Veränderung des Verhältnis von Zentral- und Gliedstaaten II

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1 Veränderung des Verhältnis von Zentral- und Gliedstaaten II Grande, Edgar, 2002, Parteiensysteme und Föderalismus, Politische Vierteljahresschrift Sonderheft Föderalismus, Jun, Uwe, 2004, 'Reformoptionen der politischen Akteure im deutschen Föderalismus: Mehr Länderautonomie und mehr Wettbewerb als Ausweg aus der Politikverflechtungsfalle?', Zeitschrift für Parlamentsfragen, 35, Benz, Arthur, 2005, 'Kein Ausweg aus der Politikverflechtung? - Warum die Bundesstaatskommission scheiterte, aber nicht scheitern musste', Politische Vierteljahresschrift, 46, Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 1

2 'Der ehemalige Chefredakteur der "Zeit", der Schweizer Roger de Weck, überschrieb seine aktuelle Kolumne in der Züricher "SonntagsZeitung" mit "Föderalismus, Parasitismus": Wo Deutschland an der Gleichmacherei leide, kranke der Schweizer Föderalismus am rücksichtslosen Wettbewerb der Kantone. Vor allem in jüngster Zeit nimmt der Steuerföderalismus immer groteskere Formen an. Einige Kantone wollten gar degressive Steuersätze für die Reichen einführen. Mit anderen Worten: Je mehr man verdient, desto weniger Steuern sollte man zahlen. Immerhin stoppte das Schweizer Bundesgericht derartige Vorstöße Anfang Juni, weil sie der Steuergerechtigkeit widersprächen.' SpiegelOnline Welche Kräfte wirken einem Steuerwettbewerb entgegen? Was sind die Vorteile eines Steuerwettbewerbs? Wo liegen die Besonderheiten eines Steuerwettbewerbs in föderalen Systemen? Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 2

3 "Das zweite Stichwort, die "Politikverflechtung", beschreibt dagegen eine in der Welt einmalige Zuordnung der Staatsfunktionen. Die Gesetze in fast allen wichtigen Politikfeldern und so gut wie alle Steuergesetze werden vom Bund erlassen, aber sie müssen von den Ländern in eigener Verantwortung und mit eigenen Mitteln vollzogen werden. Im Gegenzug sind jedoch die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit im Bundestag in allen wichtigen Bereichen der Gesetzgebung auf die Zustimmung der Landesregierungen im Bundesrat angewiesen. Im Ergebnis ist deshalb in Deutschland politisches Handeln jedenfalls in der Innenpolitik nur im Konsens zwischen den Regierungen von Bund und Ländern möglich." (Scharpf 2004) Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 3

4 "Institutionelle Restriktionen können also nicht allein das Ergebnis der Föderalismusreform erklären" (Benz 2005: 205) "Die Landesvertreter (insbesondere aus den Landtagen) stehen wettbewerbsföderalistischen Ideen deutlich näher als die Vertreter des Bundes (insbesondere der Bundesregierung), die lediglich für mehr Flexibilität eintreten." Überraschend? Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 4

5 "Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform wäre es gewesen, die Diskussion aus einem Argumentationsschema herauszuführen, das nur Zentralisierung oder Dezentralisierung vorsah und wegen des Nullsummencharakters dieser Alternativen sowie der unterschiedlichen Auswirkungen von Dezentralisierung für wirtschaftsstarke und wirtschaftsschwache Länder die Reformoptionen stark verengte." (Benz: 213) Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 5

6 Durchschnittliches Pro-Kopf-BIP der Länder in jeweiligen Preisen Jahr 2005 Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen (Quelle: Stat. Bundesamt) Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 6

7 Bundesstaatliche Steuern auf Zigaretten 2001 US-Cents/Packung Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 7

8 Erklärungsansätze für Funktionsweise und Dynamik föderaler Systeme (nach Grande): Institutionalistisch Gesellschaftszentriert Parteienzentriert Einheitsstaat Zentralisierung Problem Solving Bargaining Entscheidungsblockade Regionalisierung Sezession Entwicklungsdynamiken föderativer Systeme (nach Grande, p182) Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 8

9 Grande: Das zentrale Argument lautet, dass die Entwicklung und die Funktionsweise föderativer Systeme durch die je spezifische Konfiguration zweier interdependenter Variablen erklärt werden kann: dem Typus des Parteiensystems einerseits und der institutionellen Struktur des Föderalismus andererseits." (p181) "Ein kongruentes, zentralistisch-integriertes Parteiensystem mit einem dualistischen Parteienwettbewerb, wie wir es hier [in der Bundesrepublik] haben, tendiert zu zwei Systemzuständen: der Zentralisierung und der Entscheidungsblockade." (p201) Martin - SoSe07 -ConstChange - 25Jun07 9

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