N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses ( ) am Dienstag, den 16. Oktober 2012 um Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses ANWESEND 2. Bürgermeister Weidenbach, Stephan (i.v. J. Neusiedl) 3. Bürgermeisterin Nöbel, Renate GR - Mitglieder Altmann, Christian Kuny, Wolfgang Kneidl, Ursula (i.v. Dr. Paeschke) Portenlänger-Braunisch, Barbara Sedlmair, Gerhard Schmidt, Oliver Staehle, Katrina Wagner, Antje (i.v. Reinhart-Maier) ENTSCHULDIGT: VERWALTUNG Geschäftsleiterin VFW VFA Dr. Paeschke, Christine Reinhart-Maier, Ingrid Zettel, Robert Stark, Corina Weber, Fabienne Seel, Hans Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Die Zahl der Mitglieder beträgt Bürgermeister; davon sind die oben aufgeführten Mitglieder erschienen. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig. 61. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 62. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06. März 2012 Die oben bezeichnete Niederschrift wird einstimmig angenommen. 1

2 63. Verkehrsberuhigung der Eichleite Der Einmündungsbereich der Straße Eichleite in die Südliche Münchner ist aufgrund des baulichen Verlaufs dieser Gemeindestraße in die Staatsstraße seit langem ein Problempunkt. Seit langem wird darüber Klage geführt, dass aufgrund der geradlinigen Straßenführung im Bereich im überwiegenden Bereich der Eichleite trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu schnell gefahren wird. Im Bereich Eichleite gegenüber Haus Nr. 11 wurde ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt. Die Messergebnisse vom September 2012 zeigen Geschwindigkeiten von 16 km/h bis zu 85 km/h auf. Der Anteil der Geschwindigkeitsüberschreiten beträgt 63,09%. Hieraus ergibt sich, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den hohen Prozentsatz der Geschwindigkeitsüberschreitungen zu reduzieren. Weil die Eichleite eine der wenigen Straßen im Gemeindegebiet ist, welche über keinen Bürgersteig verfügt, sollte darüber nachgedacht werden versetztes Parken zu ermöglichen. Diese bauliche Veränderung wäre ein erster Versuch, um den Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitung zu reduzieren. So hätten Fußgänger und Fahrradfahrer in der Eichleite einen besseren Schutz und ein höheres Maß an Sicherheit. Gemeinderatsmitgliedsmitglied Staehle fügte im Vorfeld der Diskussion ein, dass der Ton des Schreibens unangebracht sei. Insgesamt ist sich das Gremium einig, dass die Verkehrssituation in der Eichleite verändert werden muss und dringender Handlungsbedarf besteht. Über den Beschlussvorschlag, die Einführung von versetzten Parkplätzen, entsteht eine rege Diskussion im Gremium. Dabei werden Argumente des Für (Reduzierung der Geschwindigkeit durch Wechsel der Fahrbahn und durch Abbremsen bei Gegenverkehr) und Wider (Gefahr für Fußgänger und Radfahrer durch Sichtbeeinträchtigung, Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes, Wegfall von Stellplätzen) von versetzten Parkflächen angebracht. Mehrfach werden Veränderungen des Straßenraums angesprochen, um die Geschwindigkeit zu reduzieren (bauliche Veränderungen, Gummischwellen, Geschwindigkeitspiktogramme auf der Fahrbahn). Dabei kam auch der Vorschlag einen Fachplaner einzubeziehen. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedsmitgliedern wird eine weitere Messstelle für ein Geschwindigkeitsmessgerät gewünscht, vor allem im oberen, nördlichen Teil der Eichleite. Außerdem wird mehr Präsenz und das Messen der Geschwindigkeit von der Polizei gefordert. Gemeinderatsmitgliedsmitglied Kuny schlägt vor, versetzte Parkplätze anzuordnen. Die Gemeinde Pullach hat bereits diese Maßnahme in verschiedenen Straßen getroffen, wobei sich zeigt, dass dies funktioniert und auch Linienbusse noch problemlos durchfahren können. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses Herr Zweiter Bürgermeister Weidenbach schlägt als Maßnahme der Verwaltung eine Testphase von zunächst drei Monaten mit versetzten Parkplätzen für den Abschnitt ab MAHAG bis zur Einmündung Portenlängerstraße vor. Gleichzeitig soll ein zweites Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt 2

