV/SGG 154, 175 Aufsichtsbehörde II/SGB II 47 III/SGB III 393 IV/SGB IV 90V/SGB V 208, 214, 217d Aufstellung des Haushaltsplans IV/SGB IV 67 eines Wirtschaftsplans IX.79/SchwbAV 38 von Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter XIV/SGG 14, 46 Auftrag X/SGB X 88, 93 Aufwendungsersatz I/SGB I 65a Ausführung der Sozialleistungen I/SGB I 17 des Auftrags X/SGB X 89 des Wirtschaftsplans IX.79/SchwbAV 40 Ausgestaltung der Heranziehung VIII/SGB VIII 92 von Rechten und Pflichten I/SGB I 33 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften VII/SGB VII 220 Ausgleichsabgabe, Schwerbehinderte IX/SGB IX 77IX.79/SchwbAV Ausgleichsfonds XI/SGB XI 65 Ausgleichspflicht VII/SGB VII 176 Auskunft I/SGB I 15 Auskunfts- und Beratungsstellen VI/SGB VI 131 Auskunftspflicht VIII/SGB VIII 102 XII/SGB XII 125 bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit II/SGB II 61 der Leistungsträger X/SGB X 101 der Unternehmer und Beitragsüberwachung VII/SGB VII 166 des Arbeitgebers X/SGB X 98 des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs X/SGB X 100 und Mitwirkungspflicht Dritter II/SGB II 60 von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen X/SGB X 99 von Arbeitgebern II/SGB II 57 Ausländerbeschäftigung III/SGB III 284 ff. Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten VII/SGB VII 74 Ausscheiden einer Handwerksinnung V/SGB V 161 von Betrieben V/SGB V 151 Ausschließungsgründe, ehrenamtliche Richter XIV/SGG 17 Ausschluss der Rechtsnachfolge I/SGB I 59 Ausschlussfrist, Erstattungsansprüche X/SGB X 111 Ausstellung des Sozialversicherungsausweises IV/SGB IV 96 Ausübung, Krankenkassenwahlrecht V/SGB V 175 Auszahlung bei Unterbringung I/SGB I 49 bei Verletzung der Unterhaltspflicht I/SGB I 48 von Geldleistungen I/SGB I 47 II/SGB II 42 Automatisierter Datenabgleich II/SGB II 52 III/SGB III 397 XII/SGB XII 118 II.52/GrSiDAV Bauliche Gestaltung, Werkstätte für Behinderte IX.144/WVO 8 Beanstandung von Rechtsverstößen IV/SGB IV 38 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt III/SGB III

12 Beauftragter des Arbeitgebers IX/SGB IX 98 Bedarfsgemeinschaft II/SGB II 7, 9 Bedeutung, Haushaltsplan IV/SGB IV 68 Beginn Hinterbliebenenversorgung Krankenversicherungspflicht V/SGB V 186 ff. Rente VI/SGB VI 99 Unfallversicherungsrenten VII/SGB VII 72 Begleitende Dienste IX.144/WVO 10 Begrenzung von Rechten und Pflichten I/SGB I 34 Begutachtung und Beratung V/SGB V 275 Behandlung hoher Einkommen VIII.94/KostenbeitragsV 5 Behinderte Medizinische Rehabilitation IX/SGB IX 26ff. Teilhabe am Arbeitsleben III/SGB III 112 ff. IX/SGB IX 4, 6a, 33 ff. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft IX/SGB IX 1, 55 ff. Beitragsbemessungsgrenzen VI/SGB VI 159, 260 im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 275a freiwillig Versicherte VI/SGB VI 279b Beitragsfreiheit XI/SGB XI 56 bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld V/SGB V 224 bestimmter Rentenantragsteller V/SGB V 225 Beitragsgeminderte Zeiten VI/SGB VI 246 Beitragshöhe VII/SGB VII 152 ff. Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze V/SGB V 223 Beitragspflichtige Einnahmen XI/SGB XI 57 Beschäftigter VI/SGB VI 162 bei Hebammen und Handwerkern VI/SGB VI 279 der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld V/SGB V 232a der Künstler und Publizisten V/SGB V 234 der Seeleute V/SGB V 233 der Studenten und Praktikanten V/SGB V 236 freiwilliger Mitglieder V/SGB V 240 mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 279a selbständig Tätiger VI/SGB VI 165 sonstiger Versicherter VI/SGB VI 166, 276 und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld VI/SGB VI 279f unständig Beschäftigter V/SGB V 232 versicherungspflichtig Beschäftigter V/SGB V 226 versicherungspflichtiger Rentner V/SGB V 237 versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter V/SGB V 227 von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen V/SGB V 235 Beitragsrecht bei Nachversicherung VI/SGB VI 277 Beitragssatz Krankenkasse V/SGB V 241 ff. Pflege XI/SGB XI 55 Rente V/SGB V 158, 247 Beitragssatzstabilität XI/SGB XI

13 Beitragstragung bei Beschäftigten VI/SGB VI 168 bei anderen Mitgliedern XI/SGB XI 59 bei selbständig Tätigen VI/SGB VI 169 bei sonstigen Versicherten VI/SGB VI 170 im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 279c Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen VII/SGB VII 164 Beitragszahlung Krankenkassen V/SGB V 220 ff. Pflegeversicherung XI/SGB XI 54ff. Rentenversicherung VI/SGB VI 157 ff. an einen anderen Unfallversicherungsträger VII/SGB VII 170 aus Versorgungsbezügen V/SGB V 256 aus dem Arbeitsentgelt V/SGB V 253 aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen VI/SGB VI 174 aus der Rente V/SGB V 255 bei Künstlern und Publizisten VI/SGB VI 175 der Studenten V/SGB V 254 für Kindererziehungszeiten VI/SGB VI 177 im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 279d und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen VI/SGB VI 176 und Abrechnung bei Pflegepersonen VI/SGB VI 176a von Pflegepersonen VI/SGB VI 279e Beitragszeiten VI/SGB VI 247 im Beitrittsgebiet und im Saarland VI/SGB VI 248 ohne Entgeltpunkte VI/SGB VI 261 wegen Kindererziehung VI/SGB VI 249 wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 249a Beitragszuschüsse für Beschäftigte V/SGB V 257 für Küstenfischer VII/SGB VII 163 für andere Personen V/SGB V 258 für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte XI/SGB XI 61 Belastungsgrenze V/SGB V 62 Benachteiligungsverbot I/SGB I 33c IV/SGB IV Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt IX/SGB IX 103 für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit IX/SGB IX 105 Beratung I/SGB I 14 IV/SGB IV 63 Arbeitslose III/SGB III 16 Berechnung der Leistungen II/SGB II 41 des Einkommens VIII/SGB VIII 93 des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit II.13/Alg II-V 2 des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft II.13/Alg II-V 2a des Einkommens in sonstigen Fällen II.13/Alg II-V 2b und Tragung der Beiträge VI/SGB VI 181 und Zahlung des Heimentgelts XI/SGB XI 87a von Durchschnittswerten und Rententeilen VI/SGB VI 124 von Geldbeträgen VI/SGB VI 123 von Zeiten VI/SGB VI 122 Berechnungsgrundsätze, Rente VI/SGB VI 121 ff. Berücksichtigungszeiten wegen Pflege VI/SGB VI 249b Berufliche Weiterbildung III/SGB III 77ff. Berufsausbildungsbeihilfe III/SGB III 56ff

