Die Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr. Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps

Transkript

1 Die Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps

2 Die Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps Prof. Dr. Ralf Alefs Dr. Susanne Herre Brigitte Neugebauer Technische Hochschule Deggendorf IHK Region Stuttgart DIHK e.v. Berlin

3 Inhalt Der Inhalt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt; eine Gewähr für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Die Angaben ersetzen nicht die Beratung durch den Steuerberater im Einzelfall. Vorbemerkung 10 Rechtsgrundlagen 12 Allgemeine Hinweise zur Beurteilung umsatzsteuerlicher Sachverhalte 14 I. Werk- oder Montagelieferungen 16 Copyright Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck auch auszugsweise ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Herausgebers gestattet. Herausgeber DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Postanschrift: Berlin Besucheranschrift: Breite Straße Berlin-Mitte Telefon Telefax Internet: Verlag Stand Januar 2014 Herstellung Titelbild Druck DIHK Verlag bestellservice@verlag.dihk.de Telefax Werner-von-Siemens-Straße Meckenheim Internet: büro für gestaltung, Armin Knoll Berlin thinkstockphotos.de Köllen Druck + Verlag Bonn II. Lieferung beweglicher Ware im Binnenmarkt Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an steuerpflichtige Unternehmen Voraussetzungen der Steuerfreiheit Umsatzsteueridentifikationsnummer Häufige Fehlerquellen/Beispielsfälle Kein Grenzübertritt der Ware Ausfuhr statt innergemeinschaftlicher Lieferung Vorgeschaltete Be- bzw. Verarbeitung des Liefergegenstands im Inland Berechnung von Werkzeugkosten, Formen und Modellen Rechnungsstellung bei innergemeinschaftlicher Steuerbefreiung Nachweispflichten Belegnachweis Buchmäßiger Nachweis Zusammenfassendes Fallbeispiel Lieferungen an Privatpersonen und andere umsatzsteuerliche Letztverbraucher Verkäufe mit Übergabe der Ware in Deutschland Ausnahme: Versand von Ware in andere EU-Mitgliedstaaten Rechnungsstellung Umsatzsteuerpflicht in einem anderen Mitgliedstaat Ausnahmen für verbrauchsteuerpflichtige Waren Sonstige umsatzsteuerliche Letztverbraucher Lieferungen neuer Fahrzeuge 45

4 III. Erwerbsbesteuerung anstelle der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer Voraussetzungen Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Entstehung der (Erwerb-)Steuer Übersicht Zusammenfassendes Beispiel 51 IV. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte Zuordnung der Lieferung Ort der Lieferung Beispielsfälle Fälle mit zwei in Deutschland und einem in der EU ansässigen Unternehmer Fälle mit einem in Deutschland und zwei in der EU ansässigen Unternehmern Vereinfachungsregel für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 68 V. Steuerliche Behandlung des Verbringens von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat (unternehmensinternes Verbringen) Keine Lieferung an Dritte, aber steuerbar Ausnahme: Vorübergehende Verwendung Beispielsfälle Auslieferungslager Konsignationslager im Inland sowie im EU-Ausland Messen und Ausstellungen, Verkäufe vor Ort, fliegende Händler Lieferklausel verzollt und versteuert Verbringensfälle bei Einfuhren aus Drittstaaten 89 VI. Aufzeichnungen von Binnenmarktsgeschäften 91 VII. Voranmeldung, Jahreserklärung, Zusammenfassende Meldung und INTRASTAT bei Binnenmarktsgeschäften Umsatzsteuer-Voranmeldung und Jahreserklärung Die Zusammenfassende Meldung Statistische Meldung (INTRASTAT) 96 VIII. Drittlandsgeschäfte: Aus- und Einfuhr Ausfuhrlieferung Voraussetzungen der Steuerbefreiung Rechnungsstellung bei steuerbefreiter Ausfuhrlieferung Nachweispflichten Belegnachweis Buchmäßiger Nachweis Zusammenfassendes Fallbeispiel Einfuhr Voraussetzungen Steuerbefreiung Bemessungsgrundlage Steuersatz Vorsteuerabzug Steuerschuldner der Einfuhrumsatzsteuer Allgemeines Abnehmer als Steuerschuldner der Einfuhrumsatzsteuer Lieferer als Steuerschuldner der Einfuhrumsatzsteuer ATLAS-Einfuhr Zusammenfassendes Beispiel Reihengeschäfte mit Drittlandsbezug Warenbewegung von Deutschland in ein Drittland Warenbewegung aus einem Drittland nach Deutschland Weitere Fallgruppen mit Drittlandsbezug 123

