Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Schulentwicklungsplan der Berufsschulen Aktualisierungsbedarf? Seit Mitte der 1930er-Jahre wird das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in der Bundesstraße 58 als Berufsschule genutzt. Nun ist geplant, die William-Lindley-Schule nach Wilhelmsburg zu verlagern. Hintergrund ist, dass im Schulentwicklungsplan (SEPL) der staatlichen berufsbildenden Schulen aus dem Jahre 2013 festgelegt wurde, die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden 44 Berufsschulen auf 32 zu reduzieren. Zu Beginn des jetzigen Schuljahres 2015/2016 wurden die ersten Berufsschulen zusammengelegt, so zum Beispiel die Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Schlankreye und die Berufliche Schule für Wirtschaft und Steuern, die jetzt zur Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel fusioniert ist. Im kommenden Schuljahr soll die Fusion der Beruflichen Schule William Lindley und der Staatlichen Gewerbeschule Metalltechnik mit dem Technischen Gymnasium erfolgen; die beiden Einrichtungen sollen zu einer metalltechnischen Schule mit Standort in Wilhelmsburg zusammengelegt werden. Das 1909 errichtete Gebäude der William-Lindley-Schule entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen an einen modernen Unterricht; erforderliche Umbauten sind aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich, so Reinhard Damm, Leiter der Schulentwicklung, Steuerung und Beratung am HIBB. Im Schulentwicklungsplan wurde für die berufsbildenden Schulen ein leichter Rückgang der Gesamtschülerzahl bis zum Jahr 2020 prognostiziert: Die Gesamtschülerzahl wird zwischen 2013 und 2020 über alle Bildungsgänge hinweg von rund auf rund sinken, nachdem die Schülerzahl von 2008 bis 2012 bereits von rund auf rund gesunken ist. Mittlerweile werden allerdings rund Flüchtlinge an Hamburgs staatlichen Berufsschulen beschult, in AvM-Dual-Schulklassen mit Schülern; Tendenz weiter steigend. Insofern stellt sich die Frage, ob der Schulentwicklungsplan für die staatlichen berufsbildenden Schulen einer Aktualisierung bedarf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat sich an der Prognose der Schülerzahlen bis zum Jahre 2020 für die staatlichen berufsbildenden Schulen aus dem SEPL 2013 etwas geändert? Falls ja, von welchen Gesamtschülerzahlen geht die zuständige Behörde für die kommenden vier Jahre aktuell aus und welche Maßnahmen werden dadurch im Einzelnen erforderlich? Ja, die Schülerprognose der staatlichen berufsbildenden Schulen lautet wie folgt:

2 Drucksache 21/3910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jahr Schülerinnen und Schüler Stand: Februar 2015 (Erhebungsstand September 2014) Auf sich verändernde Schülerzahlen und die sich damit verändernden Personalbedarfe wird regelhaft im Rahmen der Personalorganisation für berufsbildende Schulen reagiert, im Übrigen siehe Drs. 21/2991. Es wird davon ausgegangen, dass der dem Schulentwicklungsplan 2013 zugrunde liegende prognostizierte Raumbedarf für 2020 für staatliche berufsbildende Schulen auskömmlich sein wird. 2. Wie ist der Umsetzungsstand des Schulentwicklungsplans der staatlichen berufsbildenden Schulen? Folgende Maßnahmen wurden zum 1. August 2015 umgesetzt: Die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg (H 5), das ehemalige Staatliche Wirtschaftsgymnasium St. Pauli (H 16) und die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Kieler Straße (H 19) wurden zur Beruflichen Schule für Banken, Versicherungen und Recht mit Beruflichem Gymnasium St. Pauli (BS zusammengelegt. Die ehemalige Berufliche Schule für Wirtschaft und Steuern (H 12) und die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Schlankreye (H 3) wurden zur Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg Eimsbüttel (BS 26) zusammengelegt. Die ehemalige Berufliche Medienschule Hamburg-Wandsbek/Eilbektal (H 8, 2012 bereits fusioniert mit der ehemaligen Gewerbeschule 5) und die ehemalige Fremdsprachenschule (H 15), wurden zur Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (BS 17) zusammengelegt. Die ehemalige Berufliche Schule für