Zeit und Ort der Sitzung waren den Mitgliedern ordnungsgemäß mitgeteilt. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 14. Mai 2012, Uhr ANWESEND: 1. Bürgermeister Neusiedl Jan GR-Mitglieder Kneidl Uschi Dr. Knittel i. V. f. Sedlmair Gerhard Nöbel Renate i. V. f. Bechler Ulrich Portenlänger-Braunisch Barbara i. V. f. Lindbüchl Thomas Reinhart-Maier Ingrid Ritz Michael Schmidt Oliver Sedlmair Horst i. V. f. Kraus Helmut Splettstößer Reinhard Steininger Alexander Entschuldigt: --- Bauamtsleiter Techn. Angestellter Verwaltungsfachwirtin Verwaltungsfachangestellte Rothörl Stefan Kleßinger Peter Schlichenmaier Anija Gassner Martina Zeit und Ort der Sitzung waren den Mitgliedern ordnungsgemäß mitgeteilt. Der Ausschuss ist beschlussfähig Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung und deren Ergänzung; Die vorliegende Tagesordnung und deren Ergänzung wird einstimmig angenommen Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. April 2012; Zu TOP 503 hat GR-Mitglied Ritz in der Sitzung um Protokoll-Notiz gebeten, welche jedoch nicht mit aufgenommen wurde. Mit vom hat GR-Mitglied Ritz um folgende Ergänzung gebeten:

2 GR-Mitglied Ritz befürwortet aus mehreren Gründen die Errichtung einer Doppelgarage im rückwärtigen Grundstücksbereich: 1. Es besteht Bestandsschutz, da bereits eine Garage an gleicher Stelle steht; 2. Es erfordert das Gleichbehandlungsgebot, dass die Garage im rückwärtigen Bereich genehmigt wird, da u.a. vor wenigen Monaten bei einem anderen Bauherren eine entsprechende Garage genehmigt wurde; 3. Die Ortsgestaltungssatzung ist hinsichtlich 7 Abs. 1 OGS rechtlich zu überprüfen, da sich die BayBO im Jahre 2008 auch diesbezüglich geändert hat und die Ortsgestaltungssatzung entsprechend zu modifizieren ist. 4. Desweiteren beantragt GR-Mitglied Ritz den Beschlussvorschlag diesbezüglich zu ändern ( die Abweichung [ ] wird befürwortet ). Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. April 2012 wird mit diesem Zusatz einstimmig genehmigt: 510. Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperrensatzung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. B 48 zur Errichtung einer Gaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 325/0 an der Hirschparkstraße 6a; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperrensatzung im Bereich der Waldecksiedlung zur Errichtung einer Dachgaube herzustellen. Auf die Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird hingewiesen Antrag zur nachträglichen Genehmigung einer Wohnung im Kellergeschoss im Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 172/2, Am Koglerberg 5; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzung der Kellerräume zu Wohnzwecken herzustellen, wenn der erforderliche Stellplatz nachgewiesen werden kann Antrag zum Umbau und Nutzungsänderung mit Erweiterung des Zweigmuseums der Archäologischen Staatssammlung in der Burg Grünwald auf dem Grundstück Fl. Nr. 74/0 an der Zeillerstr. 3; einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung im Ostflügel der Burg Grünwald gemäß Art. 73 Abs. 1 Satz 3 BayBO zuzustimmen.

3 Einer Ausnahme wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Stellplätze nach der Garagen- und Stellplatzsatzung für diese beantragte Sondernutzung wird ausnahmsweise zugestimmt Voranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 424/18 an der Portenlängerstr. 19d; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Voranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und einem Stellplatz in Aussicht zu stellen. Eine Befreiung wegen Überschreitung des Bauraumes wird in Aussicht gestellt Antrag zum Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 600/7 an der Südlichen Münchner Str. 42b; Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und Einsicht in die Eingabepläne und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Bürogebäudes unter den nachfolgenden Bedingungen herzustellen: Eine Überschreitung der Grundflächenzahl mit den Nebenanlagen i.s. 19 Abs. 4 BauNVO wird befürwortet, soweit die Ausführung der Zufahrtsflächen aus wasserdurchlässigem Material erfolgt. Die beantragte Dachneigung von 37 ist zwingend auf die zulässige Dachneigung von 35 zu reduzieren. Die Fassadengestaltung ist entsprechend dem Bebauungsplan Nr. B 46 Textziffer 10.0 auszuführen. Bunte Fassadenelemente sind unzulässig. Die Ausführung der Dachdeckung hat in ziegelroten Farbton zu erfolgen. Die geplante Abgrabung auf der Gebäudeostseite ist nach den Bestimmungen der Ortsgestaltungssatzung auszuführen. Ein prüffähiger Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplan ist noch vorzulegen. Die geplante Bepflanzung ist entsprechend dem gültigen Grünordnungsplan nach B 46 auszuführen. Die Einfriedung ist im Freiflächenplan darzustellen und soll in Absprache mit der Bauverwaltung zur Ausführung kommen. Der geplante Werbeanlagenstandort ist unzulässig und deshalb nach der Ortsgestaltungssatzung am Gebäude in zulässiger Weise über dem EG in der Brüstung an der straßenseitigen Fassade anzubringen.

