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1 A 10/ Tarifeinigung vom 31. März 2012: 1. Änderungstarifverträge 2. Urlaub 3. Übernahme von Auszubildenden 12 Anlagen Sehr geehrte Damen und Herren! 1. Änderungstarifverträge Anliegend übersenden wir folgende mit den Gewerkschaften endabgestimmte Tarifverträge vom 31. März 2012: - Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVöD Anlage 1 - Änderungstarifvertrag Nr. 12 zum BT-V Anlage 2 - Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum BT-K Anlage 3 - Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum BT-B Anlage 4 - Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVÜ-VKA Anlage 5 - Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2012 und 2013 Anlage 6 - Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung Flughäfen 2012 Anlage 7 - Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV FlexAZ Anlage 8 - Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD Allgemeiner Teil Anlage 9 - Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVAöD Besonderer Teil BBiG Anlage 10 - Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVAöD Besonderer Teil Pflege Anlage 11 - Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVPöD Anlage 12

2 2 Nach Mitteilung der VKA sind die Redaktionsverhandlungen mit den Gewerkschaften zur tarifvertraglichen Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2012 weiterhin nicht endgültig abgeschlossen. Zwischen dem Bund und den Gewerkschaften ist noch ein Punkt offen, zu dem sich allerdings eine Einigung abzeichnen soll. Weitere Hinweise zu den Änderungstarifverträgen folgen nach der endgültigen Beendigung der Redaktionsverhandlungen. Im Übrigen ist beabsichtigt, die neuen Tarifvertragstexte möglichst bald in Broschürenform zu veröffentlichen. 2. Urlaub Über die redaktionelle Umsetzung der Urlaubsdauer und der in diesem Zusammenhang vereinbarten Besitzstandsregelungen besteht mit den Gewerkschaften Einvernehmen, auch wenn die Redaktion noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Urlaubsanspruchs vereinbarten Übergangsregelungen sind, anders als noch im Einigungspapier vom 31. März 2012 vorgesehen, nicht in den TVÜ-VKA, sondern wie folgt in 38a (VKA) Abs. 1 TVöD aufgenommen: Der Urlaubsanspruch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 29. Februar 2012 hinaus fortbestanden hat und die vor dem 1. Januar 1973 geboren sind, beträgt 30 Arbeitstage für die Dauer des rechtlich ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Für das Jahr 2012 über den Wortlaut des 26 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung hinaus zustehende Urlaubsansprüche bleiben für das Jahr 2012 für die nicht von Satz 1 erfassten Beschäftigten durch die Neuregelung des 26 Abs. 1 Satz 2 unberührt. Das Urteil des BAG vom AZR 529/10 liegt weiterhin noch nicht in der vollständigen Fassung vor. Aufgrund der zahlreichen Anfragen aus der Praxis geben wir jedoch folgende vorläufige Hinweise: 2.1 Für das Kalenderjahr 2012 bleiben über den Wortlaut des 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der bisherigen Fassung hinaus zustehende Urlaubsansprüche durch die Neuregelung unberührt. Dies gilt auch für Beschäftigte, die nach dem 29. Februar 2012 und damit ab Inkrafttreten der tariflichen Neuregelung eingestellt werden. Hierbei haben die Tarifvertragsparteien auf das Urteil des BAG vom abgestellt. Da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, haben die Tarifvertragsparteien davon Abstand genommen, den Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2012 genau festzulegen. Sollte sich aus den Urteilsgründen entsprechend der Pressemitteilung des BAG aufgrund der Unwirksamkeit der bisherigen Altersstaffelung (erwartungsgemäß) ein Urlaubsanspruch aller Beschäftigten, die unter den TVöD fallen, von 30 Arbeitstagen bei Beschäftigung in der Fünf-Tage-Woche ergeben, bedeutet dies, dass im Kalenderjahr 2012 auch Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen haben. Eine gesonderte Geltendmachung solch eines Anspruchs durch die Beschäftigten ist nicht erforderlich.