3 werden und Piktogramme mit 30 km/h an mehreren Stellen auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Gemeinderatsmitglied Schmidt stellt den Antrag, einen Fachplaner zu beauftragen, welcher ein Konzept zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Eichleite ausarbeitet. Der Verwaltungsausschuss beschließt mit 6 zu 4 Stimmen einen Fachplaner zu beauftragen, welcher ein Konzept zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Eichleite ausarbeitet. Dieses Konzept wird dann im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Der Auftrag für die Fachplanung soll an das Ingenieurbüro Lang + Burkhardt, Verkehrsplanung und Städtebau, Josephspitalstraße 7, München gegeben werden. Daneben soll ein weiteres Geschwindigkeitsmeßgerät im nördlichen Teil der Eichleite aufgestellt und Piktogramme mit 30 km/h aufgebracht werden. 64. Verkehrsberuhigung Dr.-Max-Straße Mit Schreiben vom 01. Oktober 2012 stellte eine Grünwalder Bürgerin, Frau Gabriele Köllerer den Antrag, die Dr.-Max-Straße in Ihrer gesamten Länge mit Tempo 30km/h auszuweisen und die Temporeduzierung durch bauliche Maßnahmen zu unterstützen. Eine Unterschriftenliste mit 60 Unterschriften von Mitbürgern lag dem Schreiben bei. Mit Gemeinderatsbeschluss vom wurden festgelegt, dass alle Gemeindestraßen, mit Ausnahme der Sammelstraßen (Gabriel-von-Seidl-Straße, Kaiser-Ludwig-Straße, Josef- Sammer-Straße, Wörnbrunner Straße und Dr.-Max-Straße) als 30km/h Zonen, ausgewiesen werden. In den Sammelstraßen gilt weiterhin als Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Der Gemeinderat beschloss am , die Geschwindigkeit auf der Dr.-Max-Straße von der Emil-Geis-Straße bis zur Dreifachturnhalle auf 30km/h zu begrenzen, um die Schulkinder besser vor Gefahren und Rasern zu schützen. Ebenso verhält sich die Situation in der Schlossstraße von der Südlichen-Münchner-Straße bis zur Dr.-Max-Straße. Gemäß 45 Abs. 9 StVO ist eine Verkehrseinrichtung (hier: Einführung Tempo 30km/h auf der gesamten Länge der Dr.-Max-Straße) nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Grünwald sind in den vergangenen Jahren keine Unfälle aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert worden. Es bestünde jedoch aufgrund der ausreichenden Straßenbreite die Möglichkeit, ab Ecke Karl-Valentin-Straße in Richtung Norden bis zur Höhe Herrenwiesstraße, eine wechselseitige Beparkung mit gegenüberliegenden Halteverbotsschildern, anzuordnen. 3

4 In einer ausführlichen Diskussion über die Möglichkeit der Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bis zur Herrenwiesstraße wurde gleichzeitig über die rechtlichen Möglichkeiten der Durchsetzung dieser Maßnahme geredet. Von Seiten der Verwaltung wurde, die bereits im Sachverhalt dargestellte Rechtslage, nochmals ausführlich dargelegt. Gemeinderatsmitglied Wagner regt an, die Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h bis zur Herrenwiesstraße weiterzuführen. Gemeinderatsmitglied Kuny stellt den Antrag, dass der Verwaltungsausschuss eine wechselseitige Beparkung ab Ecke Karl-Valentin-Straße bis zur Herrenwiesstraße beschließen möge. Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig für die Dr.-Max-Straße eine wechselseitige Beparkung ab Ecke Karl-Valentin-Straße bis zur Herrenwiesstraße ohne Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen. 65. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen in der Gabriel-von-Seidl-Straße Die Verwaltung gibt die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen, welche im Zeitraum April/Mai 2012 in der Gabriel-von-Seidl-Straße durchgeführt wurden, bekannt (siehe Anlage). Weitere Anfragen sind in der Anlage beigefügt. Ende der Sitzung: Uhr 4

5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung; VA - Sitzung vom 16. Oktober öffentlich - TOP 65 GR - Mitglied Anfrage Beantwortung Wagner Kuny Portenlänger-Braunisch GR-Mitglied Wagner bittet um Informationen, ob in der Verwaltung bekannt ist, dass die Verstärkerlinie 244 am Morgen nach Oberhaching so überfüllt ist, dass Kinder nicht mitgenommen werden und durch die Eltern mit dem Privat-PKW zur Schule (Gymnasium Oberhaching) gefahren werden. GR-Mitglied Kuny bittet, dass das auf dem Parkplatz Maria Königin abgelegte Baumaterial weggeräumt wird. GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch erklärt, dass sich an der Ecke Franz-Rieger-Weg/Ecke Portenlänger Straße ein Müllhaufen befindet, welcher zu beseitigen wäre. Frau Weber erklärt, dass bis zum heutigen Tag keine Beschwerde im Rathaus eingegangen ist. Diese Angelegenheit wird geprüft. Herr 2. Bürgermeister Weidenbach sichert zu, dass die Sache erledigt wird. Herr 2. Bürgermeister Weidenbach bittet die Verwaltung um Erledigung der Angelegenheit.