14 Berufsbildungsbereich IX.144/WVO 4 Berufsfördernde Maßnahmen I/SGB I 64 Berufliche Eingliederung III/SGB III 44ff. Berufliche Weiterbildung III/SGB III 81ff. Trägerzulassung III/SGB III 176 ff. Berufsberatung III/SGB III 30 Berufskrankheit anerkannte VII.9/BKV, Anlage 1 Begriff VII/SGB VII 9 VII.9/BKV 1 Feststellung VII.9/BKV 4 Maßnahmen VII.9/BKV 2 Prävention VII/SGB VII 14 Berufskrankheiten-Verordnung VII.9/BKV Berufsorientierung III/SGB III 48ff. Berufsrückkehrende III/SGB III 20 Berufsvorbereitung III/SGB III 51ff. Berufungsverfahren XIV/SGG 143 ff. Beschleunigung der Zusammenarbeit X/SGB X 87 Beschlußentscheidung XIV/SGG 176 Beschränkung der Haftung anderer Personen VII/SGB VII 106 anderer im Betrieb tätiger Personen VII/SGB VII 105 der Unternehmer VII/SGB VII 104 Beschwerde zum Bundessozialgericht XIV/SGG 177 Besetzung der Kammern XIV/SGG 12 der Landessozialgerichte und Dienstaufsicht XIV/SGG 30 der Senate XIV/SGG 33 der Sozialgerichte und Dienstaufsicht XIV/SGG 9 der Spruchkörper XIV/SGG 50b Bestattungskosten XII/SGB XII 74 Betriebliche Einstiegsqualifizierung III/SGB III 54a Betriebliches Eingliederungsmanagement IX/SGB IX 83 Betriebs- und Haushaltshilfe VII/SGB VII 54 Betriebskrankenkassen V/SGB V 147 ff. öffentlicher Verwaltungen V/SGB V 156 Betriebsmittel IV/SGB IV 81 V/SGB V 260 VII/SGB VII 171 XI/SGB XI 63 Beweiswirkung IV/SGB IV 110d Bewertung von Sachbezügen XII.82/DVO zu 82 SGB XII 2 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern V/SGB V 311 Bezugsgröße, Sozialversicherung IV/SGB IV 18 Bildungs- und Arbeitsförderung I/SGB I 3 Bildungspaket II/SGB II 28ff.XII/SGB XII 34ff. XIII.1/BKGG 6b Bindung der Entscheidung über Passivlegitimation XIV/SGG 182 der Gerichte VII/SGB VII 108, 112 Blindenhilfe XII/SGB XII 72 Blindenwerkstätten IX/SGB IX 143 Bundesagentur für Arbeit III/SGB III 367 Bundesozialgericht XIV/SGG 38ff. Bundesstatistik XII/SGB XII 121 Bundesunmittelbare Versicherungsträger VI/SGB VI 143 Bundesversicherungsamt IV/SGB IV 94 Darlehen II/SGB II 42a XII/SGB XII 37ff

15 Datenabgleich BA II.52/GrSiDAV Datenschutz Arbeitsförderung II/SGB II 50 ff. III/SGB III 394 ff. Sozialdaten X/SGB X 67 ff. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See V/SGB V 167 Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland V/SGB V 219a Dienstaufsicht XIV/SGG 38 Dienstrecht, Unfallversicherungsträger VII/SGB VII 144 ff. Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse VII/SGB VII 148 für die Unfallkasse Post und Telekom VII/SGB VII 149 für die Unfallkasse des Bundes VII/SGB VII 149a Ehrenamtliche Betätigung Arbeitsloser III.151/VO Ehrenämter IV/SGB IV 40 Eigene und übertragene Aufgaben IV/SGB IV 30 Eignung zum ehrenamtlichen Richter XIV/SGG 16, 35, 47 Eingangsverfahren IX.144/WVO 3 Eingliederung in das Arbeitsleben XII.60/EingliederungshilfeVO 17 Eingliederungsbilanz II/SGB II 54 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen II.1/SGB VIII 35a XII/SGB XII 53ff. EingliederungshilfeVO XII.60 Eingliederungsmaßnahmen im Ausland XII.60/EingliederungshilfeVO 23 Eingliederungsvereinbarung II/SGB II 15 Eingliederungszuschuss III/SGB III 88 ff. ältere Arbeitnehmer III/SGB III 131 Behinderte III/SGB III 90 Einkommensbegriff II/SGB II 11II.13/Alg II-V 2 ff. IV/SGB IV 18aff. XII/SGB XII 82 XII.82/DVO zu 82 SGB XII 1 Einkommensbescheinigung II/SGB II 58 Einkünfte aus Kapitalvermögen XII.82/DVO zu 82 SGB XII 6 aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit XII.82/DVO zu 82 SGB XII 4 aus Vermietung und Verpachtung XII.82/DVO zu 82 SGB XII 7 aus nichtselbständiger Arbeit XII.82/DVO zu 82 SGB XII 3 Einlegung Berufung XIV/SGG 151 Revision XIV/SGG 164 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt IV/SGB IV 118 Einmalige Bedarfe II/SGB II 24 XII/SGB XII 31 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung II/SGB II 17 Einsatz des Kindergelds VIII.94/KostenbeitragsV 7 Einstiegsgeld II/SGB II 16b II.16b/ESGV Einstiegsqualifizierung, Zuschüsse an Arbeitgeber III/SGB III 54a Elektronische Kommunikation I/SGB I 36a Elterngeld I/SGB I 25 Entgeltersatzleistungen III/SGB III 3 Entgeltpunkte für Beitragszeiten VI/SGB VI 83,

