Einwohnerversammlung zur Thematik Asyl

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1 Einwohnerversammlung zur Thematik Asyl Ort: Stadtkulturhaus Freital Lutherstraße 2, Freital Datum: 6. Juli 2015 Beginn: Ende: Uhr Uhr Teilnehmer: Markus Ulbig Sächsischer Staatsminister des Innern Dr. Michael Wilhelm Staatssekretär im Ministerium des Innern Christoph Carl Vizepräsident und ständiger Vertreter des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen Dieter Kroll Polizeipräsident der Polizeidirektion Dresden Peter Darmstadt Beigeordneter, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Mirko Kretschmer-Schöppan Erster Bürgermeister Stadt Freital Moderation: Dr. phil. Justus H. Ulbricht Beauftragter der Landeszentrale für politische Bildung anwesende Bürger: ca. 280 Herr Kretschmer-Schöppan begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Einwohnerversammlung. Er bittet um eine sachliche und faire Diskussion. Dass aufgrund fehlender Plätze nicht alle interessierten Bürger in den Saal können, bittet er zu entschuldigen und versichert, eine weitere Einwohnerversammlung einzuberufen, wo sichergestellt wird, dass wesentlich mehr Bürger teilnehmen können. Herr Dr. Ulbricht stellt die Teilnehmer im Präsidium vor. Aufgrund der starken Kritik der anwesenden Bürger, dass diejenigen, die noch vor dem Kulturhaus stehen nicht eingelassen werden, obwohl noch freie Plätze sind, werden die freien Plätze aufgefüllt. Dennoch ist es nicht möglich, allen Zutritt zu ermöglichen, was zu weiterer Kritik führt. Herr Ulbig bedankt sich bei den zahlreichen Teilnehmern für ihr Interesse. Dass die Kommunikation dazu, das ehemalige Leonardo Hotel als Erstaufnahmestelle zu nutzen, schlecht war, bestätigt er. Bei der Erstaufnahmestelle in Chemnitz war schnelles Handeln notwendig, weil es in kürzester Zeit zu viele Asylbewerber gab. Es blieb nur der Weg der Information über die Presse. Herr Ulbig geht näher auf die hohe Zahl der weltweiten Flüchtlinge ein und deren Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen. Der Freistaat arbeitet daran, in allen drei großen sächsischen Städten Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzuhalten. So auch in Dresden, welche jedoch erst im Jahr 2016 fertig sein wird. Bis dahin sind temporäre Einrichtungen, die nur befristet betrieben werden, notwendig, wie in Freital das ehemalige Leonardo Hotel. Das Grundgesetz regelt das Recht auf Asyl. Die Asylbewerber müssen, ob sie ein Aufenthaltsrecht bekommen oder nicht, ordentlich untergebracht werden. Im ehemaligen Leonardo Hotel waren vorige Woche aktuell 280 Asylbewerber in der Erstaufnahme. Die meisten kommen aus Albanien, Syrien, Afghanistan und Irak. Der Vertrag für die Betreibung als Erstaufnahme läuft bis Ende Januar 2016, wobei es möglich sein kann, diesen noch einmal verlängern zu müssen. Von Seiten der Bevölkerung wird immer wieder kritisch festgestellt, dass Asylbewerber sehr gute Handys haben. Diesbezüglich erläutert Herr Ulbig, dass ein Handy mitunter die einzige Verbindung zu den Familien im Heimatland ist. Die Kosten dafür müssen die Asylbewerber selber tragen.