5 IX. Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen Einführung: Bei sonstigen Leistungen stellen sich zwei Fragen: Wo wird die Leistung ausgeführt und wer ist Steuerschuldner? Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung Leistungen zwischen Unternehmern (B2B) Grundregel Steuerschuldumkehr bei Grundregel Zusammenfassende Meldung Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und Bezug für Unternehmen Unternehmern gleichgestellte juristische Personen Leistung an feste Niederlassung Ausnahmen von der Grundregel Steuerschuldumkehr bei Ausnahme von der Grundregel Leistungen an Endverbraucher (B2C) Schematische Übersicht Ausführliche Darstellung ausgewählter Dienstleistungen Grundstücksleistungen Grundsatz Fallbeispiele Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Grundsatz in B2B-Fällen Fallbeispiele Passive Lohnveredelung mit direkter Versendung an den Kunden Grundregel in B2C-Fällen Vermittlungsleistungen Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen Fallbeispiele Vermittlung von Grundstücksleistungen Vermittlungsleistungen an Endkunden Transporte als selbständige Hauptleistungen Gütertransporte Personenbeförderungsleistungen innerhalb der EU Sonstige überwiegend an den Tätigkeitsort gebundene Dienstleistungen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Welche Umsätze fallen unter die Steuerschuldumkehr im Inland? Ausnahme der Steuerschuldumkehr für Durchführungs - gesellschaften Wer wird in Deutschland zum Steuerschuldner? Anforderungen an die Eingangsrechnung Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld Ermittlung, Aufzeichnung und Abführung der Steuerschuld Besonderheiten bei Drittlandsgeschäften Einleitung Überblick Ausnahmeregelungen mit Drittlandsbezug B2B-Geschäfte B2C-Geschäfte Grundregeln mit Drittlandsbezug B2B-Geschäfte B2C-Geschäfte Konkrete Fallgruppen bei Drittlandsgeschäften Vertreterprovisionen bei Drittlandslieferungen Gütertransporte in oder vom Drittstaat Zusammenfassendes Beispiel ABC der sonstigen Leistungen 172

6 X. Vorsteuervergütungsverfahren Möglichkeit der Erstattung von ausländischer Umsatzsteuer Materielle Vorraussetzungen des Vergütungsverfahrens Vergütungsberechtigter Unternehmer Vergütungsfähige Vorsteuer Formelle Anforderungen des Vergütungsverfahrens Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU Antragstellung Bearbeitung durch das Bundeszentralamt für Steuern Inhalt des Antrages Vergütungszeitraum Mindestbetrag Antragsfrist Einzureichende Belege Dauer des Verfahrens Bekanntgabe des Vergütungsbescheids Verzinsung des Vergütungsanspruchs Vorsteuervergütungsverfahren im Verhältnis zu Drittländern Abgabe des Antrages Abgabefrist Vergütungszeitraum Mindestbetrag Originalrechnungen Unternehmerbescheinigung Eigenhändige Unterschrift Erstattungsfähige Vorsteuer Verzinsung Hilfestellung bei der Abwicklung des Vorsteuervergütungsverfahrens 207 XI. Verfahren der Erteilung von USt-IdNr. durch das Bundeszentralamt für Steuern 208 Anhang Aufbau der Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Mitgliedstaaten der EU Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten Rechnungshinweise in Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten Merkblatt zur Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet Lieferschwellen in den EU-Mitgliedstaaten Erwerbsschwellen in den EU-Mitgliedstaaten Muster des Bundesfinanzministeriums für Belegnachweise Übersicht zum Ort der Leistung Liste der Staaten, mit denen die für das Vorsteuervergütungsverfahren erforderliche Gegenseitigkeit gegeben bzw. nicht gegeben ist Präferenzliste der EU-Mitgliedstaaten Liste einiger ausländischer Behörden (Drittstaaten) USt 1 TS Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland USt 1 TN Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) Zentral zuständige Finanzämter in Deutschland für die Besteuerung ausländischer Unternehmen 245 9

