Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG

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1 Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG StB Dr. Thomas Röster Donnerstag Raiffeisenbank Krems

2 Überblick Strafen im Steuerrecht Überblick Häufige Praxisfälle* Was ist strafbar? Was ist nicht strafbar? Lösung durch Selbstanzeige Voraussetzungen Konsequenzen * Sämtliche Beispiele sind frei erfunden und stellen jeweils die objektive Möglichkeit der Strafbarkeit dar. Im Einzelfall müsste immer auch die persönliche Schuld der Betroffenen geprüft werden. Diese wird in den Beispielen immer vorausgesetzt.

3 Strafen im Steuerrecht Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG) Vorsätzliche/Wissentliche Verkürzung von Abgaben Einkommensteuer, Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Lohnsteuer (der Dienstnehmer) und DB Durch Abgabe einer falschen oder durch Nicht-Abgabe einer Steuererklärung Jahreserklärungen UVA Führung von Lohnkonten Strafe: bis zu 200 % der verkürzten Abgabe

4 Strafen im Steuerrecht Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG) Fahrlässige Erfüllung des Deliktes der Abgabenhinterziehung Strafe: bis zu 100 % der verkürzten Abgabe Finanzordnungswidrigkeit ( 49 FinStrG) Vorsätzliche Nicht-Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben (z.b. UVA Zahlung) Nicht strafbar, wenn ordnungsgemäße Meldung erfolgt ist (UVA) Strafe: bis zu 50 % der verkürzten Abgabe

5 Strafen im Steuerrecht Abgabenbetrug ( 39 FinStrG) Abgabenhinterziehung > Euro (Gesamtbetrag!) Durch Scheingeschäft oder gefälschte Urkunde bewirkt Strafe: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre + Geldstrafe bis 1 Mio. Euro Erweiterung bei höheren Strafbeträgen auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe Gerichtsverfahren! Klare Wertung des Gesetzgebers! Höhere Strafdrohung (Freiheitsstrafe!) Finanzpolizei

6 Häufige Praxisfälle Privatanteile PKW/Telefon etc Im Zuge der Steuererklärung wird kein Privatanteil für die erfolgte Privatnutzung des Firmen PKW des Einzelunternehmers angesetzt. Die dadurch verkürzte Einkommensteuer beträgt über 3 Jahre (Prüfungszeitraum) Euro. Lösung: Strafbarkeit als Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG) oder Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG). Strafe bis zu Euro möglich.

7 Häufige Praxisfälle Privatanteile PKW/Telefon etc Im Zuge der Steuererklärung wird ein Privatanteil von 10 % für die erfolgte Privatnutzung des Firmen PKW des Einzelunternehmers angesetzt. Die Betriebsprüfung kommt im Zuge einer Schätzung zum Ergebnis, dass es sich um 30 % Privatanteil handeln müsse. Die dadurch zu wenig bezahlte Einkommensteuer beträgt über 3 Jahre (Prüfungszeitraum) Euro. Lösung: KEINE Strafbarkeit! Die Veränderung des Privatanteils im Rahmen der BP (Schätzungsmangel) führt nicht zu einer Strafbarkeit aus diesem Titel!

8 Häufige Praxisfälle Umsatzsteuervoranmeldung Die Liquidität des Unternehmens ist knapp, daher entscheidet sich der Unternehmer dazu keine UVA abzugeben und auch keine Umsatzsteuer zu bezahlen. Er ist sich bewusst, dass die zu zahlende Umsatzsteuerzahllast rund Euro beträgt. Lösung: Strafbarkeit als Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG) oder Finanzordnungswidrigkeit ( 49 FinStrG). Strafdrohung bis zum doppelten der zu zahlenden Umsatzsteuer.

9 Häufige Praxisfälle Umsatzsteuervoranmeldung Die Liquidität des Unternehmens ist knapp. Der Unternehmer gibt aber eine UVA ab, sodass er seine formalen Pflichten erfüllt hat. Er kann aber die Zahllast von rund Euro nicht einzahlen. Lösung: KEINE Strafbarkeit solange die Formalvoraussetzungen - Abgabe einer UVA - erfüllt sind. Zahlungserleichterungsansuchen kann gestellt werden (Ratenzahlung?). Auch keine Strafbarkeit bei Abgabe einer plausibel geschätzten UVA.

10 Häufige Praxisfälle Umsatzsteuervoranmeldung Der Unternehmer gibt eine UVA ab, übersieht aber auf dem Bankkontoauszug im Zuge der Buchhaltung eine Einnahme. Diese Einnahme wird daher versehentlich nicht in der UVA erfasst. Lösung: KEINE Strafbarkeit da ein Irrtum vorliegt. Gleiches gilt, wenn die grundsätzlich zuverlässige Buchhaltungskraft diesen Fehler begeht.

11 Häufige Praxisfälle Rechnungslegung Der Unternehmer A schreibt aus Gefälligkeit gegenüber seinem langjährigen Geschäftspartner B die Rechnung für die Errichtung des privaten Wellnessbereichs um. Konkret schreibt er div. Instandhaltungen im Betriebsgebäude auf die Rechnung. B erfasst diese Rechnung in der Buchhaltung seines Unternehmens und gibt entsprechende Steuererklärungen ab. Lösung: Strafbarkeit als Abgabenhinterziehung des B ( 33 FinStrG). Strafdrohung bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages (Est, Ust) Strafbarkeit auch für A, weil er einen Tatbeitrag zur Abgabenhinterziehung des B geleistet hat! Die Strafdrohung ist dabei gleich hoch wie für B! + Urkundenfälschung ( 223 StGB)?

12 Selbstanzeige Strafe kann durch Selbstanzeige vermieden werden Rechtzeitige Erstattung Keine Verfolgungshandlung durch die Behörde Keine Tatentdeckung Zu Beginn der BP noch möglich Vollständige Darlegung der Verfehlung und Offenlegung aller bedeutsamen Umstände Ausführliche Beschreibung des Sachverhaltes und Täternennung Schadensgutmachung Innerhalb eines Monats ab Anzeige / Bescheid Zahlungserleichterung möglich

13 Selbstanzeige Selbstanzeige im Rahmen einer BP Rechtzeitige Erstattung wenn zu Beginn der BP Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Taten aber Zuschlag von 5 30 % auf den Nachzahlungsbetrag Selbstanzeige durch Umsatzsteuer Jahreserklärung Ust Jahreserklärung heilt mögliche unterjährige Delikte (UVA) Zahlung innerhalb eines Monats ab Einbringung der Jahreserklärung notwendig!

14 Konsequenzen: Strafe wird vermieden Abgaben werden in korrekter Höhe abgeführt Selbstanzeige Verjährung Selbstanzeige bezüglich dieser Abgaben ist kein zweites Mal möglich! (Vollständigkeit wichtig) Verjährung 1-3 Jahre bei Finanzordnungswidrigkeit 5 Jahre für alle anderen Finanzvergehen 10 Jahre absolute Verjährung Keine Verjährung bei gerichtlich strafbaren Handlungen

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Rechte Kremszeile Krems/Donau 02732/ StB Dr. Thomas Röster Donnerstag Raiffeisenbank Krems