Wirtschaft und IT City Nord (H 7) und die ehemalige Berufliche Schule Bramfelder See (H 20) wurden zur Beruflichen Schule City Nord (BS 28) zusammengelegt. Auf Antrag der Schulvorstände beider Schulen geschah die Zusammenführung ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Für den Beginn des Schuljahres 2016/2017 sind folgende Schulfusionen geplant: Die Berufliche Schule William Lindley (G 2) und die Staatliche Gewerbeschule Metalltechnik mit Technischem Gymnasium (G 17) fusionieren zur Berufsbildenden Schule am Standort Dratelnstraße (BS 13). Die beiden Standorte bleiben bis zur Beendigung des Umbaus an der Dratelnstraße (voraussichtlich 31. Juli 2018) erhalten. Die Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1) fusioniert mit der Beruflichen Schule Burgstraße (W 08) zur Berufsbildenden Schule am Standort Burgstraße (BS 12) mit einer Dependance in der Hinrichsenstraße. Die Staatliche Handelsschule mit Beruflichem Gymnasium Harburg (H 10) fusioniert mit der Staatlichen Schule Sozialpädagogik Harburg (W 5) zur Berufsbildenden Schule am Standort Göhlbachtal (BS 18). Die Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik und Ernährung (G 20) fusioniert mit der Beruflichen Schule für Büro- und Personalmanagement Bergedorf (H 17) zur Berufsbildenden Schule am Standort Billwerder Billdeich (BS 7). Die jetzigen Standorte bleiben bis zur Beendigung des Umbaus am Standort Billwerder Billdeich (voraussichtlich 31. Juli 2019) erhalten. a. Welche Schulstandorte wurden bereits wann geschlossen? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Folgende Schulstandorte wurden zum 31. Juli 2015 abgemietet: 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3910 Die Dependance Neusurenland 134 der Staatlichen Gewerbeschule Werft und Hafen (G 7), Bezirk Wandsbek. Der Schulstandort der ehemaligen H 12, Ausschläger Weg 10, Bezirk, wurde aufgegeben (siehe Ersatzneubau am Standort Anckelmannstraße, Bezirk ). Der Schulstandort der ehemaligen H 20, Gropiusring 43, Bezirk Wandsbek, wurde abgemietet. Die Dependance Stephanstraße 15 der ehemaligen H 8, Bezirk Wandsbek, wurde abgemietet. Folgende Schulstandorte wurden abgemietet, zum Teil mit vorübergehender schulischer Nachnutzung: Der Schulstandort der Beruflichen Schule für Handel und Verwaltung Anckelmannstraße (H 1), Anckelmannstraße 10, Bezirk, ist seit dem 31. Juli 2015 gemäß Schulentwicklungsplan zwecks Abriss und Errichtung des Ersatzneubaus vorübergehend geschlossen. Die Schule ist vorübergehend ausgelagert. Die Schulstandorte der ehemaligen H 5, Telemannstraße 10 und Schwenckestraße 91 93, Bezirk Eimsbüttel, wurden zum 31. Juli 2015 von der ehemaligen H 5 nicht mehr genutzt und werden seit dem 1. August 2015 infolge von Baumaßnahmen am Standort Tessenowweg vorübergehend zur Auslagerung der ehemaligen H 20 genutzt. Der Schulstandort der ehemaligen H 19, Eckernförder Straße 70, Bezirk Altona, wurde zum 31. Juli 2015 abgemietet, wird seit dem 1. August 2015 vorrübergehend infolge von Baumaßnahmen zur Auslagerung von den allgemeinbildenden Schulen genutzt und es wird zurzeit geprüft, ob eine vorrübergehende Nachnutzung durch berufsbildende Schulen erfolgt. Die Dependance Eilbektal 35 der ehemaligen H 8, Bezirk Wandsbek, wurde zum 31. Juli 2015 abgemietet und wird seit dem 1. August 2015 infolge von Baumaßnahmen vorübergehend zur Auslagerung der H 1 genutzt. Der Schulstandort Mittelweg 42a der ehemaligen H 15, Bezirk Eimsbüttel, wurde zum 31.Juli 2015 abgemietet und wird seitdem von der Staatlichen Jugendmusikschule Hamburg und der allgemeinbildenden Grundschule Turmweg genutzt. Der Schulstandort Barmbeker Straße der ehemaligen H 15, Bezirk HH- Nord, wird seit dem 31. Juli 2015 und bis Ende August 2016 infolge von Baumaßnahmen zur Auslagerung der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Wagnerstraße Fröbelseminar (FSP 1) und danach von einer allgemeinbildenden Schule genutzt. b. Zu wann sind Schließungen weiterer Schulstandorte jeweils geplant? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Gemäß Schulentwicklungsplan 2013 der staatlichen berufsbildenden Schulen sind folgende Abmietungen weiterer Schulstandorte geplant: Schulstandort Zeitpunkt Bezirk Berufliche Schule William Lindley (G 2), Eimsbüttel Bundesstraße 58 und 41 Berufliche Schule Holz, Farbe, Textil (G 6), Dependance Zeughausmarkt 32 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen (G 7), Wohlwillstraße 46 voraussichtlich Ende 2018 (der verbindliche Zeitplan befindet sich noch in Abstimmung) 3

