Investieren in China aus steuerlicher Sicht

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1 Investieren in China aus steuerlicher Sicht Fallstricke in der Praxis Mag. Niklas Hanusch, Melecs Holding Hongxiang Ma, LL.M., M.Y Associates Mag. Michael Kern, LeitnerLeitner Dr. Clemens Nowotny, LeitnerLeitner Mag. Georg Zand, Miba AG Wien,

2 Agenda Begrüßung und Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht mit Bezug zu China Fallstricke in der Praxis Block 1: Investments Block 2: Laufende Geschäftsfälle Diskussion, Q&A

3 Melecs EWS GmbH making electronics smart Agenda Company Electronic Manufacturing Services (EMS) Siemens Management Buy Out (2009) 100 % owned by Melecs Holding GmbH (3 private shareholders) Financials (EoY 2015) Turnover: 169,9 M Employees: 950 (2016) EBIT: 5,8 M Total Equity: 32 M Total Capital: 81 M Locations Austria (Vienna) Headquarter, R&D EMS Production: 1) Austria (Siegendorf) (6.000 m²) 2) Austria (Lenzing) (1.000 m²) 3) Hungary (Györ) (4.000 m²) 4) China (Wuxi) (4.000 m²) Business units White Goods Automotive Communication Industry Lighting (100 % subsidiary, since 2015)

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5 M.Y. & Associate M.Y. & Associate ist eine chinesische Steuerberatungskanzlei mit Standort in Shanghai und München. Die Kanzlei ist auf internationales Steuerrecht mit Schwerpunkt China spezializiert. Mit Mitarbeitern, die über 20 Jahre fachliche Erfahrungen verfügen, bietet M.Y. Mandanten praxisorientierte Lösungen für China. Das Dienstleistungsspektrum der Kanzlei deckt Steuerrecht, Zollrecht und Investitionsrecht Chinas ab. In enger Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner LeitnerLeitner liefern wir den Mandanten eine kompakte Lösung für das österreichische HQ und das Investment in China

6 Aktuelle Entwicklungen in Österreich mit Bezug zu China (i) Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) Dreistufiger Ansatz: Local File, Master File und CbC-Reporting

7 Aktuelle Entwicklungen in Österreich mit Bezug zu China (ii) Chinesische Gesellschaften als Gruppenmitglieder? Seit dem AbgÄG 2014 ist eine umfassende Amtshilfe notwendig Das multilaterale Amtshilfeabkommen wurde von China ratifiziert, tritt ab in Kraft und ist mit wirksam Voraussetzungen für erstmalige Einbeziehung Inkrafttreten des Abkommens über Amtshilfe vor Ablauf des WJ der erstmaligen Einbeziehung der (chinesischen) Körperschaft (Bsp: Inkrafttreten , Ende WJ ) und Beginn der Wirksamkeit des Abkommens ist so gelegen, dass die umfassende Amtshilfe bereits für das WJ der erstmaligen Einbeziehung der (chinesischen) Körperschaft möglich ist

8 Aktuelle Entwicklungen in Österreich mit Bezug zu China (iii) Übersicht DBA (Betriebstätte und Quellensteuern): DBA Ö-China (1992) ~ UN-MA DBA D-China (1986) Altes DBA ~ UN-MA DBA D-China (2014) Neues DBA ~ OECD-MA Betriebstätte Quellensteuern Matching Credit 6 Monate Dividenden: 7 %, 10 % Zinsen: 10 % Lizenzen: 10 % (6 %) Veräußerung: beide (10 % Steuer in China) 6 Monate Dividenden: 10 % Zinsen: 10 % Lizenzen: 10 % Veräußerung: beide 12 Monate Dividenden: 5 %, 10 % Zinsen: 10 % Lizenzen: 10 %, 6 % Veräußerung: grdsl D Dividenden: 10% Zinsen: 10 % Lizenzen: 20 % Dividenden: 10% Lizenzen: 15 % Zinsen: 15 % nicht enthalten