2 Herr Dr. Ulbricht führt aus, dass die Asylbewerber ein Verfahren durchlaufen und auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die aktuellen Zahlen zu Asylbewerbern, wie viele Anträge bearbeitet wurden, Herkunftsländer usw. eingesehen werden können. Von den anwesenden Bürgern werden folgende Fragen gestellt: 1. Der Stadtrat Herr Mayer übermittelt den Unmut der Bürger, die noch vor dem Kulturhaus stehen und nicht mehr rein dürfen. Wie hoch ist die Kapazität des Saales und wer hat veranlasst, die Ränge zu sperren? Herr Kretschmer-Schöppan äußert, dass bei der letzten Einwohnerversammlung zur Thematik Asyl am 3. Februar 2015 kritisiert wurde, dass das Präsidium auf der Bühne war, was eine Art Herabwürdigung wäre. Daher diesmal die Entscheidung, das Präsidium auf Augenhöhe der Bürger zu nehmen, was wiederum die Streichung einiger Plätze mit sich zieht. Die Ränge wurden aus demselben Grund gesperrt, dass keiner höher sitzt und von oben herab schaut. 2. Es wird der Zustand um das ehemalige Leonardo Hotel kritisiert. Es liegt viel Müll herum und es sieht dreckig aus. Hat Herr Ulbig es sich einmal vor Ort angesehen? Herr Ulbig bemerkt, dass das Objekt zum einen vom Freistaat als Erstaufnahme und zum anderen vom Landkreis für die Unterbringung seiner Asylbewerber genutzt wird. Wenn es dort Probleme mit der Verschmutzung gibt, müssen der Freistaat und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gemeinsam eine Lösung finden. Herr Drescher, Leiter des Heimes, bestätigt, dass es Probleme mit Müll gibt, die aber bei weitem nicht so sind, wie es dargestellt wird. Gemeinsam mit den Asylbewerbern wird daran gearbeitet, dies in den Griff zu bekommen. 3. Wie kann es sein, ohne eine Umnutzung ein ehemaliges Hotel als Erstaufnahme für Asylbewerber zu nutzen? Die Anwohner des anliegenden Wohngebietes haben wegen Lärm seitdem keine ruhige Nacht mehr und es gibt einige die schon an Auszug denken. Herr Ulbig führt aus, dass der Freistaat nicht will, dass Anwohner ausziehen oder er mutwillig eine Erstaufnahme in der Nähe eines Wohngebietes errichtet. Die temporären Einrichtungen wie Freital werden benötigt, um der hohen Anzahl an Flüchtlingen gerecht zu werden. 4. Wie sieht der Betreuungsschlüssel Asylbewerber/Sozialarbeiter aus? Herr Darmstadt antwortet, dass es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Betreuungsschlüssel gibt, wo auf 130 Asylbewerber ein Sozialarbeiter kommt. Herr Carl ergänzt, dass es in der Erstaufnahme anders ist. Dort entfallen auf 280 Asylbewerber ein Heimleiter, ein Betreuer, ein Sozialmitarbeiter einschl. Kinderbetreuung, ein Verwaltungsmitarbeiter, ein Hausmeister und ein Wirtschaftsmitarbeiter. Wenn dies nicht ausreichen sollte, besteht die Möglichkeit der Aufstockung. 5. Gibt es neue Erkenntnisse zum Brand in der Asylunterkunft in Schmiedeberg? Herr Dr. Darmstadt antwortet, dass der Verursacher noch nicht feststeht. Herr Kroll ergänzt, dass es Brandstiftung war und es einen Verdächtigen gibt, aber am Nachweis noch gearbeitet wird. 2

3 6. Eine Familie, welche abgeschoben werden sollte, wurde von einem Flugkapitän nicht mitgenommen, weil sie sich gewehrt hat. Wieso kann dies nicht die Bundeswehr übernehmen? Herr Ulbig schildert, dass es auch Asylbewerber gibt, die nach einem ablehnenden Bescheid Deutschland eigenständig verlassen. In Sachsen wurden 2015 schon über 400 Personen zurückgeführt. 7. Die Asylbewerber in der Erstaufnahme im ehemaligen Leonardo Hotel kamen aus der Erstaufnahme in Chemnitz, weil dort laut Aussage des Freistaates die Zelte geräumt werden mussten. Laut Polizei gibt es jedoch die Aussagen, dass zwei Wachen benötigt wurden, um das Arsenal sowie die Büroräume zu schützen. Aufgrund der Unruhen hat die Polizei die Unterbringung auf ihrem Gelände nicht mehr geduldet. Stimmen die Aussagen der Polizei? Herr Ulbig weist darauf hin, dass in Chemnitz nach wie vor Asylbewerber auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei untergebracht sind. Herr Kroll kann die Aussagen der Fragesteller nicht bestätigen. 