16 Stichwortverzeichnis für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 256a für Beitragszeiten mit Sachbezug VI/SGB VI 259 für Berliner Beitragszeiten VI/SGB VI 257 für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) VI/SGB VI 84 für glaubhaft gemachte Beitragszeiten VI/SGB VI 256b für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage VI/SGB VI 256c für saarländische Beitragszeiten VI/SGB VI 258 für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) VI/SGB VI 85 Entgeltumwandlung IV/SGB IV 115 Entstehen der Ansprüche I/SGB I 40 Erbenhaftung II/SGB II 35 Erfüllung X/SGB X 107 Ergänzende Leistungen VI/SGB VI 28 Erhebung der Einnahmen IV/SGB IV 76 von Gebühren und Auslagen VIII/SGB VIII 97c Erhöhung des Grenzbetrags VI/SGB VI 266 im Einzelfall XII.90/DVO zu 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 2 und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich VI/SGB VI 183 Erledigungsausschüsse IV/SGB IV 66 Ermessensleistungen I/SGB I 39 Erreichbarkeit Arbeitsloser III.150/EAO Ersatzansprüche II/SGB II 34ff. Ersatzkassen V/SGB V 168 ff. Ersatzzeiten VI/SGB VI 250 bei Handwerkern VI/SGB VI 251 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr IX/SGB IX 149 der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr IX/SGB IX 148 der notwendigen Kosten XIV/SGG 193 in Geld, Verzinsung X/SGB X 108 von Aufwendungen VI/SGB VI 179 X/SGB X 91 von Beiträgen V/SGB V 231 Erstattungsanspruch bei zu Unrecht erbrachten Leistungen X/SGB X 50 Erstattungsverfahren IX/SGB IX 150 Erwerbsfähigkeit II/SGB II 8 Erwerbsfähigkeit, verminderte VI/SGB VI 43ff. Erziehungsrente VI/SGB VI 47 Familienversicherung V/SGB V 10 XI/SGB XI 25 Festbeträge, Arzneimittel V/SGB V 35 Festsetzung des Kostenbeitrags VIII.94/KostenbeitragsV 1 Feststellung der Sozialleistungen VIII/SGB VIII 97 XII/SGB XII 95 der allgemeinen Vorschlagsberechtigung IV/SGB IV 48c der dauerhaften vollen Erwerbsminderung XII/SGB XII 45 des Wirtschaftsplans IX.79/SchwbAV 39 von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit II/SGB II 44a Feststellungsklage XIV/SGG 55 Feststellungsverfahren IV/SGB IV 48b

17 Finanzausgleich, Krankenkassen V/SGB V 265 ff. Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen V/SGB V 265a Folgen fehlender Mitwirkung I/SGB I 66 Förder- und Behandlungsplan IX.32/FrühV 7 Forderungsübergang an Sozialleistungsträger X/SGB X 115 Form, Beschwerde XIV/SGG 173 Formen der Werkstatt IX.144/WVO 16 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger V/SGB V 192 ff. Freibeträge VII/SGB VII 180 bei Erwerbstätigkeit II/SGB II 30 Freigrenzen XII.90/DVO zu 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 1 Freiwillige Versicherung III/SGB III 28a V/SGB V 9VI/SGB VI 7VII/SGB VII 6 Früherkennung V/SGB V 25 und Frühförderung IX.32/FrühV 2 Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte XIV/SGG 29 der Sozialgerichte XIV/SGG 8 des Bundessozialgerichts XIV/SGG 39 Fälligkeit I/SGB I 41 der Beiträge und Aufschub VI/SGB VI 184 der Gebühr XIV/SGG 185 und Auszahlung VI/SGB VI 118 Gebühren XIV/SGG 184 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen XI/SGB XI 90 Gebührenteilung bei mehreren Beteiligten XIV/SGG 187 