Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung

Transkript

1 Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung begründet von Dr. jur. Jürgen Witte Dipl.-Physiker 4. neubearbeitete Auflage von Dr.-Ing. Ulrich Vollrath Patentassessor Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorbemerkungen Abkürzungen V XI Die Anmeldung einer Erfindung Kap. 1 Die Informationen für die Schutzrechtsanmeldung 1 Kap. 2 Die Ermittlung und Festlegung des Erfindungsgedankens 3 Kap. 3 Die Einheitlichkeit der Anmeldung 6 Kap. 4 Die Patentkategorie 7 Kap. 5 Der Zeitpunkt der Anmeldung 9 Kap. 6 Vorbemerkungen zur Abfassung der Anmeldungsunterlagen 11 Kap. 7 Die Überschrift 13 Kap. 8 Die Beschreibungseinleitung 15 Kap. 9 Der Stand der Technik 17 Kap. 10 Die Nachteile des Standes der Technik 23 Kap. 11 Die Aufgabe der Erfindung 24 Kap. 12 Die Kennzeichnung der Erfindung 27 Kap. 13 Die Überleitung zum speziellen Beschreibungsteil 30 Kap. 14 Der spezielle Beschreibungsteil 30 Kap. 15 Der Hauptanspruch 34 I. Allgemeines 34 II. Der Oberbegriff 39 III. Das Kennzeichen 41 IV. Sonderformen 44 V. Einzelheiten der Anspruchsfassung 46 Kap. 16 Die Unteransprüche 48 I. Die Formulierung 48 II. Die Rückbeziehung 50 Kap. 17 Der Nebenanspruch 52 Kap. 18 Die Zeichnung 54 Kap. 19 Die Zusammenfassung 55 Kap. 20 Die Begleitpapiere 56 I. Der Erteilungsantrag 56 II. Die Empfangsbescheinigung 57 III. Die Erfinderbenennung 59 Kap. 21 Die Zusatzpatentanmeldung 61 Kap. 22 Die Besonderheiten der Gebrauchsmusteranmeldung 64 I. Allgemeine Rechtsfragen 64 II. Die Anmeldungsunterlagen 65 III. Die Begleitpapiere 66 IV. Die Gebrauchsmusteranmeldung nach der Einreichung 69 VII

3 Kap. 23 Gebrauchsmusteranmeldungen zusätzlich zu Patentanmeldungen? 69 Kap. 24 Auslandsanmeldungen 72 Offensichtlichkeitsprüfung und Recherche Kap. 25 Die Offensichtlichkeitsprüfung und die Offenlegung 77 Kap. 26 Der Recherchenantrag und der Recherchenbericht 78 Das Prüfungsverfahren Vorbemerkungen 81 Kap. 27 Der Prüfungsantrag 81 Kap. 28 Die Auslegung technischer Literaturstellen 82 Kap. 29 Auslegung und Lückenausfüllung von Rechtsvorschriften 84 Kap. 30 Literatur-und Rechtsprechungszitate 87 Kap. 31 Der Kontakt mit dem Erfinder nach der Anmeldung 89 Kap. 32 Das Studium des Prüfungsbescheids 89 Kap. 33 Die Bescheidserwiderung 91 Kap. 34 Die Verteidigung der erfinderischen Tätigkeit 95 Kap. 35 Die unzureichende Offenbarung 101 Kap. 36 Änderungen der Beschreibung und Zeichnung 102 Kap. 37 Änderung der Patentansprüche 103 Kap. 38 Die Ausscheidungsanmeldung und die Teilanmeldung 106 Kap. 39 Fristgesuche 108 Kap. 40 Der Zurückweisungsbeschluß 109 Kap. 41 Die Erteilung des Patents 111 Das Einspruchsverfahren Vorbemerkungen 113 Kap. 42 Das Einspruchsmaterial 113 Kap. 43 Der Einspruchsschriftsatz 114 Kap. 44 Die Erwiderung auf den Einspruch 118 Kap. 45 Die Argumentation gegen die erfinderische Tätigkeit 121 Kap. 46 Übertragungserfindungen und dgl 126 Kap. 47 Sonstige Einwendungen des Einsprechenden 129 Kap. 48 Einspruch gegen ein Zusatzpatent 130 Kap. 49 Einspruch mit einer älteren Patentanmeldung 131 Kap. 50 Die Akteneinsicht 132 Kap. 51 Die eidesstattliche Versicherung 135 Die Beschwerde nach 73 PatG Kap. 52 Formalien 139 Kap. 53 Die Beschwerdebegründung 143 Kap. 54 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 144 Kap. 55 Die mündliche Verhandlung 146 Kap. 56 Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr 147 Die Patentverwaltung Vorbemerkungen 151 Kap. 57 Fristen und Termine 151 Kap. 58 Gebührenzahlungen 155 Kap. 59 Frist- und Terminüberwachung 160 VIII

