Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung

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1 Ute Maria von der Aa Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XI Erstes Kapitel Einführung in die Untersuchung ] A.Untersuchungsgegenstand und Problemstellung I B. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten 2 I. Entstehung des heutigen Systems der Ehegattenbesteuerung 3 II. Voraussetzungen des Veranlagungswahlrechts und der Zusammenveranlagung 5 III. Tatsächliche Auswirkungen des Ehegattensplitting 7 C.Die strafbare und ordnungswidrige Steuerhinterziehung 8 I. Systematische Einordnung und Grundlagen des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 9 II. Die strafbare Steuerhinterziehung 10 III. Die ordnungswidrige Steuerverkürzung 16 Zweites Kapitel Stratbarkeit des einkoniinenslosen Ehegatten durch die Mitunterzeichnung der Einkommensteuererklärung 20 A.Überblick über den Stand der Rechtsprechung und Literatur 21 I. Steuerstrafrechtliche Mitverantwortlichkeit des einkommenslosen Ehegatten in Rechtsprechung und Steuerlahndungspraxis 21 II. Steuerstrafrechliche Mitverantwortlichkeit des einkommenslosen Ehegatten in der Literatur 22 B. Eigene Untersuchung 26 I. Strafbarkeit des einkommenslosen Ehegatten durch Unterzeichnung der Einkommensteuererklärung bei Kenntnis der Unrichtig-

3 keit bzw. Unvollständigkeit der Angaben wegen Steuerhinterziehung gem. 370 Abs. 1 AO - Erste Fallvariante Der objektive Tatbestand 28 a) Tätertauglichkeit 28 b)tathandlung des 370 Abs. 1 Nr. 1 AO - Angaben machen" 30 c) Zurechnung der Angaben über das Einkommen des anderen Ehegatten 33 aa) Auslegung aus dem geschützten Rechtsgut des 370 Abs. 1 AO 35 (1) Verantwortlichkeit aufgrund der Steuerschuldnereigenschaft 37 (a) Wesen der Steuerschuld 37 (aa) Die Ehegatten als Gesamtschuldner der Steuerlast 38 (bb) Die Ehegatten als gemeinschaftliche Schuldner der Steuerlast 39 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen aus der Schuldnerstellung 40 (2) Verantwortlichkeit aufgrund der Steuererklärungspflichtigkeit 42 (a) Wesen der gemeinsamen Erklärungspflicht 42 (aa) Die gemeinsame Erklärung als reine Form Vorschrift 44 (bb) Die gemeinsame Erklärung als Rechtspflicht zum Zusammenwirken 46 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der Steuererklärungspflichtigkeit 49 (c) Stellungnahme 50 (aa) Die Ehegattenbesteuerung als Ausnahme von der Individualbesteuerung 50 (bb) Auslegung des 26b EstG 52 VI

4 (cc) Zweck des Erfordernisses der gemeinsamen Erklärung 54 (dd) Vereinbarkeit der Zusammenwirkungspflicht mit Art. 6 Abs. I GG 54 (ee) Abgabepflicht als Gesamtschuld oder gemeinschaftliche Schuld 57 (ff) Steuergeheimnis unter Ehegatten 59 (3) Ergebnis der Auslegung nach dem Schutzzweck des 370 Abs. 1 AO 61 bb) Konkretisierung des 370 Abs. I AO aus dem Steuerrecht 64 (1) Konkretisierung aus 25 Abs. 3 Satz 2 EStG - Erfordernis der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 65 (2) Konkretisierung aus 25 Abs. 3 Satz 5 EStG - Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift beider Ehegatten 65 (a) Wesen und Wirkung der eigenhändigen Unterschrift gem. 25 Abs. 3 Satz 4 EstG 66 (aa) Die Steuererklärung als Tatsachenmitteilung"...66 (bb) Die Steuererklärung als Wissenserkläning" 67 (cc) Stellungnahme 70 (b) Wirkung des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift beider Ehegatten 71 (c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen des Unterschriftserfordemisses 73 cc) Gesamtergebnis der Auslegung zur Frage der Zurechnung der Angaben 73 d) Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem.!j 370 Abs. I Nr. 2 AO 76 e) Verursachung des Taterfolgs 78 aa) Erforderlichkeit der Unterschrift zur Wahlausübung 79 VII