Gebührenverzeichnis XIV/SGG 189 Geistig wesentlich behinderte Menschen XII.60/EingliederungshilfeVO 2 Geltungsbereich I/SGB I 30 Gemeindeunfallversicherungsverbände VII/SGB VII 185 Gemeinsame Einigungsstelle II/SGB II 45 Gemeinsame Einrichtungen II/SGB II 44 Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung IV/SGB IV Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen IV/SGB IV 85 Gerichtskostenfreiheit XIV/SGG 183 Geringfügige Beschäftigung Begriff IV/SGB IV 8 Gleitzone IV/SGB IV 20 Gesamteinkommen, Begriff IV/SGB IV 16 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten VI/SGB VI 263 Gesamtsozialversicherungsbeitrag IV/SGB IV 28d Gesamtrücklage V/SGB V 262 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit III/SGB III 383 der Regionaldirektionen III/SGB III 384 Geschäftsgang des Bundessozialgerichts XIV/SGG 50 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung IV/SGB IV 79 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung VI/SGB VI 203 Gleitzone IV/SGB IV 20 Grenzen der Mitwirkung I/SGB I

18 Größe der Werkstatt IX.144/WVO 7 Grundsatz des Forderns II/SGB II 2 des Förderns II/SGB II 14 Grundsicherung für Arbeitsuchende Berechtigte II/SGB II 7 Einkommen II/SGB II 11ff. II.13/Alg II-V Erwerbsfähigkeit II/SGB II 8 Hilfebedürftigkeit II/SGB II 9 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts II/SGB II 19ff. Leistungsfähigkeit der Träger II/SGB II 48a Mehrbedarfe II/SGB II 21 Sanktionen II/SGB II 31 Sozialgeld II/SGB II 19, 23 Träger II/SGB II 6ff., 44ff. Unterkunft und Heizung II/SGB II 22 ff. Vermögen II/SGB II 12 II.13/Alg II-V 7 Vorrangige Leistungen II/SGB II 12a Warmwasser II/SGB II 21, 22 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung VI/SGB VI 109a XII/SGB XII 41ff. Grundsicherungs-DatenabgleichsVO II.52/GrSiDAV Gründungszuschuss III/SGB III 93 Gruppenzugehörigkeit IV/SGB IV 47 Haftpflicht- und Auslandsversicherung VII/SGB VII 140 Haftung IV/SGB IV 42 Haftungsbeschränkung VII/SGB VII 104 ff. Handlungsfähigkeit I/SGB I 36 Haushaltsplan IV/SGB IV 70 der Bundesagentur für Arbeit IV/SGB IV 71a der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See IV/SGB IV 71 Heilbehandlung I/SGB I 63 VII/SGB VII 27ff. Heilmittel V/SGB V 32 VII/SGB VII 30 Heilpädagogische Leistungen IX.32/FrühV 6 Heimverträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes XI/SGB XI 119 Heizungskosten II/SGB II 22 XII/SGB XII 35 Heranziehung der Eltern bei Leistungen für junge Volljährige VIII.94/KostenbeitragsV 6 Hilfe für junge Volljährige VIII/SGB VIII 41 zur Erziehung VIII/SGB VIII 27 Hilfeplan VIII/SGB VIII 36 Hilfen (Sozialhilfe) in anderen Lebenslagen XII/SGB XII 70ff. zum Lebensunterhalt XII/SGB XII 27ff. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges XII.60/EingliederungshilfeVO 8 zur Pflege XII/SGB XII 61ff. zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten XII/SGB XII 67ff. XII.69/DVO Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten Hilfebedürftigkeit II/SGB II 9 Hilfen zur Gesundheit XII/SGB XII 47ff. Hilfsmittel V/SGB V 33 VII/SGB VII 31 IX/SGB IX 31 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen VIII/SGB VIII 8a, 42 Innenrevision II/SGB II 49III/SGB III