8. Wo kommen die Gelder her, die im Freistaat Sachsen für die Asylthematik aufgebracht werden? Werden dafür andere Maßnahmen gestrichen? Denn die neu entstehende Erstaufnahme in Dresden, Hammerweg soll ca. 70 Mio. Euro kosten. Herr Dr. Wilhelm kann die Höhe der Kosten nicht bestätigen, da die Ausschreibung noch läuft. Die Mittel werden aus der Rücklage des Freistaates genommen. Dennoch gibt es keine Neuverschuldung des Freistaates und es werden anderweitig deswegen keine Kürzungen vorgenommen. Wenn es keine Kürzungen gibt, wieso stehen dann keine Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung und wieso muss der Landkreis die Mittel für die Bereitstellung von Schulmaterial kürzen? Herr Wilhelm klärt auf, dass bei den geplanten Mitteln keine Kürzungen vorgenommen werden. Wie die Ressourcen geplant waren, stehen sie zur Verfügung. Herr Darmstadt führt aus, dass der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in den letzten Jahren viel in Kindertagesstätten investiert hat. Auch die Maßnahmen, die geplant sind, stehen im Haushalt drin. Zur Schulmittelfreiheit bemerkt er, dass diese per Gesetz geregelt ist und sich der Landkreis daran zu halten hat. Selbstverständlich wird der Landkreis die Materialien finanzieren. Herr Ulbig ergänzt, dass der Neubau der Erstaufnahmestelle auch einen humanitären Hintergrund hat. 9. Müssen Anwohner (ca. 25 m vom Heim) den nächtlichen Lärm hinnehmen? Herr Drescher bedauert die regelmäßigen Lärmbelästigungen und versichert, dass daran gearbeitet wird, es abzustellen. Des Weiteren lädt er alle recht herzlich ein, ihn einen Tag im Heim bei seiner Arbeit zu begleiten. Ein Bürger bringt den Vorschlag, die Hausordnung in allen Sprachen sichtbar im Heim anzubringen, wo unter anderem auf die Ruhezeiten hingewiesen wird. 3

4 10. Wie kann es sein, dass die Firma ITB-Dresden GmbH 60 Wohnungen von der Wohnungsgesellschaft Freital mbh für Asylbewerber anmietet? Herr Darmstadt antwortet, dass der Landkreis für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig ist. Da nach wie vor die dezentrale Unterbringung favorisiert wird, ist die Anmietung von Wohnungen notwendig. Weil dies nicht immer klappt, gibt es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein 3-Stufensystem der Unterbringung (dezentral, teilzentral und zentral). In Freital gibt es neben den Gesellschaften auch Private, die ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, wobei es auch Probleme gibt, da der Leerstand in Freital sowieso sehr gering ist. Herr Darmstadt geht davon aus, dass in naher Zukunft auch das Objekt Dresdner Straße 288 als zentrale Unterbringung angemietet wird, da der Bedarf gegeben ist. 11. Die Anwohner des Gebietes Langer Rain können sich teilweise nicht mehr frei bewegen und werden bei Eintritt in das Wohngebiet von der Polizei kontrolliert. Wie weit soll das noch gehen? Herr Kroll schildert, dass um das Asylheim herum ein Gebiet festgelegt wurde, wo die Polizei ihr Hoheitsrecht ausübt und die Personen dort nach ihren Ausweisen gefragt werden. Dies ist keine Schikane der Polizei den Anwohnern gegenüber sondern ist für deren Sicherheit. 12. Was wird unternommen bzw. wie wird geprüft, dass die Asylbewerber keinen radikalen Hintergrund haben? Herr Ulbig sieht keine Gefahr, dass IS-Terroristen kommen. Jedoch muss man sich generell der Herausforderung des Terrorismus stellen. 13. Was kann man tun, die Spaltung zwischen den Asylbefürwortern und gegnern nicht noch größer werden zu lassen? Herr Kretschmer-Schöppan sieht es als wichtig an, die Gespräche zwischen den zwei Gruppierungen zu suchen und den Weg gemeinsam zu gehen. Beide Seiten müssen sich bzw. deren Meinungen akzeptieren. Es gibt aber keinen Platz für Rassismus. Der Anfang wurde in einem gemeinsamen Gespräch am 30. Juni 2015 gemacht, wo man sich darauf geeinigt hat, keine weiteren Demonstrationen vor dem Heim abzuhalten. Bis dato hat man sich daran gehalten. 