5 bb) Überprüfungspflicht bzw. Überprüfungsrecht der Finanzbehörden bei fehlender Unterschrift 79 cc) Entbehrlichkeit der Unterschrift für die Wahlausübung...80 f) Beteiligungsform des einkommenslosen Ehegatten 81 aa) Formal-objektive Theorie 82 bb)tatherrschaftslehre 83 (1) Objektive Tatherrschaftskriterien 84 (a) Einfluß auf das Ob" der Tat - Steuerverkürzungserfolg 84 (b) Einfluß auf das Wie" der Tat - Durchführung des Zusammenveranlagungsverfahrens 85 (aa) Erforderlichkeit der Unterschrift für die Wahlausübung 85 (bb) Entbehrlichkeit der Unterschrift für die Wahlausübung 86 (cc) Überprüfungspflicht bzw. Überprüfungsrecht der Finanzbehörden bei fehlender Unterschrift...87 (dd) Stellungnahme 88 (2) Subjektive Tatherrschaftskriterien 89 cc) Ganzheitstheorie 89 dd) Subjektive Theorie 90 ee) Ergebnis Der subjektive Tatbestand 92 a) Kenntnis der steuerrechtlichen Normen als Voraussetzung der Strafbarkeit 92 b) Parallehvertung in der Laiensphäre Rechtswidrigkeit 95 a) Rechtfertigender Notstand gem. 34 StGB 96 aa) Notstandslage 97 (1) Notstandsfähige Rechtsgüter des einkommenslosen Ehegatten 97 (a) Ehefriede" als notstandsfähiges Rechtsgut 97 VHI

6 (b) Vermeidung von Schadenersatzansprüchen als notstandsfähiges Rechtsgut 99 (c) Schutz vor dem Argwohn" des Finanzamtes als notstandsfähiges Rechtsgut 100 (2) Gegenwärtige Gefahr 100 (a) Gefahr 100 (aa) Auslösung eines Schadensersatzanspruches 101 (aaa) Mitwirkungspflicht und Schadensersatzanspruch 101 (bbb) Grenzen der Mitwirkungspflicht 103 (bb) Auslösung von steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungen 105 (b) Gegenwärtigkeit der Gefahr 105 bb) Nicht anders abwendbar 106 cc) Interessenabwägung 108 (1) Rechtsgüterwertung aus dem Steuerrecht 109 (2) Anwendbarkeit der 101 Abs. 1, 103 AO für zusammenveranlagte Ehegatten 111 (a) Geltung der 101 Abs. I, 103 AO auch im Zusammenveranlagungsverfahren 111 (b) Keine Geltung der 101 Abs. 1, 103 AO im Zusammenveranlagungsverfahren 112 (c) Stellungnahme 113 b) Ergebnis Schuld 120 II. Leichtfertige Steuerverkürzung gem. 378 Abs. 1 AO durch Unterzeichnung der falschen oder unvollständigen Angaben ohne Kenntnis und ohne Überprüfung - Zweite Fall Variante Tatbestand - Leichtfertigkeit Ergebnis 125 Ifl. Zusammenfassung der eigenen Lösung 125 IX

7 Drittes Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse und Analyse der Gründe für die anderslautende herrschende Meinung 127 A. Gegenüberstellung mit den Argumenten der herrschenden Ansicht B. Rechtsprechung und Praxis der Steuerfahndungs- und Finanzbehörden 129 I. Praxis der Steuerfahndung 129 II. Praxis der Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren 131 III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 133 C. Neuregelung der Formerfördernisse bei der Zusammenveranlagung Schlußwort 136

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