3 3 2.2 Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis spätestens am 29. Februar 2012 begonnen hat und die vor dem 1. Januar 1973 geboren sind, beträgt der Urlaubsanspruch für die Dauer des rechtlich ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses auch über das Kalenderjahr 2012 hinaus nach 38a (VKA) Abs. 1 Satz 1 TVöD weiterhin 30 Arbeitstage. Diese Regelung erfasst die Beschäftigten, die nach der bisherigen Altersstaffelung ab Vollendung des 40. Lebensjahres spätestens im Laufe des Kalenderjahres 2012 bereits dauerhaft einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen in der Fünf-Tage-Woche erworben hatten. Mit dem 55. Lebensjahr wird für sie diese Übergangsregelung gegenstandslos, da sie dann auch nach der tariflichen Neuregelung Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben. Für Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 1972 geboren sind und die demzufolge frühestens im Jahr Jahre alt werden, gilt ab dem Kalenderjahr 2013 die neue Urlaubsstaffelung, d.h. ihr Urlaubsanspruch beträgt bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 29 Arbeitstage. 2.3 Ergibt sich aus dem Urteil des BAG vom ein Urlaubsanspruch aller Beschäftigten von 30 Tagen im Kalenderjahr aufgrund der bis zum 29. Februar 2012 gültigen Urlaubsstaffelung, hat dies auch für Beschäftigte Auswirkungen, die im Laufe des Jahres 2012 eingestellt wurden bzw. eingestellt werden. Bei der Berechnung des anteilig zustehenden Urlaubs wäre dann ebenfalls ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen bei einer Beschäftigung in der Fünf-Tage-Woche zugrunde zu legen. Ab dem Kalenderjahr 2013 beträgt ihr Urlaubsanspruch entsprechend der Neuregelung 29 Arbeitstage und ab vollendetem 55. Lebensjahr 30 Urlaubstage in der Fünf-Tage-Woche genauso wie für alle anderen Beschäftigten, die nicht unter die Besitzstandsregelung für 40-jährige Beschäftigte nach 38a (VKA) Abs. 1 Satz 1 TVöD fallen. 2.4 Die Tarifvertragsparteien haben darauf verzichtet, für das Kalenderjahr 2011 Regelungen im Hinblick auf das Urteil des BAG vom zu treffen. Insoweit ist von Folgendem auszugehen: Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden ( 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD). Eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr erfolgt nach den anzuwendenden Regeln des Bundesurlaubsgesetzes ( 26 Abs. 2 Eingangssatz TVöD) nur dann, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Beschäftigten liegende Gründe dies rechtfertigen ( 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Ergänzend hierzu bestimmt 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD, dass im Fall der Übertragung der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden muss. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. Daraus folgt: - Wurde der Erholungsurlaub im Kalenderjahr 2011 ausgehend von der damaligen bekannten Rechtslage vollständig genommen, kann sich bei wortlautgetreuer Anwendung des TVöD soweit im Kalenderjahr 2011 keine Geltendmachung eines höheren Urlaubsanspruchs erfolgte aus dem Urteil des BAG vom kein höherer Urlaubsanspruch mehr für das Kalenderjahr 2011 ergeben. Denn ein höherer Urlaubsanspruch hätte beim Fehlen von

4 4 Übertragungsgründen im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden müssen. Die Tatsache, dass die Beschäftigten erst mit Bekanntwerden des Urteils des BAG Kenntnis über einen etwaigen höheren Urlaubsanspruch auch für das Kalenderjahr 2011 erlangt haben, ist unbeachtlich. Konnte der Erholungsurlaub aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht vollständig im Kalenderjahr 2011 genommen werden, war der Urlaub auf das Kalenderjahr 2012 zu übertragen, so dass bis zum Ablauf der maßgeblichen Übertragungsfrist im Hinblick auf das Urteil des BAG vom auch noch für das Kalenderjahr 2011 ein höherer Urlaubsanspruch wirksam geltend gemacht werden konnte. Eine etwaige Geltendmachung höherer Urlaubsansprüche, die nach dem 31. März bzw. im Falle der Übertragung bis zum 31. Mai 2012, nach diesem Zeitpunkt erfolgte, wäre hingegen verspätet. Im Falle der Übertragung von Resturlaub aus dem Jahr 2011 wegen Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Soweit Beschäftigte jedoch über den 31. Mai 2012 hinaus arbeitsunfähig waren bzw. noch sind, ist aufgrund der Pressemitteilung des BAG zu den Urteilen vom AZR 575/10 und 9 AZR 618/10 davon auszugehen, dass der tarifliche Mehrurlaub entsprechend den tariflichen Regelungen verfallen ist. Abschließend wird jedoch auch hier erst nach Vorliegen der Entscheidungsgründe vorgenannter Urteile entschieden werden können. - Sofern bei einzelnen Arbeitgebern innerbetrieblich in Abweichung zum Tarifvertrag eine generelle Übertragung der Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr ohne Vorliegen von Übertragungsgründen bis zu einem Stichtag im Jahr 2012 pauschal erfolgt, gilt Vorgenanntes nur eingeschränkt. Insoweit sind die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Beispiel: Durch Beschluss des Präsidiums des KAV Niedersachsen ist zugelassen, den Erholungsurlaub für die Tarifbeschäftigten übertariflich - analog der beamtenrechtlichen Regelungen - bis zum des Folgejahres zu übertragen. Der 25-jährige Arbeitnehmer A hat im Jahr 2011 Urlaub in Höhe von 25 Tagen genommen. Da sein Arbeitgeber innerbetrieblich zugelassen hat, dass der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub des Jahres 2011 generell bis zum angetreten werden kann, kann A sofern sich aus dem Urteil des BAG vom ein Urlaubsanspruch aller Beschäftigten in Höhe von 30 Tagen im Kalenderjahr ergibt - bis zu diesem Zeitpunkt Nachgewährung von 5 Tagen Urlaub aus dem Jahr 2011 verlangen. - Auswirkungen auf Urlaubsansprüche für das Kalenderjahr 2011 und früher können sich ferner bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG bzw. einer Elternzeit nach dem BEEG ergeben. Nach 17 Satz 2 MuSchG kann eine Frau, die ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten hat, nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber nach 17 Abs. 2 BEEG den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