9 Aktuelle Entwicklungen in China mit Bezug zu Österreich (i) Dokumentation: Umsetzung BEPS-Action 13 im Juni 2016 Local File Warentransaktionen > RMB 200 Mio (= EUR ~30 Mio) Übertragung von immateriellen WG Finanzanlagen > RMB 100 Mio Alle anderen Transaktionen > RMB 40 Mio Inhaltlich weiter gefasst als VPDG (zb auch Analyse Standortvorteile oder Wertschöpfungsbeitragsanalyse) Master File Konzerninterne grenzüberschreitende Transaktionen > RMB 1 Mrd Inhaltlich nur etwas weiter als VPDG gefasst CbC-Reporting Muttergesellschaften mit Konzernumsatz von RMB 5,5 Mrd (= EUR ~750 Mio) Aber auch Gesellschaften, die als Reporting Entities bestimmt werden Zusätzlich aber auch Special Files Dokumentation von Cost-Sharing Agreements (Kostenumlagen) Dokumentation von Zinszahlung bei Unterkapitalisierung (Thin-Cap) 22 Unterlagen müssen eingereicht werden (bisher: 9 Unterlagen)

10 Aktuelle Entwicklungen in China mit Bezug zu Österreich (ii) Dokumentationserfordernisse in China Mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes wird die Verordnungen für Verrechnungspreis in China immer vollständiger. Voraussichtliche weitere Verordnungen für Verrechnungspreise in Bereich von Dienstleistungen im Dezember BEPS und China (zb Implementierung Beneficial Owner approach) Entwicklungen im Zollbereich: Free Trade Network China und AEO

11 Fallstudie 1: Investments Themenstellungen Österreich und China Standortwahl Investition in welcher Region? Welche Rechtsform? Joint Venture oder Alleineigentum? Begünstigungen, Anreize oder Auflagen? Negative Investmentkataloge Finanzielle Zuschüsse von chinesischer Regierung Sondersteuerregimes (zb High-Tech-Status)? Einhaltung von Auflagen (zb Umweltschutz)? Gründung nach 10/2016 ohne Genehmigung, einfacher, schneller Steueroptimierung basiert auf Geschäftsmodell, Zoll und Steuerberücksichtigungen, Personalgestaltung Kapitalausstattung (EK vs FK, Festlegung Investitionssumme, etc)? Verrechnung von Anlaufkosten aus Österreich? Standortsuche (zb Verhandlung Mietvertrag/Kaufvertrag) Geschäftsführung, Mitarbeiterrekrutierung Koordinierung Baumaßnahmen (vor Gründung der Gesellschaft) Ö-AG OpCo

12 Fallstudie 1: Investments Ansicht China Schuldengrenzen Debt equity ratio Berechnungsverfahren Abrechnung von Anlaufskosten vor der Geschäftslizenz Ansicht Österreich Dokumentation für spätere Betriebsprüfung Wann wurden die ersten Schritte zum Aufbau der Produktion gesetzt? Wer erbringt die jeweilige Leistung? Wer verhandelt Verträge, trifft Entscheidungen oder rekrutiert MA? Wer ist für maschinelle Ausstattung zuständig? Kapitalausstattung: siehe Fallstudie 5 Verrechnung der Anlaufkosten Standortmaßnahmen: wohl nicht verrechenbar (shareholder costs) Geschäftsführung: verrechenbar, zb cost-plus 5-15 % Mitarbeiterrekrutierung durch HR-Abteilung: verrechenbar, zb cost-plus 10 %

13 Fallstudie 2: Aufbau und Betreuung Produktionseinheit Sachverhalt Aufbau und Betreuung der Produktionsanlagen in China Technische Unterstützungsleistungen und Support zum Aufbau und zur laufenden Betreuung des Werks in China Transfer Maschinen Transfer Know-How Themenstellungen Österreich und China Verrechnungspreis, Steuer und Zoll Wegzugsbesteuerung Betriebstätte Quellensteuer Zoll und Lizenzgebühr High tech company