19 Innungskrankenkassen V/SGB V 157 ff. Insolvenzgeld III/SGB III 165 ff. Integrationsamt IX/SGB IX 118 ff. Zustimmung zur Kündigung IX/SGB IX 85 Integrationsfachdienste IX/SGB IX 109 ff. Integrationsprojekte IX/SGB IX 132 ff. Integrationsvereinbarung IX/SGB IX 83 Interdisziplinäre Frühförderstellen IX.32/FrühV 3 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung VI/SGB VI 202 Jobcenter II./SGB II 6d Jugendarbeit VIII/SGB VIII 11 Jugendhilfe Andere Aufgaben VIII/SGB VIII 42ff. Ausschuss VIII/SGB VIII 71 Leistungen VIII/SGB VIII 11ff. Planung VIII/SGB VIII 80 Jugendsozialarbeit VIII/SGB VIII 13 Jugendwohnheime III/SGB III 80a Kinder- und Jugendhilfe I/SGB I 8 VIII/SGB VIII Kindergeld I/SGB I 25 XIII.1/BKGG Kinderzuschlag XIII.1/BKGG 6a Kinderzuschuss VI/SGB VI 270 Kindeswohlgefährdung, Schutzauftrag des Jugendamts VIII/SGB VIII 8a Kommunale Träger II/SGB II 6 ff. Eignungsfeststellung II.6a.2 Personalübergang II/SGB II 6c Zulassung II.6a/KomtrZV Kontenpfändung I/SGB I 55 Konzernschwerbehindertenvertretung IX/SGB IX 97 Körperlich wesentlich behinderte Menschen XII.60/EingliederungshilfeVO 1 Kosten, Sozialgerichtsverfahren XIV/SGG 183 ff. Kostenbeiträge, Kinder- und Jugendhilfe VIII/SGB VIII 91ff. VIII.94/KostenbeitragsV Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus II/SGB II 36a Kostenfestsetzungsverfahren XIV/SGG 197 Krankengeld Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers V/SGB V 44 Erkrankung des Kindes V/SGB V 45 Ruhenstatbestände V/SGB V 49 Krankenversicherung Familienversicherung V/SGB V 10 Meldepflichten des Arbeitgebers V/SGB V 198 ff. Versicherungspflicht V/SGB V 5ff., 183 ff. Kundennummer II/SGB II 51a Kündigung des Auftrags X/SGB X 92 Kündigungsschutz IX/SGB IX 85ff. Kurzarbeitergeld III/SGB III 95ff. Landessozialgerichte XIV/SGG 28ff. Landwirtschaftliche Krankenkassen V/SGB V 166 Langzeitarbeitslose Begriff III/SGB III 18 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts II/SGB II 19ff. Lebenspartnerschaften I/SGB I 33b Leistung an Arbeitslose III/SGB III 3 ff. an Hinterbliebene VII/SGB VII 218a

20 Stichwortverzeichnis bei Schwangerschaft und Mutterschaft V.2/RVO 195 ff. bei Schwangerschaftsabbrüchen I/SGB I 21b bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand I/SGB I 19b bei häuslicher Pflege XI/SGB XI 36 ff. bei medizinischer Rehabilitation II/SGB II 25 der Arbeitsförderung I/SGB I 19 der Ausbildungsförderung I/SGB I 18 der Grundsicherung für Arbeitsuchende I/SGB I 19a der Kinder- und Jugendhilfe I/SGB I 27 der Pflegeversicherung XI/SGB XI 28ff. der Sozialhilfe I/SGB I 28 XII/SGB XII 8 ff. der gesetzlichen Krankenversicherung I/SGB I 21 der gesetzlichen Rentenversicherung I/SGB I 23 der gesetzlichen Unfallversicherung I/SGB I 22 der sozialen Pflegeversicherung I/SGB I 21a für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt II/SGB II 21 für Pflegebedürftige mit allgemeinem Betreuungsbedarf XI/SGB XI 45aff. für Unterkunft und Heizung II/SGB II 22 ins Ausland VII/SGB VII 97 zur Beschäftigungsförderung II/SGB II 16a zur Eingliederung II/SGB II 16 zur Eingliederung in Arbeit II/SGB II 14ff. zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen I/SGB I 29 zur Sicherung des Lebensunterhalt II/SGB II 19 ff. zur medizinischen Rehabilitation IX.32/FrühV 5 Leistungs- und Qualitätsnachweise XI/SGB XI 113 Leistungsmissbrauch, Bekämpfung II/SGB II 64 Leistungsträger I/SGB I 12 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger VII/SGB VII 218 Mahnverfahren XIV/SGG 182a Medizinischer Dienst V/SGB V 275 ff. Mehrbedarfe II/SGB II 21XII/SGB XII 30 Meldepflichten, Sozialversicherung IV/SGB IV 28ff. Minderung des Familienaufwands I/SGB I 6 der