5 5 2.5 Ansprüche auf Abgeltung dieser zusätzlichen Erholungsurlaubstage im Falle eines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach dem 29. Februar 2012 können sich ergeben, sofern nach den vorstehenden Hinweisen sich aus dem Urteil des BAG vom ein Anspruch auf zusätzliche Erholungsurlaubsgewährung ergibt. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, bereits abgerechnete Urlaubsabgeltungen noch einmal aufzugreifen und von sich aus weitere Urlaubstage abzugelten. Hinsichtlich der Urlaubsabgeltung ist ferner zu beachten, dass dieser Anspruch zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis fällig wird und der Ausschlussfrist nach 37 TVöD unterliegt. 2.6 Der Urlaubsanspruch für Auszubildende beträgt künftig im Kalenderjahr 27 Ausbildungstage, soweit auf die Beschäftigten des Ausbildenden der TVöD Anwendung findet. Dies ist nunmehr in 9 Abs. 1 TVAöD Besonderer Teil BBiG und in 9 TVAöD - Besonderer Teil Pflege geregelt. Soweit die Auszubildenden unter den Besonderen Teil Pflege fallen, erhalten Auszubildende im Schichtdienst im zweiten und dritten Ausbildungsjahr pauschal jeweils einen Tag Zusatzurlaub. Dieser Zusatzurlaub bezieht sich nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf das Ausbildungsjahr (z.b. 1. August bis 31. Juli des Folgejahres). Weitere Hinweise folgen mit gesondertem Rundschreiben. Der Urlaubsanspruch der Praktikantinnen/Praktikanten beträgt nach 10 TVPöD bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche ebenfalls 27 Arbeitstage. Ergänzend ist im jeweiligen 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 4 zum TVAöD Besonderer Teil BBiG, des Änderungstarifvertrages Nr. 5 zum TVAöD Besonderer Teil Pflege und des Änderungstarifvertrages Nr. 3 zum TVPöD vorgesehen, dass für das Kalenderjahr 2012 über den Wortlaut der bisherigen Urlaubsregelungen in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung hinaus zustehende Urlaubsansprüche durch die Neuregelung der Urlaubsdauer unberührt bleiben. Ob aufgrund des Urteils des BAG vom auch die Auszubildenden und Praktikanten für das Urlaubsjahr 2012 einen Urlaubsanspruch von 30 Kalendertagen beanspruchen können, kann erst nach Vorliegen der Entscheidungsgründe beurteilt werden. 3. Übernahme von Auszubildenden Die im Rahmen der Tarifeinigung am 31. März 2012 vereinbarte Übernahmeregelung ist wörtlich in 16a TVAöD Allgemeiner Teil übernommen worden ( 1 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 3). In den noch nicht abschließend beendeten Redaktionsverhandlungen ist mit den Gewerkschaften Einvernehmen über folgende ergänzende Protokollerklärung erzielt worden: Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von 16a möglich. Diese Regelungen werden nach dem endgültigen Abschluss der Redaktionsverhandlungen rückwirkend zum 1. März 2012 in Kraft treten.

6 6 Wir empfehlen daher, im Zusammenhang mit der demnächst anstehenden Beendigung von Ausbildungsverhältnissen bei einer befristeten Weiterbeschäftigung von Auszubildenden aktenmäßig festzuhalten, ob die Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Bedarfs für eine unbefristete Beschäftigung entsprechend 16a TVAöD erfolgt oder lediglich aufgrund eines vorübergehenden Vertretungsbedarfs oder aus sozialen Gründen im Rahmen einer befristeten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Sofern mehr Auszubildende befristet weiterbeschäftigt werden, als Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung besteht, sollte die nach 16a Satz 4 TVAöD vorzunehmende Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abschlussprüfung und der persönlichen Eignung ebenfalls aktenmäßig festgehalten werden, damit Klarheit darüber besteht, welcher Auszubildende im Rahmen des 16a TVAöD und welcher Auszubildende außerhalb von 16a TVAöD und damit ohne einen etwaigen Anspruch auf eine unbefristete Übernahme befristet weiterbeschäftigt wird. Mit freundlichen Grüßen Wilkening Impressum: Informationsblatt des KAV Niedersachsen Herausgeber: Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen, Ernst-August-Platz 10, Hannover Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Bernd Wilkening Satz und Druck: Kommunaler Arbeitgeberverband Niedersachsen Dieses Rundschreiben ist urheberrechtlich geschützt und ausschließlich unseren Verbandsmitgliedern sowie von uns legitimierten Empfängern vorbehalten. Vervielfältigungen für dienstliche/betriebliche Zwecke des Mitglieds sind erlaubt. Die Weitergabe/-leitung gleich in welcher Form an rechtlich selbständige Dritte ohne unsere Zustimmung ist untersagt.

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