7 Vorbemerkung Als diese Broschüre 1992 zum ersten Mal erschien, sollte sie den Bedürfnissen eines breiten Leserkreises nach Erstinformation über eine komplizierte, aber zeitlich bis 1996 befristete Übergangsregelung dienen. Über 20 Jahre später kann von einer Übergangsregelung kaum mehr gesprochen werden. Eine unkomplizierte und für die Praxis einfach handhabbare Lösung im Binnenmarkt scheint insbesondere im Bereich der Lieferungen auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Sie scheitert am Widerstand der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die insbesondere den Eingriff in ihre Steuer- und Finanzhoheit fürchten. Für die Wirtschaft, die aufgrund der zunehmenden Globalisierung selbst im Kleinstunternehmerbereich zunehmend international handelt, ist diese Situation unerfreulich. Statt Vereinfachung stellt sich aufgrund der umsatzsteuerlichen Regelungen und insbesondere der damit verbundenen Kontrollund Meldeaufwendungen der Handel im Binnenmarkt häufig letztlich komplizierter dar als im Verhältnis zum Drittland. 28 verschiedene Leistungs- und damit Besteuerungsorte sind innerhalb der EU bei der Umsatzsteuer zu beachten. Wer direkt mit dem Umsatzsteuerrecht in einem anderen Mitgliedstaat in Berührung kommt, trägt ein hohes Risiko, das nur durch umfangreichen administrativen Beratungsaufwand verringert werden kann. hartem Ringen zwischen der Finanzverwaltung und der Wirtschaft eine deutsche Neuregelung konzipiert worden, die umfassend in der Neufassung der Broschüre erläutert wird. Zudem werden - um der Sichtweise des Praktikers gerecht zu werden - die Drittlandsgeschäfte erstmalig systematisch mit aufgenommen. Schließlich widmet die neue Broschüre dem mit besonderen Schwierigkeiten behafteten Themenkomplex der Reihengeschäfte zusätzlichen Raum, auch wenn derartige Geschäfte durch die aktuelle Rechtsprechung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Die Neuauflage der Broschüre behält ansonsten die bewährte Gliederung in Lieferund Dienstleistungsvorgänge bei und versucht, den Leser systematisch anhand von Beispielsfällen an die komplizierte Materie heranzuführen. Dabei versteht sich die Broschüre als ausgesprochener Leitfaden für den Praktiker, die anhand der vielfältigen Fragen aus der betrieblichen Praxis, die tagtäglich an die IHKs gestellt werden, konzipiert wurde. Aus der Sicht der Wirtschaft muss daher die Forderung nach einer endgültigen binnenmarktgerechten Umsatzsteuerregelung unbeirrt weiter erhoben werden. Ein Unternehmen in Europa - ein Finanzamt. Keine Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen. Keine komplizierten Bestimmungen mehr über den jeweiligen Besteuerungsort der Umsätze. Jeder Unternehmer versteuert alle Lieferungen und Dienstleistungen an Empfänger im Gemeinschaftsgebiet mit der Steuer seines Sitzlandes. Bei dem für ihn zuständigen Finanzamt macht er auch alle von EU-Unternehmen in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer geltend. Diese mittlerweile fast utopisch anmutende Idee wäre im Ergebnis ein spürbarer Einsparungseffekt durch den Binnenmarkt, der sich in konkreten Zahlen für jedes Unternehmen nachweisen ließe. Der Weg dahin ist steinig und scheint auch mittelfristig kaum gangbar. Es sind derzeit sogar eher Rückschritte zu verzeichnen. Der aktuell gerade verabschiedete sogenannte Schnellreaktionsmechanismus erlaubt es z. B., jedem einzelnen Mitgliedstaat in der Quintessenz innerhalb kürzester Zeit nationale Sonderregelungen einzuführen. Dies widerspricht dem Gedanken eines EU-Binnenmarktes fundamental. Ein aktuell in der Diskussion stehender Bereich, der bisher EU-weit uneinheitlich geregelt ist, sind die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen. Hier ist nach 10 11