4 Das Landratsamt München wird gebeten, die Einhaltung der Abstandsflächen zu prüfen, insbesondere hinsichtlich des rückspringenden Bauteils mit dem Dachüberstand auf der Gebäudeostseite. GR-Mitglied Steininger stellt zum vorliegenden Bauvorhaben in Frage, ob hier gerade auf der Ostseite die Anwendung des sog. Schmal-Seiten-Privilegs möglich ist und hätte daher den Bauantrag abgelehnt. Da eine Einvernehmensversagung jedoch nur aufgrund bauplanungsrechtlicher Gründe erfolgen darf, hat GR-Mitglied Steininger hier zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Abstandsflächen entsprechend überprüft werden Antrag zum Neubau von drei Wohngebäuden Haus A, C und D auf den Grundstücken Fl. Nrn. 604/125, 604/39 und 604/119 ab der Adolf-Fraaß- und Herzog-Sigmund-Straße; GR-Mitglied Steininger ist von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Gemeindeordnung ausgeschlossen. einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Haus D und Tektur Häuser A-C herzustellen: Eine Abweichung wegen Errichtung von zwei Zufahrten mit jeweils knapp 5m Breite wird ausnahmsweise zugestimmt. Begründet wird diese Ausnahme mit dem dadurch möglichen Erhalt der schützenswerten Bäume, die bei einer gesetzeskonformen Ausführung der beiden Doppelgaragen mit Andienung über eine Zufahrt, nicht erhalten werden könnten. Eine Legende zum Baumbestandsplan ist noch vorzulegen. Eine Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung wegen Errichtung einer Abgrabung auf der Gebäudewestseite (Haus D) wird ausnahmsweise befürwortet. Die ursprünglichen, bereits genehmigten Bauanträge zu Haus A und C sind nach Genehmigung der nun vorliegenden Anträge entsprechend zurückzuziehen Bauvoranfrage zum Umbau und Modernisierung Haus Römerschanz auf dem Grundstück Fl. Nr. 40/2 an der Dr.-Max-Str. 1; Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und Einsicht in das Konzept und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage zum Umbau und Modernisierung des Hauses Römerschanz in Aussicht zu stellen.

5 Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der Baugrenze mit dem geplanten Panoramaweg wird in Aussicht gestellt. Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der Geschossflächenzahl mit dem geplanten Panoramaweg wird in Aussicht gestellt Anfragen und Bekanntgaben; Die Verwaltung berichtet zu den Anfragen von GR-Mitglied Schmidt hinsichtlich der vermeintlich neu errichteten Einfriedungsmauer des Anwesens an der Portenlängerstr. 1a. Hier wurde festgestellt, dass diese Mauer lediglich saniert, frisch gestrichen und mit einem neuen oberen Abschluss versehen wurde, an der Höhe und Grundausführung jedoch keine Änderungen erfolgt sind. Insofern handelt es sich hier um eine Bestandsmauer. GR-Mitglied Reinhart-Maier möchte wissen, ob die Ortsgestaltungssatzung auch am Hochuferweg Anwendung findet. Hier wurde an der Einfriedung des Anwesens Nördliche Münchner Str. 14a zum Hochuferweg hin erneut ein Werbebanner angebracht. Die Verwaltung erklärt, dass natürlich auch dort die Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung gelten und hier entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Vorsitzende: Die Niederschriftführerin: Jan Neusiedl Anija Schlichenmaier 1. Bürgermeister Verwaltungsfachwirtin