14. Probleme entstehen auch dadurch, dass die Asylbewerber den ganzen Tag frei haben und keiner Tätigkeit nachgehen. Wie kann hier entgegengewirkt werden? Herr Darmstadt erläutert, dass Asylbewerber nach drei Monaten Arbeit aufnehmen können. Dazu gibt es schon Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Institutionen. 15. Entspricht es der Tatsache, dass die Stadt Freital die ehemalige Burgker Schule, Burgker Straße 118 gekauft hat? Wenn ja, was wird damit? Herr Kretschmer-Schöppan stellt richtig, dass die Stadt Freital das Objekt an einen privaten Investor verkauft hat. Dessen Nutzungskonzept liegt vor und beinhaltet keine Unterbringung von Asylbewerbern. 16. Sind den anwesenden Personen im Präsidium die Verträge zum ehemaligen Leonardo Hotel zur Nutzung als Asylunterkunft bekannt und wenn ja, halten sie den Abschluss für richtig? Das Objekt wurde von der Firma Pro Shelter für 1,1 Mio. Euro gekauft und nun für 5,5 Mio. Euro an eine Firma in Luxemburg verkauft. Wie wird dies gesehen? 4

5 Herr Darmstadt weist darauf hin, dass der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keinen unterschriebenen Vertrag für die Unterbringung der Asylbewerber hat. Dieser wird noch umfassend geprüft, da die Kosten dem Landkreis zu hoch sind. Im Kreistag steht heute auf der Tagesordnung, die Anmietung der Asylunterkünfte selbst vorzunehmen. Momentan werden mit der Unterbringung von Asylbewerbern große Geschäfte gemacht, die mit der Anmietung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterbunden werden sollen. Herr Carl erklärt, dass der Freistaat einen unterschriebenen Vertrag für die Nutzung als Erstaufnahmestelle hat. Dieser läuft vorerst bis Ende Januar Weshalb ist der Landrat Herr Geisler heute nicht anwesend? Herr Darmstadt lässt Herrn Geisler entschuldigen, da parallel zu der heutigen Einwohnerversammlung der Kreistag tagt. 18. Das damalige Hotel war für ca. 300 Personen ausgelegt. Jetzt sind insgesamt ca. 400 Asylbewerber untergebracht. Wird dies von der Situation her nicht selbst als unwürdig angesehen? Herr Carl legt dar, dass in der Erstaufnahme 280 Personen untergebracht sind. Die Belegung einer Asylunterkunft kann nicht mit einem Hotel verglichen werden, da die Richtlinien jeweils anders sind. Von einem Bürger wird informiert, dass beide Seiten, Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung sowie die Bürgerinitiative Freital steht auf, sich verständigt haben bis auf Weiteres keine Demonstrationen mehr vor dem ehemaligen Leonardo Hotel durchzuführen. Sich dann in einem Interview von Herrn Stadtrat Richter als Nazi bezeichnen zu lassen, stößt auf starkes Unverständnis. Ein Mitglied des Bündnisses für Weltoffenheit und Toleranz bemerkt, dass sie weiter ihr Recht ausübt und sich für Asylbewerber und Menschenrechte einsetzen wird. Mit Asylgegnern wird sie sich aber nicht an einen Tisch setzen. Herr Wolframm stellt Herrn Pfitzenreiter (CDU-Fraktion), Herrn Meyer (Fraktion Bürger für Freital) Herrn Mayer (AfD-Fraktion) sowie sich selbst (Fraktion SPD/Die Grünen) vom Stadtrat vor. Er informiert näher über die Zusammenkünfte des Beirates Asyl in Freital und das Abkommen beider Gruppierungen, keine weiteren Demonstrationen vor dem Asylheim durchzuführen. Die Fraktionen CDU, Bürger für Freital, SPD/Die Grünen und AfD sowie der neu gewählte Oberbürgermeister Herr Rumberg geben die als Anlage beiliegende Erklärung ab, welche Herr Wolframm verliest. Er versichert im Namen der vier Fraktionen, sich dafür einzusetzen, dass weitere Einwohnerversammlungen stattfinden. Herr Kretschmer-Schöppan schließt sich an, nach der Sommerpause erneut zu einer Einwohnerversammlung einzuladen. Viele anwesende Bürger sprechen sich dafür aus, die Beteiligten des Präsidiums wieder zur Einwohnerversammlung einzuladen. Freital, 8. Juli