14 Fallstudie 2: Aufbau und Betreuung Produktionseinheit Ansicht China Verrechnungspreis Steuerliche Behandlung, general VAT payer? Personalentsendung oder Dienstleister? Vertragsgestaltung Einbehaltung der Steuer für ausländische Dienstleister? Zahlungsverfahren mit Berücksichtigung von Devisenkontrolle Chinas Zollfreie importierte Anlagen Ansicht Österreich Verrechnungspreis Lohnfertiger: Verrechnung cost-plus zb 5 % Lizenzfertiger: absatzseitige Ermittlung VP (vgl Eigenfertiger) Eigenfertiger: Preisvergleichs-, Wiederverkaufspreis- oder Gewinnaufteilungsmethode Angemessenheit des Verrechnungspreises? Begründung Betriebstätte? 6-Monats-Grenze Zusammenfassung vs Atomisierung Verträge China: Abweichendes Verständnis einer Betriebstätte und deemed profit method Anrechnung Betriebstättensteuer (Local Business Tax) über 48 BAO? Beistellung Waren: Zoll

15 Fallstudie 3: i/c verwaltungsbezogene Dienstleistungen/Management fee, Verrechnungspreise Sachverhalt Produktionsstandort in China erfolgreich aufgebaut Verrechnung durch österreichisches HQ zb Management fee IT-Support Rechnungswesen/Controlling Einkaufs- und Vertriebsunterstützung Themenstellungen in Österreich und China Verrechnungspreis Höhe Gewinnaufschlag auf i/c-dienstleistungen? Verrechnungspreis-Dokumentationspflicht in China Abzugsfähigkeit Management fee bzw i/c-dienstleistungen in China? Betriebstätte in China Chinesische Quellensteuer Umsatzsteuer in China

16 Fallstudie 3: i/c verwaltungsbezogene Dienstleistungen/Management fee, Verrechnungspreise Ansicht China Verrechnungspreis idr Marktpreis oder cost-plus lokale comparables und Aktualisierung benchmarking- Studie Dokumentation! Steuerliche Behandlung (Dienstleistungs-)Betriebstätte Deemed Profit für Betriebstätten Qualifikation als Lizenzgebühr ( Mitteilung gewerblicher/kaufmännischer/ wissenschaftlicher Erfahrungen )? Ansicht Österreich Verrechnungspreis idr cost-plus 5-15 % (5 % für low value adding services ohne benchmarking-studie) Akzeptanz VP in China? Umsatzsteuer Rechnungsmerkmale Preisdefinition im Vertrag (inkl oder exkl Umsatzsteuer?) VAT-Surcharge als Kostenfaktor

17 Fallstudie 4: Lizenz für IP (zb Know-How, Marke, Kundenstamm) Sachverhalt Bereitstellung von Know-How, Marke, Vertriebsnetzwerk, etc Verrechnung über Lizenzgebühr Themenstellungen Österreich und China Abgrenzung Lizenzierung vs Verkauf (insbesondere bei Kundenstamm) Vertragsdokumentation (Registrierung, Definition Leistungen, etc) Genehmigungsverfahren in China Berücksichtigung der Lizenz beim Zollwert, wenn auch Waren geliefert werden? Verrechnungspreis Quellensteuer und Matching-Credit gem DBA China-Österreich

18 Fallstudie 4: Lizenz für IP (zb Know-How, Marke, Kundenstamm) Ansicht China Verrechnungspreis Nachweis Fremdüblichkeit? Lizenzgebührenverrechnung bei high tech -Status in China? Steuerliche Behandlung Quellensteuer ihv max 10 % gem DBA China- Österreich Ansicht Österreich Abgrenzung IP zb Einräumung Vertriebsrecht nicht von Art 12 DBA China-Österreich erfasst Verrechnungspreis Akzeptanz in China und in Österreich? Abzugsfähigkeit in China? Vermeidung exit-besteuerung in Österreich (zb Funktionsverlagerung, Verlagerung konkreter Geschäftschancen oder Verlagerung Kundenstamm) Chinesische Quellensteuer Matching-Credit ihv 20 % des Bruttobetrags der Lizenzgebühr Aber: Anrechnungshöchstbetrag in Österreich beachten!