6 ANLAGE zu TOP 65/ö (VA-Sitzung Geschwindigkeitsmessungen in der Gabriel-von-Seidl-Straße und der Kaiser-Ludwig- Straße in den Monaten Januar/Februar 2006 und den Monaten März/April 2012 Bisherige Feststellungen der Geschwindigkeitsmessung: 1. Der Gesamtverkehr im Messzeitraum in der Gabriel-von-Seidl-Straße hat im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2006 um 20 bis 25 Prozent abgenommen. 2. Bei Tempo 30 wird grundsätzlich nicht viel langsamer gefahren, als bei Tempo Eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur mittels Anordnung von Tempo 30 bringt keine Reduzierung des Tempos mit sich. 4. Vermutlich kann eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur durch bauliche Maßnahmen erreicht werden. Auch bei der diesjährigen Messung, an drei verschiedenen Messpunkten, mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsanordnungen (2 mal 30km/h und 1 mal 50 km/h), gibt es kaum unterschiedliche Messergebnisse. Die meisten Fahrzeugführer befinden sich im Geschwindigkeitsbereich <30 km/h bis 50 km/h. Grünwald, den 18. Juni 2012

7 ANLAGE zu TOP 65/ö (VA-Sitzung ) Geschwindigkeitsmessungen März / April 2012 Geschwindigkeit Kaiser-Ludwig-Straße / Spielplatz - Richtung Norden Kaiser-Ludwig-Straße / Spielplatz Richtung Süden Kaiser-Ludwig-Straße / Portenlänger Straße Richtung Norden Kaiser-Ludwig-Straße / Portenlänger Straße Richtung Süden =< 30km/h ,9 % ,5 % ,6 % ,9 % km/h ,9 % ,6 % ,3 % ,4 % km/h ,7 % ,3 % ,6 % ,2 % km/h 98 0,5 % 121 0,6 % 131 0,5 % 127 0,5 % gesamt % % % % Geschwindigkeit Gabriel-von-Seidl-Straße / Graf- Seyssel-Straße Richtung Norden Gabriel-von-Seidl-Straße / Graf- Seyssel-Straße Richtung Süden =< 30km/h ,3 % ,5 % km/h ,9 % ,8 % km/h ,5 % ,2 % km/h gesamt 232 1,3 % % 300 1,5 % %

8 ANLAGE zu TOP 65/ö (VA-Sitzung ) Geschwindigkeitsmessungen Gabriel-von Seidl-Straße / Graf-Seyssel-Straße, Heinz- Rühmann-Straße Richtung Norden Vergleich der Geschwindigkeitsmessungen 26. Januar bis 16. Februar 2006 / 21 Tage Tempo insgesamt täglich % < 30km/h , km/h , km/h , km/h ,4 gesamt <50 km/h 92,6 % bei Tempo >50 km/h 7,4 % 23. März bis 10. April 2012 / 19 Tage Tempo insgesamt täglich % < 30 km/h , km/h , km/h , km/h ,3 gesamt <50 km/h 91,3 % bei Tempo >50 km/h 8,7 % Der Gesamtverkehr der Messung des Jahres 2012 hat gegenüber der Messung im Jahr 2006 um 20 % abgenommen.

9 ANLAGE zu TOP 65/ö (VA-Sitzung ) Geschwindigkeitsmessungen Gabriel-von Seidl-Straße / Graf-Seyssel-Straße, Heinz- Rühmann-Straße Richtung Süden Vergleich der Geschwindigkeitsmessungen 26. Januar bis 16. Februar 2006 / 21 Tage Tempo insgesamt täglich % < 30km/h , km/h , km/h , km/h ,2 gesamt <50 km/h 94,5 % bei Tempo >50 km/h 5,5 % 23. März bis 10. April 2012 / 19 Tage Tempo insgesamt täglich % < 30 km/h , km/h , km/h , km/h ,5 gesamt <50 km/h 91,4 % bei Tempo >50 km/h 8,6 % Der Gesamtverkehr der Messung des Jahres 2012 hat gegenüber der Messung im Jahr 2006 um 25 % abgenommen.