4 Kap. 60 Die Übertragung von Schutzrechten 161 Sonstige formalrechtliche Fragen Kap. 61 Vertretung, Vollmacht, Unterschrift 165 Kap. 62 Willenserklärung und Irrtum 168 Kap. 63 Die Inanspruchnahme von Prioritäten 172 I. Die innere Priorität 172 II. Die Unionspriorität 173 III. Die Ausstellungspriorität 174 Kap. 64 Die Formvorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes 175 Geltendmachung und Vernichtung von Schutzrechten Kap. 65 Die Auslegung von Schutzrechten 183 Kap. 66 Die Bedeutung der Erteilungsakten für die Auslegung 189 Kap. 67 Die Patentverletzung 191 Kap. 68 Die Schutzrechtsverletzungsklage 193 Kap. 69 Das Nichtigkeitsverfahren 199 Kap. 70 Die Kosten eines Nichtigkeitsverfahrens 204 Kap. 71 Das Patentbeschränkungsverfahren 206 Kap. 72 Das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 208 Kap. 73 Löschungsantrag mit einem älteren Recht 211 Kap. 74 Mitbenutzungsrecht - Vorbenutzungsrecht 213 Kap. 75 Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung 214 I. Technische Vorteile 215 II. Technisches Interesse 215 III. Wirtschaftliches Interesse 215 Patentliteratur und Patentrecherche Kap. 76 Die Informationsaufgaben des Patentingenieurs 217 Kap. 77 Die Patentrecherche 220 Kap. 78 Recherchehilfsmittel 224 I. Amtliche Veröffentlichungen 224 II. Privatwirtschaftliche Veröffentlichungen 226 III. In der Auslegehalle des Deutschen Patentamts zugängliches Nachforschungsmaterial 227 IV. Recherchedienste 240 V. Patentdatenbanken 241 Sonstiges Kap. 79 Die Geschmacksmusteranmeldung 247 Kap. 80 Das Verbesserungsvorschlagswesen 252 Kap. 81 Der Rechtsschutz von Datenverarbeitungsprogrammen 254 Kap. 82 Die Anmeldung einer Halbleitertopographie 256 Kap. 83 Das ergänzende Schutzzertifikat 258 Schutzrechtsanmeldungen im Ausland und für das Ausland Vorbemerkungen 261 Kap. 84 Die Erstanmeldung und die Nachanmeldung 262 Kap. 85 Die nationale Auslandsanmeldung 265 Kap. 86 Die europäische Patentanmeldung 269 IX

5 I. Einreichung der Anmeldung 269 II. Das Erteilungsverfahren 279 III. Das Einspruchsverfahren 284 IV. Das Beschwerdeverfahren 287 V. Allgemeine Vorschriften 288 Kap. 87 Die internationale Anmeldung 290 Anhang Verordnung über die Anmeldung von Patenten 301 Verordnung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern 309 Auszug aus der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Anmeldebestimmungen) 315 Sachregister 323 X