19 Fallstudie 5: Finanzierung (EK vs FK) Sachverhalt Finanzbedarf bei der Produktionseinheit Eigenkapital Fremdkapital Darlehen oder Guarantee EK FK Themenstellungen Österreich und China Eigenkapital oder Fremdkapital? Steuerliche Behandlung Thin Cap Issue

20 Fallstudie 5: Finanzierung (EK vs FK) Ansicht China Verrechnungspreis Dokumentation Marktpreis Verordnungen Auslandsverschuldung Debt equity ratio Thin-Cap-Regelungen Quellensteuer und Umsatzsteuer Ansicht Österreich Finanzierungsfreiheit Besonderheiten der Gesellschafter- Fremdfinanzierung (Fremdvergleichstest) Eigen- und Fremdkapital im Ertragsteuerrecht Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen gegenüber Banken/Gesellschafterdarlehen Verzicht auf Gesellschafterforderungen steuerpflichtig (sogar, wenn Aufwand steuerlich nicht abzugsfähig war!) DBA Quellensteuern

21 Fallstudie 6: Umstrukturierungen und Veräußerungen Sachverhalt Umstrukturierung im Konzern (zb up stream- Verschmelzung) Alternativ: mittelbarer Verkauf der chinesischen Beteiligung Merger A B OpCo Themenstellungen Österreich und China Quellenbesteuerungsrecht in China gem DBA China- Österreich Chinesische Missbrauchsregelungen für mittelbare Anteilsübertragungen special restructuring (steuerneutral) oder general restructuring (sofortige steuerliche Konsequenzen) Steuerliche Implikationen bei mittelbarem Anteilseignerwechsel aufgrund von Umstrukturierungen im Konzern (zb zur Strukturvereinfachung)? A B OpCo

22 Fallstudie 6: Umstrukturierungen und Veräußerungen Ansicht China Steuerneutralität des mittelbaren Anteilseignerwechsels: ja oder nein? reasonable commercial purpose gem chinesischen Missbrauchsregelungen Auslegung des reasonable commerical purpose durch lokale Steuerbehörden in China? Verpflichtende Meldung an chinesische Steuerbehörde? 10 % QSt in China Kurze Zahlungsfrist! (mit hohen Strafzuschlägen bei unterlassener Entrichtung) Ermittlung Veräußerungsgewinn? Ansicht Österreich Besteuerungsrecht gem Art 13/5 DBA China-Österreich (abweichend von OECD-MA) wird China zugewiesen Anrechnungsmöglichkeit gem DBA China- Österreich Aber: geht in Österreich idr ins Leere (zb internationale Schachtelbeteiligung, kein steuerpflichtiger Vorgang) Ermittlung stiller Reserven (idr kein Verkehrswert bei Umgründungen)

23 curriculum vitae Mag. Michael Kern Michael Kern ist Steuerberater und seit 2009 bei LeitnerLeitner tätig, seit 2016 als Partner. Zuvor war er mehrere Jahre bei zwei verschiedenen Big Four Gesellschaften in Wien beschäftigt. Steuerberater Partner Am Heumarkt 7, 1030 Wien Er betreut nationale und internationale Konzerne und Familienunternehmen in allen Fragen des österreichischen und internationalen Steuerrechtes. Seine Schwerpunkte liegen dabei im Bereich Mergers & Acquisitions, Verrechnungspreise sowie Konzernund Umgründungssteuerrecht. Seine Expertise im Bereich der Forschungsprämie rundet sein Fachwissen ab. Michael Kern publiziert laufend zu aktuellen Themen des nationalen und internationalen Steuerrechts und ist zudem als Fachvortragender tätig. t e michael.kern@ leitnerleitner.com