4 Drucksache 21/3910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Schulstandort Zeitpunkt Bezirk Berufliche Schule für Büro- und Personalmanagement Bergedorf (H 17), Wentorfer Str. 13 und Chrysander Str. 4 spätestens (der verbindliche Zeitplan befindet sich noch Bergedorf Berufliche Schule für Sozialpädagogik Anna-Warburg-Schule (W 3), Dependance Tibarg 38 Staatliche Schule Sozialpädagogik Harburg (W 5), Alter Postweg 38 und Woellmerstraße 1 (Nachnutzung durch allgemeinbildende Telemannstraße 10 und Schwenckestraße 91 93, zzt. BS 28 Staatliche Handelsschule Altona, Ohlenkamp 15 a (Nachnutzung allgemeinbildende in Abstimmung) Eimsbüttel Harburg Eimsbüttel Altona Eilbektal 35, zzt. H Wandsbek Berufliche Schule an der Alster (H, Holzdamm 5 Berufliche Schule Eppendorf (H 13), Nord Kellinghusenstraße 11 Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1), Isestraße , vorrübergehende Nachnutzung infolge von Baumaßnahmen durch berufsbildende Schulen voraussichtlich bis (die Planungen sind noch nicht abgeschlossen) Eimsbüttel Dependance der Beruflichen Schule Burgstraße (W 8) in der Ritterstraße 44a (Nachnutzung durch die allgemeinbildenden Schulen bzw. vorrübergehend z.t. durch berufsbildende c. Welche Umbauten sind an welchen Schulen jeweils wann durchgeführt worden und welche Kosten fielen hierfür jeweils an? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. d. Welche Umbauten sind an welchen Schulen jeweils zu welchem Zeitpunkt geplant? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Für die Baumaßnahmen und Kosten für die von SBH Schulbau Hamburg bewirtschafteten berufsbildenden Schulen siehe Drs. 21/3490. In Bezug auf die durch HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG bewirtschafteten Schulen siehe Anlage sowie Drs. 21/ Wer ist jeweils Eigentümer der Gebäude der staatlichen berufsbildenden Schulen? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Eigentümer der Gebäude der staatlichen berufsbildenden Schulen ist die Freie und Hansestadt Hamburg (Sondervermögen Schulimmobilien). Eigentümer der Gebäude in der Reichsbahnstraße im Bezirk Eimsbüttel, in der die Berufliche Schule Eidelstedt (BS 24) größtenteils untergebracht ist, ist die Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Reichsbahnstraße , Hamburg. 4. Wie lange sind die Laufzeiten der einzelnen Mietverträge? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Die Nutzungsrechte des Hamburger Instituts für berufliche Bildung (HIBB) sind nicht befristet. Eine Abmietung durch das HIBB ist jährlich möglich. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3910 Anlage Kosten für fertiggestellte und geplante Baumaßnahmen an berufsbildenden Schulen durch die HEOS Berufsschulen GmbH * 2013 (Fertigstellungen) 2014 (Fertigstellungen) 2015 (Fertigstellungen) Bezirk Schule Harburg HH-Nord Wandsbek Staatliche Handelsschule mit Beruf-lichem Gymnasium Harburg (H 10) Berufliche Schule Burgstraße (W 8), Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1) Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung (G Berufliche Schule für Banken, Versicherungen und Recht mit Beruflichem Gymnasium St. Pauli (BS Berufliche Schule für Handel und Verwaltung Anckelmannstraße (H Berufliche Schule Uferstraße (W 2), Fachschule für Sozialpädagogik- Fröbelseminar Wagnerstraße (FSP 1) Berufliche Schule für Medien und Kommunikation (BS 17) Berufliche Schule Recycling und Umwelttechnik (G 8) Gesamt Quelle: Finanzbehörde Hamburg, Stand , , , , , ,00 * Kosten umfassen Neu-, Um- und maßnahmen, jedoch nicht die Sanierung von Schulen. Die Kosten der Baumaßnahmen lassen nicht einzelnen Entscheidungen von Zusammenlegungen von Schulen und Bildungsgangverlegungen zuordnen. 5