Erwerbsfähigkeit VII/SGB VII 76, 78 von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld II/SGB II 31 Mindestanforderungs-Verordnung II.18/MindesanforderungsVO Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane IV/SGB IV 43 Mittel der Krankenkasse V/SGB V 259 der Pflegekasse XI/SGB XI 62 Mitwirkungspflichten I/SGB I 60ff. Nachholung der Mitwirkung I/SGB I 67 Nachrang, Sozialhilfe XII/SGB XII 2 Nachversicherung VI/SGB VI 135, 181 ff., 281 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen VI/SGB VI 205 für Ausbildungszeiten VI/SGB VI 207 für Geistliche und Ordensleute VI/SGB VI 206 Rente VI/SGB VI 204 ff

21 Nah- und Fernverkehr IX/SGB IX 147 Neue Tatsachenfeststellung XIV/SGG 163 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen Einkommen II.13/Alg II-V 1 Vermögen II.13/Alg II-V 4 Niederschlagung einer Gebühr bei fehlerhafter Sachbehandlung XIV/SGG 190 Notlage, Darlehen II/SGB II 42a XII/SGB XII 37ff. Notwendiger Lebensunterhalt XII/SGB XII 27ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag X/SGB X 53ff. Örtliche Prüfung XI/SGB XI 114 Zusammenarbeit II/SGB II 18 Zuständigkeit II/SGB II 36VII/SGB VII 130 XII/SGB XII 98XIV/SGG 57 Zuständigkeit bei Wahlstreitigkeiten XIV/SGG 57b Zuständigkeit der Regionalträger VI/SGB VI 128 Zuständigkeit im Kassenarztrecht XIV/SGG 57a Ortskrankenkassen V/SGB V 143 ff. Patientenberatung V/SGB V 65b Patientenbeteiligung V/SGB V 140f ff. V.150g/PatBeteiligungsV Pauschale Anrechnungszeit VI/SGB VI 253 Pauschalierung X/SGB X 110 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge II.13/Alg II-V 3 Periodizität und Berichtszeitraum VIII/SGB VIII 101 XII/SGB XII 124 Persönliche Entgeltpunkte VI/SGB VI 81 Persönliches Budget IX.17/BudgetV Pflegebedürftigkeit Begriff I.24/PflegeZG 7 XI/SGB XI 14 Stufen XI/SGB XI 15 Unfallversicherung VII/SGB VII 44 Pflegeberatung XI/SGB XI 7a Pflegekassen XI/SGB XI 46 Pflegestufen XI/SGB XI 15 Pflegestützpunkte XI/SGB XI 92 Pflichtverletzung, SGB II-Leistungen II/SGB II 31ff. Pflegeversicherung Meldepflichten XI/SGB XI 50ff. Versicherungspflicht XI/SGB XI 20ff. Pflegezeit XI/SGB XI 44a Pflegesatzkommission XI/SGB XI 86 Pflegesatzverfahren XI/SGB XI 85 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege XI/SGB XI 120 Pfändung I/SGB I 54 Postulationsfähigkeit XIV/SGG 166 Private Pflegeversicherung XI/SGB XI 110 ff. Prävention bei der Unfallkasse des Bundes VII/SGB VII 115 Qualitätssicherung V/SGB V 135 ff. XI/SGB XI 112 ff. Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten X/SGB X 106 der Einnahmearten V/SGB V 230 ff. Rechnungsabschluss IV/SGB IV

22 Rechte des ehrenamtlichen Richters XIV/SGG 19 Rechtsanspruch I/SGB I 38 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren IV/SGB IV 57 Rechtshilfe nach SGB X XIV/SGG 205 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse V/SGB V 213 Rechtsweg, Sozialgerichtsbarkeit XIV/SGG 51ff. X/SGB X 114 Regelaltersrente VI/SGB VI 35, 235 Regelbedarf II/SGB II 20, 77XII/SGB XII 28 XII.28/RBEG Regionale Kassenverbände V/SGB V 218 Rehabilitationssport XII.60/EingliederungshilfeVO 6 Rente als beitragspflichtige Einnahmen V/SGB V 228 bei verminderter Erwerbsfähigkeit VI/SGB VI 112 für Bergleute VI/SGB VI 45, 242 und Leistungen aus der Unfallversicherung VI/SGB VI 267 wegen Alters VI/SGB VI 35ff. wegen Erwerbsminderung VI/SGB VI 43, 241 wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet VI/SGB VI 243a wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit VI/SGB VI 240 Renten, Unfallversicherung VII/SGB VII 56ff. Rentenanpassung VI/SGB VI 64ff. Rentenarten VI/SGB VI 33 Rentenartfaktor VI/SGB VI 82, 255 Rentenauskunft VI/SGB VI 109 Rentenbeginn VI/SGB VI 99 Rentenhöhe VI/SGB VI 63 Rentenleistungen an Berechtigte im Ausland VI/SGB VI 110 ff. Rentenrechtliche Zeiten VI/SGB VI 54ff. Rentensplitting VI/SGB VI 120aff. Rentenwert VI/SGB VI 68 Revisionsgründe XIV/SGG 162 Revisionsverfahren XIV/SGG 160 ff. Risikoausgleich XI/SGB XI 111 Risikostrukturausgleich V/SGB V 266 Rückerstattung X/SGB X 112 Rücklage IV/SGB IV 82 V/SGB V 261 VII/SGB VII 172, 184 XI/SGB XI 64 Rüge eines beschwerten Beteiligten XIV/SGG 178a Sachbezugswerte IV.17.1/SvEV Sachverständigenrat V/SGB V 142 Sanktionen II/SGB II 31ff. Schadenersatz II/SGB II 62 Schadenersatzanspruch X/SGB X 117 Schulische Ausbildung für einen Beruf XII.60/EingliederungshilfeVO 13 Schutz des ehrenamtlichen Richters XIV/SGG 20 Schwerbehinderte, Kündigungsschutz IX/SGB IX 85ff. Schwerbehindertenrecht IX/SGB IX 68ff. Schwerbehindertenvertretung IX/SGB IX 93ff. See-Krankenkasse V/SGB V 165 Seelisch wesentlich behinderte Menschen XII.60/EingliederungshilfeVO

23 Seemannskasse VII/SGB VII 143 Selbstverwaltungsorgane Sozialversicherungsträger IV/SGB IV 43ff. Bundesagentur für Arbeit III/SGB III 367 Bundesverbände V/SGB V 215 Sicherstellungsauftrag XI/SGB XI 69 Sitz des Bundessozialgerichts XIV/SGG 38 Sofortangebot II/SGB II 15a Sofortige Vollziehbarkeit II/SGB II 39 Sonderrechtsnachfolge I/SGB I 56 Sozialdatenschutz X/SGB X 67ff. Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden I/SGB I 5 Soziale Rechte I/SGB I 2 Sozialausgleich V/SGB V 321b Sozialgeheimnis I/SGB I 35 Sozialgeld II/SGB II 19, 23 Sozialgerichte XIV/SGG 7 ff. Sozialgerichtsgesetz XIV/SGG Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil) I/SGB I Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) II/SGB II Drittes Buch (Arbeitsförderung) III/SGB III Viertes Buch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) IV/SGB IV Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) V/SGB V Sechstes Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) VI/SGB VI Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung) VII/SGB VII Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) VIII/SGB VIII Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) IX/SGB IX Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) X/SGB X Elftes Buch (Soziale Pflegeversicherung) XI/SGB XI Zwölftes Buch (Sozialhilfe) XII/SGB XII Sozialhilfe I/SGB I 9 XII/SGB XII Bildung und Teilhabe XII/SGB XII 34 Darlehen XII/SGB XII 37 Eingliederungshilfe, Behinderte XII/SGB XII 53ff. Einkommenseinsatz XII/SGB XII 82ff. Einmalige Bedarfe XII/SGB XII 31 Hilfe zum Lebensunterhalt XII/SGB XII 27ff. Hilfe zur Pflege XII/SGB XII 61ff. Hilfen zur Gesundheit XII/SGB XII 47ff. Leistungen XII/SGB XII 8 Mehrbedarf XII/SGB XII 30 Regelbedarf XII/SGB XII 28 Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten XII/SGB XII 67ff. Unterkunft und Heizung XII/SGB XII 35 Vermögenseinsatz XII/SGB XII 90ff. Sozialpädagogische Einzelbetreuung VIII/SGB VIII 35 Sozialpädiatrische Zentren IX.32/FrühV 4 Sozialversicherung Arbeitslosenversicherung (SGB III) III/SGB III 24ff. Aufbringung der Mittel IV/SGB IV 20 Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten IV/SGB IV 28o

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