24 curriculum vitae Dr. Clemens Nowotny Clemens Nowotny ist Steuerberater und seit 2008 Partner bei LeitnerLeitner. Er hat sich auf die Betreuung österreichischer und ausländischer Konzerne und Familienunternehmen in Fragen des österreichischen und internationalen Steuerrechts spezialisiert. Steuerberater Partner Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz t e clemens.nowotny@ leitnerleitner.com Zudem zählt er zu den führenden Experten für Verrechnungspreise in Österreich und wird unter anderem im World Transfer Pricing sowie im Expert Guide to the world s leading transfer pricing advisers als ausgewiesener Spezialist angeführt. Seine Tätigkeitsschwerpunkte bestehen in der Strukturierung/Implementierung von Verrechnungspreissystemen, der Verteidigung von Verrechnungspreisen in Betriebsprüfungen, der Einholung verbindlicher Auskünfte, der Lösung internationaler Verrechnungspreiskonflikte sowie in der Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind insbesondere Konzernsteuerrecht und -planung, Fragen izm Betriebstätten sowie Abzugsteuer und Besteuerung international tätiger Künstler und Sportler Clemens Nowotny referiert laufend im In- und Ausland zu seinen oa Spezialgebieten und veröffentlicht regelmäßig Beiträge im Schrifttum

25 beograd bratislava brno budapest linz ljubljana praha salzburg sarajevo wien zagreb zürich bucuresti * praha * sofia * warszawa * * kooperation

26 LeitnerLeitner Consulting d.o.o. SRB BEOGRAD, Knez Mihailova Street 1-3 t f e office.belgrade@leitnerleitner.com BMB Leitner k.s. SK BRATISLAVA, Zámocká 32 t f e bratislava.office@bmbleitner.sk LeitnerLeitner CZ, s.r.o. CZ PRAHA, Římská 12 CZ BRNO, Vídeňská 995/63 t t e marian.novak@bmbleitner.sk Leitner + Leitner Tax Kft H 1027 BUDAPEST, Kapás utca 6-12 Viziváros Office Center B/IV t f e office@leitnerleitner.hu LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A 4040 LINZ, Ottensheimer Straße 32 t f e linz.office@leitnerleitner.com LeitnerLeitner Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A 5020 SALZBURG, Hellbrunner Straße 7 t f e salzburg.office@leitnerleitner.com Leitner + Leitner Revizija d.o.o. BIH SARAJEVO, Ul. Hiseta 15 t e office@leitnerleitner.ba LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A 1030 WIEN, Am Heumarkt 7 t f e wien.office@leitnerleitner.com LeitnerLeitner Consulting d.o.o. HR ZAGREB, Heinzelova ulica 70 t f e office@leitnerleitner.hr LeitnerLeitner Zürich AG CH 8001 ZÜRICH, Bahnhofstrasse 69a t f e zuerich.office@leitnerleitner.com kooperationen Stalfort Legal. Tax. Audit. RO BUCUREŞTI, Str. Lt. Av. Vasile Fuica Nr. 15 t f e bukarest@stalfort.ro Fučík & partneři, s.r.o. CZ PRAHA 1, Klimentská 1207/10 t f e ff@fucik.cz Tascheva & Partner BG 1303 SOFIA, Ulitsa Marko Balabanov 4 t f e office@taschevapartner.com MDDP PL WARSZAWA, 49 Mokotowska Street t f e biuro@mddp.pl Leitner + Leitner d.o.o. SI 1000 LJUBLJANA, Dunajska cesta 159 t